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       Wie der Staat Terroristen aus Solingen verjagt
   DIR By: Ben
       Date: June 14, 2012, 10:25 am
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       Wie der Staat Terroristen aus Solingen verjagt
       In einer beispiellosen Aktion hat die Staatsmacht die wohl
       radikalste Moschee Deutschlands in Solingen geschlossen.
       "Millatu Ibrahim" gilt als extremistische Gruppe, die den
       Dschihad unterstützt. Von Florian Flade und Kristian Frigelj
       Hausdurchsuchungen, Festnahmen und ein Vereinsverbot: Am
       Donnerstagmorgen gingen Polizei und Justiz in der bisher größten
       Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik gegen radikale
       Muslime, sogenannte Salafisten, vor.
       In Nordrhein-Westfalen wurde mit dem "Millatu Ibrahim e.V." der
       erste Islamisten-Verein verboten. Polizisten durchsuchten am
       Donnerstag die Räumlichkeiten des Vereins in Solingen.
       In Predigten hatten führende Köpfe des "Millatu Ibrahim e.V." in
       den vergangenen Monaten wiederholt zum Dschihad und zur
       Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Deutschland
       aufgerufen.
       Insgesamt durchsuchten Polizisten bundesweit rund 70 Objekte.
       Es ist kurz nach sechs Uhr in der Früh, als an der
       Konrad-Adenauer-Straße in Solingen fast ein Dutzend Polizeiwagen
       vorfahren und auf der rechten Spur halten. Etliche Beamte
       steigen aus den Autos, gehen in die eine Einfahrt zum Hinterhof
       von Hausnummer 26.
       Sie hetzen nicht, aber ihr Ziel haben sie fest im Blick: Es ist
       ein kleines, niedriges Flachdachgebäude, gelb-orange
       angestrichen, kein Schild, keine Aufschrift, ein namenloser Ort.
       Schnell haben die Polizisten alles abgesperrt. Die Zufahrt zur
       Moschee des Vereins "Millatu Ibrahim e.V." ist ab sofort
       verschlossen.
       Die Solinger Moschee ist eine von 70 Vereinsräumen und
       Wohnungen, die rund 800 Polizisten an diesem Morgen zeitgleich
       ins Visier nehmen. In sieben Bundesländern, darunter Berlin,
       Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, schlägt die Staatsmacht
       zu.
       "Der Staat darf nicht zugucken", wird wenige Stunden später der
       Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm "Welt Online" sagen:
       "Salafisten wollen ein anderes System, ein Teil befürwortet
       Gewalt. Der Staat muss hier ein Stoppsignal setzen."
       Der Staat wehrt sich
       Er ist mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin
       zusammen gekommen. Der ist nicht minder entschlossen: Salafisten
       sähen "in der Scharia (islamische Rechtsprechung) das einzig
       legitime Gesetz", sagt Friedrich. "Dies ist schlichtweg
       unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
       der Bundesrepublik."
       Der Staat setzt sich zur Wehr. Und das Zentrum dieses
       Stoppsignals ist Solingen. "Millatu Ibrahim e.V." an der
       Konrad-Adenauer-Straße ist klein, lediglich 30 bis 40 Islamisten
       sind Mitglied und kommen regelmäßig hierher zum Gebet, einige
       wohnen hier. Dennoch gilt er als die wohl radikalste
       salafistische Gruppierung in Deutschland, als ein Hort des
       Islamismus, Treffpunkt für Extremisten und Brutstätte für
       Terroristen.
       Es ist der erste und bisher einzige Salafisten-Verein, den die
       Behörden verboten haben. Im Mai kam es erstmals zu Angriffen der
       Solinger Salafisten auf deutsche Polizeibeamte. Während einer
       Protestkundgebung gegen einen Karikaturen-Wettbewerb der
       rechtsextremen und islamkritischen Partei "Pro NRW" schlugen die
       Islamisten mit Stöcken und Steinen auf die Beamten ein.
       Mehrere Polizisten wurden verletzt, zahlreiche Salafisten
       vorübergehend festgenommen. Eine anschließende Razzia in der
       "Millatu Ibrahim"-Moschee sollte klären, ob die Gewalteskalation
       nicht schon im Vorfeld organisiert worden war. Eine eindeutige
       Bestätigung dafür gab es jedoch nicht.
       Ansichten verbreitet der Verein über das Netz
       Der Kreis der Anhänger ist freilich weitaus größer als 30 oder
       40 Mitglieder vor Ort. Seine radikalen Ansichten verbreitet der
       Extremisten-Verein vor allem über das Internet. In
       Youtube-Videos sprechen die führenden Köpfe der
       Millatu-Ibrahim-Moschee über die Pflicht, in den Dschihad, den
       Heiligen Krieg, zu ziehen, über den Kampf gegen die
       "Ungläubigen" und über die Errichtung eines weltweiten
       Gottesstaates.
       Zu den Predigern gehören neben Mohamed M. vor allem der deutsche
       Konvertit "Abu Dawud" und der Deutsch-Türke Hasan K. alias "Abu
       Ibrahim". Letzterer stammt nach Informationen von "Welt Online"
       aus dem Umfeld des ehemaligen "Kalifen von Köln", Metin Kaplan,
       und gilt ebenfalls als islamistischer Hardliner.
       "Bis die Muslime in Ruhe leben, werden wir weiter machen, werden
       wir weiter kämpfen", sagte "Abu Ibrahim". "Bis wir den Tod
       kosten!"
       Der Ort, an dem diese Männer predigten, liegt verborgen inmitten
       eines großen Häuserblocks. Shops für Sportwetten,
       Internet-Cafes, türkische Friseure sind hier zu finden. Auf den
       Klingelschildern stehen viele ausländische Namen. In einem
       Seiteneingang sind zwei Schilder angebracht: "Integrations- und
       Kulturverein Solingen-Mitte" und "Verband der Islamischen
       Kulturzentren e.V.". Eine Straße weiter befindet sich das
       Rathaus von Solingen.
       Höflich, aber nicht geheuer
       Eine Anwohnerin steht auf der anderen Straßenseite und raucht.
       Sie wohnt seit 19 Jahren hier, erzählt sie. "Hier leben viele
       Türken, aber man kommt gut miteinander aus." Die Moschee sei ihr
       vor einem halben Jahr aufgefallen.
       Sie erzählt, wie morgens "junge Kerle in Schlabberhosen" joggen
       gehen und dass sie sich gern in der Einfahrt aufhalten. Sie
       seien zwar höflich, aber geheuer seien sie ihr nicht, gerade
       wegen der jüngsten Ereignisse auf der Demo. "Man kriegt echt
       Panik, hier zu wohnen."
       Für die Solinger endet an diesem Morgen ein beinahe einjähriger
       Kampf gegen einen Sammelpunkt radikaler Islamisten mitten in der
       160.000-Einwohner zählenden Stadt im Bergischen Land. "Ja, macht
       den Laden endlich leer", ruft denn auch ein Fahrradfahrer laut
       den Polizisten zu.
       Begonnen hatte alles im Juli 2011. Damals wurden zwei deutsche
       Islam-Konvertiten im britischen Dover festgenommen. Robert B.
       und Christian E. hatten bei ihrer Einreise nach Großbritannien
       islamistisches Propagandamaterial bei sich, darunter eine
       Bombenbau-Anleitung der al-Qaida. Als bekannt wurde, dass die
       beiden mutmaßlichen Islamisten regelmäßige Besucher der Solinger
       Moschee waren, geriet das islamische Zentrum an der
       Konrad-Adenauer-Straße 26 zunehmend in den Fokus der
       Sicherheitsbehörden und der Medien.
       "Ihr verdreht alles"
       Robert B. ist auch einer der Hauptdarsteller an diesem Morgen.
       Er hat zuletzt in der Moschee gewohnt. Um 7.22 Uhr verlässt der
       junge Mann im blauen T-Shirt, Turnschuhen und Kapuzenpulli die
       Moschee.
       Eine nur wenig ältere Polizistin begleitet ihn, trägt sogar
       seinen Rucksack, während Robert B. sein Fahrrad schiebt. Er darf
       fahren. Zwei andere Männer hingegen werden aufs Präsidium
       mitgenommen. Ein Polizei-Bulli ist rückwärts in die Einfahrt zum
       Hinterhof gefahren.
       Ein junger Mann mit einem Kinderwagen kommt aus der Einfahrt. Er
       hat langes strähniges Haar, einen dünnen Bart. Er will sich
       nicht äußern, sagt nur zu den inzwischen anwesenden Fotografen
       und Journalisten: "Ihr verdreht alles."
       Nicht nur die Staatsschützer haben den Hinterhof an der
       Konrad-Adenauer-Straße in den vergangenen Monaten stärker ins
       Visier genommen. Auch fundamentalistische Muslime aus dem
       gesamten Bundesgebiet interessierten sich immer stärker für die
       Moschee in der rheinländischen Provinz. Insbesondere ein
       Islamist war fasziniert von den extremistischen Ansichten und
       der Gewaltbereitschaft der Solinger Salafisten-Gemeinde: der
       Österreicher Mohamed M. alias "Abu Usama al-Gharib".
       Salafist etablierte sich als Prediger der Gemeinde
       Ein Wiener Gericht hatte M. 2007 wegen Unterstützung der
       al-Qaida zu vier Jahren Haft verurteilt. Im September 2011 wurde
       der Mann mit ägyptischen Wurzeln freigelassen, nachdem er seine
       Haftstrafe vollständig abgesessen hatte. Er zog zunächst nach
       Berlin und stieg aufgrund seiner Veteranen-Stellung zu einer
       festen Größe der deutschen Islamisten-Szene auf.
       Nur kurze Zeit später verlagerte Mohamed M. seinen Wohnsitz nach
       Solingen. Der Salafist etablierte sich als Prediger der kleinen
       Gemeinde, er füllte so ein Vakuum, denn dem Verein fehlte noch
       ein charismatischer Prediger. Die Gebetsstätte benannte Mohamed
       M. kurzerhand um. Aus der "Ar-Rahmah-Moschee" wurde über Nacht
       die "Millatu Ibrahim Moschee", in Anlehnung an die
       radikalislamische Bewegung, die M. nach seiner Haftentlassung
       ins Leben gerufen hatte.
       Unter der Führung des Österreichers entwickelte sich die
       Solinger Moschee seit Spätherbst 2011 zum wohl radikalsten
       Treffpunkt islamischer Fundamentalisten in der Bundesrepublik.
       Mohamed M. und andere predigten – meist vor schwarzen
       Al-Qaida-Flaggen an der Wand – eine extremistische, Gewalt
       verherrlichende Form des Salafismus.
       In der "Millatu Ibrahim"-Moschee wurde gesagt, was anderswo
       niemand zu sagen wagte. Man werde den Islam weiter verbreiten
       und gegen die Feinde der Religion kämpfen, rief der Islamist den
       Gläubigen zu, notfalls "bis der Kopf fliegt!".
       "Es geht hier nicht um al-Qaida, es geht hier nicht um die
       Taliban, es geht hier nicht um Sheikh Osama, es geht um den
       Islam! Entweder wir leben in Ehre oder in Erniedrigung! Ich rede
       im Stehen, ich sterbe im Stehen. Bei Allah, ich werde mich vor
       einem Kafir (Ungläubigen) niemals verbeugen!"
       Auch deutsche Konvertiten unter den Besuchern
       Zu den regelmäßigen Moschee-Besuchern zählten deutsche
       Konvertiten, Araber, Türken, Afghanen, Bosnier, Afrikaner,
       manche kamen sogar aus dem Ausland angereist. Wer hier
       verkehrte, stellte sich gegen Demokratie und Grundgesetz.
       Einzig der islamische Gottesstaat nach Vorbild der Taliban und
       die Rechtsprechung der Scharia sei das erstrebenswerte Ideal für
       die Anhänger der Solinger Moschee-Gemeinde, ist Mohamed M.s
       Credo. Die Gläubigen verherrlichen Osama Bin Laden als Held,
       preisen Al-Qaida-Terroristen als islamistische Freiheitskämpfer
       an.
       Das Treiben der islamischen Fanatiker löste bereits frühzeitig
       starken Bürgerprotest aus. Fest entschlossen, ihre Stadt nicht
       zu einem Hort des Extremismus werden zu lassen, demonstrierten
       die besorgten Solinger schon Anfang 2012 gegen den
       Salafisten-Treff.
       Bürgermeister Norbert Feith berief Informationsabende ein, bei
       denen Polizei, Verfassungsschutz und Ordnungsamt die Bürger über
       die Gefahren des Salafismus aufklärten. Im Februar folgte eine
       gemeinsame Erklärung gegen den Extremismus. Unterzeichner waren
       insgesamt 50 Repräsentanten sehr unterschiedlicher
       Institutionen, darunter auch Vertreter der konservativen
       türkischen Milli-Görus Bewegung, christlicher und sozialer
       Verbände und Vereine.
       Auch wenn der österreichische Dschihad-Prediger Mohamed M.
       inzwischen nicht mehr in Solingen lebt, sondern im April nach
       Ägypten auswanderte, dauerten die konspirativen Aktivitäten der
       Solinger Islamisten-Gemeinde bis zuletzt an.
       Deutsch-Türke wollte nach Somalia
       Für die Sicherheitsbehörden lagen auch ohne die Präsenz von
       Mohamed M. genug Hinweise vor, "Millatu Ibrahim e.V." als
       verfassungsfeindlich einzustufen. Zum einen waren die
       Hass-Predigten der "Millatu Ibrahim"-Salafisten bekannt, zum
       anderen gab es Hinweise, dass in der Moschee Leute für den
       bewaffneten Dschihad im Ausland worden.
       Nach Informationen von "Welt Online" war erst Ende Februar ein
       junger Deutsch-Türke von einer Reise nach Somalia abgehalten
       worden. Der Islamist hatte häufig die Solinger
       Salafisten-Moschee besucht und war bereits im Besitz von
       Flugtickets nach Ostafrika, als Angehörige den Staatsschutz
       kontaktierten. Den Ermittlern zufolge hatte der Mann geplant,
       sich in Somalia einer islamistischen Terrorgruppe anzuschließen.
       Die Summe der über "Millatu Ibrahim" gesammelten Informationen
       veranlasste die Sicherheitsbehörden schließlich, entschiedener
       einzuschreiben. Sie leiteten ein Vereinsverbot in die Wege, am
       Donnerstagmorgen war es dann soweit.
       "Hau ab, Du Arsch"
       Nach mehr als dreieinhalb Stunden ist die Polizeiaktion immer
       noch nicht vorbei. Um 10.45 Uhr taucht ein junger Mann mit
       dichtem Bart auf und will in die Moschee. Er muss vor der
       Polizeisperre warten und geht mit ernstem Blick auf und ab.
       Er trägt ein graues Sweatshirt und eine blaue Pluderhose. Ein
       Polizist sagt ihm, dass die Moschee geschlossen sei. Der
       Salafist geht wieder weg, und bleibt hundert Meter weiter
       stehen. Dort umarmt er zwei Männer.
       Als Journalisten auf sie zugehen, werden sie wütend. Sie
       schubsen einen Fernsehreporter, hauen ihm das Mikrofon weg.
       Einem anderen rufen sie zu: "Hau ab, Du Arsch. Oder wir schlagen
       Dir die Fresse ein." Das Trio steht noch etwas unschlüssig
       herum, dann verschwindet es in einem Internetcafé.
       Um 11.15 Uhr hält ein grüner Lastwagen. Polizisten laden
       Umzugskartons, einen Drucker und eine Festplatte ein. Dann kommt
       eine Ladung Bücher. Sie sind noch in Folie eingeschweißt:
       "Fatawa für Frauen" steht darauf. Langsam geht die Lkw-Klappe
       zu. Die Polizei zieht ab, die Moschee ist versiegelt.
  HTML http://www.welt.de/politik/deutschland/article106594594/Wie-der-Staat-Terroristen-aus-Solingen-verjagt.html
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