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       #Post#: 2461--------------------------------------------------
       Sozialdemokraten sind für Legalisierung.
       By: hellboy Date: August 25, 2014, 4:53 am
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       es werden immer mehr sozialdemokraten, die sich nicht als
       faktenresistente dogmatiker hervortun, sondern sich der realität
       stellen.
       [quote="profil"]Legalisierung von Cannabis in Österreich: Werden
       Joints bald erlaubt?
       In Österreich wird mehr gekifft als je zuvor – obwohl Cannabis
       nach wie vor verboten ist. Nach den Grünen machen sich nun auch
       Teile der SPÖ für eine Legalisierung stark. Wird der Joint im
       Gastgarten bald erlaubt?
       ...
       Mit 254 von 275 Stimmen – das sind 92,4 Prozent – stimmten die
       Delegierten beim Parteitag für die Legalisierung weicher Drogen
       und für die Entkriminalisierung härterer Substanzen. Geht es
       nach der SPÖ Tirol, könnte in den Gastgärten der Republik bald
       ungeniert gekifft werden. Und der Einkauf eines Wochenvorrats
       Gras müsste nicht mehr verschämt im Park oder an einer zugigen
       Straßenecke vonstatten gehen, sondern ließe sich ohne rote Ohren
       bei einer offiziellen Verschleißstelle abwickeln. Eine echte
       Revolution also, die man von den bisher eher unauffälligen
       Tiroler Sozialdemokraten nicht unbedingt erwartet hätte. Er
       trage diesen Beschluss zu „100 Prozent mit Punkt und Beistrich
       mit“, erklärte Ingo Mayr im Anschluss tapfer. „Ich gebe aber zu,
       dass es zum Start nicht unbedingt mein Lieblingsthema war.“
       ...
       weiter[/quote]
       [quote]
       Diskussion über Legalisierung von Cannabis
       Neben der Tiroler SPÖ ist auch die Sozialistische Jugend
       Steiermark für eine Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzeslage
       passe nicht mehr zur Realität, sagen andere. Cannabis sei der
       Einstieg in eine längere Drogenkarriere, warnen Experten.
       weiter
  HTML http://steiermark.orf.at/news/stories/2657212[/quote]
       [quote="cannabislegal.de"]Cannabisdebatte und die politischen
       Parteien: SPD
       Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
       Die SPD ist im 17. Bundestag mit 146 Abgeordneten vertreten. Das
       heutige Betäubungsmittelgesetz geht auf
       SPD-Gesundheitsministerin Käthe Strobel zurück. Lange Jahre
       unterschied sich die SPD-Politik kaum von der der CDU/CSU. Im
       Jahre 1993 forderte jedoch die SPD auf dem Parteitag in
       Wiesbaden, Cannabisbesitz nur noch als Ordnungswidrigkeit und
       nicht mehr als Straftat zu bestrafen. Im Jahre 1996, zwei Jahre
       nach der Cannabisentscheidung von Karlsruhe, brachte sie einen
       Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der den Besitz geringer
       Mengen straffrei gestellt hätte. Seit dem Regierungswechsel hat
       die SPD jedoch nichts unternommen.
       weiter
  HTML http://www.cannabislegal.de/politik/spd.htm[/quote]
       und auch in australien
       [quote="skynews"]Vic Labor will legalise medical cannabis
       Labor will legalise medicinal cannabis in Victoria if elected in
       November.
       Victorian Opposition Leader Daniel Andrews says people with
       terminal or life-threatening conditions should be able to access
       the drug without breaking the law.
       If elected on November 29, Labor will move to give patients
       access to the drug in liquid or tablet form but smoking
       marijuana for medicinal purposes will not be decriminalised.
       'In some cases, parents are forced to choose between breaking
       the law and watching their child suffer,' Mr Andrews said.
       'Children are in pain, families are suffering, people are living
       in fear, and outdated laws are getting in the way.'
       A Labor government will ask the Victorian Law Reform Commission
       to design a regulatory framework by August next year with a view
       to presenting legislation in parliament before the end of 2015.
       weiter
  HTML http://www.skynews.com.au/news/top-stories/2014/08/24/vic-labor-will-legalise-medical-cannabis.html[/quote]
       auf der ganzen welt sind sozialdemokratische parteien auf dem
       richtigen weg. auch in österreich ist man auf landesebene
       bereits aufgewacht, und die jugendorganisation ist sowieso seit
       immer für eine legalisierung. nur minister und andere
       parteibonzen stellen sich noch gegen das, was unausweichlich
       ist, um ihre seilschaften zu bedienen und ihren lobbies zuwillen
       zu sein.
       ahoy
       hellboy
       #Post#: 2809--------------------------------------------------
       Re: Sozialdemokraten sind für Legalisierung.
       By: hellboy Date: November 3, 2014, 5:48 pm
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       [quote="Friedrich Ebert Stiftung"]Entkriminalisierung und
       Regulierung
       Evidenzbasierte Modelle für einen alternativen Umgang mit
       Drogenhandel und -konsum
       HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT
       Juni 2013
       Die heutige Drogenpolitik steckt im Gedankengefängnis der
       Prohibition als allgemein akzeptierter Form des Umgangs mit
       Drogen fest. Gründe für ein grundsätzliches Nachdenken über
       unsere Drogenpolitik gibt es genug.
       Die Verheerungen des War on Drugs haben weltweit ein wachsendes
       Bewusstsein für die Probleme unserer Drogenpolitik, vor allem
       für die Auswirkungen der Prohibition auf die Gesundheit und das
       soziale Wohlbefinden der KonsumentInnen geschaffen.
       Es gibt bereits praktizierte alternative Politikansätze in
       direkter europäischer Nachbarschaft. Die Niederlande, Portugal,
       Tschechien, Belgien und Spanien haben im Rahmen der globalen
       Suchtstoffkontrollübereinkommen Gesetzgebungsreformen umgesetzt.
       In zwei Staaten der USA ist Cannabis seit Dezember 2012 legal.
       Es gibt also Erfahrungen damit, wie ein anderer Umgang und eine
       evidenzbasierte und humane Drogenpolitik gelingen kann.
       weiter
  HTML http://library.fes.de/pdf-files/iez/10159.pdf[/quote]
       Nur die Frau Minister Oberhauser kapiert es nicht.
       ahoy
       hellboy
       #Post#: 2817--------------------------------------------------
       Re: Sozialdemokraten sind für Legalisierung.
       By: hellboy Date: November 5, 2014, 6:55 am
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       Auch im Report Mainz sprechen sich SPD-Politiker klar im Sinne
       der Empfehlungen der Friedrich Ebert Stiftung für eine sofortige
       Freigabe von cannabis als Medizin aus:
  HTML http://youtu.be/-xgqtvG8MlU
       Der zuständige CDU-Minister macht einen auf Merkel und schweigt.
       Man beobachte die Situation aufmerksam, und werde bei Bedarf
       handeln. In Anbetracht rund um die Uhr leidender Menschen,
       betreibt man hier in Wahrheit Massenfolter. Unmenschliche
       Politik im Sinne der großen Pharmakonzerne.
       ahoy
       hellboy
       #Post#: 3045--------------------------------------------------
       Re: Sozialdemokraten sind für Legalisierung.
       By: hellboy Date: December 28, 2014, 10:42 am
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       [quote]SPÖ-Delegierte stimmten für Cannabis-Entkriminalisierung
       Der 43. Bundesparteitag segnete neue Frauenquotenregelung ab und
       tritt für Reformierung des Suchtmittelgesetzes ein
       Wien - Die Delegierten des SPÖ-Bundesparteitages haben heute für
       die Entkriminalisierung von Cannabis gestimmt. Ursprünglich
       hatten die Jugendorganisationen mit der Sozialistischen Jugend
       an der Spitze eine Legalisierung gefordert. Nunmehr einigte sich
       die SJ mit der Parteispitze darauf, sich fürs Erste mit der
       Entkriminalisierung zufrieden zu geben.
       Betreffend Entkriminalisierung wurde konkret beschlossen
       Die Errichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema
       Suchtmittel und der aktuellen Situation dazu in Österreich
       beschäftigt.
       Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass soziale Umstände, die zu
       Sucht führen können, wie zum Beispiel finanzielle Nöte, prekäre
       Lebensumstände, aus unserer Gesellschaft beseitigt werden. Nur
       soziale Gerechtigkeit garantiert gesunde Menschen.
       Eine Reformierung des Suchtmittelgesetzes - basierend auf der
       bestehenden Intention des aktuellen Suchtmittelgesetzes - um
       KonsumentInnen nicht zu kriminalisieren, sondern um die
       Situation von Konsumierenden zu verbessern.
       Die SPÖ setzt sich für die Errichtung eines Präventionsnetzes
       ein, das Jugendliche sicher auffängt.
       Geschützt Räume, wie Schulen oder diverse Jugendzentren müssen
       intensiv genutzt werden, um Jugendlichen sowohl Aufklärung als
       auch Hilfe zu bieten.[/quote]
  HTML https://derstandard.at/Jetzt/Livebericht/2000008786149/Seit-930-Uhr-SPOe-Delegierte-stimmen-ueber-Cannabis-Entkriminalisierung-ab
       Die Weichen für die Zukunft stellt die SPÖ wie gewohnt
       wischiwaschi. Man errichtet erstmal eine Arbeitsgruppe. Von der
       von der Jugend ursprünglich geforderten Legalisierung von
       Cannabis keine Rede. Man will das Thema offenbar weiter vor sich
       her schieben. Eine jämmerliche Vorstellung.
       ahoy
       hellboy
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