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Station13
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#Post#: 1729--------------------------------------------------
Edward Snowden
DIR By: Kater Karlo
Date: June 27, 2013, 2:09 pm
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Obama sagt, er werde das Flugzeug, in dem Edward Snowden
Russland verlässt, nicht mit Kampfjets abfangen lassen.
Unglaublich, so etwas überhaupt in Erwägung zu ziehen.
Die US-Regierung macht, was sie will. Sie hofft auf die
Durchsetzung internationalen Rechts, hält sich aber ihrerseits
nicht daran; man denke an den Menschenraub und die Verbringung
in geheime Straflager und jahrelange Folter Unschuldiger im
rechtsfreien Raum Guantánamo.
KEIN Land dürfte Snowden ausliefern, weil ihm kein
rechtsstaatliches Verfahren bzw. die Todesstrafe in den USA
drohen würde.
Israel hat ja auch so einen Fall: Vanunu
HTML http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-whistleblower-obama-will-snowden-nicht-abfangen-lassen-1.1707276
#Post#: 1773--------------------------------------------------
Re: Edward Snowden
DIR By: KarlMartell
Date: July 7, 2013, 5:37 pm
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„Als Zielobjekt markiert“
Der Enthüller Edward Snowden über die geheime Macht der NSA
Kurz bevor Edward Snowden zum
weltweit bekannten Whistleblower
wurde, beantwortete er einen
umfangreichen Katalog von Fragen. Sie
stammten unter anderem von Jacob Appelbaum,
30, einem Entwickler von Verschlüsselungs-
und Sicherheitssoftware.
Appelbaum unterweist internationale
Menschenrechtsgruppen und Journalisten
im sicheren und anonymen Umgang
mit dem Internet.
Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er
2010 bekannt, als er den WikiLeaks-Gründer
Julian Assange als Redner bei einer
Hacker-Konferenz in New York vertrat.
Zusammen mit Assange und weiteren Co-
Autoren veröffentlichte er unlängst den
Gesprächsband „Cypherpunks: Unsere
Freiheit und die Zukunft des Internets“.
Im Zuge der Ermittlungen rund um die
WikiLeaks-Enthüllungen ist Appelbaum
ins Visier amerikanischer Behörden geraten,
die Unternehmen wie Twitter und
Google aufgefordert haben, seine Konten
preiszugeben. Er selbst bezeichnet seine
Haltung zu WikiLeaks als „ambivalent“
– und beschreibt im Folgenden, wie er
dazu kam, Fragen an Snowden stellen zu
können:
Mitte Mai hat mich die Dokumentarfilmerin
Laura Poitras kontaktiert. Sie sagte
mir zu diesem Zeitpunkt, sie sei in
Kontakt mit einer anonymen NSA-Quelle,
die eingewilligt habe, von ihr interviewt
zu werden.
Sie stellte dafür gerade Fragen zusammen
und bot mir an, selbst Fragen beizusteuern.
Es ging unter anderem darum
festzustellen, ob es sich wirklich um einen
NSA-Whistleblower handelt. Wir
schickten unsere Fragen über verschlüsselte
E-Mails. Ich wusste nicht, dass der
Gesprächspartner Edward Snowden war
– bis er sich in Hongkong der Öffentlichkeit
offenbarte. Er wusste auch nicht,
wer ich war. Ich hatte damit gerechnet,
dass es sich um jemanden in den Sechzigern
handeln würde.
Das Folgende ist ein Auszug aus einem
umfangreicheren Interview, das noch
weitere Punkte behandelte, viele davon
sind technischer Natur. Einige der Fragen
erscheinen jetzt in anderer Reihenfolge,
damit sie im Zusammenhang verständlich
sind.
Bei dem Gespräch ging es fast ausschließlich
um die Aktivitäten der National
Security Agency und um ihre Fähig -
keiten. Es ist wichtig zu wissen, dass diese
Fragen nicht im Zusammenhang mit
den Ereignissen der vergangenen Woche
oder des vergangenen Monats gestellt
wurden. Sie wurden in einer Zeit totaler
Ruhe gestellt, als Snowden noch auf Hawaii
war.
Ich hatte zu einem späteren Zeitpunkt
noch einmal direkten Kontakt mit
Snowden, an dem ich auch meine eigene
Identität offenbarte. Er hat mir damals
die Einwilligung gegeben, seine Aussagen
zu veröffentlichen.
Frage: Was ist die Aufgabe der National
Security Agency (NSA) – und wie ist deren
Job mit den Gesetzen in Übereinstimmung
zu bringen?
Snowden: Aufgabe der NSA ist es, von allem
Wichtigen zu wissen, das außerhalb
der Vereinigten Staaten passiert. Das ist
eine beträchtliche Aufgabe, und den Leuten
dort wird vermittelt, dass es eine existentielle
Krise bedeuten kann, nicht alles
über jeden zu wissen. Und dann glaubt
man irgendwann, dass es schon in Ordnung
ist, sich die Regeln etwas hinzubiegen.
Und wenn die Menschen einen dann
dafür hassen, dass man die Regeln verbiegt,
wird es auf einmal überlebenswichtig,
sie sogar zu brechen.
Frage: Sind deutsche Behörden oder deutsche
Politiker in das Überwachungssystem
verwickelt?
Snowden: Ja natürlich. Die (NSALeute
–Red.) stecken unter einer Decke
mit den Deutschen, genauso wie mit den
meisten anderen westlichen Staaten. Wir
(im US-Geheimdienstapparat –Red.) warnen
die anderen, wenn jemand, den wir
packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt
– und die liefern ihn uns dann aus.
Die Informationen dafür können wir zum
Beispiel aus dem überwachten Handy der
Freundin eines verdächtigen Hackers gezogen
haben, die es in einem ganz anderen
Land benutzt hat, das mit der Sache
nichts zu tun hat. Die anderen Behörden
fragen uns nicht, woher wir die Hinweise
haben, und wir fragen sie nach nichts. So
können sie ihr politisches Führungspersonal
vor dem Backlash (deutsch etwa:
Rückschlag –Red.) schützen, falls herauskommen
sollte, wie massiv weltweit die
Privatsphäre von Menschen missachtet
wird.
Frage: Aber wenn jetzt Details dieses Systems
enthüllt werden, wer wird dafür vor
Gericht gestellt werden?
Snowden: Vor US-Gerichte? Das meinen
Sie doch nicht ernst, oder? Als der letzte
große Abhörskandal untersucht wurde –
das Abhören ohne richterlichen Beschluss,
das Abermillionen von Kommunikationsvorgängen
betraf – hätte das eigentlich
zu den längsten Haftstrafen der
Weltgeschichte führen müssen. Aber
dann haben unsere höchsten Vertreter
die Untersuchung einfach gestoppt. Die
Frage, wer theoretisch angeklagt werden
könnte, ist hinfällig, wenn die Gesetze
nicht respektiert werden. Gesetze sind
gedacht für Leute wie Sie oder mich –
nicht aber für die.
Frage: Kooperiert die NSA mit anderen
Staaten wie Israel?
Snowden: Ja, die ganze Zeit. Die NSA hat
eine große Abteilung dafür, sie heißt FAD
– Foreign Affairs Directorate.
Frage: Hat die NSA geholfen, Stuxnet zu
programmieren? (Jenes Schadprogramm,
das gegen iranische Atomanlagen eingesetzt
wurde –Red.)
Snowden: Die NSA und Israel haben Stuxnet
zusammen geschrieben.
Frage:Welche großen Überwachungsprogramme
sind heute aktiv, und wie helfen
internationale Partner der NSA?
Snowden: Die Partner bei den „Five Eyes“
(dahinter verbergen sich die Geheimdienste
der Amerikaner, der Briten, der
Australier, der Neuseeländer und der Kanadier
–Red.) gehen manchmal weiter als
die NSA-Leute selbst. Nehmen wir das
Tempora-Programm des britischen Geheimdienstes
GCHQ. Tempora ist der erste
„Ich speichere alles“-Ansatz („Full
take“) in der Geheimdienstwelt. Es saugt
alle Daten auf, egal worum es geht und
welche Rechte dadurch verletzt werden.
Dieser Zwischenspeicher macht nachträgliche
Überwachung möglich, ihm entgeht
kein einziges Bit. Jetzt im Moment kann
er den Datenverkehr von drei Tagen speichern,
aber das wird noch optimiert. Drei
Tage, das mag vielleicht nicht nach viel
klingen, aber es geht eben nicht nur um
Verbindungsdaten. „Full take“ heißt, dass
der Speicher alles aufnimmt. Wenn Sie
ein Datenpaket verschicken und wenn
das seinen Weg durch Großbritannien
nimmt, werden wir es kriegen. Wenn Sie
irgendetwas herunterladen, und der Server
steht in Großbritannien, dann werden
wir es kriegen. Und wenn die Daten Ihrer
kranken Tochter in einem Londoner Call
Center verarbeitet werden, dann … Ach,
ich glaube, Sie haben verstanden.
Frage: Kann man dem entgehen?
Snowden: Na ja, wenn man die Wahl hat,
sollte man niemals Informationen durch
britische Leitungen oder über britische Server
schicken. Sogar Selfies (meist mit dem
Handy fotografierte Selbstporträts –Red.)
der Königin für ihre Bademeister würden
mitgeschnitten, wenn es sie gäbe.
Frage: Arbeiten die NSA und ihre Partner
mit einer Art Schleppnetz-Methode, um
Telefonate, Texte und Daten abzufangen?
Snowden: Ja, aber wie viel sie mitschneiden
können, hängt von den Möglichkeiten
der jeweiligen Anzapfstellen ab. Es
gibt Daten, die für ergiebiger gehalten
werden und deshalb häufiger mitgeschnitten
werden können. Aber all das ist eher
ein Problem bei ausländischen Anzapf-
Knotenpunkten, weniger bei US-amerikanischen.
Das macht die Überwachung
auf eigenem Gebiet so erschreckend. Die
Möglichkeiten der NSA sind praktisch
grenzenlos – was die Rechenleistung angeht,
was den Platz oder die Kühlkapazitäten
für die Computer angeht.
Frage: Die NSA baut ein neues Datenzentrum
in Utah. Wozu dient es?
Snowden: Das sind die neuen Massendatenspeicher.
Frage: Für wie lange werden die gesammelten
Daten aufbewahrt?
Snowden: Jetzt im Moment ist es noch so,
dass im Volltext gesammeltes Material
sehr schnell altert, innerhalb von ein paar
Tagen, vor allem durch seine gewaltige
Masse. Es sei denn, ein Analytiker markiert
ein Ziel oder eine bestimmte Kommunikation.
In dem Fall wird die Kommunikation
bis in alle Ewigkeit gespeichert,
eine Berechtigung dafür bekommt
man immer. Die Metadaten (also Verbindungsdaten,
die verraten, wer wann mit
wem kommuniziert hat –Red.) altern weniger
schnell. Die NSA will, dass wenigstens
alle Metadaten für immer gespeichert
werden können. Meistens sind die
Metadaten wertvoller als der Inhalt der
Kommunikation. Denn in den meisten
Fällen kann man den Inhalt wiederbesorgen,
wenn man die Metadaten hat. Und
falls nicht, kann man alle künftige Kommunikation,
die zu diesen Metadaten
passt und einen interessiert, so markieren,
dass sie komplett aufgezeichnet wird.
Die Metadaten sagen einem, was man
vom breiten Datenstrom tatsächlich haben
will.
Frage: Helfen Privatunternehmen der
NSA?
Snowden: Ja. Aber es ist schwer, das nachzuweisen.
Die Namen der kooperie -
renden Telekom-Firmen sind die Kronjuwelen
der NSA … Generell kann man
sagen, dass man multinationalen Konzernen
mit Sitz in den USA nicht trauen
sollte, bis sie das Gegenteil bewiesen haben.
Das ist bedauerlich, denn diese Unternehmen
hätten die Fähigkeiten, den
weltweit besten und zuverlässigsten Service
zu liefern – wenn sie es denn wollten.
Um das zu erleichtern, sollten Bürgerrechtsbewegungen
diese Enthüllungen
jetzt nutzen, um sie anzutreiben. Die
Unternehmen sollten einklagbare Klauseln
in ihre Nutzungsbedingungen schreiben,
die ihren Kunden garantieren, dass
sie nicht ausspioniert werden. Und sie
müssen technische Sicherungen einbauen.
Wenn man auch nur eine einzige
Firma zu so etwas bewegen könnte, würde
das die Sicherheit der weltweiten
Kommunikation verbessern. Und wenn
das nicht zu schaffen ist, sollte man sich
überlegen, selbst eine solche Firma zu
gründen.
Frage: Gibt es Unternehmen, die sich weigern,
mit der NSA zu kooperieren?
Snowden: Ja, aber ich weiß nichts von einer
entsprechenden Liste. Es würde jedoch
sicher mehr Firmen dieser Art geben,
wenn die kollaborierenden Konzerne
von den Kunden abgestraft würden.
Das sollte höchste Priorität aller Computernutzer
sein, die an die Freiheit der
Gedanken glauben.
Frage: Vor welchen Websites sollte man
sich hüten, wenn man nicht ins Visier der
NSA geraten will?
Snowden: Normalerweise wird man aufgrund
etwa des Facebook-Profils oder
der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert.
Der einzige Ort, von dem ich
persönlich weiß, dass man ohne diese
spezifische Markierung zum Ziel wer -
den kann, sind die Foren von Dschihadisten.
Frage: Was passiert, wenn die NSA einen
Nutzer im Visier hat?
Snowden: Die Zielperson wird komplett
überwacht. Ein Analytiker wird täglich
einen Report über das bekommen, was
sich im Computersystem der Zielperson
geändert hat. Es wird auch … Pakete
jener Daten geben, die die automatischen
Analysesysteme nicht verstanden
haben, und so weiter. Der Analytiker
kann entscheiden, was er tun will – der
Computer der Zielperson gehört nicht
mehr ihr, er gehört dann quasi der USRegierung.
JACOB APPELBAUM,
LAURA POITRAS
DER SPIEGEL 28/2013, S. 22-24
#Post#: 1780--------------------------------------------------
Re: Edward Snowden
DIR By: NoReligionEver
Date: July 9, 2013, 8:38 pm
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Danke Dir für den Artikel
Ich finde es richtig, dass Snowden auch den Letzten aufklärt,
dass abgehört und abgegriffen wird und ich hab nichts wirklich
gesellschaft destuktives am Telefon geäussert und/oder im WWW
geschrieben weil ich eher gesellschafts konstruktiv wirken
möchte. Das aufgezeichnet wird ist schon seit mindestens seit 3
Jahrzehnten klar.
#Post#: 1814--------------------------------------------------
Re: Edward Snowden
DIR By: Kater Karlo
Date: July 20, 2013, 5:30 pm
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Franziska Augstein stellte bereits im November 2012 das Buch des
Historikers Josef Foschepoth "Überwachtes Deutschland" vor.
HTML http://www.youtube.com/watch?v=-4-IVBibZyw
Aktuelles Interview mit Foschepoth in der Süddeutschen vom
9.7.2013
HTML http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
Frontal 21 im Februar 2013
HTML http://www.youtube.com/watch?v=of6ZTh6Rdys
Die Reaktionen deutscher Politiker, vor allem von Merkel und
Konsorten waren doch höchst eigenartig und wenig glaubhaft - was
allen auffiel. Snowdens Enthüllungen sind im Grunde für die
Bundesregierung gegenüber ihren Bürgern das größte Desaster.
#Post#: 1815--------------------------------------------------
Re: Edward Snowden
DIR By: Kater Karlo
Date: July 20, 2013, 6:40 pm
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28.12.2009
ZEITGESCHICHTE
Gesetzlose Praxis
Josef Foschepoth, 62, lehrt Neueste Geschichte an der
Universität Freiburg.
SPIEGEL: Die Bundesregierung hat jetzt eingeräumt, dass der Zoll
bis zur deutschen Einheit 1990 Postsendungen aus der DDR
kontrollierte. Überrascht Sie das?
Foschepoth: Mich überrascht die Begründung. Die Bundesregierung
beruft sich für die jahrzehntelange Praxis auf die
Interzonenüberwachungsverordnung von 1951, dabei regelt seit
1961 ein Gesetz die Zensur durch den Zoll.
SPIEGEL: Warum hat ausgerechnet der Zoll Briefe und Pakete
kontrolliert?
Foschepoth: Anfang der fünfziger Jahre schickte die DDR
massenweise Postsendungen mit Propagandamaterial gegen die
Westintegration der Bundesrepublik über die innerdeutsche
Grenze, und die Alliierten baten Kanzler Adenauer um Hilfe bei
der Postzensur. Man sorgte sich, die Westdeutschen könnten der
SED auf den Leim gehen. Nach dem Grundgesetz ist aber eine
Verletzung des Postgeheimnisses ohne entsprechendes Gesetz
unzulässig. Adenauer stimmte trotzdem zu. Nun sah die
Interzonenüberwachungsverordnung ohnehin vor, dass die Post dem
Zoll Sendungen aus der DDR vorlegte, wenn diese dem Anschein
nach Waren oder Wertpapiere enthielten. Fortan suchte der Zoll
auch nach Propagandamaterial.
SPIEGEL: Das klingt abenteuerlich.
Foschepoth: Das sahen auch manche leitende Beamte so. Immer
wieder äußerten sie rechtsstaatliche Bedenken gegen die
"gesetzlose Verwaltungspraxis", wie sie es formulierten.
SPIEGEL: Wie lief die Kontrolle ab?
Foschepoth: Es wurde ein gestaffeltes Überwachungssystem
entwickelt. Sobald Züge aus der DDR mit Post die innerdeutsche
Grenze passiert hatten, stiegen westdeutsche Postbeamte zu und
sortierten noch im Zug die Sendungen vor. An den zentralen
sogenannten Aussonderungsstellen Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld
und Hof wurde die verdächtige Post dann dem Zoll übergeben.
SPIEGEL: Vom BND ist bekannt, dass er Post aus der DDR öffnete,
unter anderem um ein Bild von der dortigen Stimmung zu bekommen.
Die Briefe wurden dann wieder verschlossen und zugestellt. Was
machte der Zoll damit?
Foschepoth: Wenn man sogenannte staatsgefährdende Schriften
fand, wurden sie dem Staatsanwalt übergeben oder vernichtet,
zeitweise übrigens von Häftlingen in einem Zuchthaus in
Hannover.
SPIEGEL: Wie viele Sendungen wurden nach Ihrer Einschätzung
konfisziert?
Foschepoth: In den Akten lässt sich nachweisen, dass alliierte
und deutsche Stellen zwischen 1956 und 1972 mindestens 151
Millionen Postsendungen aus dem Verkehr zogen.
SPIEGEL: Und das wurde bis 1990 so gehandhabt?
Foschepoth: Über die siebziger und achtziger Jahre wissen wir
bislang wenig. Die Akten liegen nämlich der Forschung nicht vor.
SPIEGEL: Sind denn auch private Briefe geöffnet worden?
Foschepoth: Selbstverständlich. Die Bundesrepublik dürfte das am
besten überwachte Land im demokratischen Westen gewesen sein.
HTML http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68425649.html
#Post#: 1816--------------------------------------------------
Re: Edward Snowden
DIR By: Kater Karlo
Date: July 21, 2013, 6:24 am
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"Unterirdisch" von Heribert Prantl:
HTML http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074
#Post#: 1817--------------------------------------------------
Re: Edward Snowden
DIR By: Kater Karlo
Date: July 21, 2013, 7:52 am
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US-Behörden ermitteln aus Stuttgart
Das Joint Interagency Counter Trafficing Center hat in
Deutschland neben Terrorismus auch Drogen-, Waffen- und
Menschenhandel im Visier, die Bundesregierung sieht selbst bei
der Kooperation von deutscher Polizei und ausländischem Militär
keine Probleme
Es geht um die Bekämpfung von Terrorismus, Drogen-, Waffen- und
Menschenhandel: Das US-Militär hat auf dem Stützpunkt in
Stuttgart eine Abteilung eingerichtet, in der diverse
US-Behörden, wie etwa die Bundespolizei FBI, die Drug
Enforcement Adminstration (DEA) oder der Zoll zusammen arbeiten.
Auch europäische und afrikanische Partner werden in die
Zusammenarbeit eingebunden. Die Abteilung trägt den Namen Joint
Interagency Counter Trafficing Center (JICTC) und ist beim
European Command (EUCOM) eingerichtet, also einem der
Oberkommandos der US-Streitkräfte. Das geht aus einer Kleinen
Anfrage der Linkspartei hervor.
In der Anfrage von Paul Schäfer, Andrej Hunko und weiteren
Abgeordneten heißt es:
"Der Aufbau des JICTC in Deutschland ist nur die aktuellste
Maßnahme der sich vertiefenden Kooperation zwischen deutschen
und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden bzw. zwischen der
Europäischen Union und den USA. Bereits seit geraumer Zeit
befinden sich Angestellte des Department of Homeland Security
zwecks Personenkontrollen und Überwachung des Flugverkehrs in
Deutschland. Die Öffentlichkeit wurde bislang über diese
Zusammenarbeit im Unklaren gelassen."
Laut Bundesregierung informierten die USA bereits Ende 2010 die
deutsche Seite auf inoffizieller Ebene über das Projekt. Erst im
"November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft
auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet",
heißt es in der Anfrage. Eine Unterstützung durch die
Bundesregierung im Rahmen des Aufbaus des JICTC oder eine
Unterstützung der laufenden Arbeit des JICTC vonseiten der
Bundesregierung sei nicht erfolgt.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung es für angebracht halte,
über die Aktionen des JICTC durch die US-Regierung informiert zu
werden, heißt es:
"Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, sich anlassbezogen
über das JICTC auszutauschen. Dies wird im Rahmen der
vertrauensvollen deutschamerikanischen Zusammenarbeit
gewährleistet."
Die Linkspartei wollte auch wissen, welche konkreten Maßnahmen
bisher über das JICTC gelaufen sind, doch die Bundesregierung
weiß von keinen Aktionen:
"Der Bundesregierung sind über den Informationsaustausch hinaus
in seinem Aufgabenbereich keine konkreten Maßnahmen des JICTC
seit dessen Einrichtung bekannt."
Problematisch scheint auch der Berührungspunkt zwischen
polizeilichen und militärischen Aufgabenbereichen. Für Maßnahmen
zur Verbrechensbekämpfung in Sachen Drogen ist in Deutschland
ausschließlich die Polizei zuständig und nicht das Militär, die
Linkspartei fragt daher, ob ein Vorgehen des JICTC in Sachen
Drogenbekämpfung überhaupt mit "der verfassungsrechtlich
verankerten Zuständigkeit der Polizei für diesen Bereich" zu
vereinbaren ist.
Die Bundesregierung sieht hier keinen Bruch mit der Verfassung.
Ausländisches Militär falle nämlich nicht unter den
"Streitkräftebegriff", wie er im Grundgesetz verwendet wird, "so
dass sich aus dieser Verfassungsnorm keine Beschränkungen für
eine polizeilichmilitärische Zusammenarbeit ergeben".
HTML http://www.heise.de/tp/blogs/8/153620
Anfrage an den Bundestag durch die Linken zu dieser Sache:
HTML http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711540.pdf
#Post#: 1824--------------------------------------------------
Re: Edward Snowden
DIR By: Kater Karlo
Date: July 22, 2013, 2:26 pm
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Soziale Medien in Schulen: Baden-Württemberg verbietet Lehrern
Facebook-Nutzung
Schulen dürfen Fanpages bei Facebook pflegen, Lehrer sollen
soziale Netzwerke nicht dienstlich nutzen: Baden-Württemberg hat
neue Regeln für das Internet im Unterricht erlassen - aus
Datenschutzgründen. Pädagogen kritisieren sie als unpraktikabel.
Nein, als Verbot will das Kultusministerium von
Baden-Württemberg seine Handreichung "Der Einsatz von 'Sozialen
Netzwerken' an Schulen" nicht verstanden wissen. "Wir wollen die
Lehrer damit unterstützen", sagt eine Sprecherin.
Doch in dem Papier (abrufbar hier) heißt es: Die "Verwendung von
sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung
personenbezogener Daten" sei "generell verboten". Über weite
Teile liest es sich wie eine Verbotsliste: Lehrer im Südwesten
dürfen soziale Netzwerke zu keinerlei dienstlicher Kommunikation
mit Schülern oder Kollegen nutzen, keine Chats, keine
Direktnachrichten, keine Online-Terminvereinbarung, keine
Arbeitspapiere in der Cloud, also auf dezentralen Speichern im
Internet. Jedenfalls nicht, wenn dafür Facebook, Google+,
Twitter oder ähnliche Dienste genutzt werden müssen. Alles nicht
mit deutschen oder europäischen Datenschutzgesetzen zu
vereinbaren.
Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren in verschiedenen
Bundesländern Diskussionen darüber gegeben, was Lehrer im Netz
dürfen und sollen - und was eben nicht. Schleswig-Holstein etwa
hat schon im vergangenen Herbst die Schulleitungen im Norden
angewiesen, die dienstliche Kommunikation unter Lehrern oder von
Lehrern mit Schülern und Eltern zu unterbinden. In
Baden-Württemberg hat man jetzt auf eigene Initiative gehandelt,
denn es habe eine "große Unsicherheit" unter den Lehrern
geherrscht, so Ministeriumssprecherin Christine Sattler.
Als weltfremd kritisieren jedoch einige pädagogische Praktiker
die neuen Regeln, die Mitte des Monats, also kurz vor dem
Sommerferien, an alle Schulen gingen. Ein Gymnasiallehrer, der
seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, etwa sagt, "die
Nutzung kommerzieller Internetservices ist für viele Schulen ein
Segen, da 'offizielle' unkommerzielle Dienste für Schüler oft
unattraktiv oder sogar zu komplex in der Bedienung sind".
Er verstehe zwar die Datenschutz-Argumente, doch könne er seine
Schüler nicht mehr kurzfristig erreichen, wenn er nicht Facebook
nutzen könne. Absprachen für Kurse und Arbeitsgemeinschaften
würden extrem verkompliziert. Viele Teenager würden einfach
keine E-Mails mehr lesen, sondern sind nur im sozialen Internet
unterwegs. Das Ministerium jedoch rät zum "konventionellen
Schriftverkehr" und zur "Nutzung verschlüsselter E-Mails
einschlägiger Anbieter".
Komplett verbannen aus dem Unterricht will das Ministerium
Facebook und Co. allerdings nicht. So dürfen Schulen eigene
"Fanpages" anlegen, auch wenn das rechtlich umstritten sei. Es
gehe vor allem um personenbezogene Daten von Schülern, die
keinesfalls auf amerikanischen Servern landen dürften. Im
Unterricht wiederum dürfen dem Papier zufolge soziale Netzwerke
dazu genutzt werden, "um Funktionsweise, Vorteile, Nachteile,
Risiken usw. pädagogisch aufzuarbeiten".
Sanktionen für Lehrer, die sich nicht an den Facebook-Bann
halten, sind dem Ministerium zufolge nicht vorgesehen. "Wir
vertrauen den Schulen, dass sie die Regelungen umsetzen", so
Sprecherin Sattler.
HTML http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/baden-wuerttemberg-untersagt-lehrern-soziale-medien-a-912438.html
E-Mails sind zu komplex in der Bedienung für Gymnasiasten!!!
Sauber.
Und Grün-Rot in BW hat mal wieder einen Grund, etwas zu
verbieten. Als würden nur Facebook-Nachrichten auf
"amerikanischen Servern" landen.
#Post#: 1854--------------------------------------------------
Re: Edward Snowden
DIR By: Kater Karlo
Date: August 8, 2013, 3:52 pm
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Schaut euch das mal an:
HTML http://www.youtube.com/watch?v=sNFWF-kWBTI
Es sind 3 Teile
Bereits 2003 sendete das ZDF eine Dokumentation über NSA- und
sonstige Spionage in Deutschland.
Ich kenne nicht jede Aussage von Snowden, aber was öffentlich
bekannt wurde, wird in dieser Doko bereits alles belegt und
gesagt.
#Post#: 1856--------------------------------------------------
Re: Edward Snowden
DIR By: geier
Date: August 11, 2013, 2:17 am
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Was Snowden erzählt, hätte 1999 von unserem HErrn Bundesgauckler
schon öffentlich gemacht werden können. Oder Verhandlungen mit
den USA über eine volle Souveränität Deutschlands beginnen
lassen können... ::)
HTML http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14010746.html
GEHEIMDIENSTE
Spurenvernichtung im Amt
Von Mascolo, Georg
Die Stasi hatte Beweise dafür gesammelt, daß US-Agenten die
Bundesregierung ausspionierten. Doch nach der Wende ließ das
Bonner Innenministerium die belastenden Akten von bewaffneten
Grenzschützern abholen und nach Washington bringen.
Die stählernen Container bargen ein Staatsgeheimnis: 13 088
Seiten Dokumente. Der Empfänger war unverdächtig: Das
Bundesministerium des Innern in Bonn hatte sie angefordert. Für
Sicherheit beim Transport war gesorgt: Ein Kommando bewaffneter
Grenzschutzbeamter holte die Aktenbündel beim
Geheimschutzbeauftragten der Berliner Gauck-Behörde ab.
Seit jenem 24. Juli 1992 sind die Akten bis auf einen kargen
Rest verschwunden. Die Regierung Helmut Kohls hat sie den
Amerikanern zurückgegeben. Washington hatte ganz ordentlich
Druck in Bonn gemacht - schließlich trugen etliche der Dokumente
Stempel der höchsten amerikanischen Geheimhaltungsstufen "Top
Secret" und "Top Secret Umbra". Die Geheimpapiere stammten von
der National Security Agency (NSA), einer 40 000 Mann starken
und jährlich 27 Milliarden Dollar teuren Lauschabteilung, die
weltweit operiert. Sie waren der Beweis dafür, wie ungeniert die
Amerikaner bis 1987 Spionage betrieben - auch gegen die
Westdeutschen.
Kernstück der Sammlung war die sogenannte National Sigint
Requirement List (NSRL), ein 4258 Seiten starkes Dokument, in
dem die NSA festlegt, in welchen Ländern was abgehört werden
soll. Die Liste ist eine Art Wunschkatalog für die Spionage
gegen Feind und Freund. Das Weiße Haus, das Außenministerium und
etliche andere Regierungsstellen melden darin ihre
Informationsbedürfnisse an.
Die NSA notiert, Land für Land, was den Staatslauschern
technisch bereits möglich ist, was bald erreichbar sein wird und
was vorerst unerreichbar bleibt. Das Washingtoner Interesse an
deutscher Innen- und Außenpolitik, Nuklear- und Weltraumtechnik
und militärischer Forschung füllte, Freund hört mit, rund 30
Seiten. Noch neugieriger waren die USA, jedenfalls bei den
Verbündeten, nur noch auf französische Interna.
Den Nachweis für die unfreundlichen Lauschangriffe gegen die
Bundesrepublik hat die Stasi erbracht. Sie hatte einen Agenten
in den deutschen NSA-Filialen plaziert. Die Quelle mit dem
Decknamen "Paul" sprudelte so heftig, daß der stolze Spitzelchef
Erich Mielke den Freunden
vom Moskauer Geheimdienst KGB immer wieder feierlich Kopien
überreichen konnte. 1990 entschieden die letzten Offiziere der
DDR-Spionageabteilung HVA, den Beweis für die weltweite
US-Spionage zu erhalten. "Das war so brisantes Material, das
wollten wir nicht vernichten", so Ex-Oberst Klaus Eichner, in
dessen Büro der Panzerschrank mit der erbeuteten US-Liste in den
letzten Tagen der DDR stand.
Die Papiere gingen in die Verwaltung der Gauck-Behörde über und
unterlagen damit den besonderen Vorschriften des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Danach dürfen zwar Originaldokumente
deutscher und fremder Geheimdienste, die einst die Stasi
zusammengerafft hatte, aus dem Archiv entnommen werden - doch
ein Teil der verschwundenen Akten sind Auswertungsberichte,
Übersetzungen und Expertisen der Stasi über das Treiben der NSA.
Diese Originale aber hätten nur herausgerückt werden dürfen,
wenn das Innenministerium eine sogenannte ersatzlose Herausgabe
angeordnet hätte. Dies ist zulässig, "wenn das Wohl des Bundes
oder eines Landes" be-
* 1989 vor einer Vernehmung in Washington.
droht ist und die Zustimmung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKG), das sind die Geheimdienstkontrolleure
des Bundestages, eingeholt wurde.
Der Ausschuß wurde aber nie informiert. Das Innenministerium
argumentiert, es habe die Originale gar nicht angefordert,
Kopien hätten es auch getan. Die Gauck-Behörde bedauert, daß der
damalige "Bearbeiter es für sachdienlich gehalten hat,
Materialien mit entsprechendem sachthematischem Bezug" - also
jedes die NSA-Umtriebe betreffende Blatt - "mit herauszugeben".
Dies sei "nicht angezeigt" gewesen. Nicht einmal Kopien der
NSA-Akten blieben zurück, obwohl das Gesetz deren Anfertigung
ausdrücklich erlaubt.
So verschwand, was der US-Unteroffizier James Hall alias "Paul"
in emsiger Kleinarbeit zusammengeklaut hatte. Hall hatte einst
in der NSA-Station auf dem Berliner Teufelsberg und im
US-Hauptquartier in Frankfurt am Main gearbeitet. Als sein
Meisterstück galt die Beschaffung der NSRL-Liste, die er Stück
für Stück in Plastiktüten aus seiner Dienststelle
hinausschleppte.
In einer kleinen Frankfurter Wohnung kopierte er gemeinsam mit
einem Ost-Berliner Helfer auf einem Tischkopierer Blatt für
Blatt. Damit es schneller ging, entfernten sie die Abdeckplatte
des Geräts; gegen das grelle Licht der Kopierlampe schützte sich
das Duo mit Sonnenbrillen. Bei der Stasi füllte das
Spionagekompendium schließlich zehn Aktenordner.
Ein Überläufer aus dem Osten beendete Halls Agentenkarriere:
1989 verurteilte ihn ein US-Militärgericht zu 40 Jahren
Gefängnis.
Erst im vergangenen Jahr hat die Gauck-Behörde begonnen, den
rechtlich fragwürdigen Schacher mit Halls Akten zu
rekonstruieren. Der neue Geheimschutzbeauftragte hatte die alten
Verschlußsachenbücher gesichtet und war dabei auf die wenigen
Übergabeprotokolle gestoßen. Wer 1992 in der Gauck-Behörde so
freigebig mit den Akten umging, ist immer noch unklar. "Nach
meiner Information durch Amtsleitung erledigt", hatte der
damalige Geheimschutzbeauftragte Erwin Thiel auf den Rand eines
Drängelbriefes geschrieben, mit dem das Innenministerium eine
zügige Herausgabe anmahnte.
Amtschef Joachim Gauck schließt aber aus, daß er es gewesen ist.
Tatsächlich erledigte solche juristisch heiklen Operationen
zumeist sein Direktor, damals Hansjörg Geiger. Der verließ 1995
die Behörde und ist jetzt Staatssekretär im
Bundesjustizministerium. Geiger weiß nichts mehr von dem
Vorgang: "Daran erinnere ich mich überhaupt nicht."
Sicher ist allerdings, daß Geiger mit der Aktenaktion zumindest
am Anfang zu tun hatte. Ein erster Brief aus dem
Innenministerium vom Februar 1992 landete auf seinem
Schreibtisch. Geiger verschob die Entscheidung. Mehr Hinweise
geben die Akten der Behörde nicht her. Sein Untergebener Thiel
wurde später abgelöst - er galt als ziemlich eigenmächtig. Hat
er die Übergabe letztlich allein durchgezogen?
Nachdem Geigers Nachfolger in der Gauck-Behörde, Peter Busse, im
Innenministerium intervenierte, rückten die Kölner
Verfassungsschützer mittlerweile ein paar hundert Blatt der
Original-Stasi-Unterlagen wieder raus. Zufrieden ist die
Berliner Behörde damit noch nicht - denn die Dokumente über die
NSA sind nicht darunter.
Man sei "aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages"
verpflichtet gewesen, deren "Verschlußsachen vor unbefugter
Kenntnisnahme zu schützen", rechtfertigt das Innenministerium
die Abgabe der NSA-Dossiers.
So wurden die Akten nicht einmal auf strafrechtliche Relevanz
überprüft - die Bundesanwaltschaft, zuständig für die Verfolgung
aller Formen der Spionage, hat das Material nie gesehen. Eine
"strafrechtliche Prüfung", argumentiert das Ministerium gewagt,
habe "nur durch die zuständige Stelle der USA erfolgen" können.
So richtig gedankt haben die Amerikaner den Deutschen die
Eilfertigkeit nicht. Staatsschützer sind überzeugt, daß die NSA
wie eh und je in Deutschland lauscht - neuerdings wohl vor allem
im Bereich der Privatwirtschaft. Nachzuweisen, bedauerte der
Verfassungsschutz vergangenes Jahr in seiner Expertise
"Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung", sei das leider
nicht: "Es ist davon auszugehen, daß der weitaus größte Teil der
Wirtschaftsspionage zwischen Industriestaaten mit den Mitteln
der elektronischen Aufklärung bewältigt wird." Und die
hinterlasse nun mal "keine verfolgbaren Spuren".
Die einzigen Spuren, die deutsche Behörden hatten, wurden am 24.
Juli 1992 von bewaffneten Grenzschützern beiseite geschafft.
GEORG MASCOLO
* 1989 vor einer Vernehmung in Washington.
DER SPIEGEL 30/1999
Interessant wirds aber 1 Jahr später mit dem hier, da wird
erklärt wer die Rückgabe gedeckt hat:
HTML http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-75622.html
Gauck-Behörde will freien Zugang zu Stasi-Akten aus USA
Die Berliner Gauck-Behörde will erreichen, dass die vom
amerikanischen Geheimdienst CIA übergegebenen Daten der
DDR-Spione nicht wie bisher vorgesehen als geheim eingestuft
werden. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuen
Ausgabe berichtet, fürchtet die Behörde, dass die brisanten
Karteien andernfalls nicht für wissenschaftliche Forschungen und
für Auskünfte genutzt werden könnten. Wie das Blatt weiter
berichtet, sehe das Kanzleramt derzeit aber keine Möglichkeit,
mit den Amerikanern über eine Aufhebung des Geheimschutzes zu
verhandeln. Die USA, die Ende März mit der Rückgabe von Kopien
der Spionagekartei begonnen haben, hatten sich die Geheimhaltung
von der Bundesregierung ausdrücklich zusichern lassen.
Samstag, 06.05.2000 – 10:47 Uhr
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