DIR Return Create A Forum - Home
       ---------------------------------------------------------
       partypiratesat
  HTML https://partypiratesat.createaforum.com
       ---------------------------------------------------------
       *****************************************************
   DIR Return to: General Discussion
       *****************************************************
       #Post#: 2648--------------------------------------------------
       Barrierefreiheit ist ein privates Problem. 
       By: hellboy Date: September 18, 2014, 2:14 pm
       ---------------------------------------------------------
       [quote="taz"]Barrieren für Rollstuhlfahrer
       Das Privatproblem eines Piraten
       Dem Landtagsabgeordneten Stefan Fricke aus NRW wird die
       Teilnahme an einer Dienstreise verweigert. Er darf nicht mit,
       weil er im Rollstuhl sitzt.
       DÜSSELDORF taz | Der rot-grün dominierte Düsseldorfer Landtag
       will, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder an den Schulen
       des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam lernen. Doch derzeit
       sieht sich die Landtagsverwaltung noch nicht einmal dazu in der
       Lage, einem Abgeordneten im Rollstuhl die Teilnahme an einer
       Auslandsdelegation zu organisieren.
       Der schwer contergangeschädigte Landtagsabgeordnete Stefan
       Fricke von der Piratenpartei ist Mitglied der
       Parlamentariergruppe Türkei. Im Oktober will die Gruppe Ankara,
       Istanbul und Zonguldak besuchen, die Partnerstadt von
       Castrop-Rauxel. Fricke hat extrem kurze Arme und Beine. Er
       braucht einen speziellen Rollstuhl.
       Im Juni teilte die Landtagsverwaltung seinem Büro mit, dass nach
       Auskunft der Deutschen Botschaft der Transfer innerhalb der
       Türkei schwierig werden könnte, weil es keinen geeigneten Bus
       und keine barrierefreien Sanitäranlagen auf den Wegen gäbe. Eine
       Lösung für dieses Problem bot die Verwaltung nicht an.
       Stattdessen hat sie den Abgeordneten einfach von der
       Teilnehmerliste gestrichen.
       Gegen diese Diskriminierung hatte Fricke in der vergangenen
       Woche Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht. „Es
       hat mich viel Überwindung gekostet, diese Angelegenheit vor
       Gericht zu bringen“, schreibt er. „Aber die Reaktionen zeigen
       mir, dass Behinderte auch heute noch Menschen zweiter Klasse
       sind.“
       „Wir halten uns als Fraktion komplett raus“
       Die Landtagsverwaltung versucht, sich herauszulavieren. Sie
       behauptet, Fricke habe sich selbst von der Reise abgemeldet.
       Doch eine dazu erforderliche persönliche Erklärung hat Fricke
       nicht abgegeben. In der Klageentgegnung des Landtags heißt es,
       die Verwaltung habe sich „umfassend bemüht“. Es habe sich aber
       herausgestellt, dass „eine barrierefreie Teilnahme an der Reise
       nicht ermöglicht werden konnte“.
       In einer Pressemitteilung hält die Landtagsverwaltung Fricke
       sogar vor, was sie bislang für ihn getan hat, unter anderem habe
       sie im Landtag „unter großem finanziellen Aufwand eine eigene
       Dusche plus Toilette eingerichtet“. Außerdem sei ihm durch „das
       Engagement der Landtagsverwaltung“ die Teilnahme an einer
       Informationsreise nach Berlin ermöglicht worden.
       Die Piratenfraktion ist der Meinung, die Angelegenheit sei
       Frickes Privatproblem. „Wir halten uns da als Fraktion komplett
       raus“, sagte Sprecher Ingo Schneider der taz. Man sehe hier
       keinen Fall von Diskriminierung. „Wenn die Landtagsverwaltung
       sagt, sie hat alles getan, glauben wir das.“
       Hinter den Kulissen hätten Fraktionskollegen mit E-Mails und per
       Telefon massiv auf Fricke eingewirkt, die Klage fallen zu
       lassen, heißt es in dessen Umfeld. Am Mittwoch hat Fricke
       aufgegeben und ließ die Klage fallen. „Weil ich gesundheitlich
       dem, seit dem Bekanntwerden dieser Sache, entstandenen Druck aus
       der Fraktion der Piratenpartei nicht mehr standhalten kann“,
       teilte er mit.[/quote]
  HTML http://taz.de/!146179/
       Die offizielle Reaktion des Landtages hab ich gefunden
       [quote="Landtag NRW"]Zur Klage des Abgeordneten Fricke gegen den
       Landtag
       (11.9.2014) Zum Organstreitverfahren des Abgeordneten Fricke
       gegen den Landtag NRW erklärt die Pressestelle des Parlaments:
       1. Die Behauptung des Abgeordneten Fricke, er sei von der
       Teilnehmerliste für eine Informationsreise der
       Parlamentariergruppe NRW-Türkei gestrichen worden, ist
       unzutreffend.
       2. In der Vorbereitung der Türkei-Reise der Parlamentariergruppe
       NRW-Türkei vom 12. bis 18. Oktober 2014 hat die
       Landtagsverwaltung vielfältige Anstrengungen unternommen, die
       Teilnahme an der Reise für den Abgeordneten Fricke zu
       gewährleisten.
       3. Sowohl die kontaktierten Reisebüros als auch die offiziellen
       Ansprechpartner in der Türkei haben mehrfach Bedenken
       hinsichtlich der für Herrn Fricke erforderlichen
       Barrierefreiheit geäußert. Laut dieser Auskünfte stehe ein
       entsprechend ausgestatteter barrierefreier Bus für die
       Türkei-Reise nicht zur Verfügung. Außerdem könne nicht
       garantiert werden, dass auf der Strecke der beiden notwendigen
       mehrstündigen Busfahrten entsprechende sanitäre Einrichtungen
       vorhanden seien. Auch in der Klageschrift gegen den Landtag wird
       konstatiert: "Solche Wagen gibt es nicht in der Türkei…".
       4. Die Landtagsverwaltung informierte den Abgeordneten Fricke
       zeitnah über die geäußerten Bedenken. Am 24. Juni 2014 erklärte
       das Büro des Abgeordneten, dass dieser sich" genötigt" sehe, die
       Reise abzusagen.
       5. Aufgrund dieser Absage wurden die bereits gebuchten Flüge und
       Hotelreservierungen storniert.
       6. Den Vorschlägen des Abgeordneten Fricke, einen
       behindertengerechten Bus von Deutschland in die Türkei zu
       transferieren, Transportmittel des türkischen Militärs für ihn
       zu ordern sowie in der Türkei einen Bus behindertengerecht
       umzubauen, konnte aus nachvollziehbaren Gründen nicht
       entsprochen werden.
       7. Der Landtag Nordrhein-Westfalen lässt sich nicht vorwerfen,
       sich nicht für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Gerade
       für den Abgeordneten Fricke hat der Landtag erhebliche
       Leistungen erbracht. So hat ihm der Landtag unter großem
       finanziellen Aufwand eine eigene Dusche plus Toilette
       eingerichtet, finanziert einen zusätzlichen Mitarbeiter und
       stellt ihm einen behindertengerechten PKW zur Verfügung. Das
       Engagement der Landtagsverwaltung zeigte sich aber auch bei
       vorangegangenen Reisen. So wurde u.a. dem Abgeordneten Fricke
       die Teilnahme an der Informationsreise der Parlamentariergruppe
       NRW-Türkei nach Berlin Anfang 2014 ermöglicht.
       
       Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
       Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv.
       Pressesprecher
       Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
       E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de[/quote]
       Welche diese angeblich nachvollziehbaren Gründe sein sollen,
       nicht einen behindertengerechten Bus mit eingebauter Toilette in
       die Türkei zu überstellen, und den zB dem diplomatischen Dienst
       und medizinischen Einrichtungen für die Zukunft zur Verfügung zu
       stellen, erschließt sich mir nicht.
       Ich habe bei der Piratenfraktion NRW, den 20 Piraten und dem
       Landesvorstand der Piraten NRW nach einer offiziellen
       Stellungnahme gefragt, aber keine Antwort bekommen. Alles was im
       Netz herumschwirrt sind Gerüchte, daß Fricke sich total
       unbeliebt gemacht, und seinen "Behindertenbonus längst
       verspielt" hätte. Macht ein super Bild in der Öffentlichkeit,
       mal wieder.
       ahoy
       hellboy
       #Post#: 2654--------------------------------------------------
       Re: Barrierefreiheit ist ein privates Problem. 
       By: hellboy Date: September 19, 2014, 7:30 pm
       ---------------------------------------------------------
       Ich find noch immer nur gute Ratschläge, man solle sich doch die
       Informationen von den 20piraten holen. Das ist absolut nicht
       ausreichend, ja sogar der Megafail in der Öffentlichkeitsarbeit.
       Wenn sowas in den Medien auftaucht, muß es sofort eine
       offizielle Stellungnahme geben.
       Es nutzt auch nix, daß mir Piraten die ich sehr schätze
       versichern, daß die 20piraten im Recht sind, und daß jeder der
       die Faktenlage kennt das auch so sieht, wenn es keinerlei
       öffentlich einsehbare Stellungnahme gibt. Das widerspricht
       allem, wofür die Piraten stehen. Dinge einfach aussitzen mag ja
       bei Merkel funktionieren, aber genau deshalb sollten wir das
       anders machen. Wir stehen für Transparenz und vor allem dafür,
       daß das nicht nur ein leeres Schlagwort ist.
       Der öffentlichen Darstellung wird einfach nicht widersprochen,
       und somit steht die Fraktion als ein Haufen rücksichtsloser
       Leute da, die sich nicht um die Probleme ihres Behinderten
       Kollegen scheren. Ich verstehe einfach nicht, was der Plan
       dahinter sein soll. Nichts zu sagen ist in dieser Situation das
       dümmste, was man machen kann, und genau das wird gemacht. Egal
       was die sich dabei denken, sie liegen falsch.
       ahoy
       hellboy
       #Post#: 2661--------------------------------------------------
       Re: Barrierefreiheit ist ein privates Problem. 
       By: hellboy Date: September 20, 2014, 3:24 pm
       ---------------------------------------------------------
       [quote="knautschzone"]Inklusion um jeden Preis?
       Unsere 20-Piraten-Fraktion macht das, was sie schon immer getan
       hat - sie verspielt jeden Ball! Es geht um das Thema Stefan
       Fricke und seine abgesagte Reise in die Türkei. Die TAZ nahm
       sich dieses Themas an und schrieb: " ... derzeit sieht sich die
       Landtagsverwaltung noch nicht einmal dazu in der Lage, einem
       Abgeordneten im Rollstuhl die Teilnahme an einer
       Auslandsdelegation zu organisieren."
       Betrachtet man die Pressemitteilung der Verwaltung des Landtags
       NRW in Sachen Klage von Stefan Fricke, sind insbesondere die
       Punkte 6 und 7 in der Pressemitteilung die interessantesten.
       Unter Punkt 6 steht geschrieben, Zitat: "Den Vorschlägen des
       Abgeordneten Fricke, einen behindertengerechten Bus von
       Deutschland in die Türkei zu transferieren, Transportmittel des
       türkischen Militärs für ihn zu ordern sowie in der Türkei einen
       Bus behindertengerecht umzubauen, konnte aus nachvollziehbaren
       Gründen nicht entsprochen werden."
       Ich meine, das kann man verstehen. Inklusion ist nun mal noch
       nicht überall auf der Welt ein Thema. Man versucht nun selbst
       mit allen Mitteln, die Chance zu erhalten, als
       Landtagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentariergruppe
       Türkei seine Aufgaben wahrzunehmen. Leider bleibt Stefan das
       Ganze an dieser Stelle versagt. Ob man nun aber gleich "Panzer"
       dazu umbauen lassen muss, oder einen umgebauten Bus vom Landtag
       für die Reise in die Türkei zu fahren, den Reiseweg mit
       behindertengerechten Toiletten zu versehen und anderem, das ist
       angesichts der Kosten, die das verursacht und für einen
       einmaligen Weg doch etwas ... nun sagen wir - zu viel des Guten.
       Also, diese Forderungen sind jenseits von gut und böse. Nur gut,
       dass es keine Gruppe Himalaja gibt oder eine Gruppe Urwald.
       Sonst müsste ein Weg zum Gipfel geebnet werden oder ein Pfad
       durch den Dschungel geschnitten. Leider ist es so, Inklusion ist
       im Rahmen von Möglichkeiten eine sinnvolle Sache. Es gibt aber
       Grenzen, und diese sind hier erreicht.
       So weit könnte man nun Stefan den schwarzen Peter in die Schuhe
       schieben. Was nun aber passiert, ist mal wieder typisch für
       unsere Piratenfraktion. Man hält sich komplett raus. Ach nee?
       Warum eigentlich?
       Punkt 7 in der Pressemitteilung der LT-Verwaltung listet nun
       detailliert auf, was alles für diesen speziellen Abgeordneten im
       Landtag gemacht wird? Ich zitiere den ganzen Absatz: "Der
       Landtag Nordrhein-Westfalen lässt sich nicht vorwerfen, sich
       nicht für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Gerade für den
       Abgeordneten Fricke hat der Landtag erhebliche Leistungen
       erbracht. So hat ihm der Landtag unter großem finanziellen
       Aufwand eine eigene Dusche plus Toilette eingerichtet,
       finanziert einen zusätzlichen Mitarbeiter und stellt ihm einen
       behindertengerechten PKW zur Verfügung. Das Engagement der
       Landtagsverwaltung zeigte sich aber auch bei vorangegangenen
       Reisen. So wurde u.a. dem Abgeordneten Fricke die Teilnahme an
       der Informationsreise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei nach
       Berlin Anfang 2014 ermöglicht."
       Das hört sich nun aber echt danach an als ob Stefan dem Landtag
       auf ewig dankbar sein müsste? Oder gar die ganze
       Piratenfraktion?
       Statt das nun als Steilvorlage zu nehmen und eben hier genau das
       Versagen der Landtagsverwaltung und der Landesregierung unter
       die Nase zu reiben, hält man sich eben lieber heraus und macht
       das zu einer privaten Angelegenheit von Stefan. Der Landtag ist
       eine öffentliche, dem Bürger zugewandte Instituition, die es bis
       zu Stefans Antritt als Abgeordneter noch nicht geschafft hatte,
       behindertengerecht den Landtag (um) zu bauen? Was ist das für
       eine Verwaltung, bzw. für eine Landesregierung, die Inklusion
       als notwendiges Übel betrachtet, statt auf Anliegen dieser
       Menschen einzugehen? Bis heute dürfen nur Blindenhunde in den
       Landtag hinein. Hunde, die Menschen mit Gebrechen bei ihren ganz
       alltäglichen Problemen helfen, Dinge aufheben, Türen öffen usw.,
       sind bis zum heutigen Tag im Landtag nicht gestattet!
       Ganz offensichtlich ist weder unsere Landesregierung unter SPD
       und Grünen in der Lage dazu, "Inklusion" als Problematik in
       Gänze zu verstehen, noch sind die 20 Piraten fähig, angewandte
       Politik zu machen! Es sollte, insbesondere für unseren Landtag,
       eine Selbstverständlichkeit sein, Menschen mit Behinderungen
       ernst zu nehmen und nicht auszugrenzen. Stefan muss sich,
       angesichts dieser Veröffentlichung, jetzt noch bedanken, dass
       man "immense Kosten aufgewendet hat"? Das ist für mich ein
       schlechter Witz.
       Der Landtag ist die oberste politische Instanz auf Landesebene
       und das Gebäude sollte dementsprechend in Vorbildfunktion eine
       barrierefreie und behindertengerechte Nutzung für jeden Bürger
       ermöglichen, egal ob Abgeordneter, Angestellter oder Besucher.
       Inklusion nur für andere, weil man das ja per Gesetz so anderen
       aufdrücken kann?
       Hat man noch nie davon im Landtag gehört, dass man Dinge auch
       vorleben kann? Zitat Pressesprecher 20 Piraten: "Die
       Piratenfraktion ist der Meinung, die Angelegenheit sei Frickes
       Privatproblem. „Wir halten uns da als Fraktion komplett raus“,
       sagte Sprecher Ingo Schneider der taz. Man sehe hier keinen Fall
       von Diskriminierung. „Wenn die Landtagsverwaltung sagt, sie hat
       alles getan, glauben wir das.“ "
       Tja, ich betrachte das Ganze als verspielten Ball. Auch wenn es
       möglicherweise private Sachen sind, die Fraktion sollte dennoch
       zeigen, dass Stefan nicht allein mit seinem Problem ist. Ich
       glaube auch an den Weihnachtsmann.
       Ein Geschmäckle hat das Ganze zusätzlich. Interner Mailverkehr
       der Piraten, um die Klage fallen zu lassen? Druck, der ausgeübt
       wurde? Weitere Fragen, die sich an dieser Stelle auftun.
       Daher - Leute - so geht es nicht! In diesem aktuellen Fall: Man
       hätte trotz möglicher interner Konflikte den Elfmeter auf das
       richtige Tor schießen können! Stattdessen macht man ein Eigentor
       + rote Karte daraus.
       Links:
  HTML http://www.taz.de/Barrieren-fuer-Rollstuhlfahrer/!146179/
  HTML http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/09/1109_Stellungnahme_Klage_Fricke.jsp
       [/quote]
  HTML http://knautschzone.blogspot.de/2014/09/inklusion-um-jeden-preis.html
       amen!
       ahoy
       hellboy
       *****************************************************