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       #Post#: 2631--------------------------------------------------
       Ende für Proporz und U-Ausschuß als Minderheitenrecht 
       By: hellboy Date: September 16, 2014, 1:00 pm
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       [quote="apa"]Verfassungsreform im Burgenland: Proporz wird
       abgeschafft
       SPÖ und ÖVP einig - Reform soll Anfang nächsten Jahres in Kraft
       treten - Untersuchungsausschuss künftig Minderheitenrecht
       SPÖ und ÖVP einig - Reform soll Anfang nächsten Jahres in Kraft
       treten - Untersuchungsausschuss künftig Minderheitenrecht
       Güssing - Im Burgenland haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform
       der Landesverfassung geeinigt. Ein zentraler Punkt des Pakets,
       das die Parteichefs und Klubobleute beider Parteien am Dienstag
       in Güssing präsentierten, ist die Abschaffung des Proporzes bei
       der Bildung der Landesregierung. Künftig soll außerdem
       Minderheiten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
       möglich sein.
       Was man heute präsentierten könne, sei "die modernste Verfassung
       aller Bundesländer", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
       Die Reform soll Anfang 2015 in Kraft treten. In vielen Punkten
       würden auch die Oppositionsvertreter dem Reformpaket zustimmen.
       "Mit dieser Verfassungsreform haben wir einen großen Brocken in
       dieser Legislaturperiode gehoben", erklärte
       Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Das Paket sei
       bereits einstimmig im ÖVP-Landesparteivorstand abgesegnet worden
       und werde auch von den Bürgermeistern getragen.
       Künftig soll die stimmenstärkste Partei zu Gesprächen über die
       Regierungsbildung einladen. Der aus 36 Abgeordneten bestehende
       Landtag wird nicht verkleinert. Damit komme man auch der
       Opposition entgegen, wurde von SPÖ und ÖVP betont.
       Fünf bis sieben Regierungsmitglieder
       Die Zahl der Regierungsmitglieder - der Rahmen reicht von fünf
       bis sieben - soll künftig der Landtag festlegen. Bei der
       übernächsten Landtagswahl werde es dann "definitiv" fünf
       Regierungsmitglieder geben, erläuterte Niessl.
       Einig sei man sich auch über die Abschaffung der
       Vorzugsstimmenhürde: Bisher werden 15 Prozent der Parteistimmen
       benötigt, um in den Landtag einziehen zu können. Pro Bezirk
       könne künftig ein Mandatar, der die meisten Vorzugsstimmen
       erhalte, in den Landtag gewählt werden, so der Landeshauptmann.
       Auch ein zweiter Wahltag neun Tage vor dem eigentlichen
       Wahltermin soll ermöglicht werden.
       Richter soll U-Ausschuss führen
       Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll nach die
       Verfassungsänderung von 25 Prozent der Abgeordneten beantragt
       werden können. Den Vorsitz werde ein Richter führen, erklärte
       Niessl. Weiters erhält der Landes-Rechnungshof die Kompetenz zur
       Prüfung der Gemeinden. Pro Jahr soll er künftig die Finanzen von
       zehn Kommunen durchleuchten können.
       Die Verfassungsreform sei die größte seit dem Jahr 1981, sagte
       Niessl. Aus seiner Sicht gebe es "keinen Sieger bei den
       Parteien." Sieger seien "die Demokratie und die Burgenländer."
       Mehrheit der Bundesländer ohne Proporz
       Mit der Abschaffung des Proporzes im Burgenland wird künftig die
       Mehrheit der Bundesländer die Landesregierung nach dem
       Mehrheitssystem bilden. Auch Kärnten plant die Umstellung.
       Niederösterreich, Oberösterreich und Wien praktizieren weiterhin
       das Proporzsystem.
       Wie demnächst auch im Burgenland sind auch im Bund nicht
       automatisch alle größeren Parteien in der Regierung, sondern nur
       diejenigen, die eine Koalition vereinbart haben.
       Der burgenländische FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz und
       Grünen-Landessprecherin Regina Petrik haben am Dienstag den
       "Alleingang" der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Bezug auf die
       Verfassungsreform kritisiert. Tschürtz zeigte sich "verwundert
       und irritiert", Petrik "verärgert". Die Liste Burgenland, dritte
       Oppositionspartei im Land, begrüßte den Schritt. (APA,
       16.9.2ß14)
       [/quote]
       Ganz versteckt in Güssing haben sie es präsentiert: das
       Burgenland ist dem Rest Österreichs meilenweit voraus bei der
       Demokratierform. Die großen Medien bringen irgendwo versteckt
       die apa-Meldung, und der orf hat in den Hauptnachrichten gerade
       mal 3 Sätze dafür übrig. Man stelle sich vor, das kriegen die
       Leute mit, und wollten das auch haben. Unsere Landeskassen und
       die Machtklüngel auf Bundesebene wären total enttäuscht, wenn
       man sie mit Demokratie belästigte.
       ahoy
       hellboy
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