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       # taz.de -- ■ Mit dem Rio-Folgeprozeß auf du und du: Die Beschlüsse
       
       Bonn (taz) – Fünf Jahre nach der Konferenz über Umwelt und Entwicklung
       (UNCED) in Rio de Janeiro ziehen die Vereinten Nationen nun eine
       Zwischenbilanz. Vom 23. bis 27. Juni wird in New York eine
       Sonder-Generalversammlung tagen, die die Umsetzung der Beschlüsse des
       Erdgipfels bewerten soll. Zur Beratung werden viele Regierungschefs und
       damit auch das Anschieben einiger substantieller Beschlüsse erwartet. Wer
       heute auf die Resolutionen von 1992 zurückblickt, merkt schnell, daß der
       Optimismus nach dem Ende des Kalten Krieges verfrüht war. Die damals
       erwartete Friedensdividende zum Beispiel ist niemals Wirklichkeit geworden.
       Heute bestimmen Standortdiskussionen und nicht Umweltfragen das politische
       Geschehen.
       
       Doch der damalige Optimismus hat zur Unterzeichnung eines einmaligen
       Dokumentes geführt, der sogenannten Agenda 21. In 40 Kapiteln ist hier
       festgehalten, welche Politik in Zukunft gemacht werden sollte, um der
       Menschheit ein Überleben in Frieden und in einer halbwegs intakten Umwelt
       zu sichern. Vergessen wird allzuoft, daß es sich bei der Agenda 21 auch um
       ein entwicklungspolitisch bedeutsames Dokument handelt. Der Begriff
       „nachhaltige Entwicklung“ wurde in Rio zum ersten Mal zu einem weltweiten
       Leitbild erhoben.
       
       1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den
       Arbeitsauftrag für die Konferenz über Umwelt und Entwicklung: „UNCED soll
       den Übergang von einem fast ausschließlich auf die Förderung
       wirtschaftlichen Wachstums ausgerichteten Wirtschaftsmodells zu einem
       Modell herbeiführen, das von den Prinzipien einer dauerhaften Entwicklung
       ausgeht.“
       
       Um diesen Arbeitsauftrag umsetzen zu können, richteten die Vereinten
       Nationen verschiedene Institutionen ein. Das ist vor allem die Kommission
       für nachhaltige Entwicklung (CSD), die heute parallel zum Umweltprogramm
       der Vereinten Nationen (UNEP) existiert. Die am Rio-Prozeß beteiligten
       Staaten haben sich in verschiedenen Gremien auf eine Klimarahmenkonvention,
       eine Biodiversitätskonvention und ein Abkommen zum Schutz der Wälder
       geeinigt. Auch eine verbindliche Wüstenkonvention ist in Arbeit. Um die
       verschiedenen Aufgaben zu bewältigen, ist 1994 die sogenannte „Globale
       Umweltfazilität“ (GEF) eingerichtet worden. Von 1994 bis 1997 werden in
       diesen Fonds 2,03 Milliarden US-Dollar eingezahlt – das sind zur Zeit rund
       3,45 Mrd. Mark. Uwe Kerkow
       
       In den nächsten Tagen werden an dieser Stelle die einzelnen Beschlüsse der
       Rio-Konferenz bilanziert
       
       12 Mar 1997
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Kerkow
       
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