# taz.de -- Vermögensteuergesetz, ade
       
       > Bayern und Hessen wollen Gesetz endgültig abschaffen. Beck (SPD) für
       > Disziplin
       
       BERLIN afp ■ Die unionsgeführten Bundesländer wollen das 1995 außer Kraft
       gesetzte Vermögensteuergesetz endgültig abschaffen. Hessen und Bayern
       würden am 20. Dezember im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf
       einbringen, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) gestern.
       Wenn der Bund das Gesetz streiche, könne jedes Bundesland selbst über die
       Steuer entscheiden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte es „sehr
       unwahrscheinlich“, dass die Initiative der SPD-Länder Niedersachsen und
       Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer Erfolg haben
       werde.
       
       Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte an, er
       werde aus „innerparteilicher Disziplin“ gegen die Wiedereinführung stimmen.
       Wenn der Bund das Gesetz streiche, „dann können die Länder, die das für
       richtig halten, das einführen“, betonte Faltlhauser mit Blick auf
       Niedersachsen und NRW. „Wer vernünftig ist, macht es nicht“, sagte der
       CSU-Politiker mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht.
       
       Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz 1995 als bedenklich eingestuft,
       daraufhin war die Vermögensteuer ausgesetzt worden. Es werde „sehr, sehr
       schwer sein, eine verfassungskonforme Lösung zu finden“. Die Hürden des
       BVerfG für eine Wiedereinführung seien sehr hoch, sagte Faltlhauser. Das
       Loch, das durch die Abschaffung der Vermögensteuer entstand, sei durch die
       Erhöhung von Grunderwerb- und Erbschaftsteuer aufgefüllt worden, sagte
       Faltlhauser weiter. Die Kompensation funktioniere bis heute.
       
       12 Dec 2002
       
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