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#Post#: 1874--------------------------------------------------
AfD stellt Strafanzeige wegen Falschbilanzierung bei ESFS
DIR By: Kater Karlo
Date: September 6, 2013, 9:52 am
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Die AfD wird ja aus allen Rohren beschossen, in die rechte Ecke
gestellt, die Plakate abgerissen, bei Wahlveranstaltungen werden
die Redner tätlich angegangen usw.
Was unsere Qualitätsmedien nicht berichten, können wir in
schweizer Medien lesen
Falschbilanzierung bei der EFSF / Strafanzeige gegen Klaus
Regling in Vorbereitung
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesverband der
Alternative für Deutschland (AfD) wirft der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vor, einen gravierend
falschen Jahresabschluss vorgelegt zu haben. In diesem
Zusammenhang spricht Dr. Jan Rittaler, Schatzmeister der AfD in
Baden-Württemberg, von einer unerträglichen Doppelmoral: "Ein
Unternehmer, der eine falsche Bilanz erstellt, wird bestraft und
haftet für den Schaden. Wenn jedoch die EFSF dieselben
Bilanzregeln in Milliardenhöhe verletzt, schweigen alle
Bundestagsparteien."
..Die EFSF wird als Societé Anonyme (Aktiengesellschaft) mit
Sitz in Luxemburg geführt und bilanziert nach den weltweit
üblichen International Financial Reporting Standards (IFRS).
Gemäss diesen dürfen Forderungen nur mit ihrem aktuellen Wert
berücksichtigt werden. Das betrifft auch Forderungen gegen
Euro-Krisenländer. Unternehmen, die den IFRS unterliegen und
Forderungen gegen Euro-Krisenländer halten, haben diese zu
mindestens 60 Prozent abgeschrieben. Die EFSF jedoch nahm
keinerlei Wertberichtigung vor, insbesondere nicht für die an
Griechenland ausgereichten Kredite in Höhe von 108 Milliarden
Euro. Diese Abschreibungen sind aber gerade hinsichtlich der
Bonität Griechenlands, der schlechten Bewertungen durch die
Rating-Agenturen, der fehlende Erfüllung von Sanierungsauflagen
sowie der allgemeinen Erwartung eines zweiten Kapitalschnitts
rechtlich zwingend.
Eine solche Wertberichtigung hätte zur Folge, dass die EFSF
statt eines Gewinns von rund 67 Millionen Euro einen Verlust von
mindestens 70 Milliarden Euro ausweisen müsste. Der
Rettungsschirm müsste dann rekapitalisiert werden. "Dem Wähler
wird ein ausgeglichener Haushalt vorgegaukelt. Tatsächlich aber
wurden die Haushaltsrisiken und Schulden in die Rettungsschirme
ausgelagert. Durch die falsche Bilanzierung wird vermieden, dass
vor der Bundestagswahl Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe
im Bundeshaushalt auftauchen", so kommentiert Bernd Kölmel,
Sprecher des AfD Landesverbands Baden-Württemberg und
Referatsleiter des Landesrechnungshofes, die Vorgänge.
Sowohl EFSF-Vorstand Klaus Regling als auch Bundesfinanzminister
Dr. Wolfgang Schäuble wurden am 24. August 2013 schriftlich
(siehe Anhänge) um Stellungnahme bezüglich des oben ausgeführten
Sachverhalts gebeten. Das Bundesfinanzministerium liess die
Anfrage gänzlich unbeantwortet, Klaus Regling wies die Vorwürfe
unter Verweis auf das Testat der Wirtschaftsprüfergesellschaft
PwC zurück. Dadurch wird eine Falschbilanzierung aber nicht
richtig, wie z.B. der Berliner Bankenskandal, die Affäre um die
Hypo Alpe Adria und viele weitere Bilanzskandale zeigen.
"Regling hat keinen Grund nennen können, weshalb sich die EFSF
nicht an die Regeln zur Abschreibung von
Griechenland-Forderungen hält, die für alle anderen Unternehmen
gelten. Auch im Jahresabschluss der EFSF finden sich auf 41
Seiten ganze sechs Zeilen zu der entscheidenden Frage der
Abschreibung, die sich überdies in nichtssagenden, allgemeinen
Rechtsausführungen erschöpfen", so Strafrechtler Eberhard Brett
vom Landesvorstand Baden-Württemberg der AfD.
Der Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg wird nun
aufgrund der unbefriedigenden Antworten eine Anzeige wegen
Falschbilanzierung gegen die EFSF und ihren Vorstand Klaus
Regling bei der Staatsanwaltschaft und den
Finanzaufsichtsbehörden in Luxemburg einreichen.
Sowohl die Schreiben an Klaus Regling bzw. an Dr. Wolfgang
Schäuble als auch den Jahresabschlussbericht der EFSF stellen
wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.
OTS: Alternative für Deutschland newsroom:
HTML http://www.presseportal.de/pm/110332
newsroom via RSS:
HTML http://www.presseportal.de/rss/pm_110332.rss2
Pressekontakt: Alternative für Deutschland Dagmar Metzger
+49-89-35775790 presse@alternativefuer.de
HTML http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Falschbilanzierung-bei-der-EFSF---Strafanzeige-gegen-Klaus-Regling-in-Vorbereitung-615420
#Post#: 2081--------------------------------------------------
Re: AfD stellt Strafanzeige wegen Falschbilanzierung bei ESFS
DIR By: CloudShull
Date: November 14, 2018, 10:40 pm
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