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       #Post#: 299--------------------------------------------------
       "Allah macht die Gesetze"
   DIR By: Ben
       Date: June 15, 2012, 4:56 am
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       14.6.2012
       Zu viel Scharia bedroht die Demokratie
       "Allah macht die Gesetze"
       Die Reaktion war deutlich. Mit der Großrazzia in sieben
       Bundesländern und dem Verbot der Salafisten-Gruppe "Millatu
       Ibrahim" ("Gemeinschaft Abrahams") hat der Staat mitten ins
       Schwarze der Islamistenszene in Deutschland getroffen. Offenbar
       plant Bundesinnenminister Friedrich, deren Strukturen
       vollständig zu zerschlagen.
       Einen Vorgeschmack auf das salafistische Verständnis von
       politischer Auseinandersetzung gaben die gewalttätigen Proteste
       gegen die rechtspopulistische Gruppierung "Pro NRW" Anfang Mai,
       bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. Danach erklärten
       Salafisten wie der selbsternannte "Emir" und Gründer der
       "Millatu Ibrahim", Mohammed Mahmoud, Deutschland zum
       "Dschihad-Gebiet".
       Die dahinter stehende Ideologie hat Bundesinnenminister
       Hans-Peter Friedrich (CSU) noch einmal klar benannt: "Salafisten
       verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten
       einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben ,gottgewollt" ist, zu
       überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime
       Gesetz." Womit er zwar recht hat. Doch wünschenswert wäre jetzt
       ein neuer Anlauf in der Debatte um das Verhältnis der
       grundverschiedenen islamischen Milieus zu Demokratie, Scharia
       und freiheitlichen Bürgerrechten. Schon deshalb, weil die
       aufsehenerregende Offensive gegen den hiesigen Salafismus wieder
       jene auf den Plan rufen wird, die à la "Pro NRW" das zu
       schlichte Diktum vertreten: "Islam und Rechtsstaat sind eben
       unvereinbar". Die also dem Anspruch der Salafisten auf den Leim
       gehen, die "wahren Muslime" zu sein.
       Millionen Muslime haben sich friedlich ins demokratische Europa
       integriert
       Inzwischen haben sich Millionen Muslime nicht nur friedlich ins
       demokratische Europa integriert, sondern schätzen auch die damit
       verbundenen Freiheiten. Und Zigmillionen Muslime sind im
       vergangenen Jahr aufgestanden, um die Kernelemente dieser
       Freiheit in ihren Ländern einzufordern: Rechtsstaatlichkeit,
       freie Wahlen, Menschenrechte. Ihre religiöse Identität sehen sie
       dadurch offenbar nicht gefährdet. Indes zeigt die Entwicklung,
       dass der Ruf nach einer islamische Legitimierung der neuen
       Ordnung von Tunesien bis Ägypten, demnächst vielleicht auch in
       Syrien, eine wesentliche Rolle spielt. Doch lassen sich moderne
       Demokratien mit Koran und Sunna begründen?
       Das ist allein eine Frage ihrer Interpretation, die den
       Salafisten als Teufelswerk gilt. Tatsächlich schreiben die
       islamischen Quellen keine bestimmte Staatsordnung vor. Der
       religiöse Führerstaat, das Kalifat, kann daraus ebenso
       abgeleitet werden wie ein Mehrparteiensystem mit
       Volkssouveränität. Entscheidend ist, dass jede islamische
       Ordnung auf der Scharia fußen muss. Für gläubige Muslime
       garantiert sie als göttliches Gesetz Gerechtigkeit und gute
       Regierungsführung. Und bis zu einem gewissen Grad tut sie das
       auch.
       Doch je rigider man den Corpus aus den Kompendien der
       islamischen Rechtsschulen auslegt, desto weniger taugt er für
       die Demokratie.
       Vor allem mit Blick auf deren wichtigstes Gut: die bürgerlichen
       Freiheitsrechte, etwa von Frauen und religiösen Minderheiten.
       Der belgische Salafist Abu Imran drückte es offen aus:
       "Demokratie ist das Gegenteil von Islam. Allah sagt, was erlaubt
       und was verboten ist." Ein demokratischer Muslim, so Imran, sei
       so absurd wie anzunehmen, es gäbe christliche Juden. Der Schritt
       von dieser Einstellung hin zum bewaffneten Kampf gegen
       pluralistische Gesellschaften ist nicht groß.
       Demokratiefähigkeit des Islam steht und fällt mit dem Verhältnis
       zur Scharia
       In vielen islamischen Staaten ist ein eher strenges
       Scharia-Verständnis Hauptquelle der Gesetzgebung. Mit den
       bekannten Folgen für Bürgerrechte wie die Religionsfreiheit.
       Echte Demokratien gibt es in der islamischen Welt dagegen kaum.
       Die Demokratiefähigkeit des Islam steht und fällt aber mit dem
       Verhältnis zur Scharia. Ansätze, sie auf einige allgemeine
       Grundwerte zu reduzieren - Toleranz, soziale Gerechtigkeit,
       Verantwortung, Barmherzigkeit -, sind bisher Randerscheinungen
       im Gelehrtenestablishment. Sie wären aber nötig, um Auswüchse
       wie den weltweiten Salafismus zurückzudrängen. Islamkritiker wie
       die Publizistin Necla Kelek wünschen sich dazu auch von den
       deutschen Muslimen, dass sie sich stärker als "wehrhafte
       Demokraten" positionieren. Die Distanzierung von salafistischer
       Gewalt reiche nicht aus.
       ( Christoph Schmidt / kna )
  HTML http://www.domradio.de/aktuell/82410/allah-macht-die-gesetze.html
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