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#Post#: 316--------------------------------------------------
Im Namen Allahs
DIR By: Ben
Date: June 17, 2012, 9:24 am
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Im Namen Allahs
Islamische Streitschlichter praktizieren in Deutschland ein
Familienrecht, das sich an der
Scharia orientiert – zu Lasten betroffener Frauen. Von Joachim
Wagner
Wagner, 68, promovierter Jurist, war stellvertretender
Leiter des ARD-Hauptstadtstudios.
Mit dem islamischen Familienrecht
setzt er sich auch in der Taschenbuchausgabe
seines Buchs „Richter ohne
Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet
unseren Rechtsstaat“ auseinander.
Sie erscheint im Herbst bei Ullstein.
Wer seine Wohnung günstig einrichten
will oder wer als Muslim
Ärger mit seiner Tochter hat,
geht in Recklinghausen zu „Möbel Demir“.
In einer 400 Quadratmeter großen
Halle hat der 61-jährige Libanese Haj Nur
Demir gebrauchte Schreibtische, Waschmaschinen
und Sessel aus Haushaltsauflösungen
zusammengetragen. Der Möbelhändler,
groß, schlank, grauhaarig mit
Schnauzer, strahlt Autorität aus. Die hilft
ihm in seinem Zweitberuf.
Seit 1972, so schätzt Demir, hat er in
Deutschland und im Libanon mehr als
2000 Konflikte in muslimischen Familien
geschlichtet. Manchmal gibt Demir nur
am Telefon eine Auskunft, manchmal
muss er sich zwischen Prügelnde werfen.
Hilfe suchen bei Demir vor allem verlassene
verlassene
Ehemänner oder Väter zerstrittener
Paare. Oft klagen sie über ihre Frauen
oder Töchter, Musliminnen, die gegen
Prügel aufbegehren oder aus einem Ehekäfig
ausbrechen wollen, auch wenn sie
Kinder haben.
Demir spricht zuerst mit den Vätern,
danach mit den Eheleuten selbst. Sein
oberstes Ziel, sagt Demir, sei es, die Einheit
der Familie zu retten. Dem Mann
mache er klar, dass er seine Frau besser
behandeln und auf Gewalt verzichten
müsse. Der Frau verdeutliche er, dass sie
als Geschiedene mit Kindern in ihrem Milieu
keinen Mann mehr bekommen werde.
Am Ende seiner Missionen kehre die
Frau meist zu ihrem Gatten zurück.
Demir hat Autorität, aber keinerlei juristische
Ausbildung. Männer wie er haben
in Deutschland in den vergangenen
Jahren eine parallele Familiengerichtsbarkeit
etabliert. Imame, Streitschlichter und
sogenannte Friedensrichter sind aktiv, bevor
deutsche Gerichte überhaupt eingeschaltet
werden. Sie schließen und scheiden
Ehen, sie schlagen Regeln für das Sorgerecht
vor. Und sie versuchen, Frauen
und Mädchen, die gegen ihre Familie aufbegehren,
zur Rückkehr oder zum Bleiben
zu bewegen.
Migranten aus der Türkei und aus arabischen
Ländern importierten die Schlichtung
nach Deutschland. Sie folgt einer
jahrtausendealten islamischen Rechtstradition,
die im Brauchtum und im Koran
wurzelt. Bei einem Ehezwist etwa fordert
der Koran „einen Schiedsrichter aus seiner
Familie und einen Schiedsrichter aus
ihrer Familie“.
Eine ähnliche Schlichtungstradition haben
auch Jesiden, Roma und Albaner.
Manchmal gibt es monatelange Friedensgespräche,
bevor der Schlichter eine Entscheidung
fällt, sie wirkt dann wie ein
Gerichtsurteil: Eine ins Frauenhaus geflüchtete
Tochter kehrt zu den Eltern zurück
und darf eine Ausbildung beginnen,
eine schwangere Tochter muss heiraten
und zur Familie des Freundes ziehen, um
die Ehre zu retten.
Das alles geschieht weitgehend unbemerkt
von der Öffentlichkeit. In der vergangenen
Woche sorgten die Sicherheitsbehörden
für Schlagzeilen, als sie gegen
radikale Islamisten vorgingen. Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte:
„Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen
Rechtsstaat zugunsten einer
Ordnung, die nach ihren Maßstäben
,gottgewollt‘ ist, zu überwinden.“ In einem
Gottesstaat wollen die Salafisten die
Scharia anwenden.
Menschen wie der Schlichter Demir
kämpfen nicht aggressiv gegen den
Rechtsstaat oder die Verfassung. Aber
verträgt sich ihre Paralleljustiz mit dem
Grundgesetz? Die Schattenrichter schützen
vor allem die patriarchalischen Strukturen
einer Kultur, deren Verfechter sich
nicht wirklich in Deutschland integrieren
wollen. Die meisten Streitschlichter tolerieren,
dass Grundrechte der Frauen eingeschränkt
werden. Und sie drängen die
Frauen, diese Zwänge zu akzeptieren.
Arnold Mengelkoch, Migrationsbeauftragter
von Berlin-Neukölln, kennt die
„informelle islamische Familiengerichtsbarkeit“
in seinem Stadtteil. Er vermutet,
dass 10 bis 15 Prozent der Muslime aus
dem konservativ-religiösen Milieu ihre
Familienkonflikte so lösen. „Es gibt zwei
Rechtskreise“, sagt Sabine Scholz, Flensburger
Anwältin für Familienrecht, „einen
deutschen und einen islamischen, der
die Frauen benachteiligt.“
Für manche muslimische Einwanderer
ist das islamische Recht wichtiger als das
deutsche. Der Erlanger Islamrechtler Mathias
Rohe stieß in seinen Feldstudien auf
Fälle, „in denen muslimische Beteiligte
zum Beispiel Eheschließungen oder Ehescheidungen
ausschließlich nach traditionell-
islamischen Normen vorgenommen
haben“. Einige Muslime misstrauten staatlichen
Instanzen, sagt Jurist Rohe, der
sich als Vermittler zwischen islamischer
und deutscher Rechtskultur versteht.
Manche versuchten, „eine religiöse Parallelstruktur
zu errichten, weil sie sich nicht
den Institutionen eines säkularen, nichtislamischen
Staats unterwerfen wollen“.
So kommt es, dass Imame und Streitschlichter
in Berlin, Nordrhein-Westfalen
oder Schleswig-Holstein jeden Tag das
Recht der Scharia anwenden – obwohl es
teilweise mit dem Grundgesetz und dem
Familienrecht kollidiert. Das islamische
Recht benachteiligt vor allem die Frauen:
‣ Sie dürfen keinen Nicht-Muslim heiraten;
‣ bei einer Schlichtung hat die Einheit
der Familie Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht
der Frau, auch bei Gewalt;
‣ bei einer Scheidung bleibt der Mann
der alleinige Vormund für die Kinder;
‣ Vielehen und Ehen mit Minderjährigen
sind erlaubt; nach deutschem Recht
dürfen 16-jährige Mädchen nur mit Einwilligung
des Familiengerichts heiraten.
Manchmal nehmen es die muslimischen
Richter selbst aber mit der Scharia
nicht so genau: Zwangsehen lehnt das islamische
Recht ab, sie haben ihre Wurzeln
in überkommenen Traditionen.
Doch oft haben Geistliche kein Problem
damit, auch minderjährige Mädchen zu
verheiraten – selbst gegen deren Willen.
Bei der Frauenschutzorganisation Terre
des Femmes melden sich immer wieder
14- und 15-jährige Mädchen vor allem mit
kurdischem und albanischem Hintergrund,
die religiös verheiratet werden sollen.
Nach der aktuellen Studie des Bundesfamilienministeriums
über „Zwangsverheiratung
in Deutschland“ waren 53
Prozent aller, die nur religiös getraut wurden
oder werden sollten, jünger als 18
Jahre. Rosa Halide M., die ein Schutzhaus
für muslimische Mädchen in Stuttgart leitet,
hat es „noch nie erlebt, dass ein Imam
eine Zwangsehe verhindert hat“. Eine
Vertreterin von Terre des Femmes urteilt:
„In den allermeisten Fällen ist der Imam
nur ein weiteres Druckmittel der Familie,
um das Mädchen zur Heirat zu bewegen.“
Der islamische Theologe Ferid Heider,
33, aus Berlin, Sohn eines Irakers und einer
Deutsch-Polin, ist eine Ausnahme. Er
lege Wert auf einen „moderaten Islam“,
sagt er in einer Hinterhofmoschee im
Wedding zwischen Gebetsraum, Bäckerei
und Stapeln religiöser Bücher. Er wolle
mit der Tradition der Zwangsehe brechen.
Da eine solche Ehe „selten eine Zukunft
hat“, versuche er vor der Hochzeit mit
der Frau allein, ohne Eltern, zu sprechen
und sie vor einer Zwangsehe zu warnen.
Dennoch steht auch für Heider der Wille
der Eltern über dem der Eheleute. Gerade
hat er einer Somalierin davon abgeraten,
gegen den Wunsch ihres Vaters einen
deutschen Konvertiten zu heiraten.
Nach der Scharia wäre die Ehe erlaubt.
Doch Heider sagt: „Man darf nicht nur
darauf abstellen, was islamrechtlich möglich
ist, sondern muss auch die gesellschaftlichen
Folgen einbeziehen.“ Der Vater
wollte, dass seine Tochter einen Cousin
heiratet.
Heider sagt, er rate den Paaren immer,
auch standesamtlich zu heiraten, aber viele
Ehen zwischen Muslimen werden nur
islamisch geschlossen. Insider wie die
Neuköllner Familienberater Kazim Erdogan
und Abed Chaaban schätzen den Anteil
der Imam-Ehen in ihrem Bezirk auf
10 bis 20 Prozent.
Für viele Frauen ist das eine Falle, denn
juristisch gelten sie so als nicht verheiratet.
Sie können keinen Anspruch auf Unterhalt
durchsetzen, das Geld gehört meistens
dem Mann, die Kinder werden unehelich
geboren.
Nach der Scharia braucht es nicht einmal
einen Imam, um solche Ehen zu
schließen. Jeder angesehene Muslim darf
Paare trauen, wenn er nur die Heiratsformeln
aufsagen kann. In Berlin florieren
Hochzeitsbüros, in denen selbsternannte
Imame kassieren. Prediger Heider schätzt,
dass „bis zu 20 Prozent aller muslimischen
Ehen von solchen Geschäftemachern
geschlossen werden“. Das Geld gilt
offiziell häufig als Spende.
Ein solcher Eheschließer ist Ali Chahrour,
der Vorsitzende des Mostafa-Vereins
für Integration und Frauenrechte. Der
Vereinssitz ist ein kleiner Laden in der
Neuköllner Sonnenallee. Chahrour sagt,
er sei bei einem „islamisch-schiitischen
Gericht“ im Libanon als Bevollmächtigter
für Heiraten registriert. Er traue daher
nur Libanesen oder Deutsch-Libanesen.
Eheschließungen findet der gelernte
Elektroschweißer „einfach“. Die Frau
müsse mit einem deutschen oder libanesischen
Dokument nachweisen, nicht verheiratet
zu sein, und zudem müsse ihr
Vater zustimmen, selbst wenn die Frau
volljährig ist. Der Mann müsse nur seinen
Personalausweis vorlegen, keinen Nach-
weis, dass er ledig ist. Die Scharia erlaubt
ja jedem Mann bis zu vier Ehefrauen.
Offizielle Zahlen gibt es nicht, aber der
Familienhelfer Chaaban aus Berlin
schätzt, dass in der Hauptstadt rund 30
Prozent aller arabisch-stämmigen Männer
zwei Frauen haben. Auch Familienanwälte
kennen diese Fälle.
Nur selten leben die Männer mit mehreren
Frauen unter einem Dach. Meist
verheimlichen sie ihre Zweitfrau, die sie
nur islamisch geheiratet haben. Verpflichtungen
ergeben sich für die Männer aus
der Zweitehe häufig keine – dem Sozialstaat
sei Dank. Nach deutschem Recht
gelten die Frauen als Alleinerziehende
und bekommen Hartz IV, wenn sie nicht
für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
So berichtet die Juristin Scholz über
eine Frau aus Flensburg: Jahrelang wusste
diese Muslima nicht, dass sie eine
Zweitfrau war. Sie war nur religiös verheiratet,
ihr Mann hatte eine weitere Frau
und mit der schon vier Kinder. Die Zweitfrau
mit ihren acht Kindern erhielt so viel
Wohn -, Kinder- und Erziehungsgeld, dass
sie nicht einmal Hartz IV beantragen
musste.
Die Sache flog erst auf, als die Kinder
aus beiden Ehen entdeckten, dass sie denselben
Vater hatten; sie besuchten dieselbe
Schule. Die Zweitfrau lebt nun in einem
Frauenhaus.
Die deutsche Politik hat jungen Musliminnen
2009 den Widerstand gegen
Zwangsheiraten noch erschwert. Nach einer
Änderung des Personenstandsrechts
darf jede protestantische, katholische und
islamische Trauung vor der standesamtlichen
stattfinden. Was harmlos klingt, ist
eine Katastrophe für Mädchen, die gegen
ihren Willen verheiratet werden sollen.
Die islamische Trauung kann ohne Kontrolle
deutscher Behörden stattfinden.
Dann gilt die Ehe unter den Familien als
geschlossen, die Mädchen können nicht
mehr zurück. „Da ist uns etwas durchgegangen“,
räumt der SPD-Rechtspolitiker
Dieter Wiefelspütz ein. Terre des Femmes
fordert eine schnelle Rückkehr zum alten
Recht.
Der SPD-Politiker Jochen Hartloff, Justizminister
von Rheinland-Pfalz, hatte
sich im Februar öffentlich Gedanken
über „islamische Schiedsgerichte“ gemacht,
die im Zivilrecht „auch islamische
Rechtsvorstellungen“ berücksichtigen
könnten. Auf das vernichtende öffentliche
Echo reagierte Hartloff mit der Klarstellung,
er habe sich weder „für Scharia-
Recht eingesetzt“, noch halte er
„Scharia-Richter für denkbar“. Ihm gehe
es nur um „außergerichtliche Streitbeilegungen
unter dem Einfluss islamisch geprägter
Rechtsetzung“ – offenbar wusste
er gar nicht, dass dies in Deutschland
längst geschieht.
Hartloff erhielt Beifall vom Vorsitzenden
des Zentralrats der Muslime: „Eine
außergerichtliche Streitschlichtung ist zu
begrüßen“, so Aiman Mazyek, „weil sie
unsere Gerichte entlastet und oft nachhaltiger
die Streitparteien befrieden
kann.“ Auch der Familienhelfer Chaaban
aus Neukölln sagt, dass er in 80 Prozent
der Fälle erfolgreich vermittle. Ein Imam
aus Essen schätzt seine Erfolgsquote auf
70 Prozent.
Die deutsche Justiz wird tatsächlich
entlastet. Aber um welchen Preis? Viele
Frauen müssen zurückstecken, wenn Imame
sich einschalten – und danach eskaliert
die Gewalt oft. Die Schlichtung kann
der erste Schritt auf dem Weg zur Selbstjustiz
sein, zu der Haltung: Wir regeln
das unter uns.
In Einzelfällen können sich Familienkonflikte
bis zur Extremform der Selbstjustiz
zuspitzen, dem sogenannten Ehrenmord.
Nach einer Studie des Bundeskriminalamts
gibt es sieben bis zehn solcher
Fälle pro Jahr, Experten schätzen die
Zahl noch wesentlich höher.
Viel häufiger sind die nicht so spektakulären
Fälle: In Berlin wandte sich kürzlich
eine Kurdin an eine Anwältin, um
sich scheiden zu lassen. Ihr Mann habe
sie immer wieder geschlagen. Nach einigen
Wochen rief dieser an, bat um die
Rechnung: Die Familienkonferenz in der
Türkei habe entschieden, dass beide es
noch mal versuchen sollten. 14 Tage später
meldete sich wieder die Frau – diesmal
mit gebrochenem Nasenbein.
Vor allem beim Thema Zwangsheirat
halten viele Experten nichts von Friedensrichtern.
„Jede Form der Mediation mit
den Familien der Opfer“ sei „extrem gefährlich“,
heißt es in der Broschüre „Aktiv
gegen Zwangsheirat“ des Hamburger
Senats. Die Praxis zeige, dass „Mediation
die Opfer einem hohen Risiko aussetzt
und in Extremfällen zu Gewalt und Mord
im Namen der Ehre führen kann“. Bei
Gesprächen über Hilfe für muslimische
Frauen auf EU-Ebene hat die britische
Regierung erklärt, keiner Empfehlung zuzustimmen,
„die in irgendeiner Form Mediation
als ein Mittel zur Lösung von
Zwangsheiratsfällen befürwortet“.
Die deutsche Rechtspolitik prüft noch.
Das bayerische Justizministerium hat eine
Arbeitsgruppe Paralleljustiz gegründet,
um Fakten zu sammeln. Das Berliner Abgeordnetenhaus
hörte Experten an, um
zu entscheiden, ob das Phänomen weiter
ergründet werden soll. Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) warnt vor einer Paralleljustiz,
ihr Ministerium richtet gerade eine
Planstelle für Scharia-Recht ein. Die Juristen
und Ministerialen wollen mehr lernen
über Laienrichter wie den Möbelhändler
Demir aus Recklinghausen.
Der investiert manchmal besondere
Mühe, um eine junge Frau in ein Leben
zu drängen, das sie nicht wollte. Sie hatte
sich verliebt, doch ihr Onkel hatte sie bereits
als Braut für seinen Sohn auserkoren,
und ihr Vater stimmte zu. 30-mal pendelte
Demir als Makler zwischen Höxter, Hildesheim
und Recklinghausen. Am Ende
beugte sich das Mädchen dem Druck der
drei Männer.
DER SPIEGEL 25/2012 S. 36-38
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