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#Post#: 1329--------------------------------------------------
Türke plant Gerechtigkeit gegen Zschäpe
DIR By: KarlMartell
Date: April 7, 2013, 8:12 am
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Krach vor NSU-Prozess
Zschäpe-Anwälte wollen Journalisten-Akten einsehen
Interne Unterlagen des Oberlandesgerichts München könnten
Aufschluss über mögliche Fehler bei der Platzvergabe an
Medienvertreter geben – und Stoff für eine spätere Anfechtung
des Urteils liefern.
Seit zwei Wochen tobt in Deutschland eine hitzige Debatte. Es
geht um die Frage, ob die wenigen Journalistenplätze für den
Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer
der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
gerecht vergeben wurden.
Das Oberlandesgericht (OLG) München sieht sich massiver Kritik
ausgesetzt, weil es die 50 Sitze nach Reihenfolge der
Anmeldungen zugeteilt hatte und türkische Medien leer
ausgegangen waren. Politiker, Opferanwälte und Journalisten
sowohl aus Deutschland als auch aus der Türkei reagierten mit
Unverständnis und warfen dem Gericht eine schwerwiegende
Fehleinschätzung der Lage vor.
Stoff für Befangenheitsanträge?
Wie FOCUS aus Justizkreisen erfuhr, haben sich auch die Anwälte
der 38 Jahre alten Hauptangeklagten Zschäpe zur Sache geäußert –
auf nicht öffentlichem Weg. Die Strafverteidiger Wolfgang Heer,
Wolfgang Stahl und Anja Sturm wollen die umstrittene
Platzvergabe an Journalisten für den am 17. April beginnenden
Terrorprozess detailliert überprüfen. Sollten den Münchner
Richtern Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte
Befangenheitsanträge stellen und später sogar das Urteil
anfechten.
Nach FOCUS-Informationen schickten die Zschäpe-Verteidiger am
31. März ein fünfseitiges Fax an das OLG. Darin beantragten sie,
sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien
einsehen zu können. Überdies verlangten sie Auskunft über
Gespräche von OLG-Juristen „mit Vertretern der Bundesregierung
sowie auswärtiger Regierungen“ zur Teilnahme türkischer
Politiker und Journalisten am NSU-Prozess.
Gerüchte um Anschlagspläne im Gericht
Unterdessen geht die Münchner Polizei Gerüchten über ein
angeblich geplantes Attentat während des Prozesses nach. Ein
Rechtsanwalt aus Hessen, der nicht am NSU-Verfahren beteiligt
ist, hatte das OLG nach FOCUS-Informationen am 2. April per Fax
alarmiert. Demnach wolle ein türkischer Staatsbürger eine
Schusswaffe ins Gericht schmuggeln, „um ‚Gerechtigkeit‘ zu
ermöglichen, welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht
erwartet werde“.
Der Vorsitzende OLG-Richter Manfred Götzl schaltete umgehend die
Polizei ein. Das Polizeipräsidium München bestätigte gegenüber
FOCUS den Sachverhalt, hielt sich darüber hinaus aber bedeckt:
„Zu möglichen Gefährdungslagen sowie ggf. damit in Zusammenhang
stehenden polizeilichen Maßnahmen nehmen wir grundsätzlich keine
Stellung.“
HTML http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/krach-vor-nsu-prozess-zschaepe-anwaelte-wollen-journalisten-akten-einsehen_aid_954982.html
#Post#: 1331--------------------------------------------------
Re: Türke plant Gerechtigkeit gegen Zschäpe
DIR By: Kater Karlo
Date: April 7, 2013, 9:22 am
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In der ersten Stellungnahme des Gerichts, warum es nicht mehr
Plätze insgesamt zur Verfügung stellen kann und will, wurde der
Sicherheitsaspekt genannt. Es wäre nicht möglich, noch mehr
Personen in einem vertretbaren Zeitraum beim Einlass
entsprechend zu überprüfen und im Verlauf zu kontrollieren. Dies
ist auch der Grund, warum akkreditierte Medien im Vorfeld 3
feste Vertreter anmelden mussten, die nicht durch andere
willkürlich ausgetauscht werden dürfen.
Sollte jemand Frau Zschäpe im Gericht erschießen wollen, so ganz
bestimmt nicht wegen Gerechtigkeit. Wenn sie den Mund aufmacht
und sagt, wer die Hintermänner sind und wer sie bezahlt hat,
hätten viele ein Interesse daran - damit die Legende lebt!
HTML http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html
HTML http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/nsu-kriminalitaet-tuerkei
#Post#: 1361--------------------------------------------------
Re: Türke plant Gerechtigkeit gegen Zschäpe
DIR By: NoReligionEver
Date: April 10, 2013, 8:45 pm
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"Die Justiz merkt garnicht, wie es das Vertrauen der Bevölkerung
verliert".
Das hat die Tagesthemen Moderatorin heute (10.04.2013)
anmoderieren müssen, um den Beitrag über Schwesterwelle und
politische Einflussnahme auf den kommenden Prozess
anzumoderieren.
Ein weiteres Armutszeugnis, dass jetzt sogar die ARD auf
Regierungskurs geht, losgelöst von jedem Gedanken an die
Gewaltenteilung, die im GG verankert ist, aus gutem Grund.
Dieser Prozess wird nicht nur mich weiter von der Politik
entfernen, aber das Schlimste dabei:
Die Alternative Rot, Grün und eine durch die Duldung der
Wändehälse und Neuzugänge wie Lafontaine geprägten Partei, wie
die Linken wird mich darin weiter bestärken, dass ich keinen
Fuss mehr auf deutschen Boden setzen werde, genauer
auskundschaften, was in meiner langjährigen Heimat in
Bonn-Lannesdorf heutzutage abgeht...
#Post#: 1362--------------------------------------------------
Re: Türke plant Gerechtigkeit gegen Zschäpe
DIR By: Kater Karlo
Date: April 10, 2013, 8:57 pm
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--- Quote ---
>
> Ein weiteres Armutszeugnis, dass jetzt sogar die ARD auf
Regierungskurs geht, losgelöst von jedem Gedanken an die
Gewaltenteilung, die im GG verankert ist, aus gutem Grund.
>
>
--- End Quote ---
Bitte nimm Dir mal die Zeit und lies hier ein bisschen. Was
erwartet Du denn von der ARD? Das ist doch ein alter Hut seit
fast 20 Jahren, was die ÖR treiben.
Ich habe seit ca. 15 J
#Post#: 1363--------------------------------------------------
Re: Türke plant Gerechtigkeit gegen Zschäpe
DIR By: NoReligionEver
Date: April 10, 2013, 9:08 pm
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Jain, aber als ich es einige Minuten vorher als Konserve in der
Mediathek sehen musste, hab ich Kotz- Brüllanfälle bekommen.
Ich hab 16 Jahre für ÖR-Sendere gearbeitet, immer mal wieder und
hab diesen Umschwung nicht wirklich mitbekommen.
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