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#Post#: 2106--------------------------------------------------
Verfassungsreform
By: hellboy Date: June 11, 2014, 6:48 pm
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eine verfassungsreform darf keine revolution sein, wie sie von
diversen extremisten und fanatikern gefordert wird. und sie darf
auch nicht von einem hochnotwichtigen konvent von angeblichen
experten erarbeitet werden, wo eh wieder nicht klar ist, wer die
bestimmen soll nach welchen kriterien, sondern muß transparent
unter berücksichtigung aller ideen und argumente aller
interessierten entstehen.
die wichtigsten punkte:
PARLAMENTSREFORM
die regierung wird bei einem gemeinsamen, öffentlichen hearing
beider parlamentskammern zusammengestellt. der
parlamentspräsident erhält dieselben mittel wie das kanzleramt,
um die interessen beider häuser zu koordinieren (könnte auch
direkt gewählt werden). eu-abgeordnete haben rederecht vor
beiden häuserrn, können von diesen aber auch zu fragestunden
vorgeladen werden.
Nationalratsreform
- aufstockung auf 200 abgeordnete, jedes halbe % bei der wahl
bringt ein mandat. keine %hürden, überhangmandate und anderen
bevorzugungen der großen parteien mehr
- nur noch geheime wahlen und verbot des klubzwangs
- ständige kontrollausschüsse bei rechnungshof, nationalbank und
ähnlichen institutionen
- untersuchungsausschüsse werden minderheiten- bzw
oppositionsrecht, und bekommen mehr rechte
Bundesratsreform
- vetorecht gegenüber dem nationalrat
- abschaffung der landesregierungen, stattdessen br- abgeordnete
mit entsprechenden kompetenzen
- hälfte der br-sitze an kammern und öh, sozialpartnerschaft
endlich als offizielle institution
Reform der Präsidentschaft
- zusammenlegung der präsidentschaftskanzlei mit dem
aussenministerium
- präsident wird "super-aussenminister" als direkt gewählter
aussenvertreter der bevölkerung
Reform der direktdemokratischen Beteiligung der Bevölkerung
- erfolgreiche volksbegehren müssen endlich verpflichtend zu
volksabstimmungen führen
- bei volksbefragungen müssen beide seiten die gleichen
möglichkeiten der information der öffentlichkeit über ihre
standpunkte haben, fragestellung muß bilateral abgestimmt werden
- briefwahl auch online möglich machen, mit kombination von
pgp/gpg und onlineformular mit postalischer wahlkarte:
HTML http://partypiratesat.createaforum.com/tfdemokratiereform/verbindliche-online-abstimmungen-evolution-der-briefwahl/
das ist jetzt nur mal die grobe auflistung. ich mach noch zu
jedem punkt einen eigenen thread, außer es ist wer anderer
schneller.
ahoy
hellboy
#Post#: 3013--------------------------------------------------
Re: Verfassungsreform
By: hellboy Date: December 18, 2014, 4:19 pm
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Tage der Demokratie
Es gibt bei uns keine Herbstferien, und im Zuge unseres
Programmpunktes Laizismus fordern wir auch die Abschaffung
diverser kirchlicher Feiertage zugunsten welcher ohne religiösen
Bezug. Hier soll es aber nicht um die Benennung der Tage gehen,
sondern darum, wozu man sie noch nutzt. Der Plan ist, an einem
Wochenende im Herbst fixe Termine für verbindliche
Volksabstimmungen und Wahlen zu haben. An den freien Tagen der
Woche davor sollen Infoveranstaltungen und Campagnen zu den
abzustimmenden Themen stattfinden, damit die Wahlberechtigten
endlich auch darüber informiert sind, worüber sie abstimmen.
Der Befürchtung, die Beteiligung an den politischen
Entscheidungen könnte gering sein, weil die Leute lieber Ferien
machen, kann entgegengewirkt werden. Wenn die Menschen über
wichtige Dinge abstimmen können, dann tun sie es auch. Wenn es
dann die Umsetzung der verbindlichen Onlineabstimmungen
HTML http://partypiratesat.createaforum.com/tfdemokratiereform/verbindliche-online-abstimmungen-evolution-der-briefwahl/<br
/>den Leuten auch noch ermöglichen würde, noch ortsungebundener
als bei der Briefwahl abzustimmen, wäre sogar noch eine
Steigerung der Beteiligung möglich. (Was nach der Beteiligung
bei den letzten Urnengängen leider keine große Kunst ist)
ahoy
hellboy
#Post#: 3023--------------------------------------------------
Re: Verfassungsreform
By: hellboy Date: December 19, 2014, 6:35 pm
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Hab die Diskussion über die Abschaffung kirchlicher Feiertage in
die TF:Laizismus verschoben.
HTML http://partypiratesat.createaforum.com/tflaizismus/abschaffung-kirchlicher-feiertage-zugunsten-nichtreligioser/
Weil: "Hier soll es aber nicht um die Benennung der Tage gehen,
sondern darum, wozu man sie noch nutzt."
Den Teil der Diskussion, der hier her gehört:
[quote author=GOLEMXIV link=topic=515.msg3021#msg3021
date=1419019491]
[quote='helly']
Hier soll es aber nicht um die Benennung der Tage gehen, sondern
darum, wozu man sie noch nutzt. Der Plan ist, an einem
Wochenende im Herbst fixe Termine für verbindliche
Volksabstimmungen und Wahlen zu haben. An den freien Tagen der
Woche davor sollen Infoveranstaltungen und Campagnen zu den
abzustimmenden Themen stattfinden, damit die Wahlberechtigten
endlich auch darüber informiert sind, worüber sie abstimmen.
[/quote]
Sinn? Wahlen sind immer an einem Feiertag, genannt "Sonntag".
Davon gibt es jedes Jahr 52-53, daher hohe Beweglichkeit für
Termine.
[quote='helly']
Weil der Mensch ein Gewohnheitstier ist, und sich die Leute nach
wenigen Jahren merken, wann das mit der Demokratie ist.
Beweglichkeit für Termine bei Lemmingen nix gut. Und die Tage an
denen informiert wird sind auch was neues, und das gehört
jedenfalls ausprobiert.
[/quote]
Was sind "Tage, an denen informiert wird"? Zwangsfernsehen, so
wie beim Orwell in der Macintosh-Werbung?
[/quote]
Wie es im eröffnungsposting hier steht: "- bei volksbefragungen
müssen beide seiten die gleichen möglichkeiten der information
der öffentlichkeit über ihre standpunkte haben, fragestellung
muß bilateral abgestimmt werden". Das heißt, daß es im Fernsehen
mal nicht die 40. Wiederholung von columbo gibt, sondern
infosendungen und Diskussionen zu den abzustimmenden Themen, bei
denen beide Seiten gleich viel Geld und Zeit zur Verfügung
haben.
[quote author=GOLEMXIV link=topic=515.msg3021#msg3021
date=1419019491]
[quote='helly']
Wenn die Menschen über wichtige Dinge abstimmen können, dann tun
sie es auch.
[/quote]
Davon merke ich nichts.
[quote='helly']
Wie denn auch? Erinnere Dich an den Spruch "wenn wahlen und
Abstimmungen was ändern würden, wären sie verboten", weil es so
ist. Über wichtige Dinge wird nicht abgestimmt. Schon garnicht
verbindlich. Also wie solltest du das merken können, wenn es das
garnicht gibt?
[/quote]
Wählen ist nicht das einzige politische Mittel. Es gibt noch
andere, z.B. ...
[quote='helly']
Ja, und? Es gibt eben auch Wahlen und Abstimmungen, die in einer
Demokratie unbedingt dazu gehören, und die, wie man an der
mangelnden Beteiligung sieht, in der Krise sind. Dagegen muß was
unternommen werden. Dies hier ist ein Ansatz dazu.
[/quote]
Ich glaube, wir sind nicht in einer Krise, weil keiner wählen
geht. Wir sind in einer Krise, weil Konsumtrottel sich nicht in
ihre eigenen Angelegenheiten einmischen.
[/quote]
Das glaube ich eben nicht. Viele Leute merken nur, wenn sie dazu
instrumentalisiert werden sollen, mit pseudodemokratischen
Abstimmungen direkte Demokratie vorzugaukeln, und machen deshalb
nicht mit. Wie da die prozentuelle Aufteilung aussieht, muß sich
zeigen. Von der jetzigen Situation auf das Potential zu
schließen geht jedenfalls nicht.
[quote author=GOLEMXIV link=topic=515.msg3021#msg3021
date=1419019491]
[quote='helly']
Wenn es dann die Umsetzung der verbindlichen Onlineabstimmungen
den Leuten auch noch ermöglichen würde, noch ortsungebundener
als bei der Briefwahl abzustimmen, wäre sogar noch eine
Steigerung der Beteiligung möglich. (Was nach der Beteiligung
bei den letzten Urnengängen leider keine große Kunst ist)
[/quote]
Wählen ist nicht das einzige politische Mittel. Es gibt noch
andere, z.B.
- ziviler Ungehorsam, z.B. Massenkiffen
- Streik, z.B. Generalstreik -- lässt sich auch für politische
Ziele einsetzen, die nichts mit Arbeit zu tun haben, z.B. NSA
- auf die Straße stellen und "wir wollen einen U-Ausschuss!"
brüllen
- Mahnwache, z.B. für Kiffer, die im Gefängnis schmachten müssen
- Infotische
Das ist mehr wert als wählen, aber dafür kann man kaum jemanden
mobilisieren.
[quote='helly']
Na wenn man noch weniger dafür mobilisieren kann als für Wahlen,
was ist es dann Wert?
[/quote]
Die wenigen, die man mobilisieren kann, sind mehr wert als
Wähler.
[/quote]
Wert wofür? Doch auch nur, um weiter zu mobilisieren, was am
Ende des Weges in einer Demokratie wieder nur zu einer
Abstimmung oder Neuwahlen führen kann.
[quote author=GOLEMXIV link=topic=515.msg3021#msg3021
date=1419019491]
[quote='helly']
Nicht daß ich den Wert dieser demokratischen Werkzeuge
anzweifle, die acta-Proteste haben bewiesen, daß man wenn's um's
Eingemachte geht spät aber doch auch dafür mobilisieren kann.
[/quote]
Ein paar tausend Leute ist nicht viel. Die Ursula Stenzel bringt
mehr Leute auf ihr Stadtfest. Und wie oft kann man einen Protest
abhalten? Einmal pro Jahr und Thema. Das ist fast so wenig wie
Wahlen.
[/quote]
Die Stenzel muß aber Leute bezahlen, die für sie herumkaspern,
und zwar nicht zu knapp, damit Leute kommen. Bei den drei (!)
acta-Demos sind Tausende hingegangen, ohne daß es was gratis
gab. Und zusammen mit dem Druck online und medial hat das
gereicht, um acta vorerst zu stoppen. Aber wirklich geändert hat
sich nix, weil es weder verbindliche Abstimmungen noch neue
Mehrheitsverhältnisse gibt. Nur dadurch könnte sich aber
wirklich was ändern. Da sich aber die Piratenbewegung selbst
zerlegt hat, wegen null Abwehrkräften gegen linksradikale
Spinner, hat sich die Bewegung zerlaufen, und jetzt kommt das
selbe wie acta von den selben Leuten unter neuer Abkürzung immer
wieder. Eine verbindliche Abstimmung, in der ein Beschluß der so
formuliert gewesen wäre, daß all die Überwachungsmechanismen von
acta künftig nicht zulässig sind, hätte das verhindern können.
[quote author=GOLEMXIV link=topic=515.msg3021#msg3021
date=1419019491]
[quote='helly']
Es ist einfach was anderes, und alle diese Mittel für die
Bevölkerung sich politisch einzubringen, müssen nebeneinander
bestehen und gestärkt werden.
[/quote]
Was heißt "nebeneinander bestehen"? Einander nicht auf die
Nerven gehen?
[/quote]
Nein, sich ergänzen.
Die Tage der Demokratie allein werden es nicht lösen, aber in
Verbindung mit den anderen Maßnahmen wie verbindlichen
Volksabstimmungen usw ist das der richtige Weg.
ahoy
hellboy
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