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       Pflichtlektüre für Abgeordnete, Staatsanwälte, Richter und
       Polizisten
   DIR By: Ben
       Date: June 11, 2012, 9:22 am
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       Pflichtlektüre für Abgeordnete, Staatsanwälte, Richter und
       Polizisten
       Ehssan Khazaeli 7. September 2011 2
       Rezension Joachim Wagner: Richter ohne Gesetz
       Gerade wurde Hassen zusammengeschlagen. Weshalb er jetzt im
       Krankenhaus Neukölln liegt, ist eigentlich egal, nur, dass an
       seinem Krankenbett jetzt jemand steht, den er vorher nie gesehen
       hat. Der ältere Herr mit den grauen Haaren ist einer von 20
       Berliner muslimischen Friedensrichtern. Die Familie des Täters
       hat ihn geschickt, um eine Versöhnung auszuhandeln. Das Angebot:
       Gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro soll Hassen von einer
       Anzeige bei der Polizei absehen, um „Schlimmeres zu verhindern“,
       wie es heißt.
       Zu spät. Das Landeskriminalamt hat, wie in solchen Fällen
       üblich, zwei Ermittler ins Krankenhaus geschickt und Hassan
       bereits vernehmen lassen. Außerdem wird wegen gefährlicher
       Körperverletzung ermittelt, ein Vergehen bei dem der Strafantrag
       nicht zurückgenommen werden kann, weil die Staatsanwaltschaft
       ermitteln muss. Dennoch wird in den nächsten Tagen ein
       „Friedensvertrag“ geschlossen. Hassan wird mehrere Tausend Euro
       „Schmerzensgeld“ erhalten; seine Aussage am Krankenbett wird er
       einige Monate später vor Gericht relativieren, widerrufen, oder
       gar zu all dem schweigen. Das Verfahren wird am Ende eingestellt
       werden.
       Über Monate wird dafür ein Friedensrichter mit den Familien des
       Opfer und des Täters verhandeln. Man wird den deutschen
       Gerichten Schriftsätze zukommen lassen, in denen der
       Schlichterspruch dargelegt wird, der im gegenseitigen
       Einvernehmen zustande gekommen sei. Anwälte werden damit
       beauftragt, auf die Zeugen einzuwirken – bloß um nichts sagen.
       Die Arbeit eines Friedensschlichters ist damit getan.
       Joachim Wagner taucht in seinem Buch Richter ohne Gesetz tief in
       ein paralleles Rechtswesen ein, das sich in Deutschlands
       Großstädten längst verfestigt hat. Die Tradition des
       Streitschlichters hat sich aus den Zeiten des Propheten Mohammed
       – wie in einer Dose – im Koran und damit im Islam konserviert.
       Es ist eine Tradition aus Zeiten in denen es noch keine Polizei,
       keine Staatsanwaltschaften und keine Gerichte gab. Es ist eine
       Tradition aus Zeiten, in denen es kein Bestrafungsmonopol des
       Staates gab, weil letztere noch gar nicht existierten.
       Joachim Wagner ist promovierter Volljurist. Sein Werk zeugt
       daher von Professionalität: Mit 240 Fußnoten belegt er seine
       Einschätzungen. Er bedient sich unter anderem an den Werken
       Thilo Sarrazins und Kirsten Heisigs. Aus parlamentarischen
       Dokumentationen, Ausschussberichten und Reden versucht er in
       Grundzügen die Strukturen und den Rahmen arabischer und
       türkischer Großfamilien darzulegen. Langweilig werden diese
       vielen Zahlen und Fakten nie. Sie gliedern sich in ein
       Gesamtbild ein.
       Seine kalten Analysen, die ungeschminkten Darlegungen, reihen
       sich immer wieder an spannende Reportagen aus einer dunklen
       Gangsterwelt unserer Großstädte. Die Ähnlichkeiten dieser
       Parallelgesellschaften zur italienischen Cosa Nostra oder der
       japanischen Mafia sind verblüffend: Sie zeugen von Ehre,
       Tradition und dem Verschwiegenheitskodex der Mafia, der Omertà.
       Er berichtet von arabischen Großfamilien, die vollständig von
       Transferleistungen abhängig sind, mit dem Siebener-BMW bei der
       Polizei vorfahren und sich von den renommiertesten
       Strafverteidigern vertreten lassen.
       Wagner zeigt aber auch die Grundzüge der deutschen
       Strafprozessordnung auf, eines Systems, das es muslimischen
       Friedensrichter nutzen, um gemeinsam mit Anwälten und teilweise
       auch mit Staatsanwälten und Richtern ungestört agieren zu
       können. Für den Leser sind juristische Kenntnisse dabei nicht
       notwendig, denn Wagner beschreibt und erläutert anschaulich alle
       Begriffe und Verfahrensformen der Strafgerichte.
       Der Volljurist Wagner lässt sich nur in den letzten Kapiteln
       erkennen: Hier holt er aus; um Richtern, Staatsanwälten und
       Polizisten die Wege zu zeigen, wie sie den Knoten der
       muslimischen Paralleljustiz durchschlagen können: Er hangelt
       sich durch Kommentierungen zur Strafprozessordnung, durch
       Urteile des Bundesgerichtshofs und fordert, den einen oder
       anderen Fall zur Klärung ruhig bis zum Bundesgerichtshof durch
       zu klagen. Er empfiehlt, bei vorliegendem Anfangsverdacht gegen
       Friedensrichter Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung
       einzuleiten. Weil Zeugen im Verfahren einfach nur noch
       schweigen, rät Wagner, öfter von der Beugehaft Gebrauch zu
       machen oder aber – wenn sich erhebliche Widersprüche zwischen
       den Aussagen belegen lassen – Ermittlungsverfahren wegen
       falscher, uneidlicher Aussage oder falscher Verdächtigung
       einleiten zu lassen. Außerdem empfiehlt er, Zeugen öfter zu
       vereidigen.
       Joachim Wagner: Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz
       gefährdet unseren Rechtsstaat. Berlin: 2011, 18 Euro.
  HTML http://www.citizentimes.eu/2011/09/07/pflichtlekture-fur-abgeordnete-staatsanwalte-richter-und-polizisten/
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