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       Lokale Machthaber vs. Zentralregierung
   DIR By: Ben
       Date: June 10, 2012, 9:44 am
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       Lokale Machthaber vs. Zentralregierung
       Seit Monaten streiten Libyen und der Internationale
       Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag über den Prozess gegen den
       Sohn des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif
       al-Islam. Libyen will ihm den Prozess im Land machen, der IStGH
       fordert die Auslieferung nach Den Haag. Am Samstag gab es einen
       neuen Rückschlag.
       Eine vierköpfige Delegation des Strafgerichtshofs, darunter die
       australische Anwältin Melinda Taylor, wurde nach Berichten von
       al-Jazeera und der unabhängigen libyschen Nachrichtenagentur
       Solidarity Press nach einem Gefängnisbesuch bei dem 39-jährigen
       Saif al-Islam in der Stadt Zintan von lokalen Machthabern
       festgenommen. Später bestätigte der IStGH die Festnahme.
       Saif al-Islam GaddafiReutersSaif al-Islam ist seit November in
       Haft in Zintan
       Es habe eine Reihe von Anrufen von der Regierung gebeten, mit
       der Aufforderung, die Anwältin freizulassen: „Aber wir sind
       Nationalisten und weigern uns“, sagte der Chef der Brigaden,
       Alajmi Ali Ahmed al-Atiri.
       „Nach der Durchsuchung des Gerichtsteams fanden die
       Revolutionäre Briefe, die ihnen von Saif al-Islam gegeben worden
       waren, um sie einem seiner Helfer zu übermitteln“, erklärte er
       dem Nachrichtensender Al Jazeera zufolge. „Bei dem Besuch (im
       Gefängnis) wurden geheime Dokumente ausgetauscht, darunter ein
       von Saif al-Islam blanko unterzeichnetes Papier.“ In den
       Dokumenten erkläre der Gaddafi-Sohn, dass es keine rechtmäßige
       Regierung in Libyen gebe und er schlecht behandelt werde, sagte
       Al-Atiri.
       Taylor sei nicht im Gefängnis, sondern unter Hausarrest, sagte
       er gegenüber Reuters.
       In Haft seit November
       Gaddafis zweitältester Sohn wurde im November vergangenen Jahres
       im Süden Libyens an der Grenze zum Niger gefasst - ein Monat
       nachdem sein Vater bei der Einnahme seiner Heimatstadt Sirte von
       Rebellen getötet worden war. Tripolis weigert sich nun, den
       Häftling, wie vom IStGH gefordert, in die Niederlande zu
       überstellen.
       Dort liegen Haftbefehle gegen Saif al-Islam und Gaddafis
       ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah Senussi wegen
       Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
       Seitdem sitzt Saif al-Islam nun an einem geheimen Ort in Zintan,
       bewacht von Milizen.
       Erster Prozess gegen Gaddafi-Vertrauten
       Vergangenen Dienstag begann der erste Prozess gegen ein
       ranghohes Mitglied der Gaddafi-Regierung in Tripolis. Der
       frühere Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes, Busid Dorda,
       wird unter anderem beschuldigt, den Truppen seines
       Geheimdienstes die Tötung von Demonstranten befohlen und einen
       Bürgerkrieg geplant zu haben. Der Angeklagte, langjähriger
       Minister und libyscher UNO-Botschafter, weist die Vorwürfe
       zurück. Ende Juni soll die Verhandlung fortgesetzt werden.
       Saif al-Islam
       Gaddafis zweitältester Sohn galt lange als Reformer, stellte
       sich in den letzten Monaten der Herrschaft seines Vaters aber
       hinter das Regime. Saif al-Islam studierte im Ausland und
       unterhielt in den 90er Jahren enge Kontakte zum damaligen
       Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.
       Mit der Verurteilung ehemaliger Regierungsmitglieder will die
       neue libysche Regierung der internationalen Gemeinschaft
       beweisen, dass sie faire Verfahren abhalten kann - auch gegen
       Saif al-Islam. Sie ersuchte den IStGH, sich bei der
       strafrechtlichen Verfolgung von Saif al-Islam für nicht
       zuständig zu erklären. Der Antrag auf Auslieferung solle
       zurückgenommen werden, hieß es erst Anfang Mai.
       Der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, will
       davon aber nichts wissen. „Die Menschen haben gegen Gaddafi
       gekämpft, weil sie Gerechtigkeit wollten. Jetzt müssen wir ihnen
       helfen, diese auch zu bekommen.“ Er selbst hält Kontakt zu Saif
       al-Islam und betonte, dass er nicht misshandelt werde: „Er wird
       unter angemessenen Bedingungen in Gewahrsam gehalten“, sagte er
       erst vor wenigen Wochen.
       Schwache Regierung als Problem
       Neben Gaddafis Sohn sitzen aber noch Tausende Anhänger des
       früheren Regimes in libyschen Gefängnissen. Moreno-Ocampo
       forderte, dass sich „Libyen an die höchsten internationalen
       Standards halten“ müsse. Die Festnahme der IStGH-Mitarbeiterin
       zeigt eines der Grundprobleme Libyens: wie wenig Kontrolle die
       schwache Zentralregierung über die starken lokalen Machthaber
       hat. Denn nach wie vor unklar ist, ob die örtlichen Machthaber
       von Zintan überhaupt bereit sein werden, Saif al-Islam an
       Tripolis für den Prozess zu übergeben.
  HTML http://orf.at/stories/2124801/2124806/
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