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partypiratesat
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#Post#: 1335--------------------------------------------------
ttip: infos statt gerüchte
By: hellboy Date: February 9, 2014, 10:09 am
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damit wir dafür auch endlich einen eigenen thread haben, und
weil das so schnell kein ende haben wird.
von greenpeace (ja, ich weiß, ich bin bei denen auch immer
skeptisch, aber sie haben trotzdem oft recht)
[quote]EU-Kommissar De Gucht will TTIP-Verhandlungen mit
„Volldampf“ weiterführen
In einer Rede vor Investmentbankern und Industriellen wollte
EU-Kommissar De Gucht von den Zugeständnissen der EU an Umwelt-
und Verbraucherschützer nichts mehr wissen.
Der EU-Chefverhandler des transatlantischen Handels- und
Investitionsabkommens (TTIP) Garcia Bercero war zuvor, bei
seinem Besuch der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien,
ordentlich ins Schwitzen gekommen. Unsere Befürchtung, die in
TTIP enthaltenen Investitionsschutzklauseln könnten in Zukunft
zu Klagen von Monsanto und Co. gegen österreichische
Gentechnik-Anbauverbote führen, konnte er nicht entkräften.
Damit lief das bereits mit reichlich Kritik aus Frankreich und
Großbritannien gefüllte politische Fass an diesem Tag über.
„EU setzt Verhandlungen mit USA teilweise aus,“ titelte der
STANDARD am darauffolgenden Morgen und analysierte: „Kritik an
Investorenschutz zeigt Wirkung.“ Einem Wirtschaftsjournalisten
der Tageszeitung wurden diese Informationen, die sich bald
weltweit verbreiteten, direkt von der EU-Kommission gesteckt.
Doch noch am selben Tag wollte EU-Handelskommissar Karel De
Gucht von dem Aussetzen eines Teils der Verhandlungen nichts
mehr wissen. Seiner Rede am Abend des 22. Jänner lauschten
schließlich auch keine Umwelt- und Verbraucherschützer, sondern
Mitglieder der deutschen Stiftung Atlantik-Brücke. Deren
Kuratorium wird mehrheitlich von Investmentbankern,
Industriellen und Unternehmensberatern besetzt. Vorsitzender der
Stiftung ist Friedrich Merz, Parteifreund der deutschen
Kanzlerin Merkel und Partner bei der internationalen
Anwaltskanzlei Mayer Brown, die laut ihrer eigenen Darstellung
zu den führenden Kanzleien bei internationalen
Streitschlichtungsverfahren über Schiedsgerichte zählt. Die
Kanzlei von Merz würde also genau von jenen
Investitionsschutzklauseln profitieren, die nun zur Debatte
stehen.
Da überrascht es nicht, dass De Gucht vor diesem Publikum
beteuerte, dass die TTIP-Verhandlungen mit „Volldampf“
weitergeführt werden. Zeitungsberichte (die nur die Aussagen der
EU-Kommission wiedergeben) seien „nicht korrekt“. Lediglich ein
„Pause-Knopf“ werde bei den Schiedsgerichten gedrückt.
weiter
HTML http://www.greenpeace.org/austria/de/News/Aktuelle-Meldungen/Gentechnik-News/2014/EU-Kommissar-De-Gucht-will-TTIP-Verhandlungen-mit-Volldampf-weiterfuhren/[/quote]
ahoy
hellboy
da ist dieses schöne bild her:
#Post#: 1877--------------------------------------------------
Re: ttip: infos statt gerüchte
By: hellboy Date: April 26, 2014, 8:49 am
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HTML http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/TTIP-landwirtschaft-agroindustrie-gastbeitrag
[quote="Jean Feyder"]Freihandelsabkommen TTIP bedroht Europas
Bauern und Verbraucher
Es wäre ein Sieg der Agro-Industrie über die kleineren Bauern,
wenn das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant kommt – auch
mit Folgen für unsere Ernährung.
Die Europäische Union und die USA, die gegenwärtig über ein
Freihandelsabkommen verhandeln, sind die wichtigsten Produzenten
landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel weltweit. Beide
dominieren auch den globalen Agrarhandel. Ihre Landwirtschaft
ist jedoch sehr unterschiedlich organisiert. In den USA führen
die meisten Bauern, vor allem die Fleischerzeuger, große
Agro-Industriebetriebe. Ein Hof bewirtschaftet dort im
Durchschnitt 169 Hektar, das ist mehr als vierzehn Mal so viel
wie ein durchschnittlicher Betrieb in der EU umfasst.
Sollten beide Regionen die Handelsbeschränkungen für die
Landwirtschaft tatsächlich reduzieren wie geplant, könnte sich
das Modell einer industriell ausgerichteten, ökologisch
schädlichen Landwirtschaft auch in Europa weiter durchsetzen.
Die Gefahr ist groß.
Die EU-Kommission aber scheint das nicht zu kümmern – mehr
noch: Offenbar hat sie sich mit den möglichen Folgen des
TTIP-Abkommens kaum auseinandergesetzt, bevor sie die
Verhandlungen mit den USA begann. Das macht sie in ihren
öffentlichen Äußerungen nun kaum glaubwürdig.
Normalerweise werden die Konsequenzen politischer Verträge in
sogenannten Impakt-Studien geprüft. Sinnvoll wäre es, solche
Studien vorab abzuschließen, um ihre Ergebnisse ins
Verhandlungsmandat aufnehmen zu können. Die Kommission gab
tatsächlich eine Impakt-Studie in Auftrag. Sie sollte prüfen,
wie TTIP sich auf die europäische Wirtschaft, auf den
Umweltschutz und auf die sozialen Verhältnisse auswirken würde.
Doch die Arbeiten zu der Studie sollen erst im November
abgeschlossen sein – und die Verhandlungen zu TTIP werden dann
schon seit Monaten laufen. Es gibt berechtigte Zweifel darüber,
wie sinnvoll das ist. Möglicherweise wird man im November nicht
mehr alle Erkenntnisse in die Verhandlungen einbringen können.
Mit der Landwirtschaft sollte die Impakt-Studie sich
ursprünglich gar nicht beschäftigen. Immerhin ist das inzwischen
anders.
Übergang zur Öko-Landwirtschaft
Eine ernst gemeinte und unabhängige Studie müsste unbedingt von
der Erkenntnis ausgehen, dass zwischen 40 und 50 Prozent des
weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes aus der Landwirtschaft stammt,
die Vermarktung und den Transport von Lebensmitteln sowie die
für Viehfutterproduktion notwendige Landrodung eingeschlossen.
Daraus ergibt sich eine große, wichtige Frage: Wie können wir
unsere Landwirtschaft ökologischer gestalten? Und daraus
folgend: Wie ist der Übergang dahin zu schaffen?
Das TTIP-Abkommen müsste die größten Agrarproduzenten der Welt
auf das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft verpflichten und
den Übergang dorthin koordinieren. Vermutlich wird es aber genau
das Gegenteil bewirken.
Die Skepsis der Öffentlichkeit hat ihre Gründe. Ein Beispiel:
Eine besonders umstrittene Frage ist, ob künftig Hormonfleisch
oder die sogenannten Chlorhühnchen aus den USA in Europa
verkauft werden dürfen. Der federführende EU-Kommissar Karel de
Gucht erklärt inzwischen, darüber werde nicht verhandelt. Warum
hat die Kommission das nicht früher klargestellt? Und warum hat
sie es nicht ausdrücklich in ihrem Verhandlungsmandat
festgehalten?
Zu anderen Punkten äußert Kommissar de Gucht sich gar nicht. Er
schweigt zur Frage, wie mit Lebensmitteln aus geklonten Tieren
umzugehen sei, und auch zur Debatte um das umstrittene
Wachstumshormon Ractopamine, das in der Schweinemast eingesetzt
wird.
Jean Feyder ist ein luxemburgischer Diplomat, der sein Land 2005
bis 2012 bei der UNO und ihren Unterorganisationen in Genf
vertrat, und ein profilierter Kritiker der globalen
Agro-Industrie. Im Jahr 2010 veröffentlichte er bei Westend das
Buch Mordshunger. Wer profitiert vom Elend armer Länder?
[/quote]
ist aber kein thema bei der eu-wahl. da verwenden die einen das
nationale thema hypo als feigenblatt für ihre inhaltslosigkeit,
und die anderen das ganz nationale thema bildung. aber nachher
ist wieder "die eu" an allem schuld.
WIR SIND DIE EU!
es ist unsere schuld.
ahoy
hellboy
#Post#: 2080--------------------------------------------------
Re: ttip: infos statt gerüchte
By: hellboy Date: June 5, 2014, 10:12 am
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[quote="zdf hyperland"]TTIP : Das Freihandelsabkommen und die
Netzpolitik
Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP steht vor
der Tür – und es wird heiß diskutiert. Doch echte Fakten sind
ein wenig rar, es herrschen Gerüchte und Hörensagen vor.
Kritiker machen jedoch gegen das Abkommen mobil. Sie befürchten,
dass erreichte Schutzstandards auf das jeweils niedrigste Niveau
angepasst werden. Auch netzpolitische Themen stehen auf der
Agenda
weiter
HTML http://blog.zdf.de/hyperland/2014/06/ttip-das-freihandelsabkommen-und-die-netzpolitik/[/quote]
was für piraten.
ahoy
hellboy
#Post#: 2085--------------------------------------------------
Re: ttip: infos statt gerüchte
By: hellboy Date: June 6, 2014, 1:53 pm
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HTML http://www.ttip-leak.eu/):
HTML http://www.ttip-leak.eu/media/download/e2ff8f5879aeaf5a40360628db9a0c84.pdf
#Post#: 2117--------------------------------------------------
Re: ttip: infos statt gerüchte
By: hellboy Date: June 13, 2014, 11:06 am
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Computerworlduk: neuer ttip-leak "in the Field of Services and
Investment"
HTML http://blogs.computerworlduk.com/open-enterprise/2014/06/ttip-update-xxviii/index.htm
ahoy
hellboy
#Post#: 2213--------------------------------------------------
Re: ttip: infos statt gerüchte
By: hellboy Date: June 30, 2014, 4:01 am
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Phoenix Presseclub: wie gefährlich ist ttip wirklich?
HTML https://m.youtube.com/watch?v=zIrztpuozD8
ahoy
hellboy
#Post#: 2244--------------------------------------------------
Re: ttip: infos statt gerüchte
By: hellboy Date: July 2, 2014, 1:18 pm
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Video: ttip in 150 Sekunden
HTML http://blog.campact.de/2014/06/ttip-die-schattenseiten-in-2-minuten/
ahoy
hellboy
#Post#: 2332--------------------------------------------------
Re: ttip: infos statt gerüchte
By: hellboy Date: July 24, 2014, 7:23 am
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[quote]Gefährliche Geheimnisse
Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen
verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über
ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die
Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in
Europa.[/quote]
HTML http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42403
ahoy
hellboy
#Post#: 2370--------------------------------------------------
Re: ttip: infos statt gerüchte
By: hellboy Date: August 6, 2014, 5:58 pm
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[quote="ARD"]Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen
Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht
verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine
Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei -
von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der
Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet
öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches
Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn
im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal
0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP
errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar
rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with
numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse
abschaffen."[/quote]
HTML https://m.youtube.com/watch?v=aSnAK4Ez37M
Heftig.
ahoy
hellboy
#Post#: 2594--------------------------------------------------
Re: ttip: infos statt gerüchte
By: hellboy Date: September 10, 2014, 5:07 pm
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[quote="Heise"]Freihandelsabkommen:
Datenschützer verlangt TTIP-Verhandlungsstopp
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo
Weichert kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass weite Teile
der Gespräche über das geplante transatlantische
Freihandelsabkommen abgebrochen werden sollten.
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die
"Handelspartnerschaft" TTIP dürften in weiten Teilen nicht
fortgeführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer
rechtlichen Untersuchung. Konkret meint das ULD die Gespräche
über Wirtschaftsbereiche, in denen wesentlicher Gegenstand eines
Produkts oder einer Dienstleistung ist, personenbezogene Daten
auszutauschen.
Als Beispiele nennt das ULD etwa den Online-Handel,
Telekommunikationsdienste, Services rund um E-Health,
Verschlüsselung oder die Cloud sowie Finanz-, Medien- und
Beratungsdienstleistungen. Da letztlich schier jede Handelsform
heutzutage personenbezogene Informationen einschließe, bezögen
sich die Vorbehalte auf das Freihandelsabkommen insgesamt.
weiter
HTML http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-Datenschuetzer-verlangt-TTIP-Verhandlungsstopp-2369683.html[/quote]
Ich finde ja, solange nicht öffentlich und transparent
verhandelt wird, sollten die Verhandlungen komplett gestopt
werden.
ahoy
hellboy
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