URI:
       # taz.de -- Kommentar Offensive gegen Schlepper: Fataler Aktionismus
       
       > Die EU dämonisiert Schlepper und nennt sie in einem Atemzug mit
       > Terrorismus. Doch die Erhöhung der Strafen schadet wieder einmal: den
       > Flüchtlingen.
       
   IMG Bild: Der Kampf gegen die Schlepper verschlimmert die Lage in Libyen.
       
       Offensiven [1][gegen Schlepper] sind seit langem zentraler Teil des Kampfes
       der EU gegen irreguläre Migration. Dies- und jenseits des Mittelmeers hat
       sie dafür gesorgt, dass Beihilfe zur illegalen Einreise geahndet wird, als
       handele es sich um ein Kapitalverbrechen. In Griechenland etwa drohen bis
       zu 25 Jahre Haft.
       
       Um hierfür Akzeptanz zu schaffen, wurden die Schlepper dämonisiert. Die EU
       nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus, ihr Geschäft wird umstandslos
       mit Menschenhandel in eins gesetzt. Die Erhöhung der Strafen hatte Folgen:
       Immer seltener ließen die Schlepper Kapitäne mitfahren. Stattdessen mussten
       die Flüchtlinge Boote selbst steuern. So droht nicht nur Strafverfolgung –
       auch Seenot ist programmiert. Das dürfte viele tödliche Unglücke
       mitverursacht haben.
       
       Nun geht die EU weiter: Statt ihnen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und
       einen legalen Zugang nach Europa einzurichten, sollen Schlepper behandelt
       werden wie eine feindliche Armee. Wie dies legitimiert und militärisch
       laufen soll, weiß bislang nur die EU allein.
       
       Um es klar zu sagen: Unter den Schleppern gibt es viele, die sich wenig für
       das Leben der Flüchtlinge interessieren, sondern nur für deren Geld. Es
       geht aber nur in zweiter Linie um die Frage, ob die Schlepper wegen der –
       teils mörderischen – Art, wie sie ihr Geschäft organisieren, von der EU
       angegriffen werden dürfen.
       
       Viel wichtiger ist, was dann mit den Flüchtlingen passiert. Denn sie werden
       die Hauptleidtragenden sein: In einem der für sie derzeit schlimmsten
       Transitstaaten, nämlich Libyen, wird sich ein Rückstau bilden. Die Preise
       für die Passagen werden steigen, die Migranten müssen länger dort
       ausharren, viele werden auf andere irreguläre Routen ausweichen –
       zusätzliche Risiken und Entbehrungen inklusive. Dahin zurückgehen, woher
       sie gekommen sind, aber werden sie nicht.
       
       12 May 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Plaene-gegen-Fluechtlinge/!159745/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
   DIR EU
   DIR Schlepper
   DIR Mittelmeer
   DIR Flüchtlinge
   DIR Flüchtlinge
   DIR EU-Kommission
   DIR Jean-Claude Juncker
   DIR Frontex
   DIR Uno
   DIR Christen
   DIR Sizilien
   DIR Mittelmeer
   DIR Visa
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Flüchtlingskrise in Europa: Abgeschottet auf der Insel
       
       Die britische Innenministerin will im Meer aufgegriffene Flüchtlinge sofort
       zurückschicken. Sie bekräftigt ihren Widerstand gegen eine Quote.
       
   DIR Kommentar Flüchtlingsquote: Quote oder Tote
       
       Wenn die EU sich noch als Gemeinschaft versteht, braucht sie die Quote in
       der Asylpolitik. Die Mittelmeeranrainer sind schon jetzt heillos
       überfordert.
       
   DIR Ringen um Aufnahme von Flüchtlingen: Solidarität. Ausnahmsweise.
       
       Die EU-Kommission will Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen einführen.
       Die Dublin-Regelung soll trotzdem bleiben.
       
   DIR Datenbank zu Toten im Mittelmeer: Die meisten werden nie gefunden
       
       Ein Projekt der Freien Universität Amsterdam hat die Sterberegister von 563
       Orten ausgewertet. Das Ergebnis: Das Drama dauert schon 25 Jahre an.
       
   DIR EU-Pläne gegen Flüchtlinge: Schiffeversenken im Mittelmeer
       
       Die EU möchte mit allen Mitteln gegen Schlepper vorgehen – auch mit Gewalt.
       Völkerrechtlich ist das problematisch.
       
   DIR Amnesty über Flüchtlinge in Libyen: „Gefoltert, enführt, missbraucht“
       
       Flüchtlinge und Migranten in Libyen leiden zunehmend unter Gewalt. Vor
       allem Christen werden vermehrt angegriffen. Amnesty fordert EU-Hilfe.
       
   DIR Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Das Sterben nimmt kein Ende
       
       Bei einem Bootsunglück sind vor Sizilien dutzende Flüchtlinge ertrunken.
       Rund 200 Überlebende erreichten den nächsten Hafen mit einem
       Containerschiff.
       
   DIR Auf der Flucht in Nordafrika: Die Alternative zum Boot ist keine
       
       60 Flüchtlinge harren an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen aus. Sie
       wollen lieber einen offiziellen Asylantrag stellen. Das gestaltet sich
       schwierig.
       
   DIR Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Der Krieg gegen die Schlepper
       
       Schlepper sind die neuen Feinde der EU-Politiker. Doch Investitionen in
       Frontex sind sinnlos, nur humanitäre Visa und legale Fähren helfen
       wirklich.