# taz.de -- Warnstreiks bei der Deutschen Post: Werden Streikende eingeschüchtert?
> Bei der Post streiken Mitglieder von Verdi weiter. Die Gewerkschaft wirft
> der Post vor, Druck auf Streikende auszuüben und schaltete SPD-Chef
> Gabriel ein.
IMG Bild: Da bleibt ein bisschen was liegen.
MÜNCHEN afp | Die Gewerkschaft Verdi wirft der Deutschen Post laut einem
Zeitungsbericht vor, Streikenden mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu
drohen. Betroffen seien diejenigen Arbeitnehmer, die nur einen befristeten
Vertrag haben, [1][berichtete die Süddeutsche Zeitung] unter Berufung auf
Verdi. Die Gewerkschaft stütze sich dabei auf Anrufe, Gedächtnisprotokolle
und Vermerke von Betroffenen. Die Post wies die Vorwürfe auf Anfrage der SZ
ausdrücklich zurück.
Hintergrund ist der festgefahrene Tarifkonflikt, in dem Verdi gegen die
Bildung von Regionalgesellschaften mit niedrigeren Löhnen kämpft. Seit
Dienstag hat Verdi in zahlreichen Bundesländern erneut zu Warnstreiks
aufgerufen. Rund tausend Beschäftigte haben ihre Arbeit bis zum frühen
Mittwochnachmittag niedergelegt.
Der Bericht der SZ zitiert eine Führungskraft zufolge mit den Worten, die
„übergeordneten Stellen“ schauten darauf, wer streike und wer nicht: „Und
die haben auch schon den Hinweis gegeben, dass sie gerade bei befristeten
Kräften genau auf die Verträge schauen.“ In einem Zustellstützpunkt habe
der Leiter mit allen befristet Beschäftigten, die an einem Warnstreik
teilnahmen, Einzelgespräche geführt. „Einige sind total eingeschüchtert und
erklärten mir, dass sie an keinem Streik mehr teilnehmen“, habe daraufhin
eine Betriebsrätin der Gewerkschaft berichtet.
Verdi-Vize Andrea Kocsis stellte die Vorwürfe laut SZ in anonymisierten
Zitaten in einem vierseitigen Brief an SPD-Chef Gabriel zusammen und sagte,
Zeitpunkt, Wortwahl und Argumentationsketten fügten sich zu einem
„systematisch gesteuerten Bild“. Die Gewerkschaft habe
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Angelegenheit
eingeschaltet, der die Vorwürfe offenbar für glaubhaft halte.
In seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender habe Gabriel den Vorstandschef
der Post, Frank Appel, zur Stellungnahme aufgefordert. Die SZ zitierte aus
dem Brief: „Offenbar haben Vorgesetzte Druck ausgeübt, um Verdi-Mitglieder
gegen ihre Gewerkschaft in Stellung zu bringen.“ Allen Arbeitgebern, „ganz
besonders aber den großen Unternehmen mit Bundesbeteiligung“, müsse jedoch
die „unbedingte Achtung sowohl persönlicher wie kollektiver
Arbeitnehmerrechte abverlangt werden“. Der Bund hält an der Post AG noch 21
Prozent.
## Im April zu viel abgezogen?
Die Deutsche Post reagierte auf SZ-Anfrage mit einem schriftlichen
Statement eines Sprechers. Es sei „nicht Teil unseres Führungs- und
Kommunikationsverständnisses, Druck auf Verdi-Mitglieder auszuüben“,
zitierte die Zeitung daraus. Es sei „jedoch selbstverständlich, dass unsere
Führungskräfte unseren Beschäftigten die Auffassung des Unternehmens zur
Notwendigkeit der Schaffung wettbewerbsfähiger Löhne intensiv erläutern und
mit ihnen diskutieren“. In dem Konflikt geht es um Löhne, Arbeitszeiten
sowie den Plan der Post, einen Teil des Paketgeschäfts auszulagern.
Verdi wirft der Post laut SZ zudem vor, im April Streikenden zu viel Lohn
abgezogen zu haben – und zwar pro Streiktag 1/23 ihres Lohns, obwohl nur
1/30 zulässig gewesen wären. Dazu habe die Post erklärt, sie werde ihre
Praxis nun umstellen. Mit der Lohnzahlung im Juni werde die
April-Auszahlung „korrigiert“ und die Differenz erstattet. Die Sprecherin
der Grünen-Bundestagsfraktion für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke,
sagte der SZ, die Bundesregierung müsse „endlich ihren Einfluss im
Aufsichtsrat nutzen, damit die Post zu einem fairen Umgang zurückfindet“.
13 May 2015
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