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       #Post#: 1256--------------------------------------------------
       Was hat die Türkische-Gemeinde vom NPD-Verbot? 
   DIR By: Kater Karlo
       Date: March 25, 2013, 5:43 am
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       Das unsägliche Hetzblatt Turkishpress.de ist wieder online.
       Wie ich finde, gehen sie hier eindeutig zu weit:
       Was hat die türkische Gemeinde vom NPD-Verbot? Gar Nichts!
       Welche Vorteile hat die türkische Gemeinde in Deutschland, wenn
       die NPD verboten wird? Weder verschwindet der Rechtsextremismus
       in Deutschland noch die Vorurteile in den Köpfen der Deutschen.
       Stattdessen wäre eine andere Maßnahme viel sinnvoller.
       von Kamuran Sezer 1
       
       Mit der Ankündigung des FDP-Vorsitzenden, Philipp Rösler, sich
       gegen ein NPD-Verbotsverfahren durch die Bundesregierung zu
       stellen, hat er eine erneute Diskussion über den Umgang mit der
       rechtsextremistischen NPD ausgelöst. Schnell wurde sein
       gemeinsamer Vorstoß mit den anderen FDP-Bundesministerinnen und
       -ministern, zum Teil sehr scharf aber auch überzogen,
       kritisiert: Manche Karikaturisten im Lande haben den aus Vietnam
       stammenden FDP-Chef als einen “Kameraden” der Neonazis
       dargestellt, die ihm für seinen Einsatz danken. Auch in der
       türkischen Gemeinde ist die ablehnende Haltung der FDP gegenüber
       einem Verbot der NPD auf Kritik und Unverständnis gestoßen. Aber
       - wieso eigentlich!?
       Denn das NPD-Verbot verbessert nicht die unmittelbare
       Sicherheitslage der türkischen Gemeinde in Deutschland vor
       rechtsextremistischen Übergriffen. Auch wird mit dem Verbot der
       NPD die Mehrheitsgesellschaft, in deren Mitte sich in den
       vergangenen Jahren Xenophobie und Islamophobie verbreitet hat,
       in Sachen Vielfalt und Toleranz gegenüber der türkischen
       Gemeinde nicht einsichtiger. Eine rechtsextremistische
       Organisation zu verbieten ist lediglich eine Schönheitskorrektur
       einer Gesellschaft, die sich eigentlich ernsthaft mit Xenophobie
       und Islamophobie auseinandersetzen müsste.
       Gerade die türkische Gemeinde in Deutschland müsste doch am
       Besten wissen, wie unnütz und wirkungslos Parteiverbote sind.
       Die “Saadet Partisi” von heute, die der Milli Görüs-Bewegung
       zugeordnet wird, ist aus der verbotene “Fazilet Partisi”
       hervorgegangen, die wiederum aus der davor verbotenen “Refah
       Partisi”, die wiederum ihren Ursprung aus der ebenfalls
       verbotenen “Milli Selamet Partisi” hat. Die kurdische Partei
       “BDP” ging aus dem verbotenen “DTP” hervor, die wiederum aus der
       “DTH” hervorgegangen ist. Im Übrigen - die BDP setzt sich aus
       unabhängigen kurdischen Parlamentariern zusammen, die ihre
       Wahlkreise direkt gewonnen haben, und sich nach Einzug in das
       türkische Parlament als Fraktion zusammengeschlossen haben. So
       hat die BDP den Verbot einer weiteren kurdischen Partei in der
       Türkei umgangen.
       Der politische Diskurs ist die bedeutendste Waffe im Kampf gegen
       Extremismen
       Insofern ist das NPD-Verbot eine dumme Idee! Dies gilt umso
       mehr, weil eine gut funktionierende Demokratie nicht auf
       Verboten sondern auf einer wehrhaften Gesellschaft aufbaut,
       deren Mitglieder und Institutionen sich extremistischen
       Tendenzen entgegenstellen. Dabei ist das geschriebene wie
       gesprochene Wort weitaus wichtiger als Verbote von Gruppen und
       Organisationen, die von politischen und juristischen Eliten
       ausgerufen werden.
       Will man den Rechtsextremismus, der in die Seele der türkischen
       Gemeinde in Deutschland tiefe Narbe gerissen hat, ernsthaft
       bekämpfen, dann sollte das Verbot seiner Organisationen das
       allerletzte Mittel der Demokratie sein. Statt des Verbots
       schlägt die FDP unter anderem die Reform der
       Sicherheitsstrukturen vor: “Und wir müssen die Lehren aus den
       Verbrechen des NSU ziehen und die Sicherheitsstrukturen
       reformieren. Damit wir rechtsextreme Umtriebe frühzeitig
       erkennen und konsequent verfolgen können.”
       [
  HTML http://www.fdp.de/files/1463/Flugblatt_NPD-Verbot.pdf]
       Ja! Eine
       Reform der Sicherheitsstrukturen wäre nicht nur wirkungsvoller
       als jedes Verbot, es wäre auch der richtige Schritt, um die
       deutsche Demokratie wieder zu stärken.
       Ein Beamter erfüllt mich mit mehr Sorgen als ein Neonazi
       Und es muss mehr geschehen! Die größte Gefahr für die türkische
       Gemeinde in Deutschland ist nicht am Rande der deutschen
       Gesellschaft zu finden, sondern in ihrer Mitte! Ich wurde in
       meinem Leben ein oder zwei Mal von Neonazis unangenehm bedrängt.
       Aber Beamte, die mir nicht die richtigen Unterlagen gereicht
       haben, Vermieter, die plötzlich mitteilten, dass die Wohnung
       anderweitig vergeben wurde, Personalentscheider, die mich für
       mein gutes Deutsch gelobt haben, haben mir mehr geschadet als
       jeder Fausthieb und Tritt eines Neonazis tun könnte.
       Wenn die türkische Gemeinde den Rechtstexremismus in Deutschland
       ernsthaft bekämpfen will, dann ist der Ruf nach einem
       Parteiverbot ein Kurzsichtiger. Vielmehr muss sie den Weg der
       Konfrontation und des politischen Diskurses gehen. Sie muss
       politischen Druck und mit ihrem vorhandenen Kapital Einfluss auf
       die politische und ökonomische Elite dieses Landes ausüben. Und
       viel wichtiger: Jede und jeder wahlberechtigte Türkin und Türke
       in diesem Land besitzt das Wertvollste, die in einer echten
       Demokratie existieren könnte: eine Stimme, nach der die Parteien
       mit Blick auf die Land- und Bundestagswahlen gieren.
       Ein Experiment wagen: Bitte wählen Sie dieses Jahr nicht die
       SPD!
       Sie glauben mir nicht und winken ab!? Dann lassen Sie uns
       gemeinsam ein Experiment wagen: Teilen Sie ihrem Umfeld aber
       besonders der SPD in ihrem Wohnort mit, dass sie bei diesen
       Bundestagswahlen dieses Jahr nicht die SPD wählen werden, sofern
       Thilo Sarrazin, der für die Xenophobie und Islamophobie die Tür
       in die Mitte der deutschen Gesellschaft noch weiter geöffnet
       hat, nicht aus der SPD ausgeschlossen wird.
       Je stärker dieser Satz sich verbreitet und von der SPD immer
       öfter gehört wird, umso größer wird der Druck auf die SPD zu
       handeln. Und ich verspreche Ihnen, Thilo Sarrazin wird aus der
       SPD ausgeschlossen!
       Der weitere positive Effekt ihrer Haltung, die SPD dieses Jahr
       nicht zu wählen ist, dass Sie für andere Parteien attraktiver
       werden. Sie werden sich um sie kümmern und um ihre Stimme
       buhlen. Und sie werden ein Ohr dafür haben, was sie bedrückt.
       Sagen Sie es: Dieses Jahr werde ich die SPD nicht wählen, wenn
       Thilo Sarrazin Mitglied dieser Partei ist. Und lassen Sie sich
       dabei nicht von anderen Türkinnen und Türken irritieren, die
       Ihre Haltung relativieren oder verharmlosen wollen.
       Gelingt das Experiment, dann wird der Gewinn für uns, der
       türkischen Gemeinde in Deutschland, weitaus größer und
       bedeutender sein, als wir uns es vielleicht vergegenwärtigen
       können: nämlich die Erkenntnis, dass wir nicht auf den
       Vaterstaat warten müssen, um unsere Ziele zu erreichen, sondern
       bereits jetzt über die Möglichkeiten und Fähigkeiten verfügen,
       unsere Interessen wirkungsvoll durchzusetzen.
  HTML http://www.turkishpress.de/de/news/22032013/was-hat-die-tuerkische-gemeinde-vom-npd-verbot-gar-nichts/4478<br
       />
       
       #Post#: 1257--------------------------------------------------
       Interessant
   DIR By: Kater Karlo
       Date: March 25, 2013, 6:02 am
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       Es ist bekannt, dass sich türkische Rechtsextreme unter dem
       Mantel des Menschen mit Migrationshintergrund, der sich
       politisch engagieren will, in demokratische Parteien
       einschleichen. Es gab schon regelrechte Unterwanderungsversuche.
       Auf deutsch reden sie dann getreu nach demokratischer
       Parteilinie und auf türkisch hetzen sie. Weil ihre
       deutschstämmigen Kollegen sie nicht verstehen und sich
       eigentlich auch nicht dafür interessieren ist die Gefahr, dass
       sie auffliegen gering. Der Fall von Frau Kalkin wäre der bisher
       brisanteste Fall eines solchen Grauen-Wolf-U-Boots, aber wir
       wollen Frau Kalkin einfach mal nur Unbedarftheit und Unvorsicht
       unterstellen, sofern die Vorwürfe zutreffen.
       Des weiteren versuchen die grauen Wölfe auch zunehmend in
       deutschsprachigen Medien ihre Verharmlosungs- und
       Relativierungsstrategie durchzuführen. Insbesondere das
       "Informationsportal" turkishpress.de tut sich immer wieder mit
       verharmlosenden Berichten zu den grauen Wölfen hervor und wirbt
       um Teilhabe dieser. Verantwortlich für turkishpress.de ist Nabi
       Yücel der schon in der Vergangenheit als Verharmloser der Grauen
       Wölfe aufgetreten ist und der sich u. a. auf Facebook in
       nationalistischen und Anti-Armenischen Gruppen engagiert. U. a.
       ist er auch Verfasser einer Petition, die vom Bundestag die
       Rücknahme des Beschlusses bezüglich des Völkermordes an den
       Armeniern fordert. Er ist auch maßgeblich engagiert bei
       politikcity.de, ein teilweise deutsch- teils türkischsprachiges
       politisches Diskussionsforum in welchem sich zu einem
       beachtlichen Teil mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der
       Grauen Wölfe aufhalten und die Diskussion bestimmen. Ihre
       vorherrschenden Themen sind die Ehre der Türkei, jegliches
       Ablehnen von Integration, Leugnung des Völkermordes an den
       Armeniern und Hetzen gegen Juden und Kurden.
       weiterlesen über türkischen Rechtsextremismus:
  HTML http://haydars.blog.de/2011/06/18/woelfe-schafspelz-11337507/
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