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       Buschkowsky: Islamische Paralleljustiz ist etabliert
   DIR By: Ben
       Date: June 11, 2012, 9:16 am
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       Buschkowsky: Islamische Paralleljustiz ist etabliert
       In Deutschland hat sich ein System islamischer Paralleljustiz
       etabliert. Darin waren sich Experten in Berlin am Mittwochabend
       einig. Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD)
       berichtete bei einer Diskussionsrunde der
       "Friedrich-Ebert-Stiftung" von seinen Erfahrungen mit
       sogenannten Friedensrichtern.
       Heinz Buschkowsky sieht mitten in Deutschland das "Erstarken
       einer Paralleljustiz" durch islamische Friedensrichter. "Es gibt
       dieses System", ist er überzeugt. Am Mittwoch berichtete er im
       Neuköllner Theater "Heimathafen" von einer Schießerei in seinem
       Stadtteil. Während der Verhandlung seien alle Beteiligten
       plötzlich "in Amnesie verfallen". Das Verfahren endete mit einem
       Freispruch. Der Grund: Die Parteien hätten sich schon lange,
       bevor die deutsche Justiz eingriff, geeinigt.
       Islamische Friedensrichter, wie diese Mediatoren auch genannt
       werden, arbeiten teils offen, teils verdeckt, mitten in Berlin.
       Sie handeln einen meist finanziellen Ausgleich zwischen den
       Konfliktfamilien aus, bevor eine Tat überhaupt vor Gericht
       verhandelt wird. Der Journalist Joachim Wagner hat dem Phänomen
       der islamischen Friedensrichter ein ganzes Buch gewidmet.
       "Richter ohne Gesetz" ist 2011 erschienen. Wagners Recherchen
       haben eine deutschlandweite Debatte über islamische
       Paralleljustiz ausgelöst.
       "Laienjustiz in Tradition der Scharia"
       Vor Jahren habe man ihn noch ausgelacht, als er das erste mal
       über Friedensrichter gesprochen habe, erinnert sich etwa
       Buschkowsky. Heute beobachtet er auch den "Versuch, Psychoterror
       zu verbreiten". Täter oder Opfer würden durch deren Großfamilien
       unter Druck gesetzt, so dass sie letztendlich vor Gericht
       schwiegen und ebenfalls kein Verfahren möglich sei.
       Es handle sich bei den Schlichtungen um ein uraltes "System des
       Brauchtums und der Religion", sagte Wagner am Mittwochabend.
       Muslimische Migranten hätten es importiert. Streitschlichter
       würden teilweise sogar aus der Türkei oder Schweden eingeflogen.
       Im Konfliktfall loteten sie aus, welche Kompromisse es geben
       könne. Meist folge eine Geldzahlung der einen Familie an die
       andere – eine "Laienjustiz" in Tradition der Scharia nennt
       Wagner das. Ziel der Friedensrichter sei es, die Polizei und die
       Gerichte völlig aus den Fällen herauszuhalten und Blutrache zu
       vermeiden. Um dem Phänomen entgegenzuwirken, forderte Wagner
       mehr politische Aufmerksamkeit, einen effektiver arbeitenden
       Justizapparat und einen öffentlichen Dialog über die Haltung der
       Muslime zur Rechtsordnung.
       Neben Buschkowsky und Wagner waren allerhand Experten in den
       "Heimathafen" gekommen, um über "Richter ohne Gesetz" zu
       diskutieren. Ahmed Mery von der "Familien-Union" zum Beispiel.
       Die Union ist ein Zusammenschluss kurdisch-libanesischer
       Familien. Ihm seien nur "kleine Streitschlichtungen" bekannt,
       sagte er. Aus seinem Verbund wolle niemand die Justiz behindern.
       Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra berichtete aus der juristischen
       Praxis. Schon oft habe er erlebt, dass "Beweismittel massiv
       beeinflusst werden". Doch er gab auch zu, dass die "Mühlen der
       Justiz" teilweise "zu langsam" mahlten, um die Friedensrichter
       an ihrer Arbeit zu hindern. Im Vorfeld eines Prozesses bliebe
       genug Zeit, die Beteiligten zu manipulieren.
       "Die laufen hier mit Visitenkarten herum!"
       Nader Khalil vom "Deutsch-Arabischen Zentrum für Bildung und
       Integration" warf der Justiz genau das vor: Die Glaubwürdigkeit
       des Systems sei gerade in arabischen Kreisen gefährdet, wenn
       Verfahren teilweise erst nach Jahren eröffnet würden.
       Friedensrichter, da ist auch er sich sicher, arbeiteten in
       Neukölln völlig offen: "Die laufen hier mit Visitenkarten
       herum!" Der Rechtsanwalt Erol Özkaraca sitzt für die SPD im
       Neuköllner Abgeordnetenhaus. Er berichtete davon, wie
       Großfamilien Anwälte unter Druck setzten, indem Dutzende
       Familienangehörige dessen Büro zugleich aufsuchten. "Die stehen
       bis in den Flur", sagte er. Özkaraca verwehrte sich gegen den
       Vorwurf des Rassismus: "Die Täter sind zwar alle Migranten, aber
       auch die Opfer sind alle Migranten." Sie gelte es zu schützen.
       Zum Schluss appellierte Wagner noch einmal an die Politik: Von
       keiner Partei werde sein Buch so totgeschwiegen wie von der SPD.
       Immer wieder werde ihm Panikmache vorgeworfen. Ein Zuhörer mit
       Migrationshintergrund untermauerte den Ernst der Lage. Schon mit
       12 Jahren habe er zum ersten Mal von Friedensrichtern gehört.
       "Erschreckend" sei es, dass Deutschland erst durch ein Buch
       darauf aufmerksam werde.
  HTML http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft.html?&news[action]=detail&news[id]=5491
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