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       #Post#: 2802--------------------------------------------------
       Deutsche Maut: Road Pricing durch die Hintertür
       By: hellboy Date: November 1, 2014, 12:33 pm
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       [quote="apa"]ÖAMTC warnt: Deutsche Pkw-Maut als Auslöser für
       europaweites Road Pricing
       Nimmt EU-Kommission Maut-Chaos in Kauf, um Road Pricing zu
       forcieren?
       Wien (OTS) - In Gegensatz zu früheren Aussagen des scheidenden
       EU-Verkehrskommissars Siim Kallas, bei denen er immer vehement
       auf die Gleichbehandlung aller EU-Bürger bestanden hat,
       signalisierte Kallas nun Zustimmung zu den deutschen Mautplänen.
       "Wie aus Brüssel zu hören ist, will der EU-Verkehrskommissar in
       seinen letzten Amtstagen die deutsche Pkw-Maut durchwinken,
       sofern Deutschland keine Eins-zu-eins-Rückvergütung für seine
       Staatsbürger vorsieht", sagt ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard
       Wiesinger: "Wir kennen zwar noch keinen Gesetzesentwurf, sind
       aber davon überzeugt, dass die deutsche Maut auch dann Ausländer
       diskriminiert, wenn deutsche Staatsbürger für ihre Mautkosten
       nicht vollständig entschädigt werden. Der Sinneswandel der
       Kommission ist schon sehr verwunderlich - zumal er genau in den
       letzten Amtstagen von Herrn Kallas erfolgt."
       Road-Pricing am 4. November auch Thema im EU-Verkehrsausschuss
       Eine mögliche Erklärung für diesen Meinungsumschwung der
       EU-Kommission sieht Wiesinger in deren Plänen zur Einführung
       einer fahrleistungsabhängigen elektronischen Maut im gesamten
       EU-Raum. "Bereits im Sommer 2013 ist ein Richtlinien-Vorschlag
       durchgesickert, der allen EU-Mitgliedsstaaten die Einführung von
       Road Pricing nahelegt", erklärt Wiesinger. Aufgrund heftiger
       Widerstände von einigen Kommissaren und Mitgliedsstaaten wurde
       der Entwurf bis dato nie veröffentlicht. Laut führenden Beamten
       der Generaldirektion Mobilität und Verkehr will man jetzt einen
       neuen Anlauf starten. Ein weiteres Indiz für die Mautpläne
       Brüssels ist laut Wiesinger die Abhaltung eines Hearings zu
       Pkw-Road Pricing, das am 4. November vor dem Verkehrsausschuss
       des EU-Parlaments stattfinden wird.
       EU-Kommission nimmt Retorsionsmaßnahmen gegen deutsche Maut in
       Kauf
       "Wenn die deutschen Mautpläne Realität werden, ist davon
       auszugehen, dass einige Nachbarstaaten Deutschlands mit analogen
       Mautgesetzen reagieren werden", so der
       ÖAMTC-Interessenvertreter. "Die EU Kommission nimmt eine solche
       Entwicklung offenbar billigend in Kauf. Denn erst wenn der Frust
       der EU-Bürger über das Mautchaos groß genug ist, kann die
       Kommission ihre Road Pricing-Pläne als einheitliche Lösung aus
       dem Hut zaubern - obwohl sie dafür eigentlich gar nicht
       zuständig ist".
       Road Pricing würde Autokosten weiter verteuern
       "Alle Beispiele zeigen, dass elektronisches Road Pricing
       deutlich höhere Systemkosten verursacht als Vignetten-Systeme",
       stellt Wiesinger klar. "Außerdem tut sich die Politik bei
       Kilometerpreisen im Cent-Bereich viel leichter, Erhöhungen
       durchzusetzen, als bei einem transparenten Preis für eine
       Jahres-Vignette." Auch das Argument der höheren Fairness eines
       fahrleistungsabhängigen Road Pricing hält laut ÖAMTC einer
       näheren Überprüfung nicht stand, weil es für Pendler immer
       Deckelungen oder Rückvergütungen geben muss und Road Pricing zu
       einer Mehrbelastung der ländlichen Bevölkerung führt.
       [/quote]
  HTML http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141029_OTS0014/oeamtc-warnt-deutsche-pkw-maut-als-ausloeser-fuer-europaweites-road-pricing
       Die deutsche Regierung macht also den Deutschen die Maut jetzt
       schmackhaft, mit dem Versprechen sie würden sie über die Steuer
       zurückkriegen, und wenn die EU dann wenn sie schon eingeführt
       ist sagt das geht nicht, schafft man sie auch nicht wieder ab,
       weil ja schon soviel investiert wurde, und dann zahlen sie halt
       die Deutschen auch. Und wenn die deutschen dann schon das Road
       Pricing haben, muß der Rest von Europa auch. Inklusive
       flächendeckender Verfolgbarkeit sämtlicher Bewegungen aller
       mautpflichtigen Fahrzeuge in Europa in Echtzeit.
       ahoy
       hellboy
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