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Die neue Rechte im Südwesten: Guten Übermorgen!
DIR By: Ben
Date: June 11, 2012, 5:28 am
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Die neue Rechte im Südwesten: Guten Übermorgen!
11. Juni 2012 11:03 195 mal gelesen Kein Kommentar
In der Nacht auf Samstag hat die Splitterpartei „Die Freiheit“
eine vierseitige Zeitung in Mannheim verteilt. Das Blatt setzt
sich nach eigenen Angaben satirisch mit aktuellen politischen
Themen auseinander. Es verdeutlicht die rassistischen Ansichten
der Autoren aus der BPE- und PI-Szene. Der „Mannheimer
Übermorgen“ hetzt gezielt gegen Menschen muslimischen Glaubens
und gegen die Lokalzeitung „Mannheimer Morgen“.
Von Roland Sieber
Die namentliche Anspielung auf die bedeutendste Tageszeitung der
nordbadischen Stadt rührt von dessen Berichterstattung über
Veranstaltungen der selbsternannten „Bürgerbewegung Pax Europa
(BPE)“ und der „PI-Gruppe Rhein-Neckar“ her. Der Mannheimer
Morgen ist den Rechtspopulisten schon länger ein Dorn im Auge.
Pöbeleien gegen unliebsame Journalisten sind auf entsprechenden
Internetseiten alltäglich, so wurde etwa ein Mitglied der
Mannheimer Lokalredaktion als „Lohnschreiber“ beschimpft und ein
Journalist der Ludwigshafener Rheinpfalz mit beleidigenden
Lesermails überhäuft.
Laut der Freiheit wurden bei der nächtlichen Aktion 50.000
Exemplare des „Mannheimer Übermorgen“ in ausgewählten
Stadtteilen in Briefkästen geworfen. Diese Anzahl erscheint
stark übertrieben, da in den einschlägigen Internetblogs bisher
keine Erlebnis- oder Reiseberichte dieser Nacht auftauchten, was
eher auf eine regionale Aktion mit begrenztem Personal
hindeutet.
In dem Hetzblatt der Kleinstpartei wird in zehn kurzen Artikeln
aus der Sicht eines „islamisierten“ Mannheims im Jahr 2032 über
die Themen Islam und EU-Politik berichtet, sei es über die
angebliche Zurückdrängung christlich-abendländischer Kultur oder
das der Papst den Vatikan verlassen muss, die Mona Lisa
verschleiert oder die deutsche Minderheit in die türkische
Gesellschaft Mannheims integriert werden soll. All dies steht
für die Wahrnehmung, dass die „westliche Kultur“ der
ungehinderten „Islamisierung“ zum Opfer falle. Ob Zensur oder
Gewalt gegen Frauen, der “Mannheimer Übermorgen” bedient sich
rassistischer Klischees um eine Stimmung der Bedrohung der
westlichen Kultur durch den Islam zu kreieren.
Verantwortlich für Umsetzung und Inhalt der Zeitung ist der
Landesverband Baden-Württemberg. Die Kleinstpartei bezeichnet
sich selbst als „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und
Demokratie“. Sie ist bisher noch bei keiner Wahl in
Baden-Württemberg angetreten. In Mannheim machte sie jedoch
durch verschiedene Aktionen bereits auf sich aufmerksam, zum
Beispiel bei einer „Unterstützungs“-Kundgebung für Thilo
Sarrazin vor dem Rosengarten am 30. Juni 2011.
Kulturalisierter Rassismus
Die Partei bedient sich populistischer Mittel um ihre
menschenfeindliche Ideologien, wie Rassismus – insbesondere
anti-islamischen Rassismus – zu transportieren. Der „Mannheimer
Übermorgen“ ist die bisher größte öffentlichkeitswirksame Aktion
in der Region Nordbaden.
Dabei bewegt sich die Partei ideologisch im Rahmen der so
genannten „Neuen Rechten“. Vertreter dieser Ideologie stehen für
einen Rassismus im neuen Gewand. In Abgrenzung zum Rassismus der
traditionellen Rechten wird keine Hierarchie verschiedener
„Rassen“ oder Völker propagiert, sondern ein „Recht auf
Differenz“ verschiedener Kulturen (nach dem französischen
Vordenker der Neuen Rechten Alain de Benoist) eingefordert. Eine
Kultur ist dabei eine klar abzugrenzende, homogene Einheit. Nach
diesem Prinzip müssen die Werte der eigenen Kultur gegenüber der
wahrgenommenen drohenden Überfremdung durch eine andere Kultur
geschützt werden.Diese Überfremdung droht nach Meinung der
Rechtspopulisten vor allem durch „den Islam“, der durch die
Politik des Multikulturalismus ungehindert Einzug in westliche
Gesellschaften erhalten würde. In der Logik der Neuen Rechten
wird somit einerseits „ein Islam“ konstruiert, jegliche
Differenzen also verleugnet. Ferner wird er als eine politische
Ideologie und nicht als Religion betrachtet. Andererseits wird
dieser „Islam“ mit einem Fundamentalismus gleichgesetzt.
Stereotype Bilder, wie der junge, gewalttätige Mann oder die
verschleierte Frau, bestimmen dieses Bild „des Islam“.
Durch Einwanderung von Muslime würde daher die Mehrheitskultur
abgewertet. Sie wird zum Opfer der Zuwanderer erklärt.
Diejenigen, die den Multikulturalismus vertreten, nehmen nach
dieser Logik die Zerstörung der nationalen und kulturellen
Identität der Mehrheitsgesellschaft bewusst in Kauf und sind
hierfür verantwortlich zu machen. Wozu eine solche Ideologie
führt, hat der Terroranschlag Breiviks gegen sozialdemokratische
Jugendliche in Norwegen gezeigt. Der kulturelle Rassismus der
neuen Rechten war die ideologische Grundlage seiner Taten.
Aber auch deutschen Rechtspopulisten ist die Vorstellung, mit
denen abrechnen zu wollen, die „das deutsche Volk unterdrücken“,
nicht fremd. Schlägertrupps gegen Einwanderer nach dem Vorbild
der „English Defence League (EDL)“ bis hin zu
Bürgerkriegsszenarien und Waffenfetisch bestimmen die
Diskussionen rechtspopulistischer Blogs und Internetforen.
Gegen Presse- und Meinungsfreiheit
So beteiligten sich beispielsweise der Islamhassblog PI-News und
die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit im letzten Sommer an
einer Diffamierungskampagne gegen den Münchner Journalisten
Robert Andreasch, im Herbst gegen Jörg Schindler und Steven
Geyer, dieses Jahr gegen den Sprecher des Berliner Bündnisses
„Rechtspopulismus stoppen“, zusammen mit dem
verschwörungstheoretischen „Kopp Verlag“ gegen einen
Journalisten der Stuttgarter Zeitung und im April gegen die
Stern-Journalistin Nina Plonka:
„Dass sie mich mit Hitler vergleichen, amüsiert. Dass sie
meine Kollegen beleidigen oder verschmähen, geschenkt. Dass sie
dazu aufrufen, unsere Chefredakteure zu hängen, ist kriminell.“
(Oliver Schröm am 16.04.2012, Quelle: stern.de/blogs)
Die Hetze von PI und Bild gegen die die Kolumnistin Mely Kiyak
hat indes zu einer breiten Solidaritätskampagne geführt. Seit
Jahren bekommt Politblogger Dietmar Näher eindeutige „Fan-Post“.
Lieblingsfeind der nordbadischen Islamhassszene ist der
Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier (Bündnis 90/Die Grünen),
der aktuell vielen Anfeindungen ausgesetzt ist und auf den
Internetpranger Nürnberg 2.0 gesetzt wurde, auf dem mehr oder
weniger bekannte Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und
Gesellschaft öffentlich „angeklagt“ werden.
Der Heilbronner Blogger Karl-Michael Merkle rief unter seinen
Künstlernamen „Michael Mannheimer“ nicht nur „zu den Waffen“,
sondern forderte am 4. Juni auch ein Berufsverbot für „lügende“
Journalisten, also all jenen die nicht in sein Weltbild passen.
Organisationen, Strukturen, Webseiten
Wie bei „Nürnberg 2.0“ gibt es auch beim Blog „PI News“ keine
offiziell verantwortliche Person. „PI News“ ist der wichtigste
deutschsprachige Islamhassblog. In der Region
Heidelberg-Mannheim gibt es die PI-Gruppe Rhein-Neckar, eine Art
regionale Unterstützergruppe des Blogs. Der Student Emil K.
meldete für die PI-Gruppe am 8. Oktober 2011 eine Kundgebung
„Nein zur Islamisierung“ mit Unterstützung der sogenannten
„Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“ und Mitgliedern der Freiheit
auf den Paradeplatz in Mannheim an. Die BPE hat mit dem
Vereinsmitbegründer und Wertheimer Unternehmer Willi Schwend als
Bundesvorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer Conny Axel aus
Gemmingen ausgebaute Organisationsstrukturen in Baden.
Die Freiheit ist formal nicht für PI-News oder Nürnberg 2.0
verantwortlich, doch inhaltlich ergänzen und unterstützen sich
die verschiedenen Organisationen und Internetseiten offenkundig,
da sie letztlich eine ähnliche Anhängerschaft bedienen. Sie alle
versuchen sich als „Beschützer der freiheitlich demokratischen
Grundordnung“ in Szene zu setzen und dadurch ihren
anti-islamischen Kurs zu legitimieren. Die von ihnen
propagierten rassistischen Stereotype entlarven jedoch ihre
antidemokratische Ideologie und zeigen, dass es um die
Menschenrechte bei der „Freiheit“ nicht gut bestellt ist.
„Die Freiheit“ in Baden-Württemberg
Obwohl die Angaben zum V.i.S.d.P im „Mannheimer Übermorgen“ auf
den Bundesparteivorsitzenden und -gründer René Stadtkewitz
verweisen, liegt die eigentliche Verantwortung der Planung und
Durchführung offenbar beim Baden-Württembergischen
Landesvorstand.
Aktuell versucht die Kleinstpartei auf der Anti-Euro-Welle
mitzuschwimmen, so mobilisiert der Landesvorstand mit zu der
„Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen
den Euro-Rettungswahnsinn“ nächsten Samstag in Karlsruhe der
„Zivilen Koalition“.
Der bürgerliche Rassismus der Neuen Rechten ist ungebrochen
anschlussfähig und hat das Potential, Wahlerfolge zu erzielen
und das Zusammenleben der Menschen zu vergiften. Die Erfolge der
rechtspopulistischen und nationalistischen Organisationen in den
Niederlanden, Schweden, Dänemark, Österreich oder Ungarn und
nicht zuletzt die Anschläge von Anders Breivik in Norwegen
sollten Warnung genug sein.
HTML http://www.publikative.org/2012/06/11/neue-rechte-in-nordbaden/
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