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#Post#: 1497--------------------------------------------------
Schwimmen für Demokratie und Toleranz
DIR By: Kater Karlo
Date: April 29, 2013, 8:48 am
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NPD bei „Toleranz“-Event in Sachsen
Der Staatssekretär geht baden
Beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln soll auch
die NPD willkommen sein. Opposition und Opferberater sind
entsetzt.
von Jennifer Stange
LEIPZIG taz | Zum dritten Mal soll im Sommer die Aktion
„Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ stattfinden, diesmal in
der sächsischen Kleinstadt Döbeln zwischen Dresden und Leipzig.
Der Initiator und begeisterte Schwimmer, Sachsens
Innenstaatssekretär Michael Wilhelm, möchte bei diesem Event am
31. August im Döbelner Freibad das Angenehme mit dem Nützlichen
verbinden.
Mit zweifelhaftem Erfolg, wie sich in der Vergangenheit bereits
zeigte. Bei einem vergleichbaren Schwimm-Event 2011 in Zwickau
konnte sich ein NPD-Kader sogar eine Platzierung sichern. In
diesem Jahr machte Wilhelm bereits im Vorfeld deutlich, dass er
gegenüber den rechten Kameraden wenig Berührungsängste hat. Bei
einer Pressekonferenz anlässlich der Staffelübergabe für den
Wettkampf an den örtlichen Schwimmverein begrüßte er die
Teilnahme von NPD-Mitgliedern.
„Warum sollen die nicht für Demokratie schwimmen, solange sie
keine Plakate entrollen?“, fragte er. Henning Homann, Sprecher
für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, reagierte fassungslos:
„Erst werden die Nationalen Sozialisten Döbeln vom Innenminister
verboten und anschließend lädt sein Staatssekretär ihre
Gesinnungsgenossen zum Schwimmen ein.“ Damit verlasse Wilhelm
den demokratischen Konsens, kritisierte Homann: „Mit der NPD
kann man nicht für Demokratie und Toleranz schwimmen, mit der
NPD gehen Demokratie und Toleranz unter!“
Im Zuge einer Razzia wurden im Februar bei mutmaßlichen
Mitgliedern der Nationalen Sozialisten Döbeln und im örtlichen
Nazitreff Schusswaffen, Werbematerial zur sogenannten
Volkstodkampagne, Rudolf-Hess-T-Shirts und antisemitische
Propaganda sichergestellt.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht
Im sächsischen Innenministerium sieht man Wilhelms Aussagen
dennoch gelassen. Auf Anfrage der taz verkündete Pressesprecher
Frank Wend salopp: „Sollten tatsächlich Rechtsextremisten die
Hose runterlassen und ins Schwimmen geraten, ist der anwesende
Stand des Aussteigerprogramms ein fester Haken, an dem sie aus
der rechten Szene herausgefischt werden können.“
Gut gemeint ist nicht gut gemacht, findet hingegen Robert
Kuschel, Geschäftsführer der RAA Opferberatung in Dresden. Noch
dazu sei die sächsische Regierung beratungsresistent. Wenn Nazis
so zum akzeptierten Teil des Gemeinwesens gemacht würden, sei
das ein Affront gegen potenzielle Opfer und Andersdenkende –
und eine Bestätigung für die Rechtsextremen.
Nachdem sich Wilhelm 2011 bereits am Rande des Wettkampfs mit
dem stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden und JN-Kader Jens
Gatter hatte ablichten lassen, frohlockte die rechtsextreme
Partei. Schließlich sei es dadurch gelungen, „das heuchlerische
Motto ad absurdum zu führen“, heißt es bis heute auf der Website
der Zwickauer NPD. Unbekümmert meinte der Staatssekretär aus dem
Innenministerium damals nur: „Dann müssen die Demokraten eben
schneller schwimmen.“
HTML http://www.taz.de/NPD-bei-Toleranz-Event-in-Sachsen/!115338/
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