# taz.de -- Realismus statt Systemfetischismus
       
       > Die DDR-Politik muß neue Perspektiven statt Ladenhüter anbieten  ■ D E B
       > A T T E
       
       Mag sein, daß der kalte Krieg aus ist und der Westen ihn gewonnen hat. Wäre
       das aber schon die ganze Wahrheit, müßte sich auch die lästige
       „Systemfrage“ erledigt haben. Jedoch nährt sich beiderseits der Mauer die
       Illusion, jetzt endlich werde sich der Sozialismus wahrhaftig, als
       demokratischer, als „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ entfalten. DDR
       -Intellektuelle, unterstützt von BRD-Kollegen, rufen dazu auf, die DDR
       solle keine zweite BRD werden und als „sozialistische Alternative“ erhalten
       bleiben. Stefan Heym möchte „den sozialistischen Traum weiterträumen“, und
       Hans Modrow will zwar Reformen, „jedoch nicht Marktwirtschaft statt
       Planwirtschaft“.
       
       Am Ende des kalten Krieges muß jedoch auch der Krieg der Ideologien, die
       „Systemdebatte“, überwunden werden. Fällig ist ein Paradigmenwandel, der
       die naiv-rationalistischen Sozialutopien endlich überschreitet. Dies wird
       nicht auf dem „dritten Weg jenseits von Kapitalismus und Sozialismus“
       geschehen. Denn die Gegenüberstellung von Kapitalismus und Sozialismus ist
       ein abstrakt konstruiertes Modell: Freiheit gegen Gleichheit,
       Individualismus gegen Kollektivismus, privat gegen öffentlich, Markt gegen
       Staat usw. Dies sind grundlegende Dimensionen jeder modernen Gesellschaft,
       heute auch als Selbstverwirklichung gegen Solidarität, Ökonomie gegen
       Ökologie usw. Ihre Synthese besteht in der Praxis. Das heißt, jede moderne
       Gesellschaft bewegt sich jederzeit im Spannungsfeld von Individualität und
       Kollektivität usw. Unsere Wirklichkeit ist allemal die eines „gemischten
       Systems“.
       
       Die alten Ordnungsvorstellungen gelten zwar weiter, jedoch nicht als
       geschlossene doktrinäre Systeme, sondern als ideeller Horizont, in dessen
       Grenzen man sich orientiert auch weiterhin seine Leitbilder findet -, und
       zwar: für eine Praxis, die sich jederzeit in einem selbststeuernden Prozeß
       im Schnittfeld der ideellen Horizonte bewegt. Man wirkt in diesem Prozeß
       aktiv ebenso wie passiv mit, und was man sich dabei jenseits seiner eigenen
       Absichten und Lieblingsideen noch vorstellen kann, gewissermaßen als Ultima
       ratio der politischen Vernunft, das ist, die vorhandenen Ideen, Interessen,
       Kräfte und Trends in der Nähe eines den jeweiligen Umständen entsprechenden
       Optimums auszubalancieren. Politischer Realismus heißt nicht, keine
       leitenden Ideen zu haben, sondern für ihre Geltung in einer Wirklichkeit
       einzustehen, die immer viel mehr und auch etwas anderes darstellt als die
       Ideen vorstellen. Deshalb können Kriterien der Wahrheit niemals in Ideen
       selbst liegen, sondern nur in der praktischen Bewährung. Eben das ist
       gemeint, wenn man sagt, etwas solle nicht an Worten, sondern an Taten
       gemessen werden.
       
       Die Metapher vom kalten Krieg ist insofern irreführend, als sie suggeriert,
       der Westen habe den Osten niedergerungen. Jedoch fand der Wettkampf beider
       „Systeme“ kaum als Kampf gegeneinander, um so mehr nebeneinander statt. Man
       hatte sich bis zur Unsäglichkeit des Eisernen Vorhangs und der Mauer durch
       Deutschland voneinander abgegrenzt. Man stand in der praktischen Bewährung
       getrennt voneinander. Der Westen hat sich dabei ganz gut behauptet, der
       Ostblock nicht. Deswegen lebt man zwar im Westen noch nicht in der
       optimalsten aller Welten, aber mit Sicherheit gerieten die Länder des
       Ostblocks in die Katastrophe, weil sie sich sehr fern vom Optimum bewegt
       haben. Der „real existierende Sozialismus“ ist aufgrund seiner eigenen
       Fehler und Mängel zusammengebrochen.
       
       In Deutschland nun verbindet sich die „Systemfrage“ mit der nationalen
       Frage. Es mag taktvoll sein zu sagen, beide Teile Deutschlands müßten Zeit
       haben, zueinander zu finden. Wäre damit aber nicht nur gemeint, einander
       besser kennenzulernen, sondern beide Staaten einander anzugleichen, ginge
       dies an der Sache völlig vorbei. Die Bundesrepublik hat sich bewährt, die
       DDR nicht. Man erhält kein blühendes Unternehmen, wenn man eine intakte und
       eine bankrotte Firma „einander näher“ bringt. In all den Jahren sind die
       Machthaber im Osten manisch damit beschäftigt gewesen, westliche Einflüsse
       in ihrem Hoheitsbereich zu unterdrücken, während es im Westen niemals
       attraktiv war, irgend etwas vom Osten zu übernehmen - es sei denn das
       Rechtsabbiegen an der roten Ampel.
       
       Die Linke und
       
       die nationale Frage
       
       Wenn man die Völker im Osten läßt, gehen sie ganz von alleine den Weg, auf
       dem der Westen sich schon befindet den Weg eines Markt- und Staatsgefüges,
       das sich durch ein Geflecht von privaten und öffentlichen Verhandlungen
       pluralistisch selbst steuert - realistisch, pragmatisch, ethisch fundiert.
       Weil aber in Deutschland die Systemfrage mit der nationalen Frage
       zusammenfällt, wird de facto der östliche Teil Deutschlands mit dem
       westlichen zusammengehen, und zwar in eigenem Recht und völliger Freiheit.
       Der Westen braucht dazu lediglich sich weiterhin bereit halten und
       unaufdringlich Zusammenarbeit anbieten. Es wird de jure auch keinen
       Anschluß, sondern - wenn überhaupt - einen Zusammenschluß geben; keine
       Wiedervereinigung, sondern eine Vereinigung in den heutigen Grenzen.
       
       Anders als in der sozialen Frage hat sich die Linke in Deutschland mit der
       nationalen Frage immer schwergetan. Mit dem Nationalgefühl als einem
       Bindemittel moderner Gesellschaften können viele Sozialdemokraten und die
       meisten Grünen so wenig umgehen wie Puritaner mit dem Sex. Wer aber Gefühle
       der Zusammengehörigkeit aufgrund nationaler und kultureller Identität
       unterdrückt, ist entweder ein Technokrat auf dem Weg zum Roboterstaat oder
       ein Ideokrat auf dem Weg zur Diktatur seiner Doktrin.
       
       Den Sozialdemokraten droht in der Frage der Nation erneut ein Flügelstreit.
       Der 10-Punkte-Plan der Regierung, in jenem Moment für die SPD seltsam
       hilfreich wie ein Deus ex machina, hat sie noch einmal vor der Bredouille
       bewahrt, aber wie es scheint, nicht nachhaltig. Die Grünen haben sich bei
       dieser Gelegenheit gleich ganz abgehängt. Jetzt sind nur noch sie es,
       zusammen mit einigen anderen Abseitsgefährdeten hüben und drüben, die aus
       schierer Rat- und Perspektivlosigkeit alles beim alten lassen möchten. Wenn
       man die endgültige Teilung der Nation will - wofür es ja außer der Angst
       vor den übriggebliebenen Säbelraß lern im Kreml und dem Stirnrunzeln der
       Alliierten sonst noch Gründe geben mag -, soll man es aussprechen. Statt
       dessen wirft man Nebelbomben der Art, wahrhaft patriotisch sei es, wenn die
       von drüben drüben bleiben, damit drüben drüben bleibt. Aus einer solchen
       Haltung spricht eine groteske Verdrehung, zumindest Verkennung der
       Tatsachen.
       
       Die von drüben fliehen, weil sie staatliche Bevormundung ebenso wie den
       chronischen Mangel satt haben, obwohl sie wissen, daß sie hier keine
       Hängematte, sondern ein schwieriger Einstieg und hohe Anforderungen
       erwarten. Der Wunsch nach Wohlstand ist dabei nicht weniger legitim als die
       Suche nach Freiheit. Jemandem „Konsumhaltung“ vorzuwerfen, der nicht länger
       bereit ist, zehn Jahre auf ein Auto und ein halbes Leben auf einen
       Telephonanschluß zu warten, ist maßlos scheinheilig, zumal aus einer
       Position, in der man solche Annehmlichkeiten hat.
       
       Wenn schon Patrioten, sind es die DDR-Flüchtlinge, denen dieser etwas
       altmodische Ehrentitel gebührt. Denn was das Regime in die Knie zwang, war
       in der Tat die Sache der Massenflucht. Die Demonstrationen in Leipzig und
       Ost-Berlin waren bereits nur als Folge davon möglich. Daß die Flüchtlinge
       den Sturz des Regimes nicht beabsichtigten, ihn aber bewirkten, während
       jene, die ihn beabsichtigten, wirkungslos blieben, mag zu den Ironien der
       Geschichte gehören, ändert aber nichts an der Tatsache, daß die neuerliche
       existentielle Abstimmung mit den Füßen der hauptursächliche DDR-Beitrag zum
       Sturz des Regimes und zur Durchlöcherung der Mauer gewesen ist.
       
       Freilich hatte dieser Beitrag seinerseits Voraussetzungen. Dazu gehört im
       Osten eine von Gorbatschow geführte Sowjetunion, die Ereignisse wie die in
       Polen und Ungarn nicht mehr mit Panzern plattmachte, sondern anfänglich
       sogar ermutigt hat und im weiteren Verlauf immer noch toleriert. Des
       weiteren gehört hierher Ungarn, das mutig und zielbewußt den Stacheldraht
       zerschnitt und so den Flüchtlingen eine Schneise schuf.
       
       Durch diese Schneise konnten die Flüchtlinge aber wiederum nur gehen, weil
       die Bundesrepublik im Westen den DDR -Flüchtlingen ohne Wenn und Aber eine
       Wahlheimat offenhält. Der authentische Beitrag der Bundesrepublik liegt
       somit darin, am Anspruch der Vereinigung beider deutscher Staaten in freier
       Entscheidung festgehalten zu haben. Hätte man sich dagegen hüben mit der
       Zweistaatlichkeit abgefunden und die DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt,
       hätte sich drüben nichts oder nur wenig geändert.
       
       Falle des demokratischen Sozialismus in der DDR
       
       Eine weitere Verkennung der Tatsachen liegt schließlich in der
       unbegründeten Hoffnung auf ein Erblühen der DDR durch einen demokratischen
       Sozialismus. Was der Sozialdemokratie auf den ersten Blick zu schmeicheln
       scheint, ist in Wirklichkeit eine Falle, in die zu tappen sie sich hüten
       muß. Der demokratische Sozialismus hat sich im Westen als sinnvolles und
       erfolgreiches Konzept erwiesen. Er trug dazu bei, spätbürgerliche Reste in
       der Gesellschaft zu beseitigen und einen demokratischen und sozialen
       Rechtsstaat aufzubauen.
       
       SPD und Gewerkschaften haben dies jedoch nicht in stolzer Alleinheit
       vermocht, sondern im konfliktvollen Zusammenspiel mit CDU und FDP sowie den
       Arbeitgeber- und Industrieverbänden. Zum Beispiel hatte die SPD bis
       Godesberg nur den ordnungspolitischen Ladenhüter eines „freiheitlichen
       Sozialismus“ anzubieten, und sie hat erst unter dem Druck ihrer damaligen
       Wahlniederlagen lernen müssen, was „soziale Marktwirtschaft“ in der Praxis
       bedeutet. Zu deren Fortentwicklung hat der demokratische Sozialismus dann
       in den weiteren Jahren durchaus Verdienstvolles geleistet.
       
       Aber im Osten heute herrschen gänzlich andere Verhältnisse als im Westen
       gestern. Im Osten gibt es weder Reste einer spätbürgerlichen Gesellschaft
       noch Spuren jenes Kapitalismus, wie er bis in die Zwischenkriegszeit hinein
       noch geherrscht haben mochte. Vielmehr existiert hier bereits eine reine
       Arbeitnehmergesellschaft im Prokrustesbett eines
       bürokratisch-zentralistischen Industriefeudalismus. In dieser Ausgangslage
       braucht es nicht schon wieder eine Dosis „Sozialismus“, sondern eine satte
       Dosis Freiheitlichkeit in allen Lebensbereichen: ein freies Kultur- und
       Geistesleben, eine parteienunabhängige Medienöffentlichkeit, einen
       Rechtsstaat, der nicht nur Rechte und Pflichten kennt, sondern vor allem
       sämtliche Freiheiten des modernen Staatsbürgers gewährleistet, vom lauten
       Denken bis hin zur Gewerbefreiheit und Verkehrsfreiheit, und dies mittels
       einer frei schöpfenden Kreditwirtschaft mit einer vom Staat nicht
       manipulierten Währung, einem freien Außenhandel und einem
       Eigentumspluralismus der Unternehmen, in die der Staat nicht länger
       hineinpfuscht. Dies sind jetzt die Signale für die Völker drüben.
       
       Joseph Huber
       
       Der Autor ist Sozialwissenschaftler, einer der Gründer des „Netzwerks“ und
       Publizist vieler Bücher über Ökologie und Selbsthilfebewegung.
       
       13 Dec 1989
       
       ## AUTOREN
       
   DIR joseph huber
       
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