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#Post#: 1275--------------------------------------------------
Prantl gibt den dummen Bengel
DIR By: KarlMartell
Date: March 27, 2013, 6:02 pm
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Merk will Videoübertragungen per Gesetz erlauben
Bayerns Justizministerin Beate Merk will das Gestez ändern
lassen, um Videoübertragungen von Gerichtsverhandlungen zu
ermöglichen. Für den NSU-Prozess kommt das allerdings zu spät.
Akkreditierung nach dem "Windhundprinzip": Beate Merk zeigt
Verständnis, dass die Vergabe der Plätze beim NSU-Prozess zu
Diskussionen führt. Im SZ-Interview erklärt die bayerische
Justizministerin, warum sie die Unabhängigkeit des Gerichts
trotzdem zu respektieren hat und sich für künftige Fälle eine
Gesetzesänderung wünscht.
Von Heribert Prantl
Süddeutsche Zeitung: Empörung in der Türkei, Unverständnis in
Deutschland: Quält es Sie nicht, dass türkische Medien keinen
reservierten Sitzplatz im Gerichtssaal haben?
Beate Merk: Ich habe großes Verständnis dafür, dass diese Frage
zu Diskussionen führt. In diesem Verfahren muss sich das
Vertrauen in den Rechtsstaat bewähren, bestätigen - vielleicht
in Teilen auch wieder herstellen.
Verständnis hilft nichts. Taten zählen.
Ich bin die Justizministerin, nicht das Gericht. Der Senat hat
sich dafür entschieden, die Akkreditierung nach dem
Windhundprinzip zu organisieren. Das ist die Entscheidung des
unabhängigen Gerichts. Die habe auch ich zu respektieren, die
kann man nicht einfach wieder umstoßen.
Das Gericht hätte das auch anders organisieren können.
Es ist nun so gemacht. Das darf und will ich nicht kommentieren.
Die Justizministerin hat die Unabhängigkeit des Gerichts zu
achten.
Das Gericht reagiert überhaupt nicht auf Kritik. Es lässt die
Kritik nicht an sich heran. Es ist störrisch. Wird so aus der
Unabhängigkeit ein Autismus?
Das muss ich mir verbitten. Das Gericht muss mit aller Sorgfalt
arbeiten, es muss mit aller Sorgfalt die Prozessregeln
einhalten. Es muss ein Urteil fällen, das auch
verfahrensrechtlich über alle Zweifel erhaben ist. Darauf haben
die Angehörigen und Hinterbliebenen der furchtbaren
NSU-Mordserie einen Anspruch.
Haben diese Angehörigen keinen Anspruch darauf, dass die Medien
des Landes, dem sie sich - auch wenn sie deutsche Bürger sind -
noch verbunden fühlen, im Prozess vertreten sind?
Es gibt natürlich ein vehementes öffentliches
Informationsinteresse. Wie das Gericht diesen Grundsatz einlöst,
ist allein seine Entscheidung.
Die Regeln, nach denen das Gericht bei der Zulassung der
Medienvertreter verfährt, stehen ja nicht im Gesetz. Die hat
sich das Gericht selbst verordnet. Da hätte es doch noch ganz
andere Möglichkeiten gegeben.
Vielleicht, aber das Gericht hat sich für diese entschieden. Und
die sind schon oft angewendet worden.
Haben Sie denn nicht im Vorfeld als Justizministerin mit der
Justizverwaltung und dem Gericht gesprochen, haben Sie sich
nicht beraten, um eine gute Lösung für diesen großen Prozess zu
finden? Anmietung eines großen Saales, eines Kongresszentrums
zum Beispiel?
Haben wir. Das Gericht hat sich in aller Unabhängigkeit für die
jetzige Lösung entschieden. Es gibt gute Gründe.
Warum kann es nun nicht wenigstens eine Übertragung per Video in
einen anderen Gerichtssaal geben, in dem dann zum Beispiel
weitere Medienvertreter, etwa die türkischen, sitzen?
Weil das Gericht der Auffassung ist, dass das
Gerichtsverfassungsgesetz das nicht erlaubt.
Das stimmt doch nicht. In diesem Gesetz werden öffentliche
Übertragungen verboten, aber keine gerichtsinternen.
Eine gewichtige Meinung, vielleicht die herrschende, sieht das
anders. Wenn das Gericht kein Risiko eingeht, wenn es sich
vorsichtshalber dieser Meinung anschließt, kann ich das gut
verstehen. Was nützt es uns, den Opfern und ihren Angehörigen,
wenn am Ende des Verfahrens ein Urteil steht, das wegen eines
Formfehlers keinen Bestand hat?
Ich kann nicht verstehen, dass das Gericht eine Meinung
vertritt, die eine gute Auslegung der gesetzlichen
Öffentlichkeitsvorschriften verhindert: Die Phantasielosigkeit
des Gerichts ist fatal.
Sie sind nicht das Gericht.
Sehen Sie hier denn keinen rechtspolitischen Bedarf?
Doch, ich will das Gesetz ändern lassen. Es muss Klarheit
geschaffen werden, dass entsprechende Videoübertragungen in
einen anderen Saal zulässig sind. Das muss eindeutig und
unmissverständlich geregelt werden. Aber das geht natürlich
nicht mehr für den demnächst beginnenden NSU-Prozess.
HTML http://www.sueddeutsche.de/politik/bayerische-justizministerin-zur-platzvergabe-beim-nsu-prozess-merk-will-videouebertragungen-per-gesetz-erlauben-1.1635336
#Post#: 1277--------------------------------------------------
Re: Prantl gibt den dummen Bengel
DIR By: Kater Karlo
Date: March 28, 2013, 10:22 am
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Die Süddeutsche überschlägt sich. Das geht von institutionelle
Rassismus über Diskriminierung bis zu einer Aussage von Ude
wegen Medienfreiheit. Unfassbar.
Aber der hier ist der Beste.
HTML http://blog.initiativgruppe.de/nsu-prozess-munchen-es-ist-nicht-dilettantismus/#more-11365
Ein Münchner, der die SZ liebt, völlig fixiert auf Breivick und
Hitler ist und diese beiden in JEDEM seiner Artikel bzw. in
seinen Kommentaren erwähnt. Er ist so links-links, dass jeder
andere nur rechts sein kann. Ich las dort fassungslos.
HTML http://www.muenchen.info/ba/06/Mitglieder/Mitgl_Brux.htm
Auch das noch: Er ist bei den Grünen in Sendling Ansprechpartner
für "Moschee". Das ist das ZIEM. Bestimmt Michael Stürzenberger
sein größter Feind oder umgekehrt:
HTML http://www.gruene-muenchen-sendling.de/pressekontakte/
#Post#: 1278--------------------------------------------------
Re: Prantl gibt den dummen Bengel
DIR By: Kater Karlo
Date: March 28, 2013, 3:31 pm
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Der SPD-Politiker Sebastian Edathy ist eine umstrittene
Persönlichkeit. Über ihn mag man denken, was man möchte, doch er
ist ein wohlkalkulierender Stratege. Überraschenderweise wird
eben dieser Mann am 26. März, als Vorsitzender des
Untersuchungsausschusses NSU, bei der World Media Group AG als
Gastredner auftreten. Problematisch ist an der Sache, dass der
Gastgeber zum Netzwerk des Islamisten Fethullah Gülen zählt.
HTML http://www.cileli.de/2013/03/sebastian-edathy-referiert-bei-neoislamisten-ueber-deutschen-rassismus/#more-1541
#Post#: 1279--------------------------------------------------
Re: Prantl gibt den dummen Bengel
DIR By: KarlMartell
Date: March 28, 2013, 4:34 pm
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Passt doch alles zusammen: Das Netzwerk der Verräter.
#Post#: 1282--------------------------------------------------
Re: Prantl gibt den dummen Bengel
DIR By: geier
Date: March 29, 2013, 7:58 am
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Der Leo schiesst den Vogel ab.
Alleine die Rechtschreibfehler, die der Herr Deutschlehrer da
hinpatzt sind echte Knaller. "lieberal" "Minterheiten".
Und sowas meint, es wüsste wovon es redet. Prost Mahlzeit!
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