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#Post#: 2060--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: 4Gold Date: November 8, 2015, 3:46 pm
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Hallo Ilmen, habe ich zwar schon im Paralleltrhread gepostet -
hier aber nochmal:
Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für den
Ernstfall. In einem internen Lagebild werden bei
Grenzschließungen der Balkanstaaten ein "Stürmen der Grenzen"
und "Panik und Chaos" erwartet.
HTML http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562417/Sicherheitsbehoerden-eroertern-Grenzschliessungen.html
Na dann rette sich wer kann....
#Post#: 2063--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 8, 2015, 10:22 pm
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Politik Kriminalität: "Zehn Prozent der Flüchtlinge werden
straffällig"
HTML http://img.welt.de/img/politik-edition/crop148590628/7976934905-ci3x2l-w900/Andre-Schulz.jpg
HTML http://www.welt.de/politik/deutschland/article148582571/Zehn-Prozent-der-Fluechtlinge-werden-straffaellig.html
Als ein Streit im Sanitärbereich einer Erstaufnahmestelle
eskaliert, gehen dutzende Flüchtlinge in Hamburg mit Messern und
Eisenstangen aufeinander los - sogar eine Pistole wurde gezogen.
Quelle: Die Welt
Die Welt: Herr Schulz, Sie haben sich klar gegen den Vorschlag
eines Grenzzauns positioniert. Was ist Ihr Vorschlag zur nötigen
Begrenzung des Flüchtlingszustroms?
André Schulz: Wir müssen die Zahlen reduzieren, damit wir zurück
zu geordneten Strukturen kommen. Wir müssen wieder Zeit
bekommen, um menschenwürdige Unterbringungen und echte
Integrationsmaßnahmen gewährleisten zu können. Jetzt doktert die
Politik an den Symptomen der Flüchtlingskrise herum, ohne die
Ursachen zu bekämpfen. Aber Grenzen wieder hochzuziehen, das
will sich niemand ausmalen.
Die Welt: Wie steht es um die innere Sicherheit des Landes, da
nun Hunderttausende ins Land gekommen sind?
Schulz: Es gab schon vor dem Flüchtlingsstrom Risiken – im
Grunde seit dem Bestehen des Schengenraums. Da wurden Grenzen
beseitigt, die Sicherheitsbehörden aber nicht mit notwendigen
Maßnahmen in die Lage versetzt, auf die Folgen angemessen
reagieren zu können.
Von allem, was wir wissen, auch von ausländischen
Geheimdiensten, ist die Terrorgefahr in den vergangenen Monaten
nicht gestiegen. In der Regel hat ein potenzieller Terrorist
auch kein Interesse daran, gemeinsam mit den Flüchtlingen hier
registriert zu werden.
Die Welt: Es gibt also kein erhöhtes Sicherheitsrisiko, seit die
Kanzlerin entschieden hat, Flüchtlinge unkontrolliert nach
Deutschland einreisen zu lassen?
Schulz: Darauf gibt es keine pauschale Antwort. Ja, es kommen
mehr Menschen ins Land, also wächst auch die Wahrscheinlichkeit
für Kriminalität. Zur Transparenz gehört auch, gerade um rechten
Zeitgenossen den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass wir
Kriminalität von Asylbewerbern klar benennen müssen.
Braunschweig zum Beispiel hat seit Wochen ein riesiges Problem
mit der Erstaufnahmeunterkunft. Dort sollten anfangs 500
Asylbewerber leben, nun sind es über 3000. In der Nachbarschaft
gab es eine deutlich spürbare Zunahme von Eigentumsdelikten:
Wohnungseinbrüche, Fahrrad- und Ladendiebstähle. Die
Kriminalpolizei hat entsprechend reagiert und eine
Sonderkommission eingerichtet. Jetzt hat man die Lage wieder
relativ gut im Griff.
Die Welt: Was können Sie zu den Tätern sagen?
Schulz: Es wurden dort im dreistelligen Bereich Tatverdächtige
ermittelt. Die wichtigste Erkenntnis: Die Täter sind keine
Kriegsflüchtlinge. Es sind keine Syrer, keine Afghanen, keine
Iraker. Sondern junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus,
Nord-, West- und Zentralafrika. Es sind in der Regel Personen,
die schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen
sind.
Die Welt: Ständig heißt es, die Georgier seien ein Problem.
Stimmt das?
Schulz: Ja, aber schon länger. Auch hier gilt: keine
Verallgemeinerung. Aber in der Tat sind viele Georgier mit
diesen Taten in Verbindung zu bringen, da gibt es auch ein
entsprechendes BKA-Lagebild zu. Da können wir von organisierter
Kriminalität sprechen, von der sogenannten Russen-Mafia.
Es werden junge Männer in Georgien rekrutiert, um hier gezielt
Einbrüche und Ladendiebstähle zu begehen. Dann kommen sie her,
lassen sich registrieren und stellen einen Asylantrag in der
Gewissheit, dass sie so erst mal ein Jahr ganz legal hier leben
können. Sie bekommen ein Taschengeld, eine Unterkunft, aber
darum geht es ihnen nicht. Sie sind hier, um Straftaten zu
begehen. Wir sprechen von mehr als 1000 Personen, bei denen wir
das klar feststellen konnten.
Zur Transparenz gehört auch, dass wir Kriminalität von
Asylbewerbern klar benennen müssen
Die Welt: Wenn Sie das so klar benennen können, warum
zerschlagen Sie dann nicht die Strukturen?
Schulz: Das ist uns teilweise schon gelungen. Es ist aber extrem
schwierig, die Strukturen der organisierten Kriminalität zu
erkennen und dann zu bekämpfen. Manches Netzwerk wird
zerschlagen, wächst dann aber wieder nach. Wir gehen allein bei
den georgischen Banden von einem volkswirtschaftlichen Schaden
von über 100 Millionen Euro aus – pro Jahr!
Die Welt: Gibt es diese Banden auch in den Flüchtlingslagern?
Schulz: Nein, das kann man so nicht sagen. Es gibt Fälle, bei
denen sich eine Gruppe zusammenrottet und zum Beispiel fürs
Duschen eine Art Schutzgeld von fünf Euro verlangt und vorher
die Duschköpfe abmontiert. Aber das ist menschlich und keine
strukturelle Kriminalität.
Die Welt: Ach ja?
Schulz: Doch, leider. Es kommen halt nicht nur Herzchirurgen ins
Land. Die Masse verhält sich auch friedlich und dankbar. Aber
rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig. Das zeigen
die Fallzahlen aus den Ländern.
Die Welt: Finden Sie zehn Prozent viel oder wenig?
Schulz: Man muss bedenken: Es kommen eine Menge junge Männer aus
Perspektivlosigkeit hierher und bleiben perspektivlos. Das sind
Risikofaktoren für Straffälligkeit. Dass aus dieser Gruppe dann
ein Teil straffällig wird, ist völlig normal. Es würde Deutschen
unter solchen Umständen genauso ergehen. Religion und Herkunft
spielen da eine untergeordnete Rolle.
Die Welt: Das klingt sehr rational, verständnisvoll. Können Sie
verstehen, wenn Anwohner in der Nähe von Asylunterkünften mit
Ressentiments reagieren?
Schulz: Absolut. Auch diese Reaktion ist absolut menschlich. Was
man nicht kennt, ist erst einmal bedrohlich. Hier hilft
sachliche Aufklärung!
Rechte instrumentalisieren Flüchtlingskrise
HTML http://img.welt.de/img/videos/crop148555581/2959862038-ci16x9-w540/Bildschirmfoto-2015-11-07-um-13.png
HTML http://www.welt.de/videos/article148552155/Rechte-instrumentalisieren-Fluechtlingskrise.html
"Merkel muss weg". Demonstration in Erfurt. Quelle: Die Welt
Die Welt: Die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge
nehmen drastisch zu. Wie bewerten Sie das?
Schulz: Da sind viele Fehler gemacht worden. Es hat, meiner
Meinung nach, auch viel mit einem lange unterdrückten
Nationalstolz zu tun, im Osten auch mit fehlender Aufarbeitung
des NS-Regimes. Zugleich zieht sich der öffentliche Dienst, also
der Staat, aus Spargründen aus dem täglichen Leben der Menschen
weiter zurück.
Die Welt: Sprechen wir hier von einem vornehmlich ostdeutschen
Phänomen?
Schulz: Nein, das glaube ich nicht. Um es mal simpel zu sagen:
Ein Teil der Deutschen ist nicht mit sich im Reinen. Viele
stimmen stillschweigend den Pegida-Argumenten zu. Da kann man
noch so argumentieren, da ist auf der intellektuellen Ebene aber
wenig zu machen.
Natürlich haben wir eine akademische, aufgeklärte Schicht, mit
der man anders über die Probleme der Flüchtlingskrise sprechen
kann und die diese rationaler betrachtet. Das sind aber nur 20,
25 Prozent der Bevölkerung. Und dann ist da die große Masse, die
unentschlossen und verunsichert ist.
Die Welt: Reagiert die Politik angemessen auf die Aufgaben in
der Flüchtlingskrise?
Schulz: Dass die Politik über den Flüchtlingszustrom überrascht
ist, überrascht wiederum mich. Seit 2011, seit dem "arabischen
Frühling", gab es jedes Jahr BKA-Lagebilder, die auch
Erkenntnisse der Bundespolizei und des Auswärtigen Amtes
berücksichtigen, die klar aussagten: Achtung, die
Schleuserkriminalität nimmt zu, es ist mit vielen Flüchtlingen
zu rechnen. Und jedes Jahr ist nichts geschehen.
HTML http://img.welt.de/img/deutschland/crop148582570/2470192697-ci3x2l-w780/DWO-IP-Asylantraege-2015-Oktober-Aufm02.jpg
Die Politik dachte, da passiert schon nichts. Wir können nicht
behaupten, dass wir es nicht haben kommen sehen. Wir hätten
vorbereitet sein können. Wir hatten fünf Jahre lang Zeit, die
notwendige Infrastruktur in Deutschland zu schaffen.
Die Welt: Als in den 90er-Jahren große Flüchtlingsströme nach
Deutschland kamen, bildeten sich die späteren, terroristischen
NSU-Strukturen heraus. Fürchten Sie, dass sich nun ähnliche
Netzwerke herausbilden?
Schulz: Auf ein ähnliches Netzwerk im Untergrund haben wir
derzeit keine Hinweise. Wir gehen derzeit von 20.000 bis 22.000
Menschen in Deutschland aus, die rechtsradikal sind. Davon sind
50 Prozent gewaltbereit. Wir sehen jetzt einen Tourismus der
Rechtsradikalen innerhalb Deutschlands.
Die rechte Szene hat auch Schnittmengen zum Fußball, ins
Rockermilieu und in andere Bereiche. Und die Gruppe, die rechtes
Gedankengut duldet, wird größer. Vieles hat damit zu tun, dass
die Bürger den Schutz des Staates nicht mehr als leistungsfähig
erleben.
Die Welt: Das müssen Sie erklären.
Schulz: Es gibt immer mehr Bundesländer, die massiv Polizei
abbauen. Stattdessen laufen Bürgerwehren Streife durch die
Dörfer. Offiziell sind diese Leute unbewaffnet. Aber irgendwann
wird so einer zur Waffe greifen. Irgendwann liegt ein Teenager
tot im Vorgarten, von der Bürgerwehr erschossen. Dann wird das
Geschrei groß sein.
Die Welt: Nun gibt es die AfD, die von sich behauptet, als
einzige Partei unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Ist das der
Nährboden für Gewalttaten?
Schulz: Absolut. Die AfD schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge,
aber das tut die CSU genauso. Seehofer und Söder sprechen eine
aggressive, ausländerfeindliche Stammtischsprache. Sie gießen
damit Öl ins Feuer, weil sie nicht sachlich bleiben.
Die Bayern können das vielleicht einordnen, viele andere aber
nicht. Die AfD spricht im Nazi-Jargon und verhält sich klar
demokratiefeindlich.
HTML http://static.apps.welt.de/2015/INFOGRAFIK/HYPE_Fluechtlinge_DESKTOP_540/HYPE_Fluechtlinge_DESKTOP_540.hyperesources/DWO_IP_Fluechtlinge_db.jpg
HTML http://www.welt.de/politik/deutschland/article148582571/Zehn-Prozent-der-Fluechtlinge-werden-straffaellig.html
#Post#: 2094--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: ussuriamur Date: November 9, 2015, 8:25 am
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Die Welt weiss das, wieviel Prozente da in den Knast muessen. Es
ist einfach an Intelligenz nicht mehr zu ueberbieten.
#Post#: 2100--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: JobelAg Date: November 9, 2015, 9:02 am
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Zitat: Die AfD spricht im Nazi-Jargon und verhält sich klar
demokratiefeindlich.
Äh, ok... jetzt könnt Ihr von mir denken, was Ihr wollt, aber
(jetzt mal unabhängig von dem AfD-Gebashe) wie verhält sich denn
der fanatische Islam? Der darf das wohl? Und ist vieleicht sogar
"erwünscht"?
Was läuft hier falsch?
#Post#: 2189--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 10, 2015, 9:44 am
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Slowenien baut „technische Barriere“ an Grenze
Slowenien wird „technische Barrieren“ an seiner
Grenze zu Kroatien errichten. Um eine humanitäre Katastrophe auf
slowenischem Gebiet zu verhindern und zum Schutz der
Schengen-Grenze werde sein Land in den kommenden Tagen damit
beginnen, Barrieren aufzustellen, „wenn nötig auch einen
Zaun“, sagte der slowenische Premier Miro Cerar heute bei
einer Pressekonferenz.
Slowenien schließe damit seine Grenze nicht, betonte Cerar, die
technischen Mittel sollen aber dazu dienen, den Zustrom zu
kontrollieren. Es handle sich um eine vorläufige Maßnahme, so
der slowenische Regierungschef. 30.000 Menschen seien derzeit
auf der Balkan-Route, die durch Kroatien, Slowenien und
Österreich führt, unterwegs.
Nachbarstaaten informiert
„Slowenien befindet sich in der Lage, dass es die
Kontrolle an seiner Grenze deutlich verschärfen muss“,
sagte Cerar. Die Entscheidung sei keine leichte gewesen, fügte
er hinzu. „Diese Maßnahme dient dazu, eine humanitäre
Katastrophe zu verhindern, die Sicherheit und das normale
Funktionieren des Staates zu gewährleisten“, so der
slowenische Premier.
HTML http://orf.at/static/images/site/news/20151146/fluechtlinge_regierung_ministerrat_faymann_mitterlehner_2q_a.4653520.jpghttp://orf.at/static/images/site/news/20151146/cameron_eu_forderungen_rede_2h_ap.4653501.jpg
Über die Aufstellung der technischen Barrieren seien die
Nachbarstaaten Österreich und Kroatien bereits benachrichtigt
worden, sagte er. Mit diesen Maßnahmen würde das Land auch
bestätigen, dass es ein „verantwortungsvolles
EU-Mitglied“ sei. Wann und wo konkret diese technische
Mittel aufgestellt werden, wollte der Regierungschef nicht
sagen.
Portugals Opposition leitete Umsturz ein
Deutschland wendet Dublin-Verfahren wieder für Syrer an
Moskau erwartet langes Flugverbot nach Ägypten
Syrien-Konferenz am Samstag zum vierten Mal in Wien
Harsche Kritik an Türkei aus Brüssel
UNO empfiehlt Österreich leichteren Familiennachzug
Land Salzburg vermietet Wohnungen zu Spottpreisen
Chinas Banken brauchen bis zu 400 Mrd. Dollar Kapital
EU-Kommission schlägt Erhöhung von Fischfangquoten vor
Politische Probleme bei EU-Finanzsteuer
EU setzt VW Frist von zehn Tagen
Wärmerätsel in Cheops-Pyramide
HTML http://orf.at/static/images/site/news/20150936/helmut_schmidt_tot_2q_r.4639206.jpg
HTML http://orf.at/#/stories/2309097/
#Post#: 2197--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 10, 2015, 1:33 pm
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Rückführungserfolg fragwürdig
Deutschland droht damit, syrische Asylwerber wieder nach dem
Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die
sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher
des deutschen Innenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet
Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle
Herkunftsländer und alle Mitgliedsstaaten außer Griechenland
wieder an. Damit sendet Berlin ein deutliches Signal gegen die
„Willkommenskultur“. Wie viel der Schritt wirklich bringt, ist
fraglich - lediglich ein Bruchteil der in Deutschland
befindlichen Flüchtlinge wurde tatsächlich auf dem Fluchtweg
registriert.
HTML http://orf.at/stories/2309148/
HTML http://orf.at/static/images/site/news/20151145/link_debatte_fluechtlinge_massnahmen_1k_a.4652052.jpghttp://orf.at/static/images/site/news/20151146/fluechtlinge_deutschland_rueckkehr_dublin_registrierung_2q_innen_a.4653671.jpghttp://orf.at/static/images/site/news/20151146/syrien_kinder_schule_hrw_1k_e.4653267.jpghttp://orf.at/static/images/site/news/20151146/fluechtlinge_deutschland_rueckkehr_dublin_afrika_gipfel_flagge_1k_r.4653668.jpg
Erneute politische Kehrtwende
Nach wochenlangem Flüchtlingsandrang sendet Deutschland Signale
für eine Abkehr vom großzügigen Umgang mit syrischen
Asylwerbern. So könnten Menschen aus dem Bürgerkriegsland wieder
nach dem Dublin-Verfahren in jene EU-Länder zurückgeschickt
werden, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.
Eigentlich hatte Deutschland im August beschlossen, das
Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Nun wird
es laut Angaben eines Sprechers aus dem Bundesinnenministeriums
bereits seit dem 21. Oktober bei allen Herkunftsländern und auch
wieder bei Syrern angewandt. Ausgenommen ist Griechenland -
wegen der besonders schlechten Aufnahmebedingungen soll niemand
in das Land zurückgehen müssen.
Jeder Einzelfall geprüft
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in
jedem Einzelfall alle Aspekte für einen „Selbsteintritt“
Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale
Verfahren. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU)
betonte jedoch, das habe „mit Zurückweisen an der Grenze nichts
zu tun“.
Normalerweise wird bei jedem Asylwerber zwingend geprüft, ob er
zuerst in einem anderen EU-Land europäischen Boden betreten hat.
Ist dem so, muss der Betroffene dorthin zurück. Auch wenn das
Verfahren bereits seit rund zweieinhalb Wochen gilt, hat es
offenbar bisher kaum Fälle gegeben, in denen Flüchtlinge
tatsächlich zurückgeschickt wurden.
SPD offenbar mit Entscheidung überrumpelt
Entgegen erster Medienberichte war der Chef des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, über die
Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens für Syrer informiert
gewesen, so sein Sprecher.
Kalt erwischt dürfte die Entscheidung De Maizieres laut
Parteikreisen allerdings die SPD-Spitze haben. Das sei im
Vorfeld nicht in der Regierung besprochen worden. Die Union
wolle offensichtlich ein „Ordnungssignal“ aussenden. In der SPD
wird das kritisch gesehen. Kein EU-Land dürfte nun Flüchtlinge,
die nach Deutschland wollten, noch registrieren, weil sie dann
unter Umständen postwendend aus der Bundesrepublik
zurückgeschickt würden, hieß es aus hochrangigen SPD-Kreisen.
„Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister, statt für
Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert“,
kritisierte die SPD-Migratonsbeauftragte Aydan Özoguz. Sie
erinnerte daran, dass die Rücküberstellungsquoten ohnehin sehr
gering waren. Deswegen sei im August bewusst auf den
bürokratischen Aufwand verzichtet worden. Auch die Opposition
befürchtet durch die Entscheidung vor allem längere
Asylverfahren.
Mikl-Leitner dafür
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Entscheidung
Deutschlands, syrische Asylbewerber wieder nach dem
Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückzuschicken, begrüßt.
„Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet
haben - der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur
zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes“, teilte
sie am Dienstagabend der APA mit.
„Ich habe immer davor gewarnt, dass das ersatzlose Streichen
Dublins zu einer Verschärfung der Schieflage in Europa führt.
Genau damit hat Europa jetzt zu kämpfen. Ich habe auch immer
gesagt, dass Österreich weiterhin an Dublin festhält.
Dementsprechend laufen aktuell auch rund 3.700 Dublin-Prüfungen
in Österreich“, bekräftige Mikl-Leitner. „Es ist gut, dass jetzt
auch Deutschland wieder gänzlich zum Dublin-System zurückkehren
will. Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch
deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt.“
Verfahren im August ausgesetzt
Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet. Die
Rückführung von Asylwerbern in andere europäische Staaten dürfte
für Deutschland allerdings kurzfristig schwierig werden. Denn
nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren,
sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden.
Bereits vergangene Woche hatte De Maiziere den Koalitionspartner
mit einem Alleingang überrumpelt. Er wollte damals wieder im
Einzelfall klären lassen, ob syrische Antragsteller überhaupt
den vollen Schutzstatus als Flüchtlinge erhielten. Nach
Widersprüchen aus dem Kanzleramt und der SPD musste der
Innenminister zunächst aber einen Rückzieher machen.
Links
Deutsches Bundesministerium des Innern
HTML http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html
SPD
HTML http://www.spd.de/
CDU
HTML https://www.cdu.de/
ÖVP
HTML https://www.oevp.at/Home.psp
HTML http://orf.at/stories/2309148/2309147/
#Post#: 2201--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 10, 2015, 2:04 pm
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Frühere „Bildungshochburg“ in Trümmern
Von den 708.000 syrischen Kindern im Pflichtschulalter bekommen
derzeit nur 212.000 Unterricht. Rund eine halbe Million sei
drauf und dran, den Weg zu Bildung und den damit verbundenen
Zukunftschancen für immer zu verpassen, schreibt die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem
aufrüttelnden Dossier unter dem Titel „Wenn ich mir meine
Zukunft vorstelle, sehe ich nichts“.
Der Titel des Dossiers ist ein Zitat aus einem der vielen
Einzelfallbeispiele, die HRW neben bisher unbekanntem aktuellem
Zahlenmaterial auflistet, etwa das Schicksal des elfjährigen
Radwan: „Ich habe die Schule geliebt, ich habe so gerne
Mathematik gelernt und ich vermisse die Schule sehr“, wird er
dort zitiert. Heute arbeitet er Zwölfstundenschichten in einer
Näherei in der Türkei, um seine verwitwete Mutter zu
unterstützen.
Geldmangel und bürokratische Hürden obendrein
400.000 der Kinder halten sich als Flüchtlinge in der Türkei
auf. HRW verschweigt dabei nicht die Bemühungen des türkischen
Bildungsministeriums, die Kinder in das Schulsystem
einzugliedern. Die umfassende Gewährleistung von Bildung
scheitert einerseits am Geld, andererseits aber auch an
bürokratischen Hürden. Viele Kinder, die dem Unterricht auf
Türkisch sogar folgen könnten, bekommen laut dem Report nicht
die nötigen Zulassungen.
In den meisten Fällen scheitert der Unterricht an
Sprachbarrieren. Unterstützung für Arabisch sprechende Kinder im
Unterricht gibt es abgesehen von ein paar Vorzeigeprojekten
nicht. Eigeninitiative wird großteils unmöglich gemacht. Freie
Schulen, die sich bilden wollen, bekommen nicht die nötigen
Zulassungen. Darüber hinaus müssen die weitaus meisten Kinder
durch Arbeit vor allem im Textilgewerbe für ihren eigenen
Unterhalt aufkommen.
Insgesamt drei Millionen aus dem System gekippt
Der Weg dieser Generation ohne Bildung ist laut HRW
vorgezeichnet: Die Kinder würden entweder „auf der Straße
landen, nach Syrien zurückgehen und im Kampf sterben, zu
Extremisten radikalisiert oder bei dem Versuch, nach Europa zu
gelangen, im Ozean sterben“, warnt HRW. Problematisch ist vor
allem, dass immer mehr syrische Flüchtlinge sich außerhalb
jeglicher staatlicher Einrichtungen in der Türkei befinden.
Innerhalb der offiziellen Lager liegt die Unterrichtsquote bei
92 Prozent, außerhalb bei null.
Das Problem ist jedoch noch weit größer: Betrachtet man nicht
nur die Gruppe der Schulpflichtigen, sondern auch Bildungswege
darüber hinaus, kommt man auf die - auch von der UNICEF als
korrekt bestätigte - Zahl von drei Millionen jungen Syrern, die
aus dem Bildungssystem gefallen sind. Noch einmal dramatischer
wird die Lage dadurch, dass Syrien vor dem Krieg eine der
„Bildungshochburgen“ der Region und damit nicht zuletzt auch
geopolitisch stabilisierend war.
„Ich habe lesen lernen wirklich gemocht“
Vor dem Krieg hatte Syrien eine Pflichtschulabschlussrate von 92
Prozent. 82 Prozent der Kinder erreichten auch den Abschluss der
siebenten und achten Schulstufen, mit einer in der Region nicht
vergleichbaren Ausgewogenheit zwischen Mädchen und Buben. Die
Türkei selbst müsse bürokratische Barrieren abbauen, fordert
HRW.
Bei der finanziellen Seite sieht die Organisation vor allem
internationale Geldgeber in der Pflicht.
HRW will vor allem das Problembewusstsein im Hinblick auf diese
gefährdete Generation stärken, ohne deren Bildung der Aufbau
einer syrischen Zukunft kaum möglich sein wird. Auch kleine
Schritte würden helfen: Der heute neunjährige Mohammed etwa, der
seit drei Jahren keine Schule mehr gesehen hat, wird in dem
Bericht mit seinem größten Wunsch nach einem Lesebuch zitiert,
damit er sich selbst Lesen und Schreiben beibringen könne, denn
er habe „lesen lernen wirklich gemocht.“
Links:
HRW-Report
HTML https://www.hrw.org/node/282910/
Türkisches Erziehungsministerium (englisch)
HTML http://www.meb.gov.tr/meb_haberindex.php?dil=en
HRW
HTML https://www.hrw.org/
Helfen. Wie wir.
HTML http://helfenwiewir.at/
HTML http://orf.at/stories/2309148/2308901/
#Post#: 2202--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 10, 2015, 2:10 pm
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Viele Streitpunkte
Wer mehr kooperiert, erhält auch mehr Geld. Nach diesem Prinzip
will die EU die Afrikaner in der Flüchtlingskrise zur
Zusammenarbeit bewegen. Die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber
bleibt ebenso wie die legale Einwanderung strittig. Ein
Flüchtlingsgipfel soll helfen.
Die legale Einwanderung nach Europa und die Rücknahme
abgelehnter Asylbewerber bleiben zwischen der EU und Afrika
umstritten. Bei einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise werden
Spitzenpolitiker aus 28 EU-Staaten und 35 afrikanischen Staaten
am Mittwoch und Donnerstag im maltesischen Valletta über einen
Aktionsplan beraten.
EU verpflichtet sich zu Hilfe
Laut Entwurf für den Text verpflichtet sich die EU, den
Afrikanern dabei zu helfen, zurückgeschickte Armutsmigranten und
abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Die Behörden
erhalten Unterstützung dabei, die Menschen zu identifizieren und
wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Zugleich sagt Europa
zu, dabei zu helfen, die Lebensbedingungen der Afrikaner zu
verbessern. Gemeinsam wollen beide Seiten den Kampf gegen
kriminelle Schlepperbanden verstärken, damit sich weniger
Menschen auf den Weg nach Europa machen.
Bis spätestens Ende 2016 sollen die meisten Maßnahmen umgesetzt
sein. Finanziert werden soll das auch über den bereits
beschlossenen Hilfsfonds der EU von 1,8 Milliarden Euro für
Afrika. Dabei soll das Prinzip „More for more“ (Mehr für mehr)
gelten - wer mehr kooperiert, erhält auch mehr Hilfe.
Unstimmigkeiten bei legaler Migration
Bei der legalen Migration gebe es noch Unstimmigkeiten unter den
Europäern, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Einige
EU-Staaten seien flexibel und setzten auf Saisonarbeiter,
Jugendprogramme und Migranten auf Zeit. „Andere Staaten haben
damit noch Probleme.“ Die Afrikaner forderten, dass der Entwurf
für den Aktionsplan ergänzt werde. So hatten einige Quoten für
die Einwanderung gefordert, was bei den Europäern auf Ablehnung
stößt.
Die EU-Staaten bestünden darauf, dass die afrikanischen Staaten
die bereits bestehenden Rückübernahmeabkommen auch wirklich
umsetzten. In der Praxis funktioniert das oft nicht, weil die
lokalen Behörden nicht kooperieren. Nur 40 Prozent aller
Flüchtlinge, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, verlassen
wirklich Europa. Viele Afrikaner sind nach EU-Einschätzung nicht
schutzbedürftig, sondern wollen lediglich der Armut entkommen
und werden deshalb zurückgeschickt.
Balkan-Route am wichtigsten
Das Mittelmeer ist inzwischen nicht mehr die wichtigste Route
nach Europa. Nach Angaben von EU-Diplomaten nimmt derzeit nur
noch einer von sieben Flüchtlingen diesen Weg - der Großteil
kommt über den Balkan.
Von den eingeladenen 35 afrikanischen Staaten wird die Hälfte
durch ihre Staats- oder Regierungschefs vertreten, die anderen
schicken hochrangige Politiker. Nach dem Treffen mit den
afrikanischen Vertretern werden die EU-Staats- und
-Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in informeller Runde
über weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise beraten.
Link:
Europäischer Rat zum Gipfel
HTML http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2015/11/11-12/
HTML http://orf.at/stories/2309148/2309150/
#Post#: 2206--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 10, 2015, 2:32 pm
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Mikl-Leitner-Lob für slowenischen Vorstoß
Im laufenden Koalitionshickhack rund um die von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten „baulichen
Maßnahmen“ am Grenzübergang Spielfeld soll am Mittwoch bei
Verhandlungen mehrerer Regierungsmitglieder eine Entscheidung
gefällt werden. Ein Konzept liegt laut Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner (ÖVP) bereits vor - offenbar hat dieses bisher aber
selbst Kanzler Werner Faymann (SPÖ) noch nicht gesehen.
Als Teilnehmer an den Beratungen wurden von Faymann neben
Mikl-Leitner auch Staatssekretär Harald Mahrer, Außenminister
Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Kanzleramtsminister Josef
Ostermayer (SPÖ) genannt. Zuvor berichtete die APA zudem von
einem Treffen zwischen Mikl-Leitner und Verteidigungsminister
Gerald Klug (SPÖ). Erklärtes Ziel ist Faymann zufolge eine
Einigung, wie „mit baulichen und anderen organisatorischen
Maßnahmen“ die Kontrolle an Österreichs Grenzen verbessert
werden kann.
Debatte: Welche Maßnahmen sind zu ergreifen?
Mikl-Leitner hatte über einen Ministeriumssprecher bereits am
Sonntag eine Entscheidung „bis spätestens Mittwoch“
angekündigt, damit man dann schnell in die Umsetzung der
baulichen Maßnahmen komme. Ungeachtet eines offenbar bereits
vorliegenden Konzepts wollte sich Mikl-Leitner unterdessen auch
am Dienstag noch nicht in die Karten schauen lassen.
25 Kilometer für Spielfelds Bürgermeister „zu lang“
Zu einem „Kurier“-Bericht, wonach es sich um eine
Sperre von 25 Kilometer Länge handeln soll, sagte sie:
„Ich werde zu dem Konzept nichts sagen.“ Bestätigt
wurde von ihr lediglich, dass es zur Umsetzung von derartigen
Grenzsicherungen Verhandlungen mit den Grundstückeignern geben
müsse, auf deren Grund die Sperren errichtet werden. Der
Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner, bezeichnete
„bauliche Maßnahmen“ an der
österreichisch-slowenischen Grenze indes für
„notwendig“, den kolportierten 25-Kilometer-Zaun
gleichzeitig aber als zu lang - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
„Österreich wird nicht eingezäunt“
Ungeachtet der Sticheleien zwischen den Koalitionspartnern
glaubt unterdessen Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ),
dass in der Regierung grundsätzlich Konsens herrsche. Man solle
die Energie allerdings nicht in Wörter wie „Zaun“
stecken. In Österreich werde es Bures zufolge auch „keinen
Orban-Zaun“ geben, sie habe noch von niemandem in der
Regierung gehört, dass so etwas gewollt sei: „Österreich
wird nicht eingezäunt.“
Es gehe nicht darum, einen Zaun rund um Österreich zu errichten,
sondern um Ankommende bestmöglich zu kontrollieren, sagte in
diesem Zusammenhang auch Faymann. Auch laut Mitterlehner will
man keine „vollkommene Abschottung“. Eine solche sei
dem Vizekanzler zufolge aber schon aus rechtlichen Gründen nicht
möglich.
„Volle Unterstützung“
Von Bedeutung dürften daher auch die von Slowenien am Dienstag
angekündigten „technischen Barrieren“ an seiner
Grenze zu Kroatien sein. Mitterlehner bezeichnete das als ein
Signal an alle anderen EU-Staaten, dass es so wie derzeit nicht
weitergehen könne. Faymann sprach sich prinzipiell dafür aus,
die EU-Außengrenzen zu schützen, wobei er hier vor allem die
Grenzen Italiens und Griechenlands im Auge hat.
Begrüßt wurde der Vorstoß in Slowenien auch von Mikl-Leitner.
„Unsere slowenischen Partner haben uns über ihre
Entscheidung informiert. Und selbstverständlich begrüße ich
diese Entscheidung“, erklärte die Innenministerin in einer
Stellungnahme. Die Entscheidung der slowenischen Regierung, den
Grenzschutz zu verstärken, sei Mikl-Leitner zufolge
„absolut richtig“: „Damit beweisen unsere
Nachbarn, dass sie verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen
Außengrenze umgehen und haben dafür unsere volle
Unterstützung.“
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Ankündigung
der slowenischen Regierung unterdessen als ein Zeichen für die
Defizite in der EU-Flüchtlingspolitik. Sloweniens Vorgangsweise
zeige nur „die Dringlichkeit, mit der wir an einer
gesamteuropäischen Lösung arbeiten müssen“, so Merkel am
Dienstag in Berlin. Auf direkte Kritik an der slowenischen
Regierung verzichtete sie.
„Wenn nötig, auch einen Zaun“
Um eine humanitäre Katastrophe auf slowenischem Gebiet zu
verhindern und zum Schutz der Schengen-Grenze werde sein Land in
den kommenden Tagen damit beginnen, Barrieren aufzustellen,
„wenn nötig, auch einen Zaun“, erklärte zuvor der
slowenische Premier Miro Cerar bei einer Pressekonferenz.
Slowenien schließe damit seine Grenze nicht, betonte Cerar, die
technischen Mittel sollen aber dazu dienen, den Zustrom zu
kontrollieren. Cerar zufolge handle es sich um eine vorläufige
Maßnahme. Als Hintergrund der Vorgangsweise gelten Cerar zufolge
die in den kommenden Tagen wohl wieder steigenden
Flüchtlingszahlen - aber auch „Informationen“,
wonach Österreich künftig nur noch 6.000 Flüchtlinge pro Tag
über die Grenze lassen wolle.
FPÖ-Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder
Die FPÖ brachte unterdessen wie angekündigt bei der
Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen Regierungsmitglieder
wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Handhabung der
Flüchtlingskrise ein. „Seit Anfang September konnten
Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach
Österreich einreisen“, begründete FPÖ-Obmann
Heinz-Christian Strache das Vorgehen.
Die Anzeige richtet sich gegen Innenministerin Mikl-Leitner
wegen „vorsätzlicher Unterlassung der Vollziehung des
Fremdenpolizeigesetzes“, gegen Kanzler Faymann wegen
Beitrags dazu sowie gegen Verteidigungsminister Gerald Klug
(SPÖ) und Verantwortliche der ÖBB.
Grüne fordern „verbesserte Infrastruktur“
Klar gegen einen Zaun in Spielfeld sprechen sich die Grünen aus.
Die dortige Situation „braucht verbesserte Infrastruktur
und Unterstützung vor Ort“, sagte Parteichefin Eva
Glawischnig am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Im Winter
seien Warte- und Aufenthaltsräume notwendig. Glawischnig
verstehe zudem nicht, warum es nicht mehr Unterstützung durch
das Bundesheer gebe.
Wie auch immer der Zaun heißen oder aussehen möge, er werde
sicherlich ein Flop, ist Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar
überzeugt. Er hält strenge Kontrollen, Registrierungen und
Rückschiebungen für geboten, wenn kein Asylgrund vorliegt. Das
wäre „das Signal, dass drei Viertel derer, die kommen,
nicht bleiben können“.
Links:
Bundeskanzleramt
HTML http://www.bundeskanzleramt.at/
Innenministerium
HTML http://www.bmi.gv.at/
Deutsche Bundeskanzlerin
HTML http://www.bundeskanzlerin.de/
Slowenische Regierung
HTML http://www.vlada.si/en/
SPÖ
HTML https://spoe.at/
ÖVP
HTML https://www.oevp.at/
FPÖ
HTML http://www.fpoe.at/
Die Grünen
HTML https://www.gruene.at/
TS
HTML http://www.teamstronach.at/
HTML http://orf.at/stories/2309111/2309109/
Zitat: FPÖ-Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder
Ergo: Da lobe ich mir den HC-Strache, so was wie ihn bräuchte
Deutschland auch - ja, das würde Deutschland gut tun. Denn das
Vertrauen in die Alten Volksparteien befindet sich bei den
allermeisten Republikbürgern am Arsche des Propheten Jonathan
und geht mit dem Spülwasser ab zum Klärwerk. Mal sehen ob, nach
der Klärung, das Wasser wieder sauber sein wird.
HTML http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.hcstrache.at/images/hcstrache1.pnghttp://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.hcstrache.at/images/at_stark.jpg
FPÖ-Abgeordnete decken auf: Fast 100 Asylanträge aus dem
Gefängnis
Gewalt an Schulen: 118 tätliche Angriffe
Die freiheitlichen Abgeordneten sind im Parlament mit Abstand
die fleißigsten. Sie bringen die meisten parlamentarischen
Anfragen an die Minister ein. Dadurch geling es immer wieder,
die Wahrheit hinter der schöngefärbten rot-schwarzen Propaganda
zu erforschen oder gravierende Missstände in der Verwaltung
aufzudecken.
Die Neue Freie Zeitung (NFZ) berichtet wöchentlich in der Rubrik
„FPÖ-Abgeordnete decken auf“ über die spannendsten
Ergebnisse freiheitlicher parlamentarischer Anfragen. In der
aktuellen Ausgabe:
Fast 100 Asylanträge aus dem Gefängnis
Asylwerber werden – wie Medienberichte und auch die
Kriminalstatistik belegen – häufig kriminell. Doch auch
der umgekehrte Weg ist möglich. Wie der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch durch eine
parlamentarische Anfrage an das Innenministerium erfuhr,
stellten im Jahr 2014 insgesamt 84 Personen aus der
Untersuchungs- oder Strafhaft heraus einen Asylantrag, im Jahr
2013 suchten sogar 91 Strafgefangene um Schutz an. Sehr stark
vertreten waren Algerier mit 10 Ansuchen 2013 und 13 Ansuchen
2015 sowie Staatsangehörige von Serbien, Marokko und Nigeria. Ob
Asyl gewährt wurde, wird vom Ministerium nicht erhoben.
Hintergrund-Informationen:
Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch betreffend
Asylstatus für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene
Anfragebeantwortung durch Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
Gewalt an Schulen: 118 tätliche Angriffe
Schon in der Volksschule werden Kinder Opfer von Gewaltattacken
ihrer Mitschüler. Einen besonders brutalen Vorfall, bei dem
türkisch-stämmige Kinder einem Buben ein Kreuz in den Rücken
geritzt haben sollen, nahm der Nationalratsabgeordnete Peter
Wurm zum Anlass, beim Innenministerium die Zahlen zu
recherchieren. Eine Auswertung der tätlichen Angriffen nach
Schultypen konnte Ministerin Mikl-Leitner (ÖVP) nicht vorlegen.
Insgesamt wurden 2014 in Österreichs Schulen 118 tätliche
Angriffe registriert, 115 davon auch aufgeklärt. Negativer
Spitzenreiter war Wien mit 24 vor Niederösterreich mit 21
Anzeigen. In 25 Fällen waren die Täter und in 16 Fällen die
Opfer der Angriffe Ausländer. Ob bei österreichischen
Staatsbürgern Migrationshintergrund vorliegt, wird in der
Statistik nicht erfasst.
Hintergrund-Informationen:
Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm betreffend Gewalt an
Schulen
Anfragebeantwortung durch Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
HTML http://www.fpoe.at/artikel/fpoe-abgeordnete-decken-auf-fast-100-asylantraege-aus-dem-gefaengnis/
HTML https://www.youtube.com/results?search_query=fp%C3%B6
HTML https://www.youtube.com/user/FPOETVonline
HC Strache Rap 2013: „Steht auf, wenn ihr für HC seid!"
HTML https://i.ytimg.com/vi/8aWgT7dlAY0/mqdefault.jpg
HTML https://www.youtube.com/watch?v=8aWgT7dlAY0
HTML https://youtu.be/8aWgT7dlAY0
Endlich ist er da: HC Straches neuer Rap! HC Strache nimmt in
„Steht auf, wenn ihr für HC seid!" die Schwächen der
politischen Mitbewerber humorvoll aufs Korn und präsentiert
bessere Lösungen für Österreich. Abgeordnete und Mitarbeiter des
FPÖ-Parlamentsklubs wirken im Video mit.
HTML https://youtu.be/8aWgT7dlAY0
HTML https://youtu.be/8aWgT7dlAY0
#Post#: 2207--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 10, 2015, 2:52 pm
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Immer wieder Österreich - Bleib mei Heimat du mei Wien
(FPÖ-Wahlkampfhymne 2015)
HTML https://i.ytimg.com/vi/TTujeCZoiyo/mqdefault.jpg
Das offizielle Video zur Wahlkampfhymne der Wiener FPÖ, gesungen
von Werner Otti.
MP3-Download:
HTML http://bit.ly/1UrQVt7
HTML https://youtu.be/TTujeCZoiyo
HTML https://youtu.be/TTujeCZoiyo
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