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       #Post#: 1597--------------------------------------------------
       Positionspapiere
       By: hellboy Date: March 19, 2014, 11:47 am
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       Derzeit kann zu Themen, zu denen kein Programmpunkt existiert,
       gegenüber Interessenten und Presse keine legitimierte Aussage
       gemacht werden. Ein Positionspapier würde den Piraten, die
       Aussenvertretungs-Agenden wahrnehmen die möglichkeit geben, bei
       aktuellen politischen Diskussionen die Meinung der Basis
       einzuholen, auch wenn zu einem Themenbereich noch kein
       ausgearbeiteter Programmpunkt beschlossen wurde.
       Positionspapier ist einfach ein anderer Name für kurzfristig
       abgestimmte Einzelpunkte, die evtl. in einem verkürzten
       Verfahren abgestimmt weden könnten. Da wär´s dann nicht so
       schlimm, wenn kurz darauf in einem normalen Abstimmungsvorgang
       ein Programmpunkt beschlossen wird, der dem widerspricht, weil
       das erste ergebnis war eh nur ein Positionspapier. Im Liquid
       findet einfach keine Programmarbeit statt, weil dort die Leute
       mit den Delegationsmehrheiten einfach irgendeinen Blödsinn
       beschließen, ohne das es vorher eine Taskforce oder andere Leute
       mit Ahnung überprüft hätten. Das liquid ist für die erstellung
       von Programmpunkten einfach nicht geeignet, das hat sich längst
       herausgestellt. Wenn aber aus etlichen Positionspapieren und
       Ergebnissen von Diskussionsveranstaltungen und Infoabenden von
       TFs ein brauchbarer und fundierter Programmpunkt entwickelt, ist
       es nicht zuviel verlangt, diesen bei einer BGV zur Abstimmung zu
       bringen. Wenn es nämlich keine Leute gibt, die solche
       Programmpunkte innerhalb der Partei so zu präsentieren können,
       daß sie eine Mehrheit kriegen, dann ist ja ohnehin auch niemand
       da, um sie nach außen zu vertreten. Dann brauchen wir sie aber
       auch nicht, im Gegenteil, dann sind sie für unsere Außenwirkung
       sogar gefährlich.
       Diskussion Entstehung:
  HTML https://forum.wien.piratenpartei.at/viewtopic.php?f=122&t=5060
       [quote="Antrag: Positionspapiere"]neu:
       § XX. Das Parteiprogramm
       (4) Wenn zu einem Themenbereich noch kein ausgearbeiteter
       Programmpunkt existiert, kann zu einzelnen Bereichen ein
       Positionspapier beschlossen werden. Sobald ein ausgearbeiteter
       Programmpunkt beschlossen wird, wird das Positionspapier
       obsolet.
       Begründung: derzeit kann zu Themen, zu denen kein Programmpunkt
       existiert, gegenüber Interessenten und Presse keine legitimierte
       Aussage gemacht werden. Ein Positionspapier würde den Piraten,
       die Aussenvertretungs-Agenden wahrnehmen die möglichkeit geben,
       bei aktuellen politischen Diskussionen die Meinung der Basis
       einzuholen, auch wenn zu einem Themenbereich noch kein
       ausgearbeiteter Programmpunkt beschlossen wurde.[/quote]
       [quote="Argumente aus der Diskussion"]Beispiel: wenn gerade eine
       öffentliche diskussion über verkehrsberuhigende maßnahmen
       geführt wird, und wir dazu was nach außen kommunizieren wollten,
       müssten wir sonst ein komplettes programm zum themenbereich
       verkehr ausarbeiten. mit einem positionspapier könnten wir aber
       nur den punkt verkehrsberuhigende maßnahmen aus dem
       gesamtkonzept herauslösen, und einen vorläufigen standpunkt
       beschließen.
       die positionspapiere sind dazu da, auf tagesaktuelles geschehen
       reagieren zu können, ohne monatelange vorarbeiten und
       abstimmungen. sie sind sowas wie "parteiprogramm, light".
       die realität sieht leider etwas anders aus: einige piraten mit
       ahnung erarbeiten was, und dann wird ein text von einem
       populisten veröffentlicht, der mit der diskussion in der partei
       nicht das geringste zu tun hat. wenn die handelnden personen
       verpflichtet wären, hier eine kontrolle duch die basis
       durchführen zu müssen, wäre das nichtmehr so einfach. es geht
       mit hier auch um die einfluss- und kontrollmöglichkeit der
       basis.
       oder wie die dahingegangenen immer gesschrieben haben: ich kann
       doch nicht wegen jedem ( :censored: , ich würd sowas nie
       schreiben) die basis nach ihrer meinung fragen! und ich hab dann
       immer geschrieben: doch, das müsst ihr! genau darum geht´s bei
       uns. und dann haben sie gemeint: dann haun wir dich raus!, und
       der rest ist bekannt.
       es geht darum, daß die außenvertretungsbefugten personen sich
       nicht einfach was aus den fingern saugen können, und sich die
       basis darauf verlassen muß, daß sie keinen mist reden. das ist
       noch jedesmal schiefgegangen. und jedesmal sagen: dazu haben wir
       (noch) keine meinung, ist auf dauer wirklich fad, vor allem wenn
       das ganze land über was spricht, weil´s gerade wichtig
       ist.[/quote]
       ahoy
       hellboy
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