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       # taz.de -- Gernot Erler über Sowjet-Entschädigung: „Eine Geste der Anerkennung“
       
       > Millionen Sowjetsoldaten starben in Lagern der Wehrmacht. Der
       > Russland-Beauftragte Erler (SPD) fordert, die Union müsse sich bewegen.
       
   IMG Bild: Statue eines Sowjetsoldaten, Gedenkstätte Seelower Höhen in Brandenburg.
       
       taz: Die Opposition fordert, ehemalige sowjetische Kriegsgefangene als
       NS-Opfer anzuerkennen. 2013 hatten die Grünen das schon mal beantragt –
       wortgleich und zusammen mit der SPD. Weil Ihr Koalitionspartner dagegen
       ist, können Sie jetzt aber nicht zustimmen. Eine blöde Situation? 
       
       Gernot Erler: Das ist in der Tat eine schwierige Situation. Ich stehe noch
       immer hundertprozentig hinter dem Antrag, aber eine Mehrheitsentscheidung
       gegen CDU und CSU ist in der Koalition nicht möglich. Wir müssen die Union
       also überzeugen.
       
       Was fordern Sie genau? 
       
       Die Bundesregierung muss die Verbrechen an den sowjetischen
       Kriegsgefangenen endlich als nationalsozialistisches Unrecht anerkennen und
       den noch lebenden Betroffenen einen Anerkennungsbetrag zahlen. Damit
       schaffen wir keinen Präzedenzfall für andere Opfergruppen, die Union muss
       sich also keine Sorgen machen. Und wir müssen die Erinnerungskultur
       ausbauen: Bei der Vielzahl an Gedenkstätten dürfen wir die Kriegsgefangenen
       nicht länger außen vor lassen.
       
       Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer hat als Kompromiss eine Gesamtlösung
       angeboten: Entschädigung nur, wenn auch Deutsche etwas bekommen, die nach
       dem Krieg in der Sowjetunion Zwangsarbeit leisteten. 
       
       Ob diese Position in der Union eine Mehrheit hat, weiß ich nicht. Außerdem
       klingt eine Gesamtlösung immer nach großem Aufwand und einer langen
       Bearbeitungsdauer. Von den Kriegsgefangenen leben aber nur noch rund 2.000.
       Wir stehen also vor einer tickenden biologischen Uhr und müssen uns
       entscheiden: Stellen wir uns der Verantwortung oder sind wir tatsächlich
       unfähig, wenigstens gegenüber einigen hundert Überlebenden eine Geste der
       Anerkennung zu machen?
       
       Können Sie der Union einen anderen Kompromiss anbieten? 
       
       Bei der Höhe der Zahlungen kann man sich verständigen. Der ursprüngliche
       rot-grüne Antrag sieht 2.500 Euro für jeden Überlebenden vor, aber da sind
       wir flexibel. Bei der Kernfrage gibt es jedoch keine Kompromisse. Die Union
       sagt, dass aus Kriegsgefangenschaft juristisch kein Anspruch auf
       Entschädigung folge und wir deshalb nichts machen sollten. Ich halte das
       für vollkommen falsch, weil die Wehrmacht ihre sowjetischen
       Kriegsgefangenen schlimmer behandelte als alle anderen Kriegsgefangenen.
       Von 5,7 Millionen hat sie über 60 Prozent vernichtet, ihnen erging es wie
       KZ-Häftlingen. Es führt also in die Irre, sie als normale Kriegsgefangene
       darzustellen.
       
       Was erwarten Sie sich von der Sitzung des Haushaltsausschusses am Montag? 
       
       Dass die geladenen Experten unsere Argumentation unterstützen und der
       öffentliche Erwartungsdruck auf die Union wächst. Letztendlich können wir
       nur Erfolg haben, wenn wir die Fraktionsführung von CDU und CSU überzeugen.
       
       Mit Unterstützung aus der SPD-Führung stünden Ihre Chancen besser. 
       
       Diese Unterstützung kann ich sofort organisieren. Noch ist es dafür zu
       früh, denn der nächste Schritt ist die Anhörung im Ausschuss. Aber wenn
       eine Entscheidung ansteht, könnten wir unsere Parteispitze noch brauchen,
       um das Thema notfalls in den Koalitionsausschuss zu bringen.
       
       14 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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