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#Post#: 4424--------------------------------------------------
Österreich beginnt mit dem Zaunbau
By: sebestie Date: December 7, 2015, 12:42 pm
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HTML http://www.n-tv.de/politik/Oesterreich-beginnt-mit-Zaunbau-article16518616.html
Ist das Schengener Abkommen am Ende?
#Post#: 4438--------------------------------------------------
Re: Österreich beginnt mit dem Zaunbau
By: derFranke Date: December 7, 2015, 1:54 pm
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denke ja,
Dänemark hat genug von mehr EU, Frankreich wählt die Marine,
der Balkan schützt seine Grenzen,
die Grenzhäuserl stehen noch,
denke bald sind die auch wieder besetzt.
Manche Regierungen sehen sich in der Pflicht ihr Volk zu
schützen,
die handeln, andere dagegen sind der Meinung wir schaffen das
beziehen sich aber in diese Aussage nicht mit ein.
#Post#: 4455--------------------------------------------------
Re: Österreich beginnt mit dem Zaunbau
By: Schnurri Date: December 7, 2015, 3:27 pm
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In diesem Krieg läuft alles nach Plan.
HTML https://totoweise.files.wordpress.com/2012/11/eggert-wolfgang-manhatten-berlin.pdf
#Post#: 4529--------------------------------------------------
Re: Österreich beginnt mit dem Zaunbau
By: sebestie Date: December 8, 2015, 12:57 pm
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Franke.
Lustig ist doch wie alles seinen Lauf nimmt.
Noch vor Monaten hat man sich über mich lächerlich gemacht als
ich wieder sichere Grenzen forderte.
Und jetzt wird Schritt für Schritt wieder ein Zaun hoch
gezogen.
Zumindest außerhalb unserer Außengrenzen.
Und bei uns labern solche Gestalten wie die Roth und Konsorten
immer noch von einem Europa ohne Grenzen herum.
Gestiegene Kriminalität spielt anscheinend keine Rolle.
Hauptsache die Ideologie wird durchgesetzt.
#Post#: 4533--------------------------------------------------
Re: Österreich beginnt mit dem Zaunbau
By: derFranke Date: December 8, 2015, 1:23 pm
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Ganz einfach die Gutmenschen Roth und Mutti Merkel,
wollen den Heiligenschein nach außen bewahren,
bezahlen lieber mit unserem Steuergeld die Grenzsicherung im
Balkan,
oder den Erdogan damit er die Asylanten behält nur damit sie
ihren Ruf behalten.
Das System ist nur noch Schein das Sein wird auf Kosten unserer
Kinder erkauft,
noch schlimmer die Staaten die unsere Grenzen sichern werden als
diktatorisch uns verkauft,
aber das Gegenteil ist der Fall.
Bei uns ist die Diktatur soweit fortgeschritten dass selbst
Blinde es mittlerweile sehen.
#Post#: 4638--------------------------------------------------
Re: Österreich beginnt mit dem Zaunbau
By: sebestie Date: December 9, 2015, 1:41 pm
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Ich finde die Göring-Eckhardt aktuell noch schlimmer.
Geht eigentlich fast nicht.
Ich weiß.
Aber anscheinend steigern sich die Grünen von einer Generation
zur Nächsten.
Bin mal gespannt wenn bei uns der Zaunbau beginnt ob die Grünen
ihn wieder niederreißen.
Die Bilder sehe ich schon vor mir.
#Post#: 4657--------------------------------------------------
Re: Österreich beginnt mit dem Zaunbau
By: Memory193 Date: December 10, 2015, 2:00 am
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Österreich hat fertig....
HTML https://www.youtube.com/watch?v=eK95ExzWifA&feature=player_embedded
www.euaustrittspartei.at/
so flexibel sind die Ösis auch nicht, das ist noch ein harter
Kampf !
EU-Austritt-Volksabstimmung
Mainstram schweigt dazu!!! :-(
“Parlamentarischer Verfassungsausschuß gerät durch
Nicht-Einladung von unabhängigen Experten zur Farce”
Wien (OTS) – Bei der heute um 10 Uhr im Plenarsaal des
Parlaments anberaumten Sitzung des Verfassungsausschusses
verliest die Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,
Frau Inge Rauscher, ihre vorbereitete Erklärung und verlässt
daraufhin sofort aus Protest gegen die undemokratische
Vorgehensweise des Nationalrats den Sitzungssaal.
ERKLÄRUNG von Inge Rauscher im Parlament, 3.12.2015:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des
Verfassungsausschusses, sehr geehrte bewußte ÖsterreicherInnen!
Als Bevollmächtigte des überparteilichen
EU-Austritts-Volksbegehrens gebe ich zur heutigen Sitzung des
Verfassungsausschusses im österreichischen Parlament folgende
Erklärung ab, auch im Namen der Mitglieder des überparteilichen
Personenkomitees.
Diese Sitzung soll der gesetzlich vorgeschriebenen Vorberatung
der Plenardebatte des gesamten Nationalrats über dieses
Volksbegehren dienen, das trotz weitgehenden Medienboykotts von
261.056 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde. Jedes
erfolgreiche Volksbegehren stellt die stärkst mögliche
Unterstützung eines Gesetzesantrags in der jeweiligen Sache
durch das Volk in direkter Willensbekundung dar, wie ihn kein
anderer Gesetzesbeschluß im Nationalrat geltend machen kann.
Wir alle, die wir heute hier sind und die vielen anderen Bürger,
die das Ergebnis der parlamentarischen Behandlung dieses
Volksbegehrens mit großem Interesse im In- und Ausland
verfolgen, stehen vor einer völlig neuen Situation: Laut einer
der jüngsten Meinungsumfragen des IMAS-Instituts sind die
Befürworter des Austritts der Republik Österreich aus der EU mit
45% der Gesamtbevölkerung bereits gleichauf mit den Gegnern.
Diese repräsentative Umfrage erfolgte kurz nach der öffentlichen
Eintragungswoche des Volksbegehrens im Juli 2015, also noch
Wochen vor der massiven Migrationswelle, publiziert im STANDARD
(siehe
HTML http://www.ots.at/redirect/derstandard8).
Der offizielle Text des VOLKSbegehrens ist damit mehr als
berechtigt und sollte allen VOLKSvertretern, egal welcher
Fraktion, Verpflichtung und Auftrag sein: “Der Nationalrat möge
den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union
mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu
unterziehen ist, beschließen.”
Bei dieser zutiefst demokratischen Forderung geht es um nichts
weniger als um die Wiedergewinnung der Substanz eines freien,
selbständigen und neutralen Österreichs in seiner Gesamtheit. Es
geht um die Wiedergewinnung der Identität Österreichs in seinem
inneren Zusammenhalt, um die Umkehr von der dzt.
Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Staatsverschuldung durch
Wiederaufbau der volkswirtschaftlichen Basis unseres Landes,
nämlich der mittelständischen Wirtschaft und der
Ernährungssouveränität durch unsere Bauern und damit auch um
umwelt- und tiergerechtere Produktionsweisen gegenüber jenen der
die EU beherrschenden multinationalen Großkonzerne; um die
Abwehr des TTIP-Freihandelsabkommens der EU mit den USA, das bei
EU-Austritt eben für Österreich nicht gelten würde. Vor allem
aber angesichts der bedrohlichen Weltlage um die Neubelebung der
in der österreichischen Bundesverfassung verankerten,
immerwährenden NEUTRALITÄT, die mit der EU-Mitgliedschaft und
ihrer Nähe zum Militärpakt der NATO unvereinbar ist: 25 der dzt.
28 Mitgliedstaaten der EU, vor allem die großen, sind
gleichzeitig NATO-Mitglieder. Deshalb wird die EU auch völlig
zurecht als “Wirtschafts-NATO” bezeichnet!
Der Verfassungsausschuß, dem das EU-Austritts-Volksbegehren vom
Nationalratspräsidium zugeteilt wurde zur Vorberatung der
Debatte in der Plenarsitzung, die gemäß Volksbegehrensgesetz bis
spätestens 17. Februar 2017 erfolgen muss, hatte seit dieser
Zuteilung, die am 28. August 2015 erfolgte, über drei Monate
Zeit, dazu inhaltliche Sitzungen gemeinsam mit den
Volksbegehrens-Vertretern abzuhalten. Stattdessen erfolgt die
erste derartige Sitzung erst heute – mit einer Gesamtdauer von
90 Minuten, die der Bedeutung des Themas in keinster Weise
gerecht werden können. Davon wurden gemäß offizieller Einladung
den Parlamentsfraktionen und von diesen bestellten Experten 75
Minuten zugeteilt und den Vertretern des Volksbegehrens genau 13
Minuten. Zu insgesamt 60 Minuten Gutachten von fünf Experten,
die von den Parteifraktionen nominiert wurden, inkl. den
Meinungen der Parteifraktionen dazu, soll ich als
Bevollmächtigte des Volksbegehrens genau drei Minuten(!)
Stellung nehmen dürfen. Der Mensch, der das könnte, muss erst
erfunden werden!
Diese Handhabung ist unzumutbar und unserer Meinung nach einer
gelebten Demokratie unwürdig. Wir fordern hiermit die
Parteifraktionen und deren Mitglieder im Verfassungsausschuss
auf, eine echte Expertenanhörung einzuberufen, die diesen Namen
auch verdient und der man ein ehrliches Interesse der sich als
VOLKSvertreter bezeichnenden Abgeordneten an den fachlichen
Argumenten der Betreiber des EU-Austritts-VOLKSbegehrens und den
dahinter stehenden 261.000 Bürgern entnehmen kann. Denn nur das
kann der Sinn einer Expertenanhörung zu einem Volksbegehren
sein! Mit der heutigen “Expertenanhörung” hingegen werden über
eine Viertelmillion sehr bewusste Österreicher praktisch mundtot
gemacht und entmündigt und deren Vertreter zu Statisten
degradiert.
Dass eine Expertenanhörung zu einem Volksbegehren in der von uns
eingemahnten Form geschäftsordnungsmäßig zulässig und
realistisch ist, bewies die parlamentarische Handhabung des
ebenfalls von mir als Bevollmächtigte eingeleiteten
Volksbegehrens “für die Neuaustragung der EU-Volksabstimmung
unter fairen Bedingungen” im Jahr 2001. Damals konnten
ebensoviele von uns nominierte Experten, nämlich fünf, in etwa
gleicher Redezeit sprechen wie die Experten der
Parlamentsfraktionen.
Für eine solche Expertenanhörung im Verfassungsausschuss stehen
die Bevollmächtigten sowie von diesen nominierte Experten
jederzeit zur Verfügung. Der verbleibende Dezember sowie auch
der gesamte Jänner bieten dazu terminlich genug Möglichkeiten!
Und sollte aufgrund der dreimonatigen Säumigkeit der aus
Steuergeldern hochbezahlten Abgeordneten diesbezüglich ein
Terminproblem entstehen, sichern die allesamt ehrenamtlich
tätigen Vertreter des Volksbegehrens zu, dass sie auch Terminen
rund um die Weihnachtszeit Folge leisten würden. Sobald der
Termin einer solchen Expertenanhörung mit demokratiepolitisch
sauberer Tagesordnung feststeht, werden wir der
Parlamentsdirektion umgehend die von uns nominierten Experten
bekanntgeben.
Aus den angeführten Gründen erklären wir hiermit die heutige
Sitzung des Verfassungsausschusses für eine demokratiepolitische
Farce. Sie stellt vielmehr eine Art
Selbstbeweihräucherungsveranstaltung der Parlamentarier dar, der
wir eine klare Absage erteilen und damit diese Sitzung mit
sofortiger Wirkung aus Protest verlassen.
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen
EU-Austritts-Volksbegehrens,
Helmut Schramm, stellvertretender Bevollmächtigter.
Rückfragen & Kontakt:
EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516, 0699-19284526,
Renate Zittmayr, 0664-4251935,
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001
HTML http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0127/eu-austritts-volksbegehren-bevollmaechtigte-verlaesst-nach-verlesung-ihrer-erklaerung-aus-protest-die-heutige-ausschuss-sitzung<br
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#Post#: 4747--------------------------------------------------
Re: Österreich beginnt mit dem Zaunbau
By: sebestie Date: December 11, 2015, 12:24 pm
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Lücke im Spielfelder Grenzzaun
HTML http://steiermark.orf.at/news/stories/2746738/
#Post#: 5642--------------------------------------------------
Re: Österreich beginnt mit dem Zaunbau
By: Ilmen Date: December 26, 2015, 4:19 am
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Grenze in Spielfeld ab Dienstag wieder offen
Der wegen der Flüchtlingsströme gesperrte Grenzübergang
Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze soll ab Dienstag
wieder geöffnet werden. Allerdings nur tagsüber, wie die
Landespolizeidirektion Steiermark mitteilte.
Seit September kamen zehntausende Flüchtlinge über den
slowenischen Grenzübergang Spielfeld an der B67. Der
Grenzübergang musste daraufhin gesperrt werden. In den
vergangenen Wochen sank die Zahl der ankommenden Flüchtlinge
deutlich, ab Dienstag soll der Grenzübergang wieder geöffnet
sein.
Von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr
In einem ersten Schritt werde ein Grenzübertritt aber nur
zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr möglich sein, erklärte die
Landespolizeidirektion Steiermark. Laut der slowenischen
Nachrichtenagentur STA forcierten die Anrainer die Wiederöffnung
des Grenzüberganges, der vor rund zwei Monaten im Zuge des
steigenden Flüchtlingszustroms geschlossen wurde.
Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge war in den vergangenen
Wochen zurückgegangen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag
erreichten rund 1.000 Schutzsuchende Slowenien. Im November
kamen im Schnitt täglich rund 6.000 Menschen in das südliche
Nachbarland Österreichs, ein Großteil von ihnen reiste weiter
nach Deutschland.
Über die Weihnachten blieb es an den steirisch-slowenischen
Grenzübergängen sowie in den steirischen
Flüchtlingsnotquartieren ruhig, die Lage entspannte sich. Das
Rote Kreuz nutzte die Verschnaufpause und zog Bilanz über die
Flüchtlingsbetreuung der vergangenen vier Monate - mehr dazu in
Rotes Kreuz betreute 300.000 Flüchtlinge.
HTML http://steiermark.orf.at/news/stories/2749405/
#Post#: 5786--------------------------------------------------
Re: Österreich beginnt mit dem Zaunbau
By: JobelAg Date: December 29, 2015, 4:57 am
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Scheint schon wieder vorbei zu sein mit dem Gartenzaun in
Österreich. So nen Maschendraht da hin zustellen für viel Geld,
erschien mir sowieso ein biiiisschen naiv.
Ein Jägerzaun (diese kniehohen Xgekreuzten Dinger) hätte wohl
den selben Effekt.
Das Ding muss aus Stahlstäben sein. Doppelt, drei Meter hoch und
unter Hochspannung gesetzt. Fertig.
Oder einfach mal anschauen, wie die damals Wackersdorf
abgesichert haben. (Erinnert sich noch jemand?) Da gings ja
auch. Übrigens . Gruß an alle alten Mitstreiter, sollte hier
jemand dabei sein :-) Zeiten waren das...
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