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       Die Vergewaltigung des Volksbegehrens als Mittel politischer Bet
       eiligung 
       By: hellboy Date: May 5, 2017, 3:45 pm
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       Nachdem es beim Frauenvolksbegehren 2017 offenbar nicht um
       Frauen geht, muß man sich fragen, was das ganze soll. In
       Anbetracht der Organisatoren und der Inhalte liegt der Verdacht
       nahe, daß wiedereinmal versucht wird, mittels eines
       Volksbegehrens eine neue politische Bewegung, und letztlich eine
       neue Partei zu initiieren. Eine erbärmliche Idee, ist doch das
       Mittel des Volksbegehrens mittlerweile völlig abgenutzt, vor
       allem wenn es um genau solche durchsichtige politische
       Winkelzüge geht.
       Zu oft wurden Volksbegehren in der Vergangenheit als
       Wahlkampfgag und als billige Motivationshilfe missbraucht. Hier
       ein Versuch der Auflistung der highlights, ohne jeden Anspruch
       auf Vollständigkeit:
       In der Liste aller Volksbegehren des Innenministeriums stehen
       natürlich nur die, die tatsächlich mit über 8.000 Unterschriften
       abgeschlossen wurden:
  HTML http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Alle_Volksbegehren.aspx
       Da gab es natürlich noch etliche mehr, die weniger
       Unterschriften gekriegt haben, oder einfach im Sande verliefen,
       und deren Unterschriften nie beim Innenministerium eingereicht
       wurden, weil sie eben eh nur ein Propagandaschmäh sein sollten.
       Schade, daß es nicht strafbar ist, die Bürgerschaft so zu
       verarschen.
       Aber auch unter den abgeschlossenen gibt es das. Das 2002
       initiierte Volksbegehren "gegen Abfangjäger" war in Wahrheit für
       Rudi Fußi und eine seiner geplanten Parteien, natürlich links
       der SPÖ. 2012 versuchte er es mit dem bekannten Ziel noch
       einmal, diesmal sollte es angeblich um Vermögenssteuern gehen.
       Der selbsternannten Politikberater versuchte es auch später
       immer wieder, auch als er versuchte, die Piratenpartei in eine
       linkspopulistische Kasperltruppe umzuwandeln, was aber nicht
       ihm, sondern erst später der KPÖ durch Unterwanderung und
       Infiltration nach klassischer Stasimethode gelang. Auch die KPÖ
       hat in jedem Wahlkampf seit sie versuchen sich hinter
       vorgetäuschten Linksbündnissen mit peinlichen Namen wie "andas"
       oder aktuell "Aufbruch" zu verstecken ein Volksbegehren
       gestartet. Sie haben es jedes Mal als die größte und einzigartig
       innovative Marketingidee angekündigt. Nachdem sie es das erste
       mal im Sand verlaufen ließen, versprachen sie ab dem zweiten
       jedes mal hoch und heilig, daß es diesmal garantiert kein reiner
       Wahlkampfgag sei, und sie es nach der Wahl auf jeden Fall
       weiterführen würden, was natürlich jedes Mal eine
       offensichtliche und gewissenlose Lüge war. Das Verhalten von
       Fußi und der KPÖ hat natürlich dem Volksbegehren als Mittel der
       politischen Beteiligung jegliche Glaubwürdigkeit genommen, und
       so dem Ansehen direkt demokratischer Beteiligung schweren
       Schaden zugefügt. Und das ausschließlich zur Befriedigung der
       persönlichen Eitelkeiten weniger größenwahnsinniger politischer
       Scharlatane.
       Die volle Liste kommt noch, spontan fällt mir da das "wir zahlen
       nichts" zur Haftung mit Steuergeldern für die Hypo ein. Das war
       für die EU-Wahl, und hat nach der Wahl niemand mehr
       interessiert. Zur Wienwahl gab es dann eines das angeblich für
       direkte Demokratie sein sollte, aber in Wahrheit die
       manipulierbare Betrugssoftware "Liquid" propagiert hat. Ein
       gewisser Marcus Hohenecker hat nach der Wahl noch eine Zeit lang
       so getan, als würde er das weiter verfolgen, weil er bei seinen
       Tätigkeitsberichten sonst nichts vorzuweisen hatte, und wusste,
       daß es ohnehin niemand nachprüft. Da hat er sich wie immer
       geirrt, denn ich habe es nachgeprüft, und die offizielle Seite
       die solange ein Volksbegehren läuft auf wien.gv.at online ist,
       ist längst gelöscht. Leider sind die Volksbegehren, die mit
       weniger als 1 Promille der Bevölkerung, also ca 8.000
       Unterschriften oder gar nicht beim Innenministerium eingereicht
       wurden, nirgendwo aufgelistet. Aber ein paar werden wir schon
       finden, es gab ja genug.
       Auch von rechts gab es natürlich welche, aber die waren
       erfolgreicher, ist doch das EU-Austritts Volksbegehren zur
       Gründung der EU-Stopp Partei genutzt worden. Auch die
       Freiheitlichen haben mit ihren Volksbegehren zumindest insofern
       mehr Erfolg gehabt, als sie relativ viele Unterschriften
       einreichen konnten. Zu mehr haben sie allerdings nicht geführt,
       was in den meisten Fällen auch gut ist. Außerdem haben sie sie
       nie so offensichtlich als Wahlkampfgag eingesetzt wie die
       Kommunisten.
       Gerade links der SPÖ wurde schon zu oft versucht, mittels eines
       Volksbegehrens eine neue Partei zu etablieren. Das ist aber
       bisher nicht gelungen, und es wird auch dem linksromantischen
       antikapitalistischen Zirkel um die links aus der SPÖ gefallene
       Sonja Ablinger nicht gelingen.
       Daß das Volksbegehren damit politisch gestorben ist, stört die
       Handelnden wenig. Sie sind radikale Ideologen, und wollen
       ohnehin keine echte Demokratie, sondern Gleichschaltung.
       ahoy
       hellboy
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