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#Post#: 1671--------------------------------------------------
Erdogan - Der Volkstribun von Anatolien
DIR By: Kater Karlo
Date: June 17, 2013, 7:35 pm
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Volkstribun von Anatolien
Von Popp, Maximilian 29.11.2010
Der Nato-Partner Türkei ist den Amerikanern besonders
unheimlich: Die Botschaftsdepeschen schildern Premier Erdogan
als ignoranten Islamisten mit korrupter Regierung.
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan ist der
wichtigste muslimische Verbündete der USA. Als er antrat,
versprach er einen demokratischen Islam - eine Vision, die
Vorbild hätte sein können für andere Staaten der Region.
Doch wenn man den Depeschen der Amerikaner glauben kann, ist die
Türkei davon weit entfernt. Die US-Diplomaten schätzen das Land
ganz anders ein. Erdogan? Ein machtgieriger Islamist. Seine
Minister? Unfähig, ungebildet, manche korrupt. Die Regierung?
Zerstritten. Die Opposition? Lächerlich.
Tausende Berichte schickten die US-Diplomaten in den vergangenen
31 Jahren aus Ankara. Die jüngeren Dokumente sind eine
gnadenlose Abrechnung - sie stehen im Widerspruch zu fast allem,
was die Regierung der USA bislang offiziell zur Türkei zu sagen
hatte.
Vor allem Premier Erdogan misstrauen die Amerikaner: Er habe
noch nie ein realistisches Weltbild gehabt, heißt es in einem
Schreiben vom Mai 2005. Erdogan glaube, Gott habe ihn
auserkoren, die Türkei zu führen, und inszeniere sich gern als
"Volkstribun von Anatolien".
Der Regierungschef des Nato-Partners mit der zweitgrößten
Bündnisarmee informiere sich fast ausschließlich aus
islamistennahen Zeitungen, behaupten die Amerikaner, Analysen
aus seinen Ministerien interessierten ihn angeblich nicht. Das
Militär und der Geheimdienst würden gewisse Berichte nicht mehr
an ihn weiterleiten. Er traue niemandem wirklich und umgebe sich
mit einem "eisernen Ring von unterwürfigen (aber hochnäsigen)
Beratern". Trotz seiner "Prahlerei" sei er von Angst erfüllt,
seine Macht zu verlieren. Ein Erdogan-Kenner sagt den
Amerikanern: "Tayyip glaubt an Gott - aber er traut ihm nicht."
Erdogan übernahm 2003 das Amt des Ministerpräsidenten, zwei
Jahre zuvor hatte er seine Partei, die islamisch-konservative
AKP, gegründet. Im Wahlkampf kündigte er an, die Korruption zu
bekämpfen.
Doch schon 2004 berichten Informanten den Amerikanern von
Korruption auf allen Ebenen, sogar innerhalb der Familie
Erdogans. Die Beschuldigungen sind nicht bewiesen, vielleicht
wollen die Quellen den Premier nur anschwärzen. Aber sie prägen
das Bild der Amerikaner von der Türkei - und das ist verheerend.
Die Gerüchte klingen ungeheuerlich. So soll einer der
wichtigsten Berater der Regierung einer Journalistin anvertraut
haben, dass sich Erdogan bei der Privatisierung einer
staatlichen Ölraffinerie bereichert habe. Einer Quelle im
Energieministerium zufolge soll er im vergangenen Jahr die
Iraner unter Druck gesetzt haben, einen Gas-Pipeline-Deal mit
einer türkischen Firma einzugehen, die einem seiner Schulfreunde
gehört. Das Geschäft hat Beobachter verwundert: Denn das
Unternehmen baut Häfen aus, hat aber kaum Erfahrung im
Energiebereich. Erdogan selbst soll, so behaupten zwei
Informanten der Amerikaner, über acht Konten in der Schweiz
verfügen.
Die Erdogan-Partei AKP dementiert vehement alle Vorwürfe. Und
der Premier sagt, seinen Reichtum habe er durch Geschenke
erlangt, die Gäste seinem Sohn bei der Hochzeit überreichten.
Außerdem finanziere ein türkischer Geschäftsmann seinen vier
Kindern das Studium in den USA. Die US-Botschaft hält diese
Erklärungen für "eine faule Ausrede".
Aber Erdogan weiß offenbar, wie man die Basis für sich gewinnt:
Als seine AKP eine empfindliche Niederlage bei der
Bürgermeisterwahl 2004 in Trabzon einstecken musste, soll er, so
die Botschaftsdokumente, seinen engen Vertrauten Faruk Nafiz
Özak als Präsidenten des Fußballclubs Trabzonspor installiert
haben. Die Depeschen geben unbewiesene Behauptungen von
Informanten wieder, demnach soll der Premier Özak einige
Millionen Dollar aus einer geheimen Staatskasse überwiesen
haben. Er möge mit dem Geld, so ein Schreiben vom Juni 2005,
bessere Spieler kaufen, um dem neuen Bürgermeister den Rang
abzulaufen. Bis zum Redaktionsschluss war von Erdogan keine
Stellungnahme zu erhalten.
Der Premier habe die AKP zu einer "Erdogan-Maschine" umgebaut,
konstatiert die US-Botschaft. Viele AKP-Spitzenkräfte seien
Mitglied in einer muslimischen Bruderschaft: auch Erdogan und
Staatspräsident Abdullah Gül.
Es gebe allgemein "zu wenig Sachverstand" in der Regierung,
kritisiert US-Botschafter Eric Edelman schon im Januar 2004:
"Einige AKP-Leute wachsen zwar an ihrem Amt, andere sind
inkompetent, gehen Privatinteressen nach oder den Wünschen ihrer
religiösen Gemeinschaft. Politiker in den Provinzen sind
engstirnige Islamisten."
Viele hochrangige Staatsdiener sagen den Amerikanern, sie seien
entsetzt über Erdogans Personal. So habe Erdogan einen
"ignoranten, islamistischen Akademiker" zu seinem
Unterstaatssekretär gemacht. Frauenministerin Nimet Çubukçu, so
lästern US-Informanten, habe ihren Job bekommen, weil sie mit
Erdogans Ehefrau Emine befreundet sei. Çubukçu setzt sich für
die Kriminalisierung von Ehebruch ein. Einem Minister sagen sie
Vetternwirtschaft nach, Verbindungen zum Heroinschmuggel und
eine Vorliebe für viel zu junge Mädchen.
Vom Wahlvolk werden Erdogan und die AKP verehrt, schreiben
US-Diplomaten 2004: "Erdogan ist der geborene Politiker",
"volkstümlich" und "charismatisch", er habe "die Instinkte eines
Straßenkämpfers". Der Premier, aufgewachsen in einem rauen
Hafenbezirk Istanbuls, engagierte sich schon als junger Mann in
einer radikal-islamistischen Organisation und trat dem
konservativen Orden der Nakşibendye bei. Noch vor
Regierungsantritt bekannte er: "Demokratie ist wie ein Zug: Wenn
wir an der Station sind, wo wir hin wollen, steigen wir aus."
Damals lernte er Abdullah Gül kennen, mit dem er später den
Aufstieg der AKP organisierte. Beide verbindet inzwischen eine
tiefsitzende Rivalität. Immer wieder stänkere Gül gegen Erdogan,
vor allem dann, wenn der Premier auf Reisen im Ausland sei. Gül,
damals Außenminister, versuche, so werten das die Amerikaner im
März 2005, Erdogans Politik zu untergraben, um mehr Macht über
die Partei zu gewinnen. Er spreche, anders als Erdogan, Englisch
und stelle sich, sagen die Diplomaten, als moderat und modern
dar.
In Wahrheit aber, so beurteilt die US-Botschaft Aussagen aus
Güls Umfeld, sei er ideologischer als Erdogan und antiwestlich.
Gül nutze fast jede Gelegenheit, Erdogan schlecht aussehen zu
lassen - er lästere über ihn sogar vor Staatsgästen. Lange
arbeitete Gül darauf hin, Präsident zu werden und damit Erdogan
ebenbürtig zu sein; der Konkurrent versuchte, das zu verhindern
- ohne Erfolg, Gül wurde Präsident.
Erdogans Berater und Außenminister Ahmet Davutoglu verstünden
wenig von der Politik außerhalb Ankaras, meinen die Amerikaner.
Das halten sie für misslich, denn sie wollen die Türkei in der
EU sehen. Sie glauben nur nicht, dass es dazu kommt. Um
ernsthaft verhandlungsfähig zu sein, "müsste die Regierung ein
paar tausend Mitarbeiter einstellen, die gut Englisch sprechen
und von den EU-Bürokraten ernst genommen werden", schrieb der
Botschafter. Bisher habe die AKP vor allem Vertraute aus
islamistischen Bruderschaften eingestellt.
Einige AKP-Politiker unterstützen nach Einschätzung der
Amerikaner den EU-Beitritt aus "finsteren und verwirrenden"
Gründen, auch weil sie glauben, die Türkei müsse den Islam in
Europa verbreiten. Das Mitglied eines führenden AKP-Think-Tanks
überspitzte es nach Aussagen von US-Diplomaten Ende 2004 so:
"Wir wollen Andalusien zurück und uns für die Niederlage bei der
Belagerung Wiens 1683 revanchieren."
Außenminister Ahmet Davutoglu geht zwar nicht so weit, aber die
Amerikaner sind alarmiert über seinen imperialistischen Ton. Im
Januar 2010 resümiert der US-Botschafter eine Davutoglu-Rede in
Sarajevo. "Davutoglus These: Dem Balkan, dem Kaukasus und dem
Nahen Osten sei es unter Kontrolle und Einfluss der Osmanen
bessergegangen. Seitdem haben Teilung und Krieg verheerende
Auswirkungen gehabt. Jetzt jedoch sei die Türkei zurück und
bereit zu führen. Davutoglu: 'Wir werden den osmanischen Balkan
wiederherstellen.'"
Davutoglus Selbstüberschätzung und seine neoosmanische Vision
bereiten den Amerikanern Sorgen - die Türkei habe "Ambitionen
wie Rolls-Royce, jedoch nur die Mittel von Rover", heißt es
lapidar. Ein hochrangiger Regierungsbeamter hat nach den
Botschaftsdepeschen schon 2004 vor den islamistischen Einflüssen
Davutoglus auf Erdogan gewarnt:"Er ist besonders gefährlich."
Unter Erdogans Truppe haben sich die Beziehungen zu Israel
dramatisch verschlechtert. Die Regierungen stritten sich über
den Krieg gegen die Hamas und den Angriff auf die
Gaza-Hilfsflotte. Der israelische Botschafter in Ankara, Gabby
Levy, behauptet im Oktober 2009, dass Erdogan die Verstimmung
provoziere. "Er ist ein Fundamentalist. Er hasst uns aus
religiösen Gründen", wird Levy in einem vertraulichen Schreiben
zitiert.
Die Amerikaner beobachten besorgt, wie sich Erdogan immer weiter
vom Westen entfernt. Ob das System Erdogan im Nato-Land Türkei
wirklich stabil bleibt, wissen sie aber auch nicht: "Jeder Tag
hier ist anders. Keiner kann sicher sein, nach welcher Seite die
gesamte Choreografie aus dem Gleichgewicht gerät", schreibt
Botschafter James Jeffrey Ende Februar 2010 nach Washington.
"Gebt acht."
HTML http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75376560.html
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