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       #Post#: 1694--------------------------------------------------
       Anatolische Selbstjustiz in Deutschland - Er ist das Gesetz
   DIR By: Kater Karlo
       Date: June 20, 2013, 3:29 pm
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       Anatolische Selbstjustiz in Deutschland
       Er ist das Gesetz
       20.06.2013 ·  Anatolische Selbstjustiz in Deutschland? Die
       Autorin Güner Balci zeigt, wie das geht, und folgt dem
       „Friedensrichter“ Mustafa Ö. Dessen Maxime lautet: Man ruft
       nicht die Polizei.
       n einer Wand in der Wohnung von Mustafa Ö. hängt das Bild seines
       hochgeschätzten Großvaters. Großgrundbesitzer sei der gewesen in
       Anatolien, erzählt Mustafa, und sehr einflussreich: „Er war das
       Gesetz.“ In etwa also das, was der offiziell arbeitslose Mustafa
       Ö. heute in seinem Stadtviertel in Bremen sein will. Er genießt
       dort hohes Ansehen, heißt es, steht erst nachmittags auf, und
       wenn sein Handy klingelt, steigt er in seinen BMW und braust zum
       nächsten Streit, den er nach eigener Wortwahl „schlichtet“.
       Geld, beteuert der Mann, fließe dabei keins. „Man gibt und man
       nimmt . . .“
       Aber es ist bekannt, dass je nach Verletzung und drohender
       Haftstrafe das Schweigen mit zwanzig- bis vierzigtausend Euro
       erkauft wird. Wenn Mustafa auftauche, schwärmt einer seiner
       „Klienten“, sehe die Sache immer gleich anders aus. Dann zahlen
       säumige Kunden, dann kehren entlaufene Töchter zurück. Und dann
       haben es Polizei und Staatsanwälte schwer, Zeugen zu finden, die
       sich an die Taten, auch an brutale mit schlimm verletzten
       Opfern, noch erinnern wollen.
       Kein Vertrauen in die deutsche Justiz
       Polizisten, Richter, Staatsanwälte warnen seit langem vor einer
       Paralleljustiz in muslimisch geprägten Vierteln. Wie weit
       verbreitet diese ist, bleibt im Ungefähren, denn durchlässig
       sind die Grenzen zwischen der Mehrheitsgesellschaft, die das
       Gewaltmonopol des Staates für selbstverständlich hält, und jener
       anderen, die nach eigenen Regeln und Traditionen lebt, nur in
       eine Richtung.
       Drinnen, etwa in den Wohnvierteln der kurdischen Einwanderer
       Bremens, hat man wenig und meist gar kein Vertrauen in die
       deutsche Justiz, die von Blutrache und Männerehre nichts hält
       und zudem darauf besteht, Frauen wie Männer gleich zu behandeln.
       Auch gewalttätige Konflikte - die draußen als Verbrechen
       verfolgt werden - klärt man lieber nach dem Gesetz der
       anatolischen Stammesgesellschaft mit einem selbst ernannten
       Friedensrichter wie Mustafa, weil das schon immer so war. Der
       sogenannte Friedensrichter hat nicht Jura studiert, genießt
       aber, was immer das heißen mag, Respekt. Angst gehört dazu.
       Die Aushebelung des Rechtsstaates
       Der Dokumentarfilmerin Güner Balci ist ein erstaunliches,
       präzises Porträt dieser anderen Welt gelungen, ein Schritt
       hinter die Mauer des Schweigens, die diese Vorgänge jenseits von
       Recht und Gesetz meist umgibt. Der bemerkenswerte Film kommt
       ohne skandalisieerende Empörung aus; Güner Balci hat das
       Vertrauen ihres Gesprächspartners, das spürt man.
       Sie will nichts besser wissen und nicht belehren, nur hören, wie
       so etwas geht mitten unter uns. Zu rühmen ist die ruhige
       Kameraführung von Jürgen Behrens, ohne die dieses ungewöhnliche
       Gespräch kein Film geworden wäre, der uns aufklärt über einen
       permanenten Skandal, nämlich die Aushebelung des Rechtsstaates
       mit vormodernen Regeln und Traditionen.
       Wer den Film sieht, mag sich selbst ein Urteil bilden und
       Antwort finden auf die Frage, warum das nicht schon längst eine
       öffentliche Debatte ausgelöst hat, warum die Paralleljustiz
       immer wieder heruntergespielt wird - mit Argumenten, die keine
       sind: dass es keine belastbaren Zahlen gibt, weil es doch nur
       wenige betrifft.
       All diese Beschwichtigungsformeln vernebeln den Umstand, dass
       sich hier Sonderrechte durchgesetzt haben und Rechtsbeugung, die
       zudem andere, nämlich die Opfer, als wären sie Bürger zweiter
       Klasse, dem archaischen Recht der „Schlichter“ ausliefert. Wie
       diese Paralleljustiz den Rechtsstaat aushöhlt, hat bereits
       Joachim Wagner in seinem exzellenten Buch „Richter ohne Gesetz“
       (Ullstein 2012) beschrieben. Geändert hat sich nichts.
       Der Mann für harte Fälle: „Friedensrichter“ Mustafa
       Güner Balcis Porträt des einstigen Spielers und Türstehers
       Mustafa Ö. zeigt uns einen intelligenten Mann, dessen Selbst-
       und Weltbild völlig in Ordnung scheint. Nichts und niemand von
       draußen kann das erschüttern. Er ist überzeugt, dem Staat viel
       Ärger und Geld zu ersparen, spricht gut Deutsch, was ihn in
       seinem Viertel heraushebt, wo die meisten seiner Kunden und
       Bewunderer wie er zwar schon Jahrzehnte in Deutschland leben,
       aber diese Sprache nicht verstehen und das wohl auch für genauso
       überflüssig halten wie die Gewaltenteilung. An einem Fall führt
       die Autorin vor, wie weit diese Amtsanmaßung geht.
       Bei einer Messerstecherei in der Bremer Türsteherszene werden
       mehrere Menschen schwer verletzt. Man ruft nicht die Polizei,
       sondern den „Friedensrichter“ Mustafa. Dessen Clan jedoch ist in
       die Auseinandersetzung verstrickt, und so ruft Mustafa, das
       ergaben die Ermittlungen, noch mehr junge Männer seiner Familie
       hinzu. Der „Schlichter“ behauptet, er habe nur beruhigen wollen.
       Das Rechtssystem der Selbstverteidigung
       Doch das glauben weder Polizei noch Richter, sie können ihm aber
       auch keine Mitschuld an der Eskalation, die sich bis ins
       Krankenhaus fortsetzt, direkt nachweisen. Mustafa kommt also
       davon, weil sich kein Zeuge findet, der es wagt, ihn zu
       belasten. Immerhin gelang es dem Gericht nach vier Jahren, die
       Haupttäter zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
       Eine Ausnahme. Denn meist ziehen genügend Zeugen, massiv
       eingeschüchtert, ihre Aussagen zurück. Der frühere Ermittler
       Wilhelm Weber, er lehrt heute an der Hochschule für Verwaltung
       Kriminalwissenschaften, kann verstehen, dass sich viele für Geld
       und Schweigen entscheiden, weil niemand sie schützen könne vor
       der Rache der anderen.
       Denn darum geht es neben Ehre und Respekt, das sagen viele
       unverblümt in die Kamera. „Ein Mann muss bereit sein, sich zu
       verteidigen“, erklärt uns Mustafa Ö. sein Rechtssystem. Das ist
       in Jahrhunderten gewachsen, und so etwas, davon ist er
       überzeugt, wirft man, nur weil man seit ein, zwei Generationen
       in einem fremden Land lebt, doch nicht einfach über Bord.
  HTML http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anatolische-selbstjustiz-in-deutschland-er-ist-das-gesetz-12236948.html?google_editors_picks=true
       Interview mit der Filmemacherin:
  HTML http://m.evangelisch.de/artikel/85161/stark-und-sympathisch-friedensrichter-mustafa-oezbek<br
       />
       Der Film wird heute gesendet und seht ab morgen in der Mediathek
       zur Verfügung.
       Güner Balci hat schon mehrere sehr gute Filme gedreht, z.B. über
       muslimische Gewalt an Berliner Schulen gegen Deutsche. Auch in 2
       Talkshows habe ich sie gesehen. Da war sie diejenige, die
       Poltiker mit klarer Ansage wegen ihre Beschwichtigungstaktik
       angriff.
       #Post#: 1699--------------------------------------------------
       Re: Anatolische Selbstjustiz in Deutschland - Er ist das Gesetz
   DIR By: Kater Karlo
       Date: June 21, 2013, 9:02 am
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       In der Realität sieht das dann - im besten Fall - so aus:
       Sindelfingen: Ein 16-Jähriger ist am Dienstagabend in
       Sindelfingen (Kreis Böblingen) brutal verprügelt und dabei
       mittelschwer verletzt worden.
       Wie die Polizei berichtet, waren es vermutlich zwei nahe
       Verwandte der Freundin des 16-Jährigen, die den jungen Mann beim
       Verlassen eines Fitnessstudios an der Böblinger Straße abgepasst
       hatten. Die beiden forderten das spätere Opfer dazu auf, in
       deren Auto zu steigen, weil man etwas besprechen müsse.
       An einem Waldrand bei Sindelfingen kam es dann nach einer kurzen
       verbalen Auseinandersetzung zu massiver Gewalt. Die Täter
       schlugen und traten auf den 16-Jährigen ein. Nachdem sie ihr
       Opfer brutal misshandelt hatten, ließen sie es wieder frei.
       Bei seiner späteren Vernehmung erklärte der Schüler zu den
       Hintergründen dieser Tat, dass vermutlich ein vorausgegangener
       Streit mit seiner Freundin die Ursache für die Attacken war. Bei
       dem Angriff erlitt er mittelschwere Verletzungen.
  HTML http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.blaulicht-aus-der-region-stuttgart-19-juni-16-jaehrigen-brutal-verpruegelt.6c05b653-2da3-4b19-a051-4fe6a5954871.html
       #Post#: 1709--------------------------------------------------
       Re: Anatolische Selbstjustiz in Deutschland - Er ist das Gesetz
   DIR By: KarlMartell
       Date: June 23, 2013, 6:55 am
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       Sehe mir den Film gerade an.
  HTML http://www.youtube.com/watch?v=ccIMFh5JGu4
       In einem Atemzug wird gesagt, der Mann lebe von Hartz4 und es
       wird sein Auto gezeigt. Kann es sein, dass das ein neues Modell
       der 7er Reihe von BMW ist? Da wären ja allein die Raten höher
       als Hartz4.
       Werd das nochmal analysieren, bevor ich eine Anfrage an die
       Arbeitsagentur in Bremen starte.
       Mustafa Özbek, Bremen, BMW 7xx, Amtl. Kennz. HB-KK 539
       So sehr der Rechtsstaat in diesen Milieus gescheiterter
       Integration verachtet wird – als Drohkulisse und Pingpong-Wand,
       die man für eigene Zwecke, nicht zuletzt zur Erhöhung von Blut-,
       Schmerzens- und Schweigegeld-Forderungen, instrumentalisieren
       kann, ist er allemal gut. Hier gilt das archaische Recht des
       Stärkeren, und ein echter "Friedensrichter" ist schon mal
       Sympathisant der kurdischen PKK , bezieht Hartz IV und fährt
       einen BMW 730 Diesel. So wie Mustafa Ozbek, der "Kofi Annan von
       Bremen", der über sich selber sagt: "Ich bin ein Krimineller.
       Mit Ausnahme von Kinderschänden und Frauen vergewaltigen habe
       ich alles gemacht."
  HTML http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article13613800/Richter-von-Allahs-Gnaden-erodieren-deutsche-Justiz.html
       #Post#: 1731--------------------------------------------------
       Re: Anatolische Selbstjustiz in Deutschland - Er ist das Gesetz
   DIR By: NoReligionEver
       Date: June 28, 2013, 1:19 pm
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       Der Film zeigt sehr deutlich, dass sämtliche
       Integrationsbemühungen für islamische Kulturen rausgeschmissenes
       Geld ist.
       #Post#: 1732--------------------------------------------------
       Re: Anatolische Selbstjustiz in Deutschland - Er ist das Gesetz
   DIR By: KarlMartell
       Date: June 28, 2013, 3:59 pm
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       --- Quote ---
       > Zu hohe Vermögenswerte schmälern den Anspruch auf Hartz IV.
       Autos dürfen maximal 7500 Euro wert sein. Das entschied jetzt
       das Bundessozialgericht.
       > Hartz-IV-Empfänger dürfen ein bis zu 7500 Euro teures Auto
       fahren, ohne dass der Wagen als Vermögen auf ihr
       Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Der 14. Senat des
       Bundessozialgerichts urteilte, dass erst über diese Pauschale
       hinaus, der Pkw als unangemessen gilt und bei der Berechnung des
       Arbeitslosengelds II berücksichtigt werden muss. Die
       Bundesagentur für Arbeit hatte bislang die Grenze bei 5000 Euro
       gezogen (Az. B 14/7b AS 66/06 R).
       >
       > Geklagt hatte ein 49-jähriger Reservesoldat der Bundeswehr aus
       Speyer, der im Frühjahr 2005 zwischen zwei Auslandseinsätzen für
       anderthalb Monate Arbeitslosengeld II beantragt hatte. Die
       zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Deutsche Weinstraße lehnte
       das ab und verwies dabei unter anderem auf den damals vier Jahre
       alten Seat Leon des Klägers. Das Auto habe einen Wert von 9600
       Euro und sei damit unangemessen. Der Mann könne stattdessen auch
       Bus und Bahn benutzen.
       >
       > Geringerer Lebensstandard bei Hartz IV
       >
       > Anders als die Vorinstanzen gaben Deutschlands oberste
       Sozialrichter der Klage des Hauptfeldwebels statt. Sie
       orientierten sich bei der Berechnung des Wertes an der
       Kraftfahrzeughilfeverordnung, die einen Wert von 9500 Euro für
       die Autos behinderter Arbeitnehmer festsetzt. Das könne man auf
       die Grundsicherung nach dem Hartz-IV-Gesetz übertragen.
       > Allerdings sei dieser Betrag etwas abzusenken, weil der
       Lebensstandard von Arbeitslosengeld-II-Empfängern nach dem
       Willen des Gesetzgebers nur dem der unteren 20 Prozent der
       Gesellschaft entsprechen soll.
       > Das Urteil war die erste Entscheidung des neu geschaffenen 14.
       Senats des Bundessozialgerichts, der wegen der wachsenden Zahl
       der Hartz-IV-Verfahren zum 1. Juli zusätzlich eingerichtet
       worden war. In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind bei
       dem Kasseler Gericht bereits 175 Verfahren rund um das
       Arbeitslosengeld II eingegangen. Das sind mehr als doppelt so
       viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.
       >
       --- End Quote ---
  HTML http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitslosengeld/hartz-iv_aid_131929.html
       Das ist vom 7.9.2007.
       Den 730d gibt es tatsächlich so billig.
  HTML http://www.autoscout24.de/DetailsGTM.aspx?id=227987169&cd=634964405800000000&asrc=st|fs
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