# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Kein Bock auf Sparzwang
       
       > Streit gehört der Vergangenheit an: Die Linkspartei in Bremen bereitet
       > sich auf ihre nächste Legislaturperiode in der Opposition vor.
       
   IMG Bild: Kristina Vogt, die unangefochtene Spitzenkandidatin der Bremer Linkspartei
       
       BREMEN taz | „Haushaltsnotlage“, „Schuldenbremse“ und „Kreditverbot“ – in
       Bremen wird kaum eine politische Debatte ohne diese Schlagworte geführt.
       Die Linkspartei kann das nicht mehr hören, will wieder von der sozialen
       Frage sprechen, ohne sich vom elenden Geld ausbremsen zu lassen.
       
       Sie sind die einzigen, die zur Wahl am 10. Mai [1][mit einem eindeutigen
       Nein zum Sparzwang antreten]. Dafür würden sie sich notfalls auch vor
       Gericht mit dem Stabilitätsrat anlegen, sagen sie. Und zumindest im seit
       1946 durchgehend sozialdemokratisch regierten Bremen klingt das fast schon
       ein bisschen nach Kommunismus.
       
       Die soziale Spaltung ist in Bremen kein Wohlstands-Wehwehchen: [2][Die
       Schere zwischen arm und reich, so sagt die Linke zu Recht bei jeder sich
       bietenden Gelegenheit, ist hier weiter als irgendwo sonst.] Bremen hat im
       bundesweiten Vergleich anteilig nicht nur die meisten Millionäre – zugleich
       leben hier auch die meisten an der Armutsgrenze.
       
       ## Linkspartei will in die Opposition
       
       Nun wird sich, wenn die Wahl dann vorbei ist, wohl kaum etwas ändern –
       weder an der Armut noch an den parlamentarischen Mehrheiten: Die Prognosen
       entsprechen in etwa dem Ausgang der vergangenen Wahl. Auch die Linkspartei
       will wieder dahin, wo sie bereits ist: in die Opposition – um von dort zwar
       nicht an der Regierung, wohl aber an deren Politik zu rütteln.
       
       Das hat sich so eingespielt. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass
       die Linke 2007 mit ihrem Einzug in die Bremische Bürgerschaft erstmals in
       einem westdeutschen Länderparlament vertreten war. Mittlerweile ist
       anderswo wieder Niedergang angesagt: 2012 der Abgang in Schleswig-Holstein
       und Nordrhein-Westfalen, 2013 das Aus in Niedersachsen. Dann Anfang der
       Jahres die Pleite in Hamburg. Obwohl die Linke da sogar zulegen konnte,
       verweigerte die Fraktion ihrer Spitzenkandidatin Dora Heyenn die
       Gefolgschaft – eine effektvolle Selbstdemontage, die bis in den
       Bundesvorstand für Unruhe gesorgt hat.
       
       In Bremen wird nun weder das eine noch das andere passieren: Der erneute
       Einzug ist so gut wie sicher und der Kreis um Spitzenkandidatin Kristina
       Vogt sitzt fest im Sattel. Das liegt nicht zuletzt am Management des
       Landesverbands, dessen Führung sichtbar hinter der Fraktion steht, ohne an
       der Basis jemanden zu brüskieren. Die Bremer Linkspartei ist ein
       Sammelbecken diverser linker Strömungen, die sich ständig alle irgendwo zu
       Wort melden, ohne dabei ernsthaft am Realoprofil der Partei zu rütteln.
       
       Das war nicht immer so. Vor der letzten Wahl war die Partei bis aufs Blut
       zerstritten und sägte ihre Führung ab. Durchgesetzt hat sich die bis dahin
       kaum bekannte Kristina Vogt, die erst kurz zuvor aus der Apo in die Partei
       gewechselt war und schnell zum Gesicht der Partei wurde. Ein Umsturz, ja –
       der Machtkampf wurde aber offen ausgetragen.
       
       ## Die Basis steht hinter der Fraktion
       
       Auf dem Listenparteitag kandidierte diesmal niemand gegen Vogt, die ihre
       erneute Kandidatur unter Beifall bekannt gab. Und auch auf den folgenden
       Plätzen gab es nur zaghafte Versuche aus der antikapitalistischen
       Parteiströmung, in Kampfabstimmungen einzutreten. Für die Partei war das
       letztlich eine Selbstversicherung: Die überwältigende Mehrheit der Basis
       steht hinter der Fraktion. Auch intern folgten alle der Dramaturgie und
       bewarben sich auf die ihnen angedachten Plätze.
       
       Auch die Inhalte sind festgezurrt. Eine kurze Auseinandersetzung gab es um
       den im Programm geforderten Altschuldenfonds. Einige wollten hier radikaler
       vom „Schuldenschnitt“ sprechen. So werde „die Systemfrage“ gestellt, hieß
       es. Fünf Minuten Schärfe in der Luft – bis sich die taktische Formulierung
       der Realos durchsetzte: An die „entwickelte Debatte um den Altschuldenfonds
       anknüpfen“, hatte Landessprecher Christoph Spehr das genannt.
       
       Das war auch okay so. Eigentlich wollten eh alle nach Hause, weil ja Werder
       gespielt hat. Linke Politik, sagt die linke Partei, findet ja nun nicht nur
       im Parlament und erst recht nicht nur im Wahlkampf statt. So wird dann auch
       in der kommenden Legislatur die Linkspartei in der Bürgerschaft debattieren
       und anschließend gegenüber vorm Rathaus demonstrieren – und zusammen mit
       der Apo „Druck machen“.
       
       7 May 2015
       
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