DIR Return Create A Forum - Home
       ---------------------------------------------------------
       Station13
  HTML https://station13.createaforum.com
       ---------------------------------------------------------
       *****************************************************
   DIR Return to: Artikel aus der Presse
       *****************************************************
       #Post#: 237--------------------------------------------------
       Friedrich: Radikaler Salafismus ist wie eine harte Droge
   DIR By: Ben
       Date: June 9, 2012, 7:12 am
       ---------------------------------------------------------
       Freitag, 8. Juni 2012
       Friedrich: Radikaler Salafismus ist wie eine harte Droge
       Interview mit:
       Hans-Peter Friedrich
       Medium:
       Welt
       Salafisten möchten die Demokratie abschaffen, einen islamischen
       Gottesstaat errichten und die Scharia einführen. Innenminister
       Hans-Peter Friedrich will jetzt mit aller Härte des Gesetzes
       gegen die fundamentalistische Strömung des Islam vorgehen.
       Die Welt (Welt): Wie friedlich wird am Samstag der "1.
       Islamische Friedenskongress" in Köln?
       Hans-Peter Friedrich: Wir müssen eine Eskalation der Gewalt
       verhindern. Der Kongress darf nicht von radikalen Salafisten
       instrumentalisiert werden. Ich hoffe, dass es friedlich bleibt.
       Aber die zuständigen Sicherheitsbehörden sind auf alles
       vorbereitet.
       Welt: Das müssen Sie auch sein: Im Mai lieferten sich Salafisten
       in Bonn und Solingen erstmals Straßenschlachten mit der Polizei.
       Zwei Beamte wurden mit Messerstichen schwer verletzt. Und der
       radikalisierte Arid Uka erschoss 2011 zwei US-Soldaten auf dem
       Flughafen Frankfurt am Main. Ist der Heilige Krieg bei uns
       angekommen?
       So weit will ich nicht gehen. Die unterschiedlichen Fälle zeigen
       aber, dass die Hemmschwelle für Gewalt in erschreckender Weise
       gesunken ist. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Der Staat
       muss mit aller Härte des Gesetzes deutlich machen, dass unsere
       Demokratie wehrhaft ist. Salafisten bekämpfen die
       freiheitlich-demokratische Rechtsordnung und wollen stattdessen
       ihre radikale Ideologie in Deutschland einführen. Wir aber
       werden das nicht zulassen. Wir verteidigen mit aller Kraft
       unsere Freiheit und unsere Sicherheit.
       Welt: Rund 1500 der 4000 deutschen Salafisten gelten als
       "gewaltbereit". Sind das potenzielle Terroristen?
       Die Zahl 1500 kann ich so nicht bestätigen, denn die Grenzen
       zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sind
       fließend. Damit lässt sich nicht eindeutig feststellen, welche
       Gruppierung Gewalt wirklich ausschließt, und welche bereit ist,
       sie anzuwenden. Natürlich: Nicht jeder Salafist ist ein
       Terrorist. Aber all diejenigen, die im terroristischen Umfeld
       gelandet sind, haben einen salafistischen Hintergrund. Der
       radikale Salafismus ist wie eine harte Droge. Wer ihr erliegt,
       wendet Gewalt an.
       Welt: Wie weit ist der Weg von der Ideologie zum Terrornetzwerk
       al-Qaida?
       Al-Qaida und die Ideologie, die die Salafisten hierzulande
       vertreten, erwächst aus dem gleichen radikalen Nährboden.
       Welt: Gleichzeitig verschenken Salafisten 300.000 Mal den Koran
       in Fußgängerzonen. Eine völlig harmlose Aktion?
       Salafisten berufen sich bei der Koranverteilung auf unsere
       Religionsfreiheit. Aber es geht ihnen gar nicht um Religion. Was
       sie erreichen wollen, ist, die Menschen in ihr ideologisches
       System des Salafismus zu ziehen. Darin liegt die Gefahr dieser
       Aktion. Und dass sie von unseren Grundrechten nichts halten,
       zeigt die Morddrohung gegen Journalisten.
       Welt: Wie finden Sie es, dass der Kölner Salafist Abou Nagie,
       der Hintermann der Koranverteilung, angeblich 1860 Euro Hartz IV
       im Monat für sich und seine drei Kinder erhält?
       Ich teile das Unbehagen der Bürger zu 100 Prozent. Dass diese
       Leute auf Kosten des Steuerzahlers leben, finde ich
       unerträglich. Der Rechtsstaat muss sich dagegen wehren.
       Welt: Sollte Gewaltpredigern Hartz IV gekürzt werden?
       Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser
       Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig,
       wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft
       werden. Eine Voraussetzung wäre sicherlich die konsequente
       strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße.
       Welt: Die Innenminister haben verstärkte Ausweisungen
       beschlossen. Bleibt dies nicht wirkungslos, da die meisten
       Salafisten einen deutschen Pass besitzen?
       Es muss verhindert werden, dass solche Leute überhaupt die
       deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist nach der aktuellen
       Gesetzeslage möglich. Zudem lasse ich derzeit eine Verschärfung
       des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter
       abschieben zu können. Künftig sollte dies schon dann möglich
       sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die
       freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer
       Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus
       Vorschub leisten, egal ob aus religiösen oder politischen
       Motiven.
       Welt: Muss man Rädelsführern Grundrechte, wie etwa die Meinungs-
       und Versammlungsfreiheit, entziehen?
       Diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz zwar vor, allerdings
       gibt es dafür hohe Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat
       bisher noch keinem Extremisten Grundrechte aberkannt.
       Welt: Sie planen Verbote salafistischer Vereine. Kommen Sie
       damit wirklich weiter? Die Szene organisiert sich doch meist gar
       nicht in Vereinen.
       Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir. Aber seien
       Sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten
       ausschöpfen werden. Verbote sind ein Signal. Dadurch nimmt man
       den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer
       einzelnen Gruppe. Außerdem kann man das Vereinsvermögen
       beschlagnahmen. Auch das schwächt die salafistische Szene.
       Welt: Brauchen die Sicherheitsbehörden die
       Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten als Werkzeug
       für die Terrorbekämpfung?
       Wir müssen unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, dass
       sie konkreten Hinweisen auf die Identität von Terroristen
       nachgehen können. Dafür brauchen wir die sechsmonatige
       Vorratsdatenspeicherung.
       Welt: Das Zauberwort der Behörden heißt nun "Deradikalisierung".
       Welche Formen von Prävention halten Sie beim Fundamentalismus
       tatsächlich für wirksam?
       Mit Sozialpädagogik allein kommt man da nicht weiter. Es tut
       weh, zu sehen, wie sich junge Leute mit Leib und Seele für das
       Falsche engagieren.
       Welt: Solche Islamisten lassen sich in der Regel nicht von
       "Ungläubigen" belehren. Ihre Hoffnung ist doch ziemlich naiv.
       Wir müssen bereits vor der Anwerbung von Extremisten mit der
       Präventionsarbeit beginnen. Darin besteht die große
       Herausforderung. Wir wollen gemeinsam mit den muslimischen
       Verbänden die Deradikalisierungsprogramme ausbauen. Die
       Sicherheitspartnerschaft mit muslimischen Verbänden hat dabei
       eine wichtige Bedeutung. Es ist aber auch eine
       gesamtgesellschaftliche Aufgabe, junge Menschen für Demokratie
       zu begeistern. Hier müssen wir schon in den Schulen und bei der
       politischen Bildungsarbeit ansetzen.
       Welt: Können politische Jugendorganisationen der Parteien etwas
       tun?
       Dies ist keine ausschließliche Aufgabe für politische
       Jugendorganisationen. Sie können aber natürlich auch ein Weg
       sein, sich zu engagieren.
       Welt: Das Buch des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin "Deutschland
       schafft sich ab" war ein Bestseller. Verliert die Union Stimmen,
       weil sie solchen Kritikern zu wenig Platz bietet?
       Ganz klar: Probleme müssen benannt werden. Deswegen hilft es
       nichts, wenn man irgendwelchen Multikulti-Träumereien nachhängt
       und das, was schiefläuft, ausblendet oder nicht drüber spricht.
       Das passiert bei uns seit langer Zeit, und ich halte dies für
       einen großen Fehler. Das führt dann nämlich zu einem solchen
       Bucherfolg. Sarrazin spricht vielen Bürgern aus dem Herzen. Nach
       dem Motto: Endlich sagt jemand mal öffentlich, was viele denken.
       Welt: Wie gefährlich ist die Szene der Islamhasser?
       Sie polarisiert sehr stark und trägt damit zur Radikalisierung
       bei. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen erlebt.
       Welt: Gefährdet die Zunahme extremistischer Strömungen den
       Zusammenhalt der Gesellschaft?
       Nein. Wir sind aber alle gefordert, mehr für den Zusammenhalt zu
       tun. Das ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch die
       eines jeden Einzelnen. Jeder kann etwas für unsere Gesellschaft
       tun und sollte gerade auch mit Jugendlichen arbeiten.
       Welt: Ist das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus"
       eine Übergangslösung? Sollte mittelfristig ein Zentrum für alle
       extremistischen Gefahren eingerichtet werden?
       Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, das Abwehrzentrum
       auch auf andere extremistische Bereiche auszuweiten. Dafür
       benötigen wir allerdings noch die rechtlichen Grundlagen. Aber
       ich bin dafür, erst mal die Hausaufgaben zu erledigen, die auf
       dem Tisch liegen, und dann andere Fragen zu klären.
       Welt: Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten über die
       Einführung einer Neonazidatei. Warum kommt das Projekt nicht
       voran?
       Ich gehe davon aus, dass wir die Verbunddatei noch vor der
       Sommerpause im Bundestag verabschieden. Denn es ist schwer
       vorstellbar, dass ausgerechnet eine liberale Partei eine
       Neonazidatei verhindern oder auch nur verzögern wird.
       Das Interview führten Florian Flade, Martin Lutz und Ulf
       Poschardt für die Welt.
  HTML http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2012/06/2012-06-08-salafisten.html
       *****************************************************
       Page 1 of 1