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#Post#: 4210--------------------------------------------------
Frauenvolksbegehren 2.0: schlecht getarnter Linkspopulismus
By: hellboy Date: May 3, 2017, 12:11 pm
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Da sind sie wieder aufgetaucht, von ganz links, mit einer neuen
Marketingidee: ein neues Frauenvolksbegehren. Um Frauen geht es
dabei natürlich nicht, sondern um eine Ansammlung
linksromantischer Forderungen, die die radikale Linke schon
lange vor sich her trägt. Warum dann aber ein Volksbegehren "für
Frauen"? Ganz einfach: weil man dann jeden, der das nicht
uneingeschränkt unterstützt, als frauenfeindlichen Chauvinisten
hinstellen, und unbedarfte Frauen, die sich das nicht einmal
oberflächlich ansehen, in einen Konflikt Frauen gegen Männer
hineintheatern kann.
Als erstes halten die ntürlich die Hand auf. Sie sammeln per
crowdfunding Geld für die Campagne, als deren Proponenten sie
sich natürlich auch etwas zahlen werden, als
"Aufwandsentschädigung", und somit ist das ganze ohnehin nur
sein eigener finazieller Selbstzweck.
Die Forderungen im einzelnen sind ein Mindestlohn von €1.750,-
und eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei
vollem Lohnausgleich, ganzflächige gratis Kinderbetreuung rund
um die Uhr, eine verpflichtende Frauenquote, vor allem in den
Parlamentsclubs, die bei deren Nichterfüllung nicht die volle
Clubförderung kriegen sollen, und das Märchen es gäbe bei uns
nicht längst gleichen Lohn für gleiche Arbeit steht natürlich
auch mit drin.
Daß es bei uns längst gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, und
die Unterschide beim Lebenseinkommen viele sehr komplizierte
Ursachen haben, haben wir inklusive Lösungsvorschlägen hier
bereits ausführlich besprochen:
HTML http://partypiratesat.createaforum.com/tfpostgender/der-gender-pay-gap-ist-ein-kinder-gap/
Warum Quotenregelungen nicht funktionieren, und auch die
Frauenquote überall wo sie getestet wurde gescheitert ist, haben
wir auch schon bis ins Detail analysiert:
HTML http://partypiratesat.createaforum.com/tfpostgender/die-frauenquote-ein-irrweg/
Dort haben wir auch erklärt, wesahlb die flächendeckende
Kinderbetreuung an der Finanzierung scheitert, vor allem in
ländlichen, dünn besiedelten Gebieten, wo entweder die Kinder
unzumutbare Anfahrtswege in die Betreuung hätten, oder sehr
viele Betreuer nur wenige Kinder betreuen würden, was erst recht
nicht finanzierbar wäre. Natürlich haben wir nicht vergessen zu
erwähnen, daß alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, daß
Kinder die zuhause betreut werden bessere Chancen im Leben
haben, und in Zeiten der zunehmenden Automatisierung ohnehin
immer weniger Arbeit für immer mehr Menschen da ist, und es
daher sinnvoller wäre, für die Kindererziehungszeiten mehr Geld
anzurechnen, statt Leute auf den Arbeitsmarkt zu treiben, die
dann ohnehin nur arbeitslos sind. Das interessiert die radikale
Linke aber alles nicht, weil Dogmen sind halt faktenresistent,
dazu sind es ja Dogmen.
Das mit dem Mindestlohn klingt natürlch super, aber es hat
natürlich auch Gründe, warum es den und eine Verkürzung der
Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich nicht
längst gibt. Die Linken bringen als Beispiel an dem sie ihre
Forderungen illustrieren immer den Friseur. Da heißt es dann:
"Glaubt ihr, die Leute würden sich nicht mehr die Haare
schneiden lassen, wenn der Friseur auf einmal das doppelte
kostet?" Daran merkt man, was für wohlstandsverwahrloste Snobs
die meisten Linken sind. Die haben mit den Lebensumständen der
wirklich armen Bevölkerung absolut nichts mehr zu tun. Ein
Friseurbesuch ist reiner Luxus, und der wird bei finanziellen
Nöten immer als erstes gestrichen. Die Haare kann man sich auch
in der Familie oder im Freundeskreis gegensitig gratis
schneiden. Der Friseur wird weniger Kunden haben, und deswegen
Personal entlassen, oder ganz zusperren. Die Friseure die
überleben werden die sein, zu denen schon heute die Leute gehen,
die sowieso nicht aufs Geld achten müssen, und so wird ein
professioneller Haarschitt zum absoluten Luxus, den sich nur die
Reichsten leisten können. Friseure stehen hier natürlich nur
beispielhaft für zahlreiche Berufe im Dienstleistungsbereich, in
denen Frauen überdurchschnittlich beschäftigt sind. Das alles
ist für Menschen, die auch nur die geringste Ahnung vom Geschäft
und der Wirtschaft haben, völlig banale Logik. Nicht aber für
die Kommunisten, die Initiatoren des Volksbegehrens sind, weil
das ist ja alles Marktwirtschaft, und deren Abschaffung ist seit
jeher ihre eigentliche Absicht.
Das alles hat mit Frauenrechten und Gleichberechtigung natürlich
absolut nix zu tun. Die Versuch der Initiatoren des
Volksbegehrens das irgendwie zu rechtfertigen sind dermaßen an
den Haaren herbeigezogen, daß es über weite Strecken weh tut,
das überhaupt nur zu lesen.
Interessant ist die Tatsache, daß sich ausgerechnet im Standard
ein guter Artikel zu dem Thema findet:
[quote="Monika Köppl-Turyna im Standard"]Volksbegehren als
Schuss ins Frauenknie
Die Forderungen der Frauenplattform wie höherer Mindestlohn
kommen einem Programm zur Arbeitsplatzvernichtung gleich. Und
gegen den Gehaltsunterschied – den Gender-Pay-Gap – gibt es ein
wirksameres Mittel
Was ist gut für Frauen? Welche Maßnahmen bringen die
Gleichberechtigung tatsächlich voran? Die Proponentinnen des
neuen Frauenvolksbegehrens haben eine Liste von Forderungen
vorgelegt, die ihrer Meinung nach diesen Zweck erfüllen. Wer ein
wenig darüber nachdenkt, muss aber zu einem ganz anderen Schluss
kommen: Diese gleichen nämlich einem
Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Und damit ist den Frauen ganz
eindeutig nicht geholfen, ist Berufstätigkeit doch die beste
Absicherung gegen Armut und Ausgrenzung. Andere Ideen, die wir
kurz skizzieren, kämen dem Ziel der gleichen Chancen für Frauen
näher.
Zunächst aber: Warum solch harsche Worte? Da wäre zunächst
einmal die Forderung nach einem Mindestlohn von 1750 Euro
brutto. Mehr Geld ist natürlich gut. Aber es sich zu wünschen
hilft noch immer nicht dagegen, dass diese Maßnahme eindeutig
Jobs kosten würde, und zwar an die 16.000, wie mittels konkreter
Daten aus einer Reihe von Branchen berechnet werden kann. Da
mehr Frauen in Niedriglohnsektoren arbeiten als Männer – eine
Analyse der Ursachen führte hier leider zu weit -, würden die
meisten dieser 16.000 neuen Arbeitslosen Frauen sein.
Weniger Wochenstunden, nach oben schießende Personalkosten
Hinzu kommt das Begehren, die Wochenarbeitszeit um etwa ein
Viertel auf 30 Stunden zu verkürzen. Damit ist wohl nicht
gemeint, dass die Löhne auch um etwa ein Viertel sinken sollen –
es geht also um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich. Hier wird wohl nicht nur Ökonominnen endgültig
schwindlig. Jemand, der derzeit 1500 Euro brutto verdient,
erhält einen Stundenlohn von knapp 9 Euro. Gehen die Wünsche der
Frauenplattform in Erfüllung, erhielte diese Person etwa 13,50
Euro pro Stunde; auf einen Schlag um die Hälfte mehr. Und damit
die Arbeit, die ja nicht abnimmt, auch weiterhin erledigt wird,
müssten die Unternehmen zusätzliche Arbeitnehmer einstellen. Die
aus diesen Gründen nach oben schießenden Personalkosten würden
viele, gerade kleinere Unternehmen nicht überleben; "nur" 16.000
Jobs weniger erscheinen da noch harmlos.
Ein höherer Mindestlohn soll auch helfen, den Gehaltsunterschied
zwischen Männern und Frauen zu verringern. Männer im
Niedriglohnsektor erhalten, so zeigt die Analyse "Mind the Gap"
der Agenda Austria, maximal um fünf Prozent mehr Gehalt als
gleich qualifizierte Frauen im gleichen Job. Dieser Unterschied,
so ungerecht er ist, ist deswegen relativ gering, weil ja
zumindest der niedrigste Kollektivvertragslohn für Frauen und
Männer der gleiche ist. Die große Lohnbenachteiligung für Frauen
liegt nicht hier, sondern weiter oben. Hier wird zum Preis
vieler verlorener Jobs nur wenig erreicht.
Ursache: Extrem lange Karenzzeit
Um dem Gehaltsunterschied vehementer zu Leibe zu rücken, braucht
es andere Maßnahmen. Der Lohn hängt in Österreich ganz
wesentlich von der Arbeitserfahrung ab; es gilt das sogenannte
Senioritätsprinzip. Daher ist die im internationalen Vergleich
extrem lange Karenzzeit bzw. die Abwesenheit vom Beruf die
wichtigste einzelne Ursache für den Gender-Pay-Gap. Wer beim
aktuellen Lohnregime bleiben und gleichzeitig den
Gehaltsunterschied reduzieren will, kommt nicht umhin, die
Karenzzeit zu verkürzen. Zur Karenzzeit sagt das
Frauenvolksbegehren nichts, diese soll also weiterhin bis zu
zwei Jahre dauern. Kinderbetreuungsgeld gibt es ja bis zu drei
Jahren. Die Agenda Austria plädiert hingegen dafür, die bezahlte
Karenz auf ein Jahr zu verkürzen; sechs Monate davon sollen die
Väter wahrnehmen müssen, was dem Ziel der Frauenorganisationen
entspricht, die Familienarbeit anders aufzuteilen.
Horrend teure Forderungen
Während das Volksbegehren einen Rechtsanspruch auf ganztägige
kostenlose Betreuung für jedes Kind ab acht Wochen nach der
Geburt vorsieht, meinen wir, dass ein Betreuungsscheck nach
einem Jahr bezahlter Karenzzeit die bessere Variante ist. Warum?
Der Rechtsanspruch könnte allein beim Staat eingefordert werden.
Mit einem Scheck aber können die Eltern entscheiden, ob ihr Kind
einen (staatlichen) Kindergarten besucht oder sie es z. B. zu
einer Tagesmutter bringen. Gerade für kleine Gemeinden, wo das
Betreuungsangebot besonders unbefriedigend ist, sind eigene
Ganztagskindergärten zu teuer und damit unrealistisch. Der
Scheck würde zu einem größeren und flexibleren Angebot führen;
es gäbe dann mehr Kinderbetreuung in unterschiedlichen Formen zu
bisher nicht üblichen Zeiten.
Kurz gesagt: Einige Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind
horrend teuer und in der Folge gerade auch für Frauen
kontraproduktiv. Gleichzeitig gibt es die eine oder andere
ähnliche Vorstellung, wie die Chancengleichheit für Frauen
erhöht werden könnte. Schön wäre, wenn Frauenorganisationen, die
im Endeffekt ähnliche Vorschläge machen, jene der Agenda Austria
nicht ablehnen, bloß weil ihnen der Absender vielleicht nicht
gefällt. Es sollte doch kein Problem sein, in einem bestimmten
Bereich an einem Strang zu ziehen, auch wenn die Meinungen über
andere Fragen auseinandergehen. Zum Wohle der Frauen. (Monika
Köppl-Turyna, 1.5.2017)[/quote]
HTML http://mobil.derstandard.at/2000056813955/Volksbegehren-als-Schuss-ins-Frauenknie
In den Kommentaren entlädt sich natürlich der spontane Volkszorn
der bezahlten Systemtrolle, mit den selben alten Unterstellungen
gegen, und Anfeindungen von Frauen wie der Autorin des Artikels,
die zwar erfolgreich und klug sind, und deshalb eigentlich ein
Vorbild für alle Frauen sein könnten, aber die halt nicht
ideologisch gleichgeschaltet, und somit natürlicher Feind der
linken Spackeria sind. Damit führen sie natürlich selber den
Beweis, daß es bei diesem ganzen Aufgebot nicht um Frauenrechte
und Gleischstellung, sondern ausschließlich um ideologische
Indoktrination und Gleichschaltung geht. Umso trauriger ist es,
daß sich offenbar aus einem absurden Chorgeist der Frauen
untereinander heraus sogar ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm dazu
verstiegen hat, diese Ansammlung linkspopulistischer
Unsäglichkeien zu unterstützen. Das ist genau das, was die
Initiatoren bezwecken: Frauen die zu dumm sind, ihre Absichten
zu hinterfragen und zu erkennen, zu Unterstützern ihrer
realitätsfernen und linksromantischen Agenda zu machen. Daß es
daran liegt, daß die ÖVP jetzt generell eine linksradikale
Agenda vertritt, ist extrem unwahrscheinlich. Bei der
frauenpolitischen Sprecherin der neos wurde es von den
Organisatoren nach der Präsentation des Volksbegehrens auf
Twitter so dargestellt, als würde sie das auch unterstützen,
aber die hat sich das nur angehört. Dann hat sie sich über die
Inhalte sehr kritisch geäußert, wie hier zwei Postings weiter
nachzulesen ist, das haben sie zunächst "vergessen" zu erwähnen.
Mittlerweile beschimpfen sie sie dafür, daß sie den Blödsinn
kritisiert. Politische Redlichkeit sieht auch hier anders aus.
Man kann nur dazu aufrufen, das Hirn einzuschalten, und nicht
reflexartig "ich bin dabei, ist ja für die armen unterdrückten
Frauen, die sich sonst nicht helfen können" zu schreien. Frauen
sind bei uns den Männern gesetzlich absolut gleichgestellt, und
es gibt zahlreiche Gestze und Regulierungen, die Diskriminierung
und Ungleichbehandlung unter Strafe stellen, und Frauen die dem
ausgestzt waren Hilfe garantieren. Einige davon wurden seit dem
letzten Frauenvolksbegehren erlassen, und damit ist auch die
vorrangige Behauptung des Volksbegehrens, es wäre notwendig,
weil sich seit dem letzten Frauenvolksbegehren in Sachen
Gleichstellug der Frauen nix getan habe, ad absurdum geführt.
Fazit: das ganze ist nur ein groß angelgtes Spendenhustling der
linksradikalen "Marxismus-Feminismus"-Zirkel, und ein peinlicher
weil offensichtlicher Propagandacoup der European Left.
ahoy
hellboy
#Post#: 4211--------------------------------------------------
Re: Frauenvolksbegehren 2.0: schlecht getarnter Linkspopulismus
By: hellboy Date: May 5, 2017, 2:34 pm
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Nachdem es beim Frauenvolksbegehren 2017 offenbar nicht um
Frauen geht, muß man sich fragen, was das ganze soll. In
Anbetracht der Organisatoren und der Inhalte liegt der Verdacht
nahe, daß wiedereinmal versucht wird, mittels eines
Volksbegehrens eine neue politische Bewegung, und letztlich eine
neue Partei zu initiieren. Eine erbärmliche Idee, ist doch das
Mittel des Volksbegehrens mittlerweile völlig abgenutzt, vor
allem wenn es um genau solche durchsichtige politische
Winkelzüge geht.
Zu oft wurden Volksbegehren in der Vergangenheit als
Wahlkampfgag und als billige Motivationshilfe missbraucht. Hier
ein Versuch der Auflistung der highlights, ohne jeden Anspruch
auf Vollständigkeit:
In der Liste aller Volksbegehren des Innenministeriums stehen
natürlich nur die, die tatsächlich mit über 8.000 Unterschriften
abgeschlossen wurden:
HTML http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Alle_Volksbegehren.aspx
Da gab es natürlich noch etliche mehr, die einfach im Sande
verliefen, und deren Unterschriften nie beim Innenministerium
eingereicht wurden, weil sie eben eh nur ein Propagandaschmäh
sein sollten. Schade, daß es nicht strafbar ist, die
Bürgerschaft so zu verarschen.
Aber auch unter den abgeschlossenen gibt es das. Das 2002
initiierte Volksbegehren "gegen Abfangjäger" war in Wahrheit für
Rudi Fußi und eine seiner geplanten Parteien, natürlich links
der SPÖ. 2012 versuchte er es mit dem bekannten Ziel noch
einmal, diesmal sollte es angeblich um Vermögenssteuern gehen.
Der selbsternannten Politikberater versuchte es auch später
immer wieder, auch als er versuchte, die Piratenpartei in eine
linkspopulistische Kasperltruppe umzuwandeln, was aber nicht
ihm, sondern erst später der KPÖ durch Unterwanderung und
Infiltration nach klassischer Stasimethode gelang. Auch die KPÖ
hat in jedem Wahlkampf seit sie versuchen sich hinter
vorgetäuschten Linksbündnissen mit peinlichen Namen wie "andas"
oder aktuell "Aufbruch" zu verstecken ein Volksbegehren
gestartet. Sie haben es jedes Mal als die größte und einzigartig
innovative Marketingidee angekündigt. Nachdem sie es das erste
mal im Sand verlaufen ließen, versprachen sie ab dem zweiten
jedes mal hoch und heilig, daß es diesmal garantiert kein reiner
Wahlkampfgag sei, und sie es nach der Wahl auf jeden Fall
weiterführen würden, was natürlich jedes Mal eine
offensichtliche und gewissenlose Lüge war. Das Verhalten von
Fußi und der KPÖ hat natürlich dem Volksbegehren als Mittel der
politischen Beteiligung jegliche Glaubwürdigkeit genommen, und
so dem Ansehen direkt demokratischer Beteiligung schweren
Schaden zugefügt. Und das ausschließlich zur Befriedigung der
persönlichen Eitelkeiten weniger größenwahnsinniger politischer
Scharlatane.
Die volle Liste kommt noch, spontan fällt mir da das "wir zahlen
nichts" zur Haftung mit Steuergeldern für die Hypo ein. Das war
für die EU-Wahl, und hat nach der Wahl niemand mehr
interessiert. Zur Wienwahl gab es dann eines das angeblich für
direkte Demokratie sein sollte, aber in Wahrheit die
manipulierbare Betrugssoftware "Liquid" propagiert hat. Ein
gewisser Marcus Hohenecker hat nach der Wahl noch eine Zeit lang
so getan, als würde er das weiter verfolgen, weil er bei seinen
Tätigkeitsberichten sonst nichts vorzuweisen hatte, und wusste,
daß es ohnehin niemand nachprüft. Da hat er sich wie immer
geirrt, denn ich habe es nachgeprüft, und die offizielle Seite
die solange ein Volksbegehren läuft auf wien.gv.at online ist,
ist längst gelöscht. Leider sind die Volksbegehren, deren
Unterschriften nicht beim Innenministerium eingereicht wurden,
nirgendwo aufgelistet. Aber ein paar werden wir schon finden, es
gab ja genug.
Auch von rechts gab es natürlich welche, aber die waren
erfolgreicher, ist doch das EU-Austritts Volksbegehren zur
Gründung der EU-Stopp Partei genutzt worden. Auch die
Freiheitlichen haben mit ihren Volksbegehren zumindest insofern
mehr Erfolg gehabt, als sie relativ viele Unterschriften
einreichen konnten. Zu mehr haben sie allerdings nicht geführt,
was in den meisten Fällen auch gut ist. Außerdem haben sie sie
nie so offensichtlich als Wahlkampfgag eingesetzt wie die
Kommunisten.
Gerade links der SPÖ wurde schon zu oft versucht, mittels eines
Volksbegehrens eine neue Partei zu etablieren. Das ist aber
bisher nicht gelungen, und es wird auch dem linksromantischen
antikapitalistischen Zirkel um die links aus der SPÖ gefallene
Sonja Ablinger nicht gelingen.
ahoy
hellboy
#Post#: 4213--------------------------------------------------
Re: Frauenvolksbegehren 2.0: schlecht getarnter Linkspopulismus
By: hellboy Date: May 5, 2017, 5:46 pm
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Was der Standard auch hat: Was die Parteien vom
Frauenvolksbegehren halten
HTML http://mobil.derstandard.at/2000056859643/Was-die-Parteien-vom-Frauenvolksbegehren-halten
Bei manchen fragt man sich schon, vor allem bei der
Schittenhelm: es widerspricht zwar komplett dem Programm ihrer
Partei, aber sie unterstützt es, weil Frauen halt.
Fetzendeppert!
ahoy
hellboy
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