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       #Post#: 1651--------------------------------------------------
       Syrien: Pest gegen Cholera
   DIR By: KarlMartell
       Date: June 16, 2013, 11:26 am
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       S Y R I E N
       Jenseits der roten Linie
       Der internationale Konflikt um das Bürgerkriegsland eskaliert:
       Die USA wollen den Rebellen Waffen liefern, Russland protestiert
       dagegen – und die Lage an den Fronten wird immer chaotischer.
       Der Grenzübergang liegt malerisch
       in der Ebene, umgeben von sanften
       Hügeln, von Weizenfeldern
       und Olivenhainen. „Tor des Friedens“
       heißt der Posten zwischen der türkischen
       Stadt Kilis und dem syrischen Aasas.
       In Wahrheit ist er das Tor zur Hölle
       des Bürgerkriegs in Syrien. 77 Lastwagen
       und Sattelschlepper warten auf der türkischen
       Seite, viele vollgepackt mit Getreidesäcken.
       Bei anderen ist die Ladung mit
       Planen verdeckt – Nachschub für not -
       leidende Zivilisten und Rebellen in den
       Kampfgebieten.
       Deshalb will die Armee von Diktator
       Baschar al-Assad das „Tor des Friedens“
       unbedingt zuschlagen: Zusammen mit
       Hunderten Kämpfern der schiitischen Hisbollah-
       Miliz aus dem Libanon soll die Armee
       die Nachschubwege der Aufstän -
       dischen abriegeln. „Nordsturm“ heißt die
       angekündigte Großoffensive – Assads
       Generäle sind zuversichtlich geworden,
       nachdem die Armee zusammen mit den
       Islamisten der Hisbollah vor gut zwei
       Wochen die Kleinstadt Kusair zurück -
       erobert hat.
       Ein Rebellenkämpfer, ganz in Schwarz
       gekleidet, bittet am „Tor des Friedens“
       um eine Mitfahrgelegenheit in den Krieg.
       Der Wagen erreicht kurz darauf die Auto -
       bahn, die Richtung Süden nach Aleppo
       führt. In der Gegenrichtung haben Rebellen
       die Straße mit einem Erdwall verbarrikadiert.
       Ein Schützenpanzer richtet seine
       Kanone drohend nach Norden. Aber
       würden Assads Truppen nicht aus dem
       Süden kommen?
       Abu Said, ein 24-jähriger Rebell aus
       Aasas, versucht die verworrene Lage zu
       erklären: „Hier belagern wir die Kurdenenklave
       Afrin, weil die Kurden die schiitischen
       Kleinstädte Nubl und Sahra heimlich
       mit Nachschub versorgen, obwohl
       wir seit Monaten versuchen, die Ortschaften
       abzuschnüren.“ Im Großraum Aleppo
       kämpfen unter anderem syrische und libanesische
       Schiiten auf der Regierungsseite
       gegen die mehrheitlich sunnitischen
       Rebellen. Mit der türkisch-kurdischen
       PKK verbündete Kurdenmilizen liefern
       sich zudem Scharmützel mit den Aufständischen,
       unter denen sich aber ebenfalls
       kurdische Einheiten befinden. Und in den
       kurdischen Vierteln von Aleppo schießen
       sämtliche Kurdenfraktionen – auch jene,
       die mit der PKK liiert sind – auf die Regierungssoldaten
       und die Hisbollah-Kämpfer.
       Es ist schwierig geworden, im Syrien-
       Konflikt die Übersicht zu bewahren.
       Aber es ist für den Westen jetzt wichtiger
       als je zuvor.
       Denn inzwischen sieht es so aus, als
       würde die syrische Armee durch die Hilfe
       der Hisbollah Gelände gewinnen, als
       könnte die schreckliche Balance dieses
       Bürgerkriegs kippen. Und vergangene
       Woche bestätigte die US-Regierung, was
       Briten und Franzosen schon seit Wochen
       behaupten: dass die Regierung Assad zudem
       Chemiewaffen gegen das eigene
       Volk einsetze. In vergleichsweise geringem
       Umfang zwar nur, soweit die Amerikaner
       wissen – 100 bis 150 Tote habe es
       bei mehreren Angriffen gegeben –, aber
       damit sei die „rote Linie“ überschritten,
       die Präsident Barack Obama im vergangenen
       August gezogen hatte: Sobald Syriens
       Armee Giftgas verwende, werde
       Amerika eingreifen.
       Die Amerikaner könnten nun Rebellengruppen
       wie der Freien Syrischen Armee
       (FSA), denen sie halbwegs trauen,
       Waffen liefern – Gewehre, Munition, vielleicht
       Panzerabwehrraketen. Russland,
       mit Assad verbündet, schlug deshalb sofort
       zurück. Die Giftgas-Beweise seien
       „eine Lüge“, nur „fabriziert“, damit Amerika
       die Rebellen stützen könne, behauptete
       Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen
       Ausschusses der Staatsduma.
       Beim G-8-Gipfel in Irland, der an diesem
       Montag beginnt, wird der Kampf um
       Syrien eines der Hauptthemen sein. Die
       westlichen Staaten müssen sich entscheiden,
       was sie tun wollen. Großbritannien
       und Frankreich stehen auf Seiten Ame -
       rikas, die Bundesregierung verkündete
       umgehend, sie werde auf keinen Fall
       Waffen schicken in das Land, das inzwischen
       ein extrem chaotischer Kriegsschauplatz
       geworden ist: Zum Assad-Regime
       hält Russland, das moderne Flug abwehr -
       systeme liefern will, die auch amerikanische
       Flugzeuge abschießen könnten. Iran
       schickt Assad permanent Nachschub,
       Hunderte Hisbollah-Krieger aus dem Libanon
       kämpfen am Boden für ihn.
       Auf Seiten der Rebellen, militärisch bislang
       vom Westen weitgehend im Stich gelassen,
       kämpfen immer mehr sunnitische
       Islamisten, auch Gruppen mit al-Qaida-
       Verbindungen, dazu vielleicht tausend
       Tschetschenen. Die Aufständischen werden
       gestützt vor allem von Saudi-Arabien
       und Katar.
       Rund 93000 Menschen sollen bislang
       gestorben sein. Und das könnte, in diesem
       Hexenkessel, erst der Anfang gewesen
       sein.
       Jenseits der Autobahn setzt der Fahrer
       den Qaida-Kämpfer in einem kleinen
       Dorf ab. Auf einer Kinderschaukel sitzen
       drei Dschihadisten mit dicken Turbanen
       und lesen in Taschenausgaben des Koran.
       In Sichtweite des Dorfes liegt der Hubschrauberflugplatz
       Minak, der nördlichste
       von Assads Soldaten gehaltene Stützpunkt
       bei Aleppo.
       Wahrzeichen der Basis ist ein Wasserturm
       aus Beton, in dessen Stützpfeiler
       Soldaten Schießscharten gemeißelt haben.
       Dadurch können sie die Rebellen in
       der Ebene von oben beschießen. Doch
       die treiben Schützengräben und Tunnel
       voran, um die Panzer auf dem Flughafen
       zerstören zu können. Entsatz für die Soldaten
       dort gehört zu den Zielen der Regierungsoffensive.
       Auf der Rebellenseite stehen hier tschetschenische
       Dschihadisten, kriegserfahrener
       als die Einheimischen. Sie nehmen
       hohe Verluste in Kauf, die Friedhöfe der
       Umgebung legen davon Zeugnis ab. Die
       Tschetschenen gehören zur „Armee der
       Emigranten und Unterstützer“ unter dem
       Kommando eines Mannes namens Abu
       Omar al-Schischani. Schischani heißt
       Tschetschene.
       Versteckt hinter einer Hausruine macht
       sich eine Gruppe von etwa 30 Tschetschenen
       bereit. Sie schleichen sich durch die
       Schützengräben an die Basis heran, während
       Assads Panzer eine Granate nach
       der anderen abfeuern.
       Die Geschosse fauchen über die Köpfe
       der Tschetschenen hinweg und explodieren
       in der Ferne. „Guck mal“, sagt Abu
       Sair, ein Kämpfer aus der Gegend: „Die
       Tschetschenen haben sogar einen russischen
       T-72-Panzer erbeutet. Damit beschießen
       sie den Wasserturm.“ Der T-72
       steht hinter ein paar Zypressen, über ihm
       weht die schwarze al-Qaida-Fahne.
       Keine 15 Kilometer weiter südlich feuern
       Rebellen Raketen auf die Schiiten -
       enklave Nubl. Ein deutscher Dschihadist
       mit blauen Augen und völlig akzentfreiem
       Hochdeutsch steht hinter einem Sandsackwall
       der Rebellen und beobachtet die
       Einschläge durch ein Fernglas. Er ist
       höchstens Mitte zwanzig, trägt schwarze
       Kluft, offenbar ein Konvertit; er mag
       nicht sagen, woher er kommt.
       Noch einmal 15 Kilometer weiter die
       Autobahn runter Richtung Süden verläuft
       die Front bei ein paar im Rohbau fertiggestellten
       Häusern nahe der Ortschaft
       Maarrat al-Artik. Das ist einer der Vor -
       orte von Aleppo, die den Vormarsch der
       Regierungstruppen behindern. Überall
       liegen selbstgebastelte Bomben, dazwischen
       Kabel. Sollten die Assad-Truppen
       die Gebäude erobern, wollen die Aufständischen
       sie in die Luft sprengen.
       Unentwegt schickt derweil ein Maschinengewehr
       der Gegenseite Salven her -
       über. „Die Hisbollah-Kämpfer sitzen da
       drüben in den Häusern“, sagt Abu Aiman,
       einer der Aufständischen; die Häuser stehen
       keine 200 Meter weiter.
       Zwischen den improvisierten Bomben
       der Rebellen liegen leere Kartons verstreut.
       „Pasta with garden vegetables“
       oder „Islamic Food and Nutrition Council
       of America“ steht auf den Packungen.
       „Das ist, was uns Obama als Hilfe ge -
       gen die Hisbollah schickt“, lästert Abu
       Aiman. „Als ob wir Nahrungsmittel nötig
       hätten. Wir brauchen Panzer- und
       Flugabwehrwaffen und Munition, viel
       Munition.“
       Die könnte nun bald kommen. Quellen
       in der US-Regierung sagten der „New
       York Times“, wie Amerikas Hilfe funktionieren
       dürfte: Die CIA, nicht die Armee,
       würde die Waffen nach Syrien
       schaffen.
       Auch Panzerabwehrwaffen könnten
       die USA so schicken. Flugabwehrraketen
       aber wären wohl nicht dabei – denn die
       würden für Amerika vielleicht selbst gefährlich,
       sollten sie in die Hände von Ter-
       roristen fallen. Kommandeure der FSA
       kommentierten die Waffenankündigungen
       aus Washington vorsichtig: Das seien
       schöne Worte, so Salim Idriss, der nominelle
       Generalstabschef der FSA, „aber
       wir warten auf Taten, nicht Worte“. Hilfe
       sei schon zu oft versprochen worden.
       Hassan Abud, Führer einer moderaten
       islamistischen Gruppe, die mit der FSA
       kooperiert, klang düsterer: „Es ist zu spät.
       Wir bauen jetzt auf die Hilfe aus Saudi-
       Arabien und auf unsere eigene Stärke.
       Wir glauben den USA nicht mehr.“
       Alle in der Opposition eint der Verdacht,
       dass die versprochene Militärhilfe
       nur ein Trick sein könnte. Er solle Moskau
       vor der auf Juli verschobenen internationalen
       Friedenskonferenz unter
       Druck setzen, damit Wladimir Putin Syriens
       Diktator Baschar al-Assad doch
       noch fallenlässt.
       Die Konferenz, von Washington und
       Moskau initiiert, soll in Genf stattfinden.
       Im Idealfall könnten Regime und Rebellen
       dort über einen Waffenstillstand verhandeln.
       Deshalb geht es jetzt um die
       beste Ausgangsposition: Wer militärisch
       führt, kann am meisten fordern.
       Dazu passt ein Geheimbericht, der vergangene
       Woche beim deutschen Bundesnachrichtendienst
       und der Bundesregierung
       einging. Danach wolle Saudi-Arabien
       die Rebellen angeblich mit sogenannten
       Man Pads ausrüsten – schultergestützten
       Luftabwehrraketen vom französischen
       Typ Mistral. Ähnliche Waffen brachten bereits
       den Mudschahidin im Afghanistan-
       Krieg gegen die Sowjets in den achtziger
       Jahren den Sieg.
       Und ein paar Panzerabwehrraketen zumindest
       haben sich einige Rebellentruppen
       schon ohne Hilfe des Westens organisiert.
       Vor wenigen Tagen erhielt etwa
       die „Einheitsbrigade“ der FSA in Maarrat
       al-Artik eine Lieferung. In einer Ecke eines
       verminten Rohbaus liegt ein leerer
       Geschossbehälter mit der Aufschrift
       9M133-1. Das bezeichnet eine ziemlich
       moderne Lenkrakete des russischen Typs
       Kornet, Reichweite 5,5 Kilometer. „Damit
       haben wir gestern einen Panzer ver -
       nichtet“, sagt der Rebell Abu Aiman.
       Stolz zeigen er und seine Kameraden
       Handy-Videos von explodierenden Regime-
       Panzern.
       Nicht weit weg, in Maarrat al-Numan,
       hielt vergangene Woche Said Salam die
       Freitagspredigt, ein prominenter Imam
       aus den Reihen der Opposition.
       Er verwob die Ankündigung aus Washington
       mit der Geschichte des Propheten:
       „Mohammed hat gesiegt, weil er sich
       auf sich selbst verlassen hat. Moses hat
       gesiegt gegen den Pharao, weil er sich
       auf sich selbst verlassen hat. Wir werden
       siegen, wenn wir uns auf uns selbst verlassen
       – und wenn wir geduldig sind.“
       SUSANNE KOELBL, KURT PELDA,
       CHRISTOPH REUTER
       Der Spiegel 25/2013, S. 76-78
       #Post#: 1655--------------------------------------------------
       Re: Syrien: Pest gegen Cholera
   DIR By: Kater Karlo
       Date: June 16, 2013, 6:40 pm
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       Wie Deutschland der syrischen Opposition hilft
       Von Jörg Lau 25. Juli 2012 um 08:48 Uhr
       Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus
       liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues
       Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten
       wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude
       stammen, in dem ein regierungsnaher deutscher Thinktank
       residiert
       Bei der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) hat seit
       Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller
       Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pläne für den Tag nach
       dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem
       Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem
       »United States Institute of Peace« (USIP) organisiert, wie DIE
       ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerien und
       das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte
       Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die
       Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden
       können.
       Zwar nehmen auch Angehörige der »Freien Syrischen Armee« teil,
       doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene
       Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in
       Berlin bewußt ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet:
       Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert
       werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht
       vorausgesetzt. Es ist seit mehr als sechs Monaten die
       Arbeitshypothese bei den Berliner Treffen. Darin zeigt sich,
       dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des
       syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben
       können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die
       Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man
       bisher öffentlich zugeben wollte.
       Dies allerdings mit gutem Grund: Unter beträchtlichem Aufwand
       wurden diskret Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten,
       sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen -– Muslimbrüder
       eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten – nach Berlin
       eingeflogen. Die Sache musste unter dem Radar der Öffentlichkeit
       gehalten werden, um eine freie Debatte zu ermöglichen und
       Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu
       schützen. Außerdem: So lange Deutschland noch an Assad und seine
       Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv
       gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen.
       Nach der Eskalation der Kämpfe und dem Scheitern der Diplomatie
       durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein »Wendepunkt«
       (Westerwelle) erreicht und Deutschland stellt sich offener
       hinter die Opposition.
       Der Syrienkenner Volker Perthes, Direktor der SWP, betont, die
       beteiligten Regimegegner hätten »sich selbst rekrutiert, denn es
       ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung
       auszuwählen.« Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim
       Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren.
       »Vielleicht wichtiger noch«, fügt Perthes hinzu: »Wir haben der
       Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine
       Diskurscommunity zu schaffen«. Offenbar war das produktiv: Im
       August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens
       der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung
       aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate
       refomiert werden können, wie die Konfessionen künftig friedlich
       zusammenleben und die Wirtschaft umgebaut werden muss.
       Für Berlin als Tagungsort sprach von Beginn an, dass es kaum
       möglich gewesen wäre, die Teilnehmer aus dem islamistischen
       Spektrum in die USA zu bringen. Außerdem sind mit Perthes und
       der Projektleiterin Muriel Asseburg langjährige Kenner Syriens
       vor Ort verfügbar. Deutschland hat zudem wertvolle eigene
       Erfahrung mit der Überwindung von Diktaturen: Perthes erzählt,
       ein Besuch bei der Stasi-Unterlagenbehörde habe bei den Syrern
       heftige Debatten über den Umgang mit Geheimdienstakten und
       belasteten Mitarbeitern ausgelöst. Eines der wichtigsten Themen
       ist die Frage, welche Teile des Sicherheitsapparats und der
       Justiz man bewahren sollte. Der Irak gilt im Nachbarland Syrien,
       so Perthes, als abschreckendes Beispiel dafür, wie die
       Totalabwicklung des alten Regimes ins Chaos führen kann.
       Die Bundesregierung zieht mit der Förderung der syrischen
       Opposition Konsequenzen aus der Fehlentscheidung, im
       Libyenkonflikt mit Rußland und China gestimmt zu haben. In
       diesem Zusammenhang sind auch die offiziellen Aktivitäten
       Deutschlands im Rahmen der »Freundesgruppe des syrischen Volkes«
       zu sehen. Darin sind 70 Staaten vertreten, die trotz der
       russisch-chinesischen Blockade für den Wandel in Syrien
       eintreten. Deutschland hat in der »Freundesgruppe« zusammmen mit
       den Vereinigten Arabischen Emiraten die Verantwortung für die
       »Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung«
       übernommen. Die erste Sitzung fand Ende Mai in Abu Dhabi statt,
       die zweite Ende Juni in Berlin. In Berlin wurde jüngst ein
       Sekretariat eingerichtet, das die Sitzungen koordinieren und den
       Kontakt zur syrischen Opposition halten soll, geleitet vom
       ehemaligen Chef des afghanischen Büros der Kreditanstalt für
       Wiederaufbau (KfW), Gunnar Wälzholz. Das Auswärtigen Amt
       finanziert das Sekretariat mit 600 000 Euro für zunächst
       sechs Monate. Deutsche Diplomaten äußern sich erfreut, dass der
       Syrische Nationalrat, der größte Zusammschluss oppositioneller
       Kräfte, sich beim Treffen der Arbeitsgruppe klar zu
       Martkwirtschaft und Korrruptionsbekämpfung bekannt hat.
       Beide von Deutschland geförderten Aktiviäten, die klandestinen
       und die öffentlichen, passen zusammen: Ob die Pläne der
       Oppositionellen für ein demokratisches Syrien umgesetzt werden
       können, hängt wesentlich daran, ob der wirtschaftliche
       Wiederraufbau allen Syreren Chancen bietet.
       Ob die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende überhaupt
       zum Zuge kommen, hängt nicht zuletzt davon ab, wieviel Hass bis
       zu Assads erwartbarem Abgang noch freigesetzt wird. Alle
       Beteiligten, heißt es, sind sich dessen bewußt.Dass Deutschland
       sich diesmal aufrichtig bemüht hat, werden sie aber in jedem
       Fall nicht vergessen.
  HTML http://blog.zeit.de/joerglau/2012/07/25/wie-deutschland-der-syrischen-opposition-hilft_5651
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