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#Post#: 2428--------------------------------------------------
digitale agenda
By: hellboy Date: August 20, 2014, 12:47 pm
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in deutschland hat die bundesregierung ihre digitale agenda
vorgestellt, und dabei umfassende inkompetenz bewiesen. die
piraten haben jetzt geantwortet:
[quote]Digitale Agenda: Piratenpartei übt mit eigenen Positionen
Kritik an der Bundesregierung
Die Bundesregierung stellt an diesem Mittwoch ihre »Digitale
Agenda
HTML https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/«<br
/>vor. Die Piratenpartei nimmt die für heute Vormittag
angekündigte Pressekonferenz zum Anlass, eigene Positionen zur
»Digitalen Agenda« vorzustellen
HTML https://www.piratenpartei.de/aktionen/positionen-der-piratenpartei-zur-digitalen_agenda-der-bundesregierung/.<br
/>Das vorgelegte Papier speist sich zum einen aus einer Kritik a
n
den bereits öffentlich gewordenen Regierungsentwürfen zur
»Digitalen Agenda«, zum anderen aus dem Programm der Piraten,
das seit 2006 stetig gewachsen ist.
»Die ›Digitale Agenda‹ der Regierung zeigt vor allem eines: Vom
Digitalen Wandel und der global vernetzten Informations- und
Wissensgesellschaft hat die Bundesregierung bislang ziemlich
wenig verstanden. Vielmehr ist die ›Digitale Agenda‹ allenfalls
eine
›Wirtschaftsagenda‹, die zudem weitestgehend konkrete
Handlungsvorschläge vermissen lässt. Wir wollen der
Bundesregierung deswegen kurz aufzeigen, dass in der Netzpolitik
für sie durchaus einiges zu tun ist«, erklärt Stefan Körner,
Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Im Kern fordert die Piratenpartei, Netze in Nutzerhand zu
überführen, diese der staatlichen Aufsicht und der Kontrolle
durch Konzerne zu entziehen.
»In der Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir der Regierung
leider attestieren, dass sie offenbar aus den Enthüllungen von
Edward Snowden nichts lernen will und gegen die Interessen der
Bürger handelt. Denn der Ansatz, durch die Ausweitung von
hoheitlichen Aufgaben auf das Internet Sicherheit zu schaffen,
scheint vom Neid der deutschen Dienste auf die NSA getrieben zu
sein«, erklärt Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piraten für
die Aufarbeitung der NSA-Affäre. »Hinter der ›Digitalen Agenda‹
der Bundesregierung verbirgt sich in Wahrheit eine Verschiebung
der Machtbalance zugunsten der Regierung und der Konzerne und zu
Lasten der Anwender und der Netzbürger. Wir wollen mehr
Sicherheit für alle Menschen durch mehr Beteiligung an der
Digitalen Gesellschaft. Dazu streben wir unter anderem die
staatliche Förderung von gemeinschaftsgetriebenen und
quelloffenen Softwareprojekten an.«
Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer
und Listenkandidat zur Landtagswahl in Thüringen, hebt
insbesondere die Erfordernisse in der Energiepolitik hervor:
»In der Energiepolitik ist der Aufbau intelligenter
Versorgungsnetze ein besonderes Thema. Die Erfordernisse an den
Datenschutz und die Datensparsamkeit scheinen uns in den
Regierungsvorhaben immer noch sehr unterbelichtet. Ich setze
mich persönlich für die Einführung eines ›digitalen
Briefumschlags‹ ein. Denn auch bei sparsamer Verwendung von
Kundendaten für intelligente Systeme wie Smart Meters brauchen
wir allgemeine, funktionierende und sichere Lösungen für den
Schutz der verbleibenden Daten.«
Die Positionen der Piraten zu den Regierungsvorhaben
HTML https://www.piratenpartei.de/aktionen/positionen-der-piratenpartei-zur-digitalen_agenda-der-bundesregierung/<br
/>sind ab heute auf der Website der Piraten abrufbar.[/quote]
HTML https://www.piratenpartei.de/2014/08/20/digitale-agenda-piratenpartei-uebt-mit-eigenen-positionen-kritik-an-der-bundesregierung/
ahoy
hellboy
#Post#: 2429--------------------------------------------------
Re: digitale agenda
By: hellboy Date: August 20, 2014, 12:55 pm
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auch die regierung bei uns in ösiland hat natürlich eine
digitale agenda. das thema breitbandausbau haben sie uns piraten
damit schonmal weitgehend vermiest mitihren ausbauplänen.
[quote="Bundeskanzleramt"]Digitale Agenda - Österreich
Wichtige Umsetzungsbereiche
Breitbandausbau: Breitbandstrategie 2020
Mit der Breitbandstrategie 2020 des BMVIT soll der Umstieg auf
Breitband-Hochleistungsnetze gelingen. Die für einen
flächendeckenden Ausbau von Fiber-to-the-Home (FTTH) notwendigen
finanziellen Aufwendungen würden – nach Berechnungen der
Europäischen Investmentbank (EIB) – in Österreich etwa fünf
Milliarden Euro betragen. Da ein erheblicher Kostenteil auf
Baumaßnahmen entfällt (z.B. Ausheben von Erdreich, Verlegen der
Rohre, Ausführen der Hausanschlüsse), können durch sinnvolle
Abstimmung von Bauarbeiten die Kosten um mehr als 50% reduziert
werden. Mit der Einrichtung des Breitbandbüros im BMVIT
HTML http://www.bmvit.gv.at/bbb/,
das mit Jahresbeginn 2013 seinen
Betrieb aufgenommen hat, soll die Versorgung mit hohen
Bandbreiten forciert und die Kosten minimiert werden. Bis 2020
sollen flächendeckend Übertragungsraten von mindestens 100
MBit/s verfügbar sein. Mit dieser Zielsetzung geht Österreich
weit über jene der Digitalen Agenda hinaus (bis 2020: 50% der
Bevölkerung mit 100 Mbit/s).
Weitere Informationen zum Breitbandausbau finden Sie auf der
Website des BMVIT
HTML http://www.bmvit.gv.at/bbb/atlas/index.html
weiter
HTML http://www.bka.gv.at/site/4297/default.aspx[/quote]
klingt natürlich alles viel besser als es ist, aber das müsste
auch bei uns im einzelnen herausgearbeitet werden. wer macht´s?
ahoy
hellboy
#Post#: 2431--------------------------------------------------
Re: digitale agenda
By: hellboy Date: August 20, 2014, 3:35 pm
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[quote="digitalegesellschaft"]DIGITALE AGENDA DER
BUNDESREGIERUNG: VIELE LÜCKEN, WENIG KONZEPTE
Heute wird die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda ihren
netzpolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode
veröffentlichen. Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt dem
Papier eine eigene Agenda gegenüber, in der er sieben elementare
Herausforderungen in diesem Politikfeld identifiziert und diese
vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung diskutiert.
Der Verein unterbreitet Vorschläge, um die Herausforderungen im
Sinne einer menschen- und verbraucherrechtsfreundlichen
Internetpolitik zu meistern.
weiter
HTML https://digitalegesellschaft.de/2014/08/da-breg/
[/quote]
Klingt nicht so, als hätte sich die deutsche Regierung mit
Kompetenz bekleckert.
ahoy
hellboy
#Post#: 2432--------------------------------------------------
Re: digitale agenda
By: hellboy Date: August 20, 2014, 4:01 pm
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[quote]Digitale Agenda für Europa
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zur Digitalen
Agenda für Europa und deren Umsetzung in Österreich.
Digitale Agenda für Europa (Übersicht)
Die Kommission hat die Mitteilung Digitale Agenda für Europa im
Mai 2010 veröffentlicht. Hauptziel ist es, einen nachhaltigen
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen aus einem
digitalen Binnenmarkt auf der Grundlage eines
Hochgeschwindigkeits-Internet und interoperabler Anwendungen zu
ziehen (= Breitbandanschlüsse für alle bis zum Jahr 2013 mit
Geschwindigkeiten von 30 Mbps oder mehr und einen
Internetanschluss von über 100 Mbps für 50 Prozent oder mehr
aller europäischen Haushalte).
Die Mitteilung enthält rund 100 Maßnahmen, wovon sich 21 direkt
an die Mitgliedstaaten richten. Weiters sind 16
Schlüsselaktionen enthalten, also Maßnahmen, die besondere
Beachtung finden sollen.
Folgende Zielsetzungen sollen mit den Maßnahmen erreicht werden:
[list]
[li]100 prozentige Breitbandversorgung für alle bis 2013;
(Schnelle) Breitbandversorgung aller EU-Bürger mit 30 Mbit/s
oder mehr bis 2020;
(Ultraschnelle) Breitbandversorgung bis 2020 von 50 Prozent der
europäischen Haushalte mit 100 Mbit/s;
bis 2015 sollen 50 Prozent der EU-Bürger online einkaufen;
Erhöhung der regelmäßigen Internetnutzung von 60 Prozent auf 75
Prozent bzw. von 41 Prozent auf 60 Prozent in benachteiligten
Bevölkerungsgruppen;
bis 2015 Halbierung (von 30 Prozent auf 15 Prozent) des
Bevölkerungsanteiles, der noch nie im Internet war;
bis 2015 sollen 50 Prozent der Bevölkerung elektronische
Behördendienste nutzen;
bis 2015 sollen die Investitionen in IKT auf 11 Milliarden Euro
gesteigert werden.[/li]
[li][/li]
[/list]
Die Kommission veröffentlicht jährlich einen
"Fortschrittsanzeiger" (Digital Scoreboard
HTML http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/scoreboard)
und
veranstaltet ebenso jährlich eine Digitale Versammlung
HTML http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/digital-agenda-assembly-2013<br
/>(3. Versammlung am 19. und 20. Juni 2013 in Dublin) aus
Mitgliedstaaten, EU-Organen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Überdies berichtet die Kommission dem Europäischen Rat über den
Stand der Arbeiten jeweils im Herbst.
Die Abteilung V/4 im Bundeskanzleramt organisiert die für die
Umsetzung der Digitalen Agenda notwendigen
Koordinationsmaßnahmen.
Ausführliche Informationen zur Digitalen Agenda auf der Website
der Kommission
HTML http://ec.europa.eu/digital-agenda/
weiter
HTML http://www.bka.gv.at/site/4295/default.aspx[/quote]
Ich hab schonwieder den Eindruck, daß die Regierungen nur was
tun, weil die EU es ihnen vorschreibt! und sie wollen es wieder
als ihre eigene Idee verkaufen. Also nur wenn es gut geht, wenn
sie es verbocken, ist wieder die böse, böse EU schuld.
ahoy
hellboy
#Post#: 2576--------------------------------------------------
Re: digitale agenda
By: hellboy Date: September 9, 2014, 4:45 am
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[quote="digiges"]DIGITALE AGENDA: GESTALTEN STATT VERWALTEN
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Bundesregierung auf,
die während der Sommerpause vorgelegte Digitale Agenda in der
bisherigen Form zu verwerfen und unter Beteiligung von Parlament
und Zivilgesellschaft grundlegend neu zu erarbeiten.
In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses
Digitale Agenda haben Vertreterinnen und Vertreter der drei
federführenden Ministerien heute die Digitale Agenda der
Bundesregierung vorgestellt. In die Aufstellung der Agenda wurde
der Ausschuss ebenso wenig einbezogen wie die netzpolitischen
Sprecher der Regierungsfraktionen und zivilgesellschaftliche
Organisationen.
Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V.
erklärt dazu: “Die Digitale Agenda ist in weiten Teilen
lückenhaft, widersprüchlich, konzeptlos und bereits in ihrem
methodischen Ansatz verfehlt. Während die Bundesregierung beim
Entwurf der Agenda die für die Netzpolitik zuständigen
parlamentarischen Stellen ebenso wie die Zivilgesellschaft
vollständig übergangen hat, sollen die Leerstellen in dem Papier
nun im Wege von Multistakeholderprozessen geschlossen werden.
Wollte die Bundesregierung den digitalen Wandel tatsächlich
gestalten statt ihn lediglich zu verwalten, hätte sie bereits in
der Entwurfsphase die Beteiligung kompetenter Akteure in der
Netzpolitik gesucht. Dass die heutige Ausschusssitzung unter
Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, belegt erneut, dass der
Bundesregierung an einem echten Dialog mit der Zivilgesellschaft
nicht gelegen ist. Die Digitale Agenda ist mit fundamentalen
inhaltlichen und methodischen Mängeln behaftet. Dieser
untaugliche Versuch eines Fahrplans für den digitalen Wandel
muss daher verworfen und unter Einbindung von Parlament und
Zivilgesellschaft von Grund auf neu erarbeitet werden.”[/quote]
HTML https://digitalegesellschaft.de/2014/09/da-gestalten/
Die machen das doch vor allem hinter verschlossenen Türen, weil
sie nicht wollen, daß wieder alle sehen, wie planlos und
inkompetent sie sind. Wenn diese Regierung etwas bewiesen hat,
dann daß sie von moderner Technik und neuen Medien nicht die
geringste Ahnung hat. Und natürlich muß man sich dann von den
großen Konzernen am Nasenring herumführen lassen, und das muß -
nein, darf doch wirklich nicht öffentlich passieren. Schließlich
wird man ja Entscheidungsträger, um auch was daran zu verdienen,
und das geht den tumben Wähler garnix an.
Bis es dann gewaltig scheppert.
ahoy
hellboy
#Post#: 2581--------------------------------------------------
Re: digitale agenda
By: marenostrum Date: September 9, 2014, 7:13 am
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Mir wäre am liebsten, wenn irgendwer in das Scheiß-Internet
einbaut, dass jeder anonym und verschlüsselt ist. Das würde
mich eigentlich mehr beruhigen als blöde Gesetze, die ziemlich
leicht gebrochen werden können, ohne dass es überhaupt
jemand merkt.
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