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#Post#: 3957--------------------------------------------------
Online-Sprachpolizei gegen "hatespeech"? Nicht mit uns
!
By: hellboy Date: July 14, 2016, 7:42 am
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Sie geht vor allem von weinerlichen Politparvenues wie dem
deutschen Justizminister Heiko Maas aus, die Initiative des
Europarats gegen hatespeech. Maas hatte behauptet, er sei unter
anderem im Internet "unzähligen Morddrohungen von
Rechtsradikalen
HTML http://www.gmx.at/magazine/politik/justizminister-heiko-maas-erhaelt-morddrohungen-31600760"<br
/>ausgesetzt. Um sich diesen im Internet zu entziehen, möchte er
jetzt alles was geschrieben wird nach seinen Maßstäben
zensurieren. Menschen die die Meinungen anderer nicht
akzeptieren und ausrotten wollen haben schon immer ästhetische
Gründe als Ausrede vorgeschoben.
Dazu gibt es mehrere Dinge zu sagen: zunächst muß man im
Internet niemals Dinge lesen, die andere schreiben. Was einem
nicht gefällt, das liest man einfach nicht. Zu jedem Tool im
Internet gehört die Funktion Leute zu blocken, oder es
auszuschalten. Wer glaubt ein bestimmtes Tool nutzen zu müssen,
um nur ja nix zu versäumen, hat das Internet absolut nicht
verstanden. Außerdem ist das was den einen beleidigt für den
anderen völlig harmlos, Subjekte wie Herr Maas und ähnliche
Jammerlappen dürften für das Internet, aber auch für die
Politik, zu zart besaitet sein. Was aber in einer echten
Demokratie ganicht geht ist politische Entscheidungen aufgrund
persönlicher Befindlichkeiten zu treffen. Da hat sich der Heiko
Maas auf das Niveau von Diktatoren wie Erdogan und Putin
begeben, und damit auf den Weg in den Faschismus.
Natürlich gibt es jene, deren politische Agenda seit jeher auf
die Zensur von andersdenkenden ausgerichtet war und ist. Die
Linksradikalen, die Neostalinisten, die so genannten Social
Justice Warriors
HTML http://partypiratesat.createaforum.com/tfnetzpolitik/social-justice-warrior-watch/<br
/>und wie die bigotten Moralapostel noch heißen mögen. Sie haben
sich natürlich sofort freiwillig gemeldet für all die Posten bei
den neu zu schaffenden Zensurbehörden, für die Sprachpolizei und
für die allumfassende Bespitzelung, den traditionellen
Werkzeugen zur Meinungsgleichschaltung und Abschaffung der
Rede-und Gedankenfreiheit. Nur ist ihnen das um die Ohren
geflogen, weil sie bis heute nicht begriffen haben, daß die
Wahrheit im Internet nicht unterdrückt werden kann, und so wurde
ihre Galionsfigur, die weithin berüchtigte Julia
"killallgermans" Schramm, von deutschen Innenministerium als
Beraterin wieder gefeuert.
Die Gründe werden Kenner der Materie nicht überraschen:
[quote]#hatespeech und die Amadeu Antonio Stiftung
Der Kampf gegen Hate Speech steht seit einiger Zeit auf der
Agenda der Bundesregierung. Nachfolgend möchte ich erläutern,
weshalb ich diese mit öffentlichen Mitteln geförderte Initiative
für hochproblematisch halte.
Als Teil der Kampagne des Europarats gegen Hasskommentare sowie
der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und
Demokratieförderung startete in Deutschland vor einiger Zeit die
No Hate Speech Bewegung, die gegen Hassreden im Netz vorgehen
soll. Zunächst einmal stellt sich die Frage, was Hate Speech
eigentlich ist. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich ebenfalls
den Kampf gegen Hate Speech auf die Fahnen geschrieben hat,
führt hierzu aus, dass es sich um einen politischen Begriff mit
„mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“
handle, dessen Definition auch noch umstritten sei. Eine
Broschüre der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen,
die helfen soll, Hassrede auch in ihren subtileren Spielarten zu
erkennen, erachtet zum Beispiel Wir/Die-Rhetorik als typische
Art von Hate Speech. Die Amadeu Antonio Stiftung wiederum führt
noch „Verallgemeinerungen („alle Flüchtlinge“) und
Gleichsetzungen (z.B. Flüchling=Muslim)“ als Beispiele für Hate
Speech an. Überlegt man sich dann, wie häufig in diesem und dem
letzten Jahr alle Migranten, die nach Deutschland kamen, als
Flüchtlinge bezeichnet wurden (beispielhaft hier auf Welt.de),
scheint verdammt viel Hate Speech veröffentlicht zu werden.
Gestern gab es dann im Rahmen einer koordinierten Aktion in 14
Bundesländern Wohnungsdurchsuchungen – laut Berichten diverser
Medien (hier u.a. der Tagesschau) zum Kampf gegen
„Hasskommentare“. Es dürfte jedem klar sein, dass ein
Hasskommentar kein im StGB definierter Straftatbestand ist. Für
eine Wohnungsdurchsuchung ist allerdings erfoderlich, dass ein
Verdacht auf Begehung einer Straftat vorliegt (was im konkreten
Fall wohl auch gegeben war und nur ungenau berichtet wurde).
Genau dies zeigt aber das Problem der Kampagne gegen Hate Speech
auf: Es ist unklar, ob gegen Äußerungen vorgegangen werden soll,
die Straftatbestände wie z.B. den der Volksverhetzung erfüllen
(das ist auch bereits jetzt der Fall) oder ob auch der Kampf
gegen Äußerungen aufgenommen werden soll, die nach geltender
Rechtslage keinen Straftatbestand erfüllen (das wäre im Hinblick
auf die Meinungsfreiheit ziemlich problematisch und
ablehnungswürdig).
Des Weiteren lohnt sich ein Blick auf die Mitstreiter, die sich
die Bundesregierung im Kampf gegen Hate Speech zugelegt hat und
diese mit Steuergeldern fördert: Bei der Amadeu Antonio Stiftung
handelt es sich um eine Organisation, die es für unzumutbar
hält, im Gegenzug für öffentliche Fördergelder ein Bekenntnis zu
unserer Verfassung zu unterschreiben und deren Vorsitzende
Anetta Kahane von 1974 bis 1982 als IM Victoria für die Stasi
gearbeitet hat, also quasi prädestiniert für die Kontrolle von
Meinungsäußerungen ist. Weiterhin beschäftigt sie Julia Schramm,
die auf Twitter Leute mit abweichenden Meinungen gerne
Arschloch, Fascho oder Wichser nennt. Idealerweise könnte die
Amadeu Antonio Stiftung den Kampf gegen Hate Speech in den
eigenen Reihen beginnen, aber da kommt es ja von der „richtigen“
Seite. Nur zur Klarstellung: Natürlich soll die Amadeu Antonio
Stiftung ungehindert ihrer Tätigkeit nachgehen können, mir wäre
es nur sehr recht, wenn sie unter den aktuellen Umständen keine
öffentlichen Fördergelder des BMFSFJ erhielte (hier ersichtlich
auf Seite 2).
...[/quote]
HTML https://jonathanstorz.wordpress.com/2016/07/14/hatespeech-und-die-amadeu-antonio-stiftung/
Hoffentlich dauert es nichtmehr lange, bis auch Deppen wie Heiko
Maas klar wird, daß Zensur nach Richtlinien des persönlichen
Geschmacks von peinlichen Winslern in einer Demokratie absolut
nix verloren hat. Es gibt bereits gesetzliche Regelungen die
Drohung, Beleidigung und Volksverhetzung unter Strafe stellen.
Nur weil sich der Maas in seiner infantilen Hybris jetzt
persönlich beleidigt fühlt, soll gleich die große
Internet-Inquisition eingeführt werden. Was sind schon
Bürgerrechte im Vergleich zu seinen persönlichen
Befindlichkeiten, da sind seine Prioritäten offenbar klar
verteilt.
Eine ausführliche Analyse dieser Problematik hatten wir ja
bereits an anderer Stelle, aber aus aktuellem Anlass nochmal man
tau:
[quote="man tau"]Vom politischen Nutzen der Hate Speech
Julia Schramm gibt eine Broschüre über den Hass im Netz heraus
„Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer Frei!“
Mit diesem witzigen Einzeiler unterstützte die damalige
Piraten-Politikerin Julia Schramm zu Beginn des letzten Jahres
ihre Parteikollegin Anne Helm, die zum Jahrestag der
Bombardierung von Dresden mit nackten Brüsten posiert hatte.
Nicht aus sexualisierendem Kalkül, natürlich, sondern damit der
Spruch „Thank you, Bomber Harris“ zu sehen war, den sie auf
ihren Oberkörper geschrieben hatte.
„Kartoffeln“, das ist eine abfällige Bezeichnung für Deutsche –
der Begriff „Kartoffelbrei“ bezieht sich also auf zu Brei
gebombte Deutsche, die am Ende des Zweiten Weltkriegs im vom
Flüchtlingen überfüllten Dresden zum Opfer der von Admiral
Arthur Harris geleiteten englischen Luftangriffe geworden
waren.
Die infantile Belustigung über den Tod von vielen tausend
Menschen ergänzte Schramm noch durch ebenso kecke Sprüche wie
„Stalingrad war wunderbar – Nazi-Opa, bleib gleich da“.
...
Rassistisch sind immer nur die anderen „Hate Speech konkret zu
definieren oder zu katalogisieren, ist kaum möglich, denn was
Hate Speech ist, ist immer vom Kontext abhängig.“ (14) Dass eine
Definition kaum möglich ist, hindert Julia Schramm hier
natürlich nicht daran, den so massiv aufgeladenen Begriff „Hass"
ausführlich zu nutzen und zu politisieren.
Dabei sprechen gleich mehrere Gründe erheblich dagegen, dies zu
tun.
Zum einen ist kaum etwas so gut geeignet wie die Unterstellung
von Hass, eigene Aggressivität und Brutalität zu leugnen und in
die Feinde zu phantasieren. Der Aufmarsch der
Brachialrhetoriker, den Schramm hier für die Antonio
Amadeu-Stiftung öffentlichkeitswirksam gegen den Hass im
Internet paradieren lässt, hat in eben diesem Sinn etwas
durchaus Komisches.
Wer zudem politische Konflikte mit Hass erklärt, nicht mit –
jeweils mehr oder weniger legitimen – unterschiedlichen
Interessen, der entfernt sich von einer zivilen Kultur, anstatt
sie zu fördern. Denn zwischen Interessen ist schließlich ein
Ausgleich möglich – wenn sich aber gewaltbereite Hater und ihre
Opfer gegenüberstehen, kann es nicht um einen Ausgleich gehen,
sondern nur noch um den Schutz der Opfer.
Die Rede vom Hass ist so ein zentrales Element einer
Freund-Feind-Logik, die einen friedlichen Ausgleich von
Interessen bloß als Kollaboration mit dem Feind interpretieren
kann. Denn wenn sich die Guten (wir) und die Bösen (die anderen)
begegnen, wäre jeder Kompromiss eine Bechränkung des Guten –
eine wirklich vertretbare Lösung kann nur im Verschwinden der
Bösen bestehen.
Ganz in einer Freund-Feind-Logik bewegt sich Julia Schramm
ohnehin. Dass ihre brutalen Kommentare zur Bombardierung
Dresdens nicht nur aus dem demokratischen, sondern auch aus dem
rechtsradikalen Spektrum angegriffen wurden, macht Kritik an ihr
in einigen linken Kreisen fast unmöglich: Die Feindschaft von
Rechtsradikalen immunisiert hier auch gegen berechtigte
Einwände.
Dass aber jemand Arschlöcher zu Feinden hat, heißt ja nicht
lange nicht, dass er ein ehrenwerter Mensch ist.
Mehr noch: Die beliebige Unterstellung des Hasses beutet eben
die Menschen aus, die tatsächlich Opfer von Hass geworden sind.
Amadeu Antonio wurde 1990 von rassistischen Schlägern in
Eberswalde ermordet, wenige Wochen vor der Geburt seines Sohnes.
Es instrumentalisieert das Gedenken an ihn, wenn nun in seinem
Namen weiße Akademikerinnen und Akademiker ihre – zum guten
Teil selbst initiierten – Auseinandersetzungen im Netz als
Gewaltakte verkaufen, die rassistischen Gewaltakten vergleichbar
wären.
Der ermordete schwarze Mann hat hier einen Wert bloß als Mittel
zum Zweck, um beliebigen politischen Interessen anderer Gewicht
zu verleihen. Keiner der Beteiligten kommt auf die Idee, dass
diese Vereinnahmung und Funktionalisierung selbst rassistisch
ist.
Ähnliches gilt für das Andenken an ermordete und verfolgte
Juden. Dass die Schrift der Amadeu-Stiftung Rassismus und
Antisemitismus verbindet, hat gute Gründe, auch wenn beides
nicht identisch ist. Dass sie aber Kritik am Feminismus dazu
zählt, als bilde alles zusammen ein düsteres Dreigestirm
reaktionärer und menschenfeindlicher Politik – das beutet den
wichtigen demokratischen Konsens gegen Rassismus und
Antisemitismus für eigene Zwecke aus.
Dabei ist ein wesentlicher Unterscheid ja offensichtlich: Es
gibt selbstverständlich keinen seriösen, demokratischen
Rassismus, und es gibt selbstverständlich keinen seriösen,
demokratischen Antisemitismus. Es gibt aber, vielfältig und aus
ganz unterschiedlichen politischen Richtungen, seriöse und
demokratische Kritik an feministischen Positionen oder einfach
an einer Geschlechterpolitik, wie sie insbesondere vom
Familienministerium aus betrieben wird.
Wieder einmal ist es nun ausgerechnet dieses
Familienministerium, das aus Steuermitteln eine politische
Verleumdung von Kritikern der eigenen Politik finanziert. Die
durchaus hetzerische Gleichsetzung von Hass und kritischen
Kommentaren drückt sich dabei schon im unfreiwillig
selbstentblößenden Untertitel der Broschüre aus: „Umgang mit
Hate Speech und Kommentaren im Internet“.
Offensichtlich hat die Gleichsetzung solcher Kritik mit
rechtsradikalen Positionen vor allem das Ziel, die Kritiker zu
beschämen, ihnen die öffentliche Rede so weit wie möglich zu
erschweren und ihnen die Würde des besseren Arguments
grundsätzlich und unbesehen abzustreiten.
Gerade in dieser Hinsicht aber ist das Ende der Vorrede sehr
interessant. Ich bin mir nicht vollständig sicher, ob Heiko Maas
das dort in diesem Sinne gemeint hat – aber gerade Menschen, die
für die Unteilbarkeit von Menschenrechten eintreten, für die
Menschenrechte von Männern und Jungen ebenso wichtig sind wie
die von Frauen und Mädchen, können sich von unserem
Justizminister zum Weitermachen ermutigt fühlen. Er schließt
nämlich mit den Worten:
„Wenn die Würde von Mitmenschen angegriffen wird, darf es
niemals Schweigen, sondern muss es stets Widerspruch
geben.“[/quote]
HTML http://man-tau.blogspot.de/2015/05/vom-politischen-nutzen-der-hate-speech.html
Ich empfehle unbedingt, den ganzen Text zu lesen. Er untermauert
mit Beispielen und links die beschriebenen Vorgänge.
ahoy
hellboy
#Post#: 3958--------------------------------------------------
Re: Online-Sprachpolizei gegen "hatespeech"? Nicht mit
uns!
By: pet Date: July 14, 2016, 10:11 am
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Du bist eh schon online als Promi-Hater und Literatur-Empfehlung
für andere Autoren:
HTML https://www.fischundfleisch.com/hawaiipiraten-von-oesterreich/yeah-hetze-ist-super-offener-brief-an-mag-g-schneeweiss-arnoldstein-23074
#Post#: 3963--------------------------------------------------
Re: Online-Sprachpolizei gegen "hatespeech"? Nicht mit
uns!
By: pet Date: July 17, 2016, 10:32 pm
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thx 0utput für Karl Marx-Hater-Meldung; thx kreuz.net für Martin
Luther-Hater-Meldung.
Die Hauptschülerlüge: Hater sind primitiv? Und Nazis?
HTML https://www.fischundfleisch.com/hawaiipiraten-von-oesterreich/prominente-hasser-ingrid-brodnigs-alptraum-23123
Ich glaube nicht, dass in dem Artikel etwas drinsteht, was in
diesem Forum noch
nicht besprochen wurde.
#Post#: 3989--------------------------------------------------
Re: Online-Sprachpolizei gegen "hatespeech"? Nicht mit
uns!
By: pet Date: July 29, 2016, 2:58 pm
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Habe Telepolis Artikel vorgeschlagen:
Thesen der Amadeu vs. Thesen der
American Civil Liberties Union. Haltet
mir die Daumen. Ich werde vermutlich
grünes Licht kriegen, aber dann fangen
die Schwierigkeiten an: muss für ein
Interview nach E und von E übersetzen
und möglichst kompakt ein paar Grundsätze
erklären, die von der Amadeu künstlich
verwirrt wurden.
Brodnigel kann ich leider nicht besprechen,
weil die in Deutschland keiner kennt.
#Post#: 4010--------------------------------------------------
Re: Online-Sprachpolizei gegen "hatespeech"? Nicht mit
uns!
By: hellboy Date: August 7, 2016, 10:46 am
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[quote="Thomas Ney"]Die schleichende Einschränkung der
Meinungsfreiheit
tl;dr: Mehrere Bundesministerien haben dem sogenannten
„Hatespeech“ im Internet den Kampf angesagt. Mit Unterstützung
ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin
geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale
Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke
zur Löschung „unangemessener Beiträge“ angehalten werden. Die
Definition dessen, was „Hatespeech“ ist, ist vage und wirkt
tendenziös. Darunter werden auch Aussagen gefasst, die klar von
dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Eine
rechtliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Statt sich klar
gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren,
verharrt die Piratenpartei in Untätigkeit.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
frei zu äußern und zu verbreiten […]. Eine Zensur findet nicht
statt. So regelt es Artikel 5 des Grundgesetzes. Diese Rechte
finden – so bestimmt es der Artikel weiter – ihre Schranken nur
in allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre.
Entsprechend kennt das deutsche Recht eine Vielzahl von
Paragraphen, die die Grenzen dieses Grundrechts definieren:
Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), üble
Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB), sowie der
Aufruf zur Straftat (§ 111 StGB) sind nur einige der
Straftatbestände, die die Überschreitung der Meinungsfreiheit
sanktionieren.
Im Kontext der Flüchtlingsdebatte geistert ein weiterer,
ursprünglich aus den USA kommender Begriff durch den politischen
Diskurs: „Hatespeech“, zu Deutsch Hassrede. Mit ihm sollen auch
jene Meinungsäußerungen erfasst werden, die zwar möglicherweise
nicht strafbar, aus Gründen der politischen Korrektheit aber
dennoch unerwünscht sind, etwa weil sie Elemente einer
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit enthalten könnten. Gleich
mehrere Bundesministerien wenden sich seit neuestem dem „Kampf
gegen Hatespeech“ zu. Mit der Durchführung beauftragt wurde u.
a. die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie soll mit einer „Taskforce“
Betreiber Sozialer Netzwerke im Umgang mit Hassreden beraten und
allgmeine Löschempfehlungen aussprechen.
[quote]„Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar
oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich und
ohne Angriffe.“
Bundesministerium des Innern via Twitter[/quote]
Kampf gegen nicht strafbare Äußerungen? Kritiker befürchten,
dass durch die Kampagne die Grenzen der Meinungsfreiheit
schleichend verschoben und missliebige Meinungen (wie etwa die
Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung) diskreditiert
werden sollen.
...
Kuschelige Piraten
Abschließend noch ein paar Worte zur Rolle der Piratenpartei in
dieser Causa. Nun mag man sich fragen, inwieweit die Rolle einer
Partei, die derzeit in den Umfragen bestenfalls zwischen einem
und zwei Prozent steht, überhaupt relevant ist. Aber bei Themen
wie Meinungsfreiheit und Zensur (speziell im Internet) geht es
um den Markenkern der Partei, die quasi „im Internet geboren“
wurde.
Mit den Piraten richtig in Kontakt kam ich 2009 im Kontext des
sogenannten „Zugangserschwerungsgesetzes“ von Ursula von der
Leyen („Zensursula“). Damals wollte die Bundesregierung eine
Zensurinfrastruktur errichten, um die Verbreitung
kinderpornografischen Materials zu erschweren. Die Piraten
standen seinerzeit in den Umfragen nicht wesentlich besser da
als heute. Was mir aber an den Piraten von 2009 imponierte, war,
dass sie das Rückgrat besaßen auch dann zu ihren Überzeugungen
zu stehen, wenn sie sich hierfür massiven Anfeindungen
ausgesetzt sahen. Weil für diese Partei der Zweck eben nicht
automatisch die Mittel heiligte. Das wirkte anziehend. Auf mich
und viele andere.
Und heute? Hat der Meisner-Effekt die Partei voll erwischt. Wir
wollen bloß nicht auf der „falschen“ Seite stehen – schon gar
nicht auf einer Seite mit der AfD! Dafür ist man bereit,
notfalls auch die eigenen Prinzipien verraten oder zumindest
nicht mehr offensiv zu vertreten. Aus „nicht immer nett, aber
immer ehrlich“ wurde #flausch. Bloß nicht anecken und schön im
Fahrwasser des Mainstreams bleiben.
Die Piraten entstammen aber der Netz- und Nerdszene. Da konnte
der Umgangston schon immer etwas rauer sein, solange die Fakten
bzw. Informationsgehalt stimmten. Dort kämpften Chaoten wie die
Anhänger von Anonymous für Meinungsfreiheit und gegen jede Form
der Zensur und erhielten dafür eine breite Anerkennung. Wir
waren mal der politische Arm dieser Szene. Das waen doch unsere
Leute! Aber wir haben den Kontakt zu dieser, unserer Basis
verloren. Und die Protestwähler, die wir 2011 mit Ehrlichkeit
noch ziehen konnten, sind weitergezogen. Ausgerechnet zur AfD –
die sich zwar teilweise unserer Methoden bedient, aber
inhaltlich fast nichts mit unseren Zielen gemein hat. Dabei
hätte genau das unser Thema sein können, mit dem wir uns auch
wohlwollend vom politisch korrekten Kuschelkurs der Etablierten
hätten absetzen können. Eine vergebene Chance. Wieder einmal. Es
ist frustrierend.[/quote]
Den ganzen Artikel lesen!!!
HTML http://thomas-ney.net/2016/08/die-schleichende-einschraenkung-der-meinungsfreiheit/
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
ahoy
hellboy
#Post#: 4015--------------------------------------------------
Re: Online-Sprachpolizei gegen "hatespeech"? Nicht mit
uns!
By: GOLEMXIV Date: August 10, 2016, 10:27 am
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Hier sind zwei Artikel über einen Artikel in der Hitler-Zeitung
"Aula".
Die Artikel empören sich darüber, dass "Aula" das Recht auf
freie
Massenmanipulation im Sinne der American Civil Liberties Union
genutzt hat und für
- KZ-Häftlinge waren nach ihrer Befreiung eine Belastung für die
Anrainer
- Unter den KZ-Häftlingen waren auch echte Verbrecher
Das hat natürlich fast jeden beleidigt, aber der Richter fand:
- dass es "nachvollziehbar" sei, dass die Freilassung tausender
KZ-Insassen "eine Belästigung für die betroffenen Gebiete
Österreichs darstellte".
(
HTML http://derstandard.at/2000030545235/Verfahrenseinstellung-gegen-AULA-Ein-Schlag-ins-Gesicht<br
/>)
- dass unter KZ-Häftlingen "unbestritten Rechtsbrecher" waren.
(
HTML http://derstandard.at/2000030545235/Verfahrenseinstellung-gegen-AULA-Ein-Schlag-ins-Gesicht<br
/>)
Der Richter hat hier offensichtlich nicht nach dem gängigen
Rechtsempfinden
geurteilt, sondern auf der Grundlage der amerikanischen
Verfassung, nach der
eben auch Nazis und Unsympathler ein Recht auf freie
Massenmanipulation hat.
Wers nicht hören will, soll es nicht lesen. Wer es nicht glauben
will, soll es
nicht glauben. Ein Schlag ins Gesicht der geplanten
Hatespeech-Gesetze.
Ingrid Brodnig hat dazu offensichtlich keine Meinung.
Der zweite Artikel darüber, eine scheinobjektive Darstellung des
Urteils,
ist dieser Artikel:
HTML http://derstandard.at/2000030539418/Aula-darf-KZ-Haeftlinge-Landplage-und-Massenmoerder-nennen
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