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       #Post#: 1524--------------------------------------------------
       Heer, Stahl, Sturm
   DIR By: Kater Karlo
       Date: May 6, 2013, 12:47 pm
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       Der martialische Klang von Heer, Sturm und Stahl
       Keiner kann etwas für seinen Namen. Aber die von Beate Zschäpes
       Verteidigern lesen sich, als habe die Angeklagte sie ausgesucht,
       um zu provozieren. Diese Art Hohn ist ein Mittel rechter
       Symbolik. Von Georg M. Oswald
       "Wie kann man nur?" Diese Frage müssen sich Anwälte, die
       mutmaßliche Verbrecher verteidigen, immer wieder stellen lassen.
       Die Gegenfrage lautet jedoch: Wie wollen wir mit Menschen
       umgehen, die durch die Ungeheuerlichkeit ihrer Taten jeden
       Anspruch auf Verständnis verwirkt haben? Gerade juristischen
       Laien fällt es sehr schwer zu akzeptieren, dass auch für solche
       Täter die Unschuldsvermutung gilt, dass auch sie Anspruch auf
       ein faires Verfahren haben und dass dazu auch eine
       ordnungsgemäße Verteidigung gehört.
       Warum ist das so? Durch die Einhaltung ihrer selbst geschaffenen
       Regeln kann eine Gesellschaft in solchen Fällen sich selbst und
       dem Täter beweisen, dass ihr Gerechtigkeit mehr bedeutet als
       Willkür, Legitimität mehr als Machtausübung. Für ein lohnendes
       Ziel kann das aber nur dann gehalten werden, wenn man aus Tätern
       keine Monster macht, sondern sich klarmacht, dass sie Menschen
       sind, wenn auch entsetzliche Menschen.
       Dem Verteidiger muss es gelingen, die Distanz zu seinem Klienten
       zu halten und dennoch mit dafür zu sorgen, dass ihm ein
       rechtsstaatlicher Prozess gemacht wird. Mag sein, dass die
       hysterische Dämonisierung eines Attentäters, eines
       Massenmörders, eines Kinderschänders einem tiefen Bedürfnis
       entspricht. Unseren zivilisatorischen Standards werden wir
       jedoch nur gerecht, wenn wir einen anderen Weg wählen. Und dabei
       kommen wir ohne Anwälte für die Täter nicht aus. So weit die
       Theorie. Sie beantwortet jedoch nicht, wie sich Anwälte, die
       eine solche Aufgabe übernehmen, öffentlich präsentieren sollen.
       Provozierende Präsentation der Breivik-Anwälte
       Geir Lippestad, der Verteidiger von Anders Breivik, wählte einen
       Weg, den viele Menschen provozierend und geschmacklos fanden.
       Zusammen mit seinen Kollegen posierte er für ein Foto auf und um
       ein Sofa gruppiert. Sie tragen Anzüge in gedeckten Farben, nur
       einer Krawatte. Der links Sitzende hat lässig die Beine
       übereinandergeschlagen, der rechts Stehende den Kopf leicht
       gesenkt, wie in Erwartung eines Angriffs, den er souverän zu
       parieren gedenkt.
       Die Gesichter der Abgebildeten sind ernst, aber keineswegs
       eingeschüchtert, sondern entschlossen. Sie wirken wie ein
       verschworenes Team, das sich auch von den ganz großen Fällen
       nicht einschüchtern lässt: zum Beispiel der Verteidigung eines
       Massenmörders. Ein Foto von den drei Verteidigern Beate
       Zschäpes, Heer, Stahl, Sturm zeigt sie ebenfalls so, wie Anwälte
       in Fernsehserien aussehen und wie sie sich gerne auf Homepages
       von Anwaltskanzleien darstellen. Smarte, entschlossene Anzug-
       und Kostümträger, die unerschrocken für die Rechte ihrer
       Mandanten eintreten.
       So irritiert die norwegische Öffentlichkeit wegen dieses Fotos
       war, hatte man am Ende doch den Eindruck, dass Geir Lippestad
       sich seiner Aufgabe gewachsen zeigte: Weil er es verstand, in
       seinen öffentlichen Statements eine klare Grenze zwischen der
       Gesinnung seines Mandanten und seiner eigenen zu ziehen. Über
       das Foto von den Rechtsanwälten Heer, Stahl und Sturm wunderte
       sich schon keiner mehr. Bei ihnen liegt das Problem woanders.
       Zschäpes Anwälte lassen sich instrumentalisieren
       Kann man den drei Anwälten im Ernst vorwerfen, dass sie so
       heißen, wie sie heißen? Nein, das kann man nicht. Was man ihnen
       aber vorwerfen kann, ist mangelnder Sinn für Symbolik und das
       fehlende Gefühl dafür, dass sie sich instrumentalisieren lassen.
       Es ist doch nicht zu übersehen: Die Namen der drei Verteidiger,
       Heer, Stahl, Sturm, lesen sich, als habe sie Frau Zschäpe sich
       ausgesucht, um zu provozieren. Sicher ist das ist nicht zu
       beweisen. Aber es ist auch nicht auszuschließen, was in diesem
       Fall schon ausreicht, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.
       Symbolik spielt bei einem Verfahren wie diesem eine große Rolle.
       Rechtsradikale sind sehr geschickt darin, mit Symbolen zu
       spielen. Sie tun das schon längst nicht mehr mit Hakenkreuzen
       und SS-Runen.
       Um mit dem Schlimmsten zu beginnen: Die Morde des NSU stellten
       sich den Ermittlern so überzeugend als Gewalttaten unter
       türkischen Einwanderern dar, dass sie eine Ewigkeit brauchten,
       bis sie auf die Täter stießen. Man kann es auch so formulieren:
       Der NSU hat es geschickt verstanden, die Fantasie der Ermittler
       zu lenken und die eigenen Ressentiments in deren Köpfe
       einzupflanzen, sollten sie dort nicht schon vorhanden gewesen
       sein.
       Wie die Hauptangeklagte den Staat verspottet
       Wie gelang dies? Indem sie ihre Taten nicht so aussehen ließen,
       wie "man" sich rechten Terror vorstellt, sondern wie "türkische
       Milieumorde". Das Ganze wurde dann auf einer DVD festgehalten
       und mit der Erkennungsmelodie von Paulchen Panther unterlegt.
       Eine harmlose Melodie. Man darf wetten, dass sie unter
       Rechtsradikalen heute Kultcharakter hat. Niemand kann sie mehr
       spielen, ohne an rechten Terror zu denken.
       Ein anderes Beispiel: Immer wieder einmal sieht man junge
       Männer, auf deren T-Shirt steht: "Schwarze, Juden, Türken,
       Schwule, Lesben, alles nette Leute ..." Mit keinem rechtlich
       stichhaltigen Argument könnte man so einen Aufdruck verbieten,
       und doch versteht man seine Botschaft sehr genau. Die Justiz
       hinkt im Erkennen dieser Strategien hoffnungslos hinterher und
       verurteilt stattdessen die Träger durchgestrichener Hakenkreuze
       wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
       Organisationen.
       Wenn sich nun aber die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses ein
       Verteidigerteam aus der ganzen Republik mit den Nachnamen Heer,
       Stahl und Sturm zusammenstellt, liegt die Vermutung ziemlich
       nahe, dass sie uns etwas damit sagen will. Es liegt in der Natur
       der Sache, dass ein Terrorist nicht glaubt, der Staat, den er
       bekriegt, bereite ihm ein faires Verfahren. Er wird deshalb
       nichts unversucht lassen, ihm Hohn zu sprechen.
       Mängel beim Umgang mit öffentlichem Interesse
       Hohn ist, wie angedeutet, ein Gestaltungsmittel rechtsradikaler
       Symbolik, die immer wieder sehr geschickt zum Einsatz gebracht
       wird. Der größte Hohn gegen Opfer wie gegen die Ermittler
       spricht aus den Taten des NSU selbst.
       Vor diesem Hintergrund verwundert es, wenn behauptet wird, es
       sei "Zufall", die Verteidiger von Beate Zschäpe hießen so, wie
       sie heißen. "Frau Zschäpe hat sie gewählt. Auch bei der Auswahl
       von Pflichtverteidigern hat der Angeklagte ein Vorschlags- und
       Wahlrecht. Wenn kein wichtiger Grund entgegensteht, folgt das
       Gericht diesem Vorschlag und bestellt sie als
       Pflichtverteidiger. Ein "wichtiger Grund" zur Ablehnung sind die
       Namen rechtlich natürlich nicht. Bestimmt sind sie gute
       Strafverteidiger, doch davon gibt es viele, und wenn man merkt,
       dass man wegen seines Nachnamens instrumentalisiert wird, trifft
       man selbst die Entscheidung, ob man dies zulässt oder nicht.
       Es heißt, die Bedeutung dieses Verfahrens bestehe auch in seiner
       Signalwirkung im In- und Ausland. Es liegt nahe, die Unfähigkeit
       des Gerichts, einen geeigneten Raum für das Verfahren zu finden,
       sinnbildlich zu verstehen. Vor fast 40 Jahren, wurde für den
       Stammheim-Prozess eigens eine Halle gebaut. Damals, in grauer
       Internetvorzeit, war man im Umgang mit öffentlichem Interesse
       offenbar wesentlich gewandter als heute.
       Heer hält seine private Meinung für irrelevant
       Die Stellungnahmen des Gerichts dazu sind knapp und ungenügend.
       Die Verteidigung jedoch reproduziert in eigener Sache die
       gleiche verbissene Sprachlosigkeit, die dem Gericht in der Frage
       der Presseakkreditierung vorgeworfen wird. Nun muss ein
       Verteidiger selbst wissen, ob er seine persönliche und
       berufliche Zukunft in unauflösliche Verbindung mit einem solchen
       Verfahren bringen will, und ob er dabei den auf der Hand
       liegenden Verdacht auf sich ziehen will, er habe sich nur wegen
       seines Namens in die Sache hineinziehen lassen.
       Geir Lippestad hatte es verstanden, sich von Breivik und seinen
       Taten zu distanzieren. Das hinderte ihn nicht daran, seine
       Arbeit als Verteidiger zu tun. Im Gegenteil, es machte sie erst
       möglich. Wolfgang Heer hingegen sagt: "Meine private Meinung
       dazu [zum Verfahren gegen Zschäpe, Anm. d. Verf.] ist vollkommen
       irrelevant."
       Mit dieser Einschätzung irrt er sich gewaltig, denn es käme
       gerade darauf an, auszuschließen, dass er und seine Kollegen von
       ähnlicher Gesinnung seien wie ihre Mandantin. Dies umso mehr,
       als der erste Anschein irritierend wirkt. Er könnte für einen
       Verteidiger Grund genug sein, das Mandat niederzulegen. Tut er
       es nicht, muss ihm klar sein, dass jeder Betrachter denkt, die
       Anwälte seien mit der Instrumentalisierung ihrer Namen
       einverstanden.
       Sicher, verlangen kann das niemand. Es spielt rechtlich auch
       überhaupt keine Rolle. Manchmal verstehen Juristen jedoch nicht,
       dass etwas gerade deshalb besonders wichtig ist, weil es
       juristisch keine Rolle spielt.
       Georg M. Oswald ist Schriftsteller und Jurist. 2012 kam im
       Piper-Verlag sein Roman "Unter Feinden" heraus. Soeben erschien
       bei Murmann "55 Gründe, Rechtsanwalt zu werden".
  HTML http://www.welt.de/kultur/article115910804/Der-martialische-Klang-von-Heer-Sturm-und-Stahl.html
       Der Artikel erschien in der Rubrik "Kultur"!
       #Post#: 1525--------------------------------------------------
       Re: Heer, Stahl, Sturm
   DIR By: KarlMartell
       Date: May 6, 2013, 5:55 pm
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       Danke für den Artikel. Skurril.
       Die Anwälte sind sicher gut, aber IMHO zu jung. Ich hätte mir
       ein paar ältere ausgesucht, sagen wir mal im Schnitt 10 Jahre
       älter als der Vorsitzende Richter Götzl.
       #Post#: 1526--------------------------------------------------
       Re: Heer, Stahl, Sturm
   DIR By: Kater Karlo
       Date: May 7, 2013, 3:18 pm
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       "Es war unerträglich"
       SZ.de: Herr Özcan, wie haben Sie den Auftakt des NSU-Prozesses
       erlebt?
       Celal Özcan: Ich habe mich gefühlt, als würde ich in einer Show
       sitzen, bei der es um Mode ging und sich die Hauptangeklagte wie
       ein Model auf dem Laufsteg präsentieren konnte. Das war
       unerträglich für die Opferfamilien und das war auch unerträglich
       für mich selbst, weil ich von der deutschen Justiz etwas anderes
       erwartet habe. Sie hätte den Angeklagten nicht so einen Auftritt
       ermöglichen dürfen.
       Wie hätte die Justiz das verhindern sollen?
       Das Gericht hätte Beate Zschäpe mit Hand- und Fußfesseln in den
       Saal bringen lassen sollen. Dass sie so frei und unbefangen zum
       Prozess erscheint, das ist den Opferfamilien gegenüber eine
       Unverschämtheit.
       weiterlesen:
  HTML http://www.sueddeutsche.de/medien/huerriyet-reporter-zum-nsu-prozessauftakt-es-war-unertraeglich-1.1667145
       #Post#: 1528--------------------------------------------------
       Re: Heer, Stahl, Sturm
   DIR By: KarlMartell
       Date: May 7, 2013, 8:12 pm
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       So:
  HTML http://www.abload.de/img/hannibalmu4.jpg
       #Post#: 1529--------------------------------------------------
       Re: Heer, Stahl, Sturm
   DIR By: Kater Karlo
       Date: May 8, 2013, 12:50 pm
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       NSU-Opfer kämpfen mit der Bürokratie
       Zahlreiche Geschädigte sind im NSU-Prozess Nebenkläger. Für sie
       ist die Aufschiebung eine Zumutung, manche sind weit gereist.
       Doch sie bekommen Hilfe.
       Erwartet hatten die Hinterbliebenen und Überlebenden der
       NSU-Taten: Aufklärung. Nicht nur über die langjährige Serie an
       Morden und Anschlägen selbst, sondern auch über das Versagen der
       Ermittler, die Akten schredderten, in die falsche Richtung
       ermittelten und trotz zahlreicher V-Leute die Gefahr von Rechts
       nicht erkannten. Am Montag sollte der deutsche Staat Gelegenheit
       haben, das Vertrauen der Geschädigten in sein Rechtssystem
       wiederherzustellen. Denn viele von ihnen nehmen durch die
       Nebenklage am Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen
       Unterstützer teil.
       Die  Nebenkläger bekamen: Vertröstung. Statt die ersten Schritte
       auf der Suche nach Antworten zu beginnen, müssen Richter Manfred
       Götzl und seine Kollegen vom 6. Strafsenat zunächst die
       Entscheidung über zwei Befangenheitsanträge abwarten, die die
       Verteidiger von Zschäpe und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben
       stellten. Nun müssen Angehörige und Opfer warten. Schon wieder,
       nachdem das Gericht den Prozessauftakt bereits wegen des Gezänks
       um die Presseplätze um drei Wochen verschoben hatte. Bürokratie
       statt Aufarbeitung also  – die Anträge, denen wohl noch viele
       folgen werden, sind bei einem Prozess dieser Größe durchaus
       üblich und zu erwarten. Doch für die Nebenkläger seien sie eine
       Verlängerung ihrer Qual, sagen ihre Rechtsbeistände.
       
       "Meine Mandantin ist wahnsinnig enttäuscht", sagt die Anwältin
       Angelika Lex aus München. Sie vertritt Yvonne Boulgarides, die
       Witwe des 2005 erschossenen Schlüsseldienst-Besitzers Theodorous
       Boulgarides. Für die Erörterung hätte es gereicht, die
       Verhandlung lediglich einen Tag lang auszusetzen.
       Noch schwieriger ist die Situation für Hinterbliebene, die für
       die Gerichtstermine weite Reisen auf sich nehmen müssen – etwa
       für Semiya Simsek, deren Vater Enver im Jahr 2000 an einem
       Straßenrand in Nürnberg erschossen wurde. Nach ihrer Verlobung
       ist sie vor etwa einem Jahr in die Türkei gezogen, die Heimat
       ihrer Eltern. Derzeit ist sie schwanger. "Für Semiya ist es
       bedrückend, dass der Prozess erst nächste Woche weitergeht",
       sagt ihr Anwalt Stephan Lucas. Für die erste Zeit der
       Verhandlung werde sie bei ihrem Bruder in Hessen leben, wo die
       Familie nach ihrer Ankunft in Deutschland Fuß gefasst hatte.
       Erzbistum München hilft mit Geld und Unterkunft
       Die Teilnahme am Prozess bereitet den Nebenklägern auch viel
       Organisationsarbeit: Sie müssen Flüge und Hotels buchen, sich
       frei nehmen. "Dieses Verfahren ist ein organisatorischer
       Albtraum. Meine Mandantin hat zwei kleine Kinder, ihr Mann muss
       sich jedes Mal Urlaub nehmen, wenn sie zum Gericht fahren will",
       sagt der Anwalt Mehmet Daimagüler, der zwei Opferfamilien
       vertritt. Zumindest finanziell soll der Prozess die Familien
       nicht belasten: Die Kosten für Reisen und Unterkunft und andere
       Mehrkosten, etwa für Verpflegung, könnten auf Antrag erstattet
       werden, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Andrea Titz.
       Bislang sei allerdings erst ein Antrag dieser Art gestellt
       worden. Wenn nun ein Nebenkläger während der Prozesspause aus
       dringenden Gründen zurück in die Heimat reisen müsse, sei auch
       dies erstattungsfähig. Diese Auslagen könne die Justiz später
       bei den Angeklagten geltend machen, falls diese für schuldig
       befunden werden.
       Das Erzbistum München bietet den Nebenklägern etwas
       unbürokratischere Hilfe: Für Reisen und Übernachtungen stellt es
       ihnen 20.000 Euro zur Verfügung. Um die Unterstützung hatte die
       Beauftragte für NSU-Opfer, Barbara John, gebeten. Für
       Angehörige, die kein Hotelzimmer gefunden haben, gibt es zudem
       Unterkünfte in Schloss Fürstenried, einem Anwesen am Rande eines
       Waldes im Südwesten der Stadt. 30 Zimmer könnten die
       Prozessteilnehmer dort nutzen, sagt ein Sprecher.
       Wie viele das Angebot in Anspruch genommen haben, gibt er jedoch
       nicht preis – denn die Opferhilfe hat auch Kritik auf sich
       gezogen: Als die Unterbringungsmöglichkeit bekannt wurde, habe
       das Bistum "bösartige und beschämende Briefe" erhalten. Dies
       bestätige die Kirche jedoch in ihrer Entscheidung.
       Am kommenden Dienstag soll der Prozess weitergehen, zusätzliche
       Anträge haben die Verteidiger bereits angekündigt. Dass sich die
       Verhandlung deswegen weiter verschiebt, ist gut möglich. Doch
       selbst am ersten Prozesstag kam Richter Götzls Entscheidung für
       einige Anwälte überraschend: "In anderen Fällen ist das
       Prozedere oft nach zwei Stunden vom Tisch", sagt Sebastian
       Scharmer, Rechtsbeistand der Tochter des 2006 in Dortmund
       getöteten Kioskbetreibers Mehmet Kubaşik. Was die
       Verteidiger beanstandet hätten, sei seit Langem aus den Akten
       bekannt. Gamze Kubasik habe "fassungslos" auf den Aufschub
       reagiert.
       Stephan Lucas, der Anwalt von Semiya Simsek, hatte seine
       Mandantin hingegen nach eigenen Angaben auf eine Vertagung
       vorbereitet und einen "Plan B" in der Schublade gehabt. Dazu
       gehöre, dass Simsek vorerst nicht zwischen Deutschland und der
       Türkei pendelt. Ihr Kind werde sie nun hier bekommen.
  HTML http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-05/nsu-prozess-hinterbliebene
       #Post#: 1530--------------------------------------------------
       Re: Heer, Stahl, Sturm
   DIR By: Kater Karlo
       Date: May 8, 2013, 7:58 pm
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       Reaktionen türkischer Medien auf den NSU-Prozess
       Eine Show-Bühne für die Angeklagte
       Die türkischen Medien haben den Prozessauftakt in München mit
       großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Mittelpunkt der
       Berichterstattung stehen vor allem die Gefühle der türkischen
       Opfer-Angehörigen und die als frech empfundene Haltung der
       Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Einzelheiten von Thomas Seibert
       aus Istanbul
       .Der Auftritt der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im Gerichtssaal
       A 101 des Münchner Oberlandesgerichts bestimmte am vergangenen
       Dienstag (07.05.2013) die Titelseiten vieler türkischer
       Zeitungen. "Nazi-Braut in Hitler-Pose" titelte die Zeitung
       "Habertürk", neben ein Foto von Zschäpe mit verschränkten Armen
       platzierte das Blatt eine Aufnahme Hitlers in ähnlicher Haltung.
       Auch andere Zeitungen gingen auf das Verhalten der
       Hauptangeklagten beim Auftakt des Prozesses ein. Die "Hürriyet"
       bezeichnete Zschäpe auf der Titelseite als "frechen Nazi" und
       betonte, dass die 38-Jährige dem Gericht und den Angehörigen der
       NSU-Opfer den Rücken zugewandt habe. Der Verhandlungstag sei zu
       einer Bühne für die "Show" der Angeklagten geworden.
       "Tiefen Hass gespürt"
       Zschäpes Auftritt vor Gericht habe die Angehörigen der acht
       türkischen NSU-Opfer im Saal aufgewühlt, berichteten die
       Zeitungen. Dilek Özcan, Tochter des 2006 in Nürnberg
       erschossenen Ismail Yasar, wurde von "Sabah" und anderen
       Publikationen mit den Worten zitiert, sie habe beim Anblick
       Zschäpes gezittert und einen "tiefen Hass gespürt".
       Unter Tränen habe Özcan jedoch hinzugefügt, sie sei sicher, dass
       Zschäpe ihre gerechte Strafe erhalten werde.
       Andere Angehörige der Opfer lenkten den Blick auf die vielen
       offenen Fragen beim Prozess. So sagte Semiya Simsek, Tochter des
       Mordopfers Enver Simsek, sie wolle wissen, warum die Neonazis
       ausgerechnet ihren Vater als Opfer ausgesucht hätten. Ihr
       Vertrauen in die Bundesrepublik sei durch die Morde zerstört
       worden, zitiert unter anderem die Zeitung "Vatan".
       Diese bevorstehende Aufklärungsarbeit des Gerichts beschäftigt
       die türkische Presse besonders intensiv: Die Zeitung "Milliyet"
       bezeichnet das Verfahren als "Deutschlands Nazi-Prüfung". Doch
       bereits vor dem Prozess wurden Zweifel daran geäußert, dass die
       deutsche Justiz diese Aufgabe bewältigen wird.
       Ayhan Sefer Üstün, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im
       türkischen Parlament, der mit fünf Kollegen zum Prozessauftakt
       reiste, betonte vor türkischen Journalisten in München die
       Hoffnung auf ein gerechtes Urteil - trotz der bereits zu Beginn
       sichtbar gewordenen Verzögerungstaktik der Verteidigung. "Das
       erwarten wir, und wir werden weiter genau hinschauen."
       Nicht alle türkischen Beobachter waren so aufgeschlossen. Mahmut
       Tanal, Politiker der säkularen Oppositionspartei CHP und
       Mitglied in Üstüns Delegation, forderte die Entfernung des
       Kruzifixes aus dem Gerichtssaal. Das christliche Symbol sei eine
       "Bedrohung" für alle Nicht-Christen und widerspreche den
       Prinzipien des säkularen Rechtsstaates, sagte er.
       "Der deutsche Ergenekon"
       Die bevorstehende Prüfung für den deutschen Rechtsstaat
       erinnerte einige türkische Beobachter an Zustände im eigenen
       Land. Die Zeitung "Star" verglich den NSU-Prozess mit dem
       Verfahren gegen die rechtsnationalistischen Mörder des
       armenischstämmigen türkischen Journalisten Hrant Dink.
       Die Hauptverdächtige Zschäpe habe sich ähnlich selbstbewusst
       präsentiert wie Dinks Mörder Ogün Samast - der nach Überzeugung
       der Dink-Anwälte angeblich auch willige Helfer im türkischen
       Staatsapparat hatte.
       Erdal Safak, Chefredakteur der regierungsnahen Zeitung "Sabah",
       deren deutscher Ableger die Zulassung türkischer Medien beim
       Prozess vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht erstritten
       hatte, zog ebenfalls einen Türkei-Vergleich. In München gehe es
       um den deutschen "tiefen Staat", betonte Safak. Als "tiefer
       Staat" wird in der Türkei die Verflechtung von rechtsgerichteten
       Kräften im Staat und Gewalttätern bezeichnet.
       Mitglieder des rechtsnationalen Geheimbundes "Ergenekon", die
       derzeit in der Türkei vor Gericht stehen, werden von der
       türkischen Regierung als Vertreter des "tiefen Staats" gesehen,
       die gegen die gewählten Politiker putschen wollten. Aus diesem
       Grund müssten türkische Verbände auch weiterhin den NSU-Prozess
       sehr genau beobachten, forderte Safak: Schließlich stehe in
       München "der deutsche Ergenekon" vor Gericht.
  HTML http://de.qantara.de/Eine-Show-Buehne-fuer-die-Angeklagte/21040c23365i1p8/index.html
       Das kleine Kreuz im Gerichtssaal ist eine BEDROHUNG für Muslime.
       Aber im Schloß des Erzbistums übernachten, deren Hilfe und Geld
       annehmen, das geht.
       #Post#: 1558--------------------------------------------------
       Re: Heer, Stahl, Sturm
   DIR By: Maitre
       Date: May 20, 2013, 3:10 pm
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       Wenn die türkischen Nebenkläger auf eine gerechte und
       angemessene Bestrafung von Frau Zschäpe hoffen dann darf man das
       getrost als Handlungsanweisung verstehen, die absolute
       Höchststrafe zu verhängen wenn man schon bedauerlicherweise
       nicht kurzfristig die "Todesstrafe für Rächte" einführen kann um
       die Türken zufrieden zu stellen.
       Auch wenn Beate Z. eine Tatbeteiligung auch nur an einem
       einzigen Mord nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann ist
       eine andere Strafe als lebenslang mit Sicherheitsverwahrung
       nicht zu erwarten.
       Es sei an den unterbelichteten, mittellosen Russen Alexander ?
       erinnert, der für eine popelige verbale Beleidigung gegen eine
       bekopftuchte Ägypterin 2 Instanzen vor Gericht gezerrt wurde und
       sich so in die Enge getrieben sah, dass er mit dem Messer auf
       die Frau losging ... anstatt auf den durchgeknallten
       Staaatsanwalt! Nachdem die Mohammedander klar gemacht hatten,
       dass nur die Höchststrafe akzeptabel sei wurde der Russe
       eilfertig zu allem verknackt, was überhaupt ging .... bevor die
       Scharia offiziell eingeführt sein wird.
       Es ist einfach nur noch widerlich! Ach übrigens, Richter Götzl
       ist doch derjenige, der einen 57-jährigen Deutschen vor einiger
       Zeit zu jahrelanger Haft verknackt hatte weil er sich gegen eine
       prügelnde Moslemhorde mit dem Taschenmesser zur Wehr gesetzt und
       einen Angreifer tatsächlich verletzt - nicht getötet - hatte!
  HTML http://www.blogsgesang.de/2013/05/08/manfred-gotzl-ein-technokrat-der-paragrafen/
       #Post#: 1588--------------------------------------------------
       Re: Heer, Stahl, Sturm
   DIR By: Kater Karlo
       Date: June 4, 2013, 11:24 am
       ---------------------------------------------------------
       [b]Nebenkläger verlangten Ausschluss staatlicher Beobachter[/b]
       Nebenklagevertreter verlangten einen Ausschluss von
       Prozessbeobachtern der Verfassungsschutzämter, des
       Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter sowie des
       Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Bundeskriminalamt und
       Verfassungsschutz hätten angekündigt, eigene Prozessbeobachter
       schicken zu wollen, sagte Nebenklage-Anwalt Alexander Kienzle.
       "Eine professionelle und systematische Prozessbeobachtung würde
       eine Gefährdung der Wahrheitsfindung bedeuten." Künftige Zeugen
       könnten über den Inhalt der Verhandlung informiert und auch
       beeinflusst werden.
       Generell dürfen Zeugen bis zu ihrer Vernehmung nicht an einer
       Gerichtsverhandlung teilnehmen. Mehrere Verteidiger schlossen
       sich dem Antrag an. Der Vorsitzende Manfred Götzl lehnte jedoch
       ab: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass etwaige Beobachter auf
       Zeugen konkret Einfluss nehmen könnten. Verteidigung und
       Nebenklage kritisierten die Argumentation.
  HTML http://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess202.html
       Interessant, dass ausgerechnet die Nebenklage-Vertreter diesen
       m.M.n. wichtigen Antrag stellen.
       Die Argumentation des Richters ist wirklich lächerlich. Weder
       kann er wissen, ob und wer von den Prozeßbeobachtern incl.
       Pressevertretern an einen Geheimdienst berichtet und was diese
       dann weitergeben.
       Außerdem stellt sich die Frage, warum dieser Carsten S. auf
       freiem Fuß ist, obwohl ihm die gleiche Tat wie Wohlleben
       vorgeworfen wird: Waffenbeschaffung und deshalb Mitschuld an
       Morden.
       #Post#: 1619--------------------------------------------------
       Re: Heer, Stahl, Sturm
   DIR By: Kater Karlo
       Date: June 12, 2013, 2:38 pm
       ---------------------------------------------------------
       Der Presse scheint das Interesse am Jahrhundertprozeß verloren
       gegangen zu sein. Die Hauptzeugen geben ja auch nicht viel her.
       Am 8. Prozesstag füllen sie die Leere mit einem persönlichen
       Brief von Frau Zschäpe an einen Mann in der JVA Bielefeld. Es
       ist unfassbar, dass dieser Brief von den Justizbehörden bzw. der
       Staatsanwaltschaft an die Presse weitergegeben wurde und dass
       unsere Prädikationsjournalisten das umgehend aufgreifen. Frau
       Zschäpe sollte die Behörden verklagen.
       Der ARD Terror-Experte und SWR-Jurist Holger Schmidt, dem dieser
       Brief auch vorliegen muss, zitiert daraus sehr ausführlich.
       Brieffreundschaft: Beate Zschäpe gibt tiefe Einblicke
       12.06.2013, von Holger Schmidt
       Wer erwartet, dass sich Beate Zschäpe zu den Vorwürfen gegen sie
       in absehbarer Zeit äußern könnte, dürfte enttäuscht werden. Aus
       dem Gefängnis heraus hat sie einem anderen Gefangenen tiefe
       Einblicke in ihre Gedankenwelt gegeben. Der Schriftwechsel liegt
       mir vor. Zschäpe schildert sich darin selbst als eine Frau mit
       schwankenden Launen – aber festem Willen. Sie bringt einen
       seltsamen Humor auf und glaubt, in der Haft Psychopharmaka
       untergeschoben zu bekommen. Zu den Taten sagt sie nichts. Ihre
       politische Überzeugung untermalt sie mit eigenen Zeichnungen –
       zum Beispiel zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Den
       Bundesinnenminister kann sie nicht leiden – dem Hubschrauberflug
       von Zwickau aus nach Karlsruhe konnte sie allerdings (trotz
       Fesselung) schöne Seiten abgewinnen. Sie wünscht sich “Miracoli”
       oder Bratwurst, würde dafür Kunstücke vollführen und schaut
       regelmäßig Tagesschau. All das schreibt sie wirklich.
       Handschriftlich auf kariertem Papier teilt Beate Zschäpe ihre
       Gedanken mit. Empfänger sollte ein Gefangener in der JVA
       Bielefeld sein. Robin S. wird der rechten Szene zugeordnet. Er
       sitzt eine sieben Jahre lange Haftstrafe wegen eines bewaffneten
       Raubüberfalls ab und soll der verbotenen “Hilfsorganisation
       Nationaler Gefangener” (HNG) angehört haben. Bei ihm in der
       Zelle sind die Briefe aufgefallen. Das LKA NRW und der
       Verfassungsschutz des Landes informierten den
       Generalbundesanwalt. Dort war man zunächst vorsichtig.
       Oberstaatsanwältin beim BGH Anette Greger – Fachfrau des GBA für
       Zschäpe - liess sich erst detailliert informieren, auf welcher
       rechtlichen Grundlage die Briefe erhoben wurden. Erst danach
       wollte sie sie lesen. Sie dürfte neue Einblicke in die Welt der
       Angeklagten bekommen haben.
       Die großen Themen des fast 30 Seiten langen Briefes sind Essen,
       das Zeitverbringen im Vollzug und die Frage, wie der Empfänger
       des Briefes zu ihr steht. Zu letzterem Thema wird sie sehr
       persönlich und intim, scheint sich in eine Phantasiewelt
       hineinzuschreiben.
       Nur am Rande beschäftigt sie sich mit ihrer Rolle als
       Angeklagte. Sie beschreibt, wie sie mit dem Hubschrauber von
       Zwickau nach Karlsruhe zum Ermittlungsrichter geflogen wurde und
       beklagte, dabei an Händen und Füssen gefesselt gewesen zu sein.
       Doch der Ausblick sei grandios gewesen, sie habe die
       weihnachtliche Simmung genossen. Später im Brief wandern ihre
       Gedanken scheinbar zufällig zum Thema Strafe. Sie beschreibt ein
       Erlebnis in ihrer Kindheit, bei dem sie mehrere Schnitzel für
       sich reklamierte. Die Strafe sei ein Tisch für sie alleine
       gewesen. Und so sei es weitergegangen, zieht Zschäpe die
       Parallele zu ihrer Situation jetzt: Schon früher sei sie
       grundlos bestraft worden, dies habe sich fortgesetzt. Auch die
       Alleinunterbringung sei weitergegangen – sie meint die
       Haftbedingungen jetzt.
       Trotzdem gebe es viele Kontaktversuche. Journalisten wollen
       Gespräche mit ihr führen – doch sie zweifelt daran, dass eine
       positive Darstellung von ihr überhaupt möglich sei. Zudem würden
       ihr Verrückte und Ehewillige schreiben, erzählt sie pikiert.
       Trivial sind ihre Klagen über die Verpflegung im Gefängnis. Sie
       vermisst Thüringer Heimatkost, beklagt die Qualität der
       Verpflegung und setzt sich insgesamt mit dem Thema Ernährung
       auseinander: Nach Tagesschau-Berichten habe sie Zweifel, was man
       überhaupt noch essen könne. Sie selbst habe im Kindergarten
       gelernt, was begonnen wurde, müsse aufgegessen werden – sie
       zweifelt aber daran, ob das pädagogisch sinnvoll ist. Für eine
       Bratwurst aus Thüringen und eine gegrillte Haxe wäre sie bereit,
       sich zu überschlagen und im Hof der JVA unbekleidet auf Händen
       zu gehen. So schreibt sie es sinngemäß.
       Alle paar Seiten hat sie das Karopapier mit Zeichnungen
       verziert: Schaffe, ein Hund, eine Ente. Es sind kindliche,
       comicartige Zeichnungen. Eine Stelle hebt sich deutlich ab:
       Zschäpe zeichnet Bundeswehr-LKWs (stilecht mit eiserenem Kreuz
       auf der Tür und Tarnflecken), die wohl aus Afghanistan
       herausfahren (so sinngemäß die Überschrift). Flugzeuge fliegen
       in die Gegenrichtung. Was will sie sagen? Ich frage es mich
       insgesamt.
       Aber reden, so mein Fazit nach Lektüre des Briefes, wird sie
       vorerst nicht. Doch dem Senat dürfte der Brief helfen, sich ein
       Bild zu machen. Die Verteidgung von Beate Zschäpe wollte sich
       auf Nachfrage nicht zu dem Brief äußern.
       
  HTML http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/06/12/brieffreundschaft-beate-zschape-gibt-tiefe-einblicke/#comment-16868
       #Post#: 1635--------------------------------------------------
       Re: Heer, Stahl, Sturm
   DIR By: Kater Karlo
       Date: June 14, 2013, 1:29 pm
       ---------------------------------------------------------
       --- Quote ---
       > Empfänger sollte ein Gefangener in der JVA Bielefeld sein.
       Robin S. wird der rechten Szene zugeordnet. Er sitzt eine sieben
       Jahre lange Haftstrafe wegen eines bewaffneten Raubüberfalls ab
       --- End Quote ---
       Wieso wird dieser Brief gerade jetzt an die Presse gegeben?
       Wieso ist so ein banaler Brief es überhaupt wert, an die Presse
       gegeben zu werden - mal abgesehen von der Ungeheuerlichkeit,
       dass er überhaupt an sie gegeben wurde? Und warum wurde sogar
       der Adressat genannt - teilweise wurde gesagt, er wäre 2007
       verurteilt worden und Frau Z. hätte ihn in der Untersuchungshaft
       kennengelernt, was ja gar nicht sein kann.
       Wer ist dieser Robin S.?
       Durch seinen Fall wurde bekannt, dass ein gewisser VS-Mann in
       der rechten Szene NRWs (und darüber hinaus) ihm die Waffe
       gegeben und zu dieser Tat angestachelt hat. Sein Name ist
       Sebastian Seemann. Ein hoch krimineller VS-Mann, der bekannt für
       Waffenhandel, Drogenhandel, Prostitution usw. war.
       Die Verhandlung gegen Robin S. brachte die Rolle des VS in der
       rechten Szene durch eine Indiskretion (u.U. absichtlich) ans
       Tageslicht.
       Hier zwei Links, die die Vorgänge damals gut zusammenfassten.
       Sind zwar beides linke Seiten, aber nach meinem Eindruck
       berichten sie vorwiegend sachlich bzw. fassen öffentliche
       Meldungen zusammen.
       Falls es jemand interessiert:
  HTML https://linksunten.indymedia.org/de/node/69851
  HTML http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/77/20.php
       Könnte es sein, dass das die Botschaft hinter dem Brief war?
       Wollte jemand über den Namen Robin S. einen Hinweis auf das
       damalige VS-Desaster in der rechten Szene geben?
       Da unsere Prädikats-Journalisten und Investigativ-Medien schon
       lange nicht mehr ihre Arbeit tun und schon gar nicht auf die
       Idee kommen (oder kommen dürfen), sich an einen Fall aus 2007 zu
       erinnen bzw. wenn man sie durch den Namen schon mit der Nase
       darauf stößt, nachzuschauen, scheint dieses Botschaft auch nicht
       angekommen zu sein. Wen interessiert es, ob Frau Zschäpe sich
       nach einer Bratwurst sehnt oder nach Miracoli.
       *****************************************************
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