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#Post#: 2010--------------------------------------------------
Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschland un
d Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 8, 2015, 12:23 pm
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Deutschland steht vor Kämpfen um Wohnraum und Jobs. Flüchtlinge
rivalisieren mit jenen, die sich bisher schon als Verlierer
sehen. Zudem wird unsere Gesellschaft im Zweifel eine
unsolidarische sein.
HTML http://img.welt.de/img/politik/crop148477454/7019862652-ci16x9-w540/Fluechtlingskinder.jpg
Die Zahl der Kinder, die in Westeuropa Asyl suchen, steigt
rasant. In diesem Jahr sind es bereits fast doppelt so viele wie
2014. Für die Kleinen ist die lange Flucht besonders hart.
"La question sociale" nannten sie die Franzosen, es war Heinrich
Heine, der den Begriff 1840 ins Deutsche übertrug. Von einer
"sozialen Frage" war seither die Rede, gemeint waren die
Verwerfungen, die die industrielle Revolution mit sich brachte –
in England, Frankreich, dann auch Deutschland.
Soziale Frage, dieser Begriff passt 175 Jahre nach Heine wieder
– sofern der Zustrom an Flüchtlingen nicht bald schon deutlich
nachlässt. Dann nämlich wird die Herausforderung, die die
Migranten für Deutschland darstellen, im Kern zu einem
Verteilungskonflikt; dann nämlich wird der Wind für die Bürger
im unteren Einkommensdrittel noch rauer werden.
Diskutiert wird über die Flüchtlingskrise derzeit ganz anders.
Es wird über logistische Fragen gestritten (Lassen sich die
Grenzen schließen?), über fiskalische (Muss das Ziel der
"schwarzen Null" eingehalten werden?) und über kulturelle (Wie
gehen wir mit Neubürgern um, die ein antiquiertes Frauenbild
mitbringen?).
Die soziale, die sozialpolitische Dimension der Krise bleibt
dagegen weitgehend außen vor. Dabei ist ihre Existenz so wenig
zu bestreiten wie ihre Bedeutung. Beispiel Wohnen: Schon vor
Beginn des Massenzuzugs wurden in Deutschland zu wenige
Wohnungen gebaut.
Die Folgen für den Arbeitsmarkt
Wenn nun Flüchtlinge in siebenstelliger Zahl dauerhaft
menschenwürdig untergebracht werden sollen, wird der Preis
gerade für einfachen Wohnraum unweigerlich steigen. Und den
werden über kurz oder lang nicht nur die Neuankömmlinge zu
zahlen haben.
Noch grundlegender sind die Folgen für den Arbeitsmarkt. Dass
Flüchtlinge, die langfristig hierbleiben dürfen, schleunigst in
Arbeit gebracht werden sollten, kann kein strittiges Ziel sein.
Wenn aber Maßstäbe angelegt werden, die für heimische
Erwerbstätige gelten, wird das kaum gelingen.
Folgerichtig wird bereits eine Aussetzung des Mindestlohns ins
Spiel gebracht; auch andere Standards stehen zur Disposition,
die Rede ist etwa von verkürzten Ausbildungszeiten. Auch hier
sind es nicht die Bewohner mollig warmer Akademikerstuben, die
den Druck zu spüren bekommen werden. Sondern jene, deren
auskömmliche Teilhabe am Erwerbsleben ohnehin schon gefährdet
ist.
Welchen sozialen Sprengstoff es aber darstellt, ausgerechnet den
wirtschaftlich verletzlichen Teil der angestammten Bevölkerung
zu übervorteilen, hat man selbst in der Wirtschaft erkannt. Der
Industrieverband BDI hat genau deshalb gerade erst vor Ausnahmen
vom Mindestlohn gewarnt.
Das Multikulti-Problem
Das jedoch hat seinerseits einen Preis, einen meist übersehenen.
Je weniger die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert wird,
umso stärker werden die Flüchtlinge abhängig bleiben von
öffentlichen Zuwendungen.
Ob man es gut findet oder nicht: Eine Multikulti-Gesellschaft
wird im Zweifel eine unsolidarische sein.
Das mag auf den ersten Blick als eine zwar suboptimale, aber
sozial verträgliche Lösung erscheinen: Die Flüchtlinge werden
auf Dauer alimentiert, finanziert wohl über höhere Steuern – und
damit weit überproportional von den Bessergestellten im Land.
Tatsächlich wird das Gegenteil der Fall sein. Schon im
Familienkreis ist es so, dass die Bereitschaft, füreinander
einzustehen, mit abnehmendem Verwandtschaftsgrad wegbricht.
In Demokratien ist das nicht anders. Empirische Studien haben
nachgewiesen: Der Umstand, dass zum Beispiel Schweden einen viel
größeren Sozialstaat hat als die USA, lässt sich in erster Linie
dadurch erklären, dass Schweden eine ethnisch relativ homogene
Bevölkerung hat und Amerika eine ethnisch heterogene.
Der Weg in die Zwickmühle
Ob man es gut findet oder nicht: Eine Multikulti-Gesellschaft
wird im Zweifel eine unsolidarische sein. Der Kuchen, den die
Steuerzahler willens sind, zur Verteilung bereitzustellen, er
wird mit wachsenden Einwandererzahlen nicht größer werden,
sondern kleiner. Abermals werden sozial Schwächere die Verlierer
sein.
So gerät die Politik, soweit der Flüchtlingsstrom nicht gestoppt
werden kann (oder gestoppt werden soll), in eine Zwickmühle, aus
der sie kaum herauskommt. Antworten wird die Bundesregierung
aber trotzdem suchen – und zur Wahl stellen – müssen. Und das
schnell.
Derzeit ist es noch so, dass Linkspopulisten die Chance, die
sich ihnen hier bietet, nicht ergreifen und sich reflexartig an
die rote Fahne des Internationalismus klammern; und dass
populistische Strömungen auf der Rechten verlässlich von Leuten
unterspült werden, die von "tausendjähriger Geschichte" faseln
und Galgen-Attrappen mit zur Demo bringen. Doch bis sich ein
selbst ernannter Volkstribun findet, der den kommenden,
handfesten Verteilungskonflikt für sich ausschlachtet, ist es
wohl nur eine Frage der Zeit.
HTML http://www.welt.de/wirtschaft/article148559942/Die-Fluechtlingskrise-stellt-die-soziale-Frage-neu.html
Ergo: Frau Merkel fährt Deutschland in die schweiße rein - sie
tut es mit voller Absicht so wie sie es in der DDR mal gelernt
hat - und sowas regiert Deutschland! >:(
#Post#: 2011--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: черв
онец Dat
e: November 8, 2015, 12:37 pm
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Natürlich wird der "Flüchtlingsstrom" abebben, wie diese Grafik
einwandfrei zeigt, spätenstens wenn alle da sind:
KLICK
HTML http://img.welt.de/img/wissenschaft/origs132395627/0209723963-w900-h600/DWO-WS-Bevoelkerung-Statistik-Aufm.jpg
*Ironie aus*
#Post#: 2013--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 8, 2015, 12:42 pm
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Politik Brennpunkt Asyl: An der Grenze. 24 Stunden
Flüchtlingskrise
Alle wollen nach Deutschland, alle sprechen über Mama Merkel:
Seit Monaten strömen Flüchtlinge in Richtung Bundesrepublik,
manchmal 10.000 pro Tag. Unsere Reporter waren 24 Stunden lang
dabei.
HTML http://img.welt.de/img/deutschland/crop148546281/0416935549-ci3x2l-w900/Fluechtling-in-Kollerschlag-Oesterreich.jpg
HTML http://www.welt.de/politik/deutschland/article148546282/An-der-Grenze-24-Stunden-Fluechtlingskrise.html
Fast alle wollen zu Merkel. Hunderttausende sind in Europa auf
der Flucht.
Mittwoch, 28. Oktober 2015, 4.52 Uhr. Berlin. Bundeskanzleramt
Noch schläft die Politik. An den Grenzen des Landes ist es mit
der Nachtruhe längst vorbei.
5.07 Uhr. Passau. Bayern
Das zentrale Registrierungszentrum für Flüchtlinge, die aus
Österreich über die Grenze kommen. Seit Wochen stehen Beamte der
Bundespolizei und freiwillige Helfer hier kurz vor dem Kollaps.
Tausende Asylsuchende werden hier zunächst versorgt – und dann
von Amts wegen mit einer Anzeige wegen illegaler Einreise
bedacht. Viel mehr kann man nicht tun. In der Dreiländerhalle
können sich die Migranten kurzzeitig von den Strapazen der
Flucht erholen.
Eigentlich müssen Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat
wie Österreich kommen, nach Artikel 16a des Grundgesetzes an der
Grenze abgewiesen werden. Doch auf höchste Anweisung aus Berlin
ist das Gesetz außer Kraft gesetzt worden. Ohne irgendeinen
Parlamentsbeschluss. Die Bundespolizei nimmt lediglich
Personalien, Fotos und Fingerabdrücke auf, und dann dürfen die
Flüchtlinge einreisen. Niemand wird abgewiesen. Streng genommen
gilt das als Beihilfe zur illegalen Einreise und ist strafbar.
Doch das Willkommen steht über dem Gesetz.
"Alle einladen ist wahrscheinlich zu viel gewesen. Man sieht es
ja, es wird deutlich zu viel", sagt uns Annika Heise, eine junge
Bundespolizistin, zum Kurs der Kanzlerin, während sie einen Mann
aus Syrien bei der Erstaufnahme erkennungsdienstlich behandelt,
"aber wenn man dann eine harte Linie fährt und nur die, die aus
einem Krisengebiet stammen, nimmt, dann sehe ich das als
durchaus richtig. Aber wir können halt nicht jeden aufnehmen.
Das wird zu viel werden."
Die Bundespolizei hieß bis 2005 übrigens Bundesgrenzschutz.
6.18 Uhr. Sentilj. Die Grenze zwischen Slowenien und Österreich
Am Vortag haben sich Kroatien und Slowenien darüber verständigt,
die Flüchtlingszüge von der serbischen Grenze ohne Halt bis
hierher durchzuleiten. Doch von dem kleinen Grenzdorf mit
Bahnanschluss müssen die 3000 Menschen an diesem Morgen zu Fuß
weitergehen. Ihr Weg führt durchs Niemandsland in Richtung
österreichische Grenze.
Sie sind froh, den Balkan bald hinter sich zu haben. "Sie
behandeln uns wie Tiere. Die Polizei behandelt uns so. Die Armee
auch. Wir werden auf unserem Weg nicht menschlich behandelt",
ruft eine junge Syrerin in perfektem Englisch in unsere Kamera,
"wir wollen doch nur diese Grenze überqueren und erleben
stattdessen einen Albtraum."
6.37 Uhr. Assos. Türkei. Europas Außengrenze
Eine Meerenge zwischen der Türkei und der griechischen Insel
Lesbos. Gerade einmal acht Kilometer trennen hier den EU-Staat
Griechenland vom Nicht-EU-Staat Türkei. An der türkischen Küste
brennen Hunderte von Lagerfeuern. Hier sammeln Schlepper ihre
menschliche Fracht ein. An diesem Tag ist die See rau. Das
Kamerateam hat ein Fischerboot im Hafen von Assos am Golf von
Edremit an der türkischen Westküste bei Izmir gechartert. Kein
türkisches Polizeiboot, keine Küstenwache, kein Schiff des
gemeinsamen europäischen Grenzschutzes Frontex lässt sich hier
sehen.
Von hier aus sind in den vergangenen Monaten täglich mehrere
Tausend Flüchtlinge nach Europa aufgebrochen. Für die
Schlepperbanden ein Millionengeschäft. In der Morgendämmerung
sind die Spuren der Migration zu erkennen.
Reste von aufblasbaren Flößen, eher Luftmatratzen als Boote, die
kurz nach dem Ablegen gekentert oder geplatzt und gesunken sind.
6.51 Uhr. Spielfeld. Österreich. An der Grenze zu Slowenien
Es ist kalt, drei Grad. In einem beheizten Zelt durften
Flüchtlinge die Nacht verbringen, die am Morgen in Bussen an die
deutsche Grenze gefahren werden sollen. Sperrgitter sollen sie
daran hindern, auf eigene Faust loszulaufen und möglicherweise
in Österreich um Asyl zu bitten – oder unterzutauchen. Fast alle
wollen nach Deutschland.
"Deutschland ist das sicherste Land", sagt uns ein Afghane auf
dem Weg zu seinem Bus nach Norden, "vielleicht finden wir dort
alles, was wir brauchen." Und ein anderer ruft nur winkend
"Merkel, Merkel!", als er in den Doppeldecker steigt. Die
Flüchtlinge wissen, wem sie zu verdanken haben, dass die
Österreicher sie so zügig durchreichen.
Die Busfahrer beobachten ihre Fahraufträge an die deutsche
Grenze mit gemischten Gefühlen. Einerseits ein gutes Geschäft
für die Firma, sagt uns einer, "ein Wahnsinn, wie lange geht das
noch?" Und ein anderer ruft, während die Flüchtlinge in seinen
Bus steigen: "Das ist der Tod Europas!" Der Fahrer – offenbar
selbst mit Migrationshintergrund – scheint wenig begeistert von
der neuen Willkommenskultur. In fünf Stunden wird dieser Bus an
der deutschen Grenze sein.
7.07 Uhr. Berlin. Kanzleramt
Dienstbeginn in der Regierungszentrale. Angela Merkel auf dem
Weg zur Arbeit. Begleitet von ihren Leibwächtern. Macht macht
einsam.
Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland geht ihren Weg.
Unbeirrt. Ohne zu stürzen. Noch schafft sie es.
7.29 Uhr. Erfurt. Thüringen
Herbstnebel wabert um den Dom der thüringischen
Landeshauptstadt. Sie wirbt damit, die Mitte Deutschlands zu
sein. Geografisch. Polizisten bereiten sich auf die schon fast
regelmäßige Mittwochskundgebung der AfD vor. AfD heißt
Alternative für Deutschland. Bühnentechnik wird für den Abend
herangekarrt. Marktplätze sind Orte, an denen sich der
politische Puls der Bürger ertasten lässt.
"Es wird zu viel. Die Hilfe auf der einen Seite ist auch richtig
so. Aber man muss auch ein gesundes Maß finden", sagt uns die
Verkäuferin eines Brotstandes, und die Wurstverkäuferin nebenan
ergänzt: "Man kann nicht drei, vier Länder in ein Land stopfen.
Irgendwann ist dann auch die Kapazität erfüllt." Sogar der
asiatischstämmige Textilhändler will überraschend den
Merkel-Kurs nicht stützen: "Es kommen ja jetzt ganze Länder her,
das ist zu viel."
Aktuelle Umfragen sehen die Thüringer AfD bei zwölf Prozent. Die
CDU bei 35. Tendenz: sinkend.
7.41 Uhr. Assos. Türkei. Ein Stück Außengrenze der EU
Der Fischkutter mit unserem Team fährt immer noch an der
türkischen Westküste entlang. Immer noch ohne eine
Polizeistreife an Land, ein Küstenwachboot oder gar eines der
hochgerüsteten Schiffe der EU-Mission Frontex zu sichten. Dafür
immer wieder gekenterte Flüchtlingsflöße und über Bord
gegangenes Treibgut. "Ständig kommen hier neue Flüchtlinge an.
Sind die einen ins Boot gestiegen, folgen schon die nächsten",
sagt uns unser Kapitän, "die kommen aus der ganzen Türkei
hierher."
Die aufblasbaren Flöße für ihre Überfahrt werden in türkischen
Fabriken massenweise hergestellt. Unter den Augen der Behörden.
Ebenso die seeuntauglichen Schwimmwesten, die den Flüchtlingen
an den nahen Busbahnhöfen zu Wucherpreisen verkauft werden.
Der Kapitän unseres Kutters hat ein manövrierunfähiges Floß
entdeckt. Voller Menschen. Der Außenborder ist defekt. Etwa 40
bis 50 Flüchtlinge sind an Bord. Jeder hat etwa 1000 Euro
bezahlt. Wir nähern uns vorsichtig. Ali, unser Kapitän, hat uns
gewarnt: Meistens sind so dicht vor der türkischen Küste noch
Schleuser an Bord, und meistens sind sie bewaffnet. Plötzlich
Geschrei, der offenkundige Schlepper droht in unsere Richtung:
"Wenn ihr das filmt, mach ich euch fertig!"
Auf Kameras reagiert die türkische Schleusermafia aggressiv. Das
Geschäftsmodell könnte in Gefahr geraten: 50.000 Euro pro Floß.
Bis zu 150 Flöße allein auf dieser Acht-Kilometer-Route. Macht
bis zu 7,5 Millionen Euro. Pro Tag! Seit über 200 Tagen!
Ein anderer Fischkutter nimmt dieses havarierte Floß und die
Schleuser schließlich in Schlepp. Es wird der Schaden des
Kapitäns nicht sein. Der Kapitän unseres Kutters bekommt es mit
der Angst zu tun und dreht ab. Mehr als 600.000 Flüchtlinge sind
seit Anfang des Jahres von der türkischen Küste auf eine der
nahen griechischen Inseln gelangt und dann weiter nach Norden.
Unbehelligt. Unkontrolliert. Ungeachtet aller internationalen
Verträge.
7.49 Uhr. Lesbos. Griechenland
Das Tor zu Europa ist eine kleine griechische Ferieninsel mit
eigentlich nur 85.000 Einwohnern. Seit Monaten steht es
sperrangelweit offen. Tausende Flüchtlinge landen hier rund um
die Uhr an. Ihre Schwimmwesten und Bootsreste säumen die
Strände. Wir begleiten freiwillige Helfer aus Schweden auf ihrer
Patrouille. Am Horizont erkennen sie Bewegung.
Zwei Flüchtlingsboote. Bei beiden ist der Motor ausgefallen.
Gefährlich schaukeln sie in der stürmischen See. Die
Plastikflöße sind völlig seeuntauglich, und die meisten der
Flüchtlinge sind Nichtschwimmer. Deshalb gehen auch zwei
spanische Rettungsschwimmer in Position. Freiwillige, wie alle
anderen, die an Land die abgekämpften, frierenden Menschen
betreuen. Wird es das Floß ohne zu kentern bis in Ufernähe
schaffen?
Doug Kuntz ist ursprünglich als Pressefotograf nach Lesbos
gekommen. Geblieben ist er als ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer.
"Schauen Sie mal durchs Fernglas", ruft er uns zu, "Sie werden
sehen, wie hart es für dieses Boot ist. Ich kann nicht glauben,
dass sie jetzt Boote herüberschicken. Ich habe noch nie gesehen,
dass sie bei so stürmischem Wetter kommen."
Dutzende sind hier ertrunken. Die Flüchtlinge riskieren es
dennoch. Hoffnung ist stärker als Angst.
8.13 Uhr. Berkasovo. Die Grenze zwischen Serbien und Kroatien
Ein vernebelter Acker im Nirgendwo zwischen den beiden
Balkanstaaten, die einmal zu Jugoslawien gehörten, ist seit
Wochen einer der wichtigsten Knotenpunkte auf der großen
Flüchtlingsroute. Hier sammeln sich jene, die über Griechenland
und Mazedonien auf der Balkanroute nach Deutschland wollen. Mit
Sonderzügen geht es zur österreichischen Grenze.
Es gibt kaum Kontrollen. Dafür musikalische Begleitung.
Europäische Willkommenskultur an einem Ort, der noch vor zwei
Jahrzehnten Kriegsschauplatz war. An diesem Tag ist er fest in
den Händen tschechischer Jesus-Jünger, die entlang der
Flüchtlingsroute eine improvisierte Missionsstation errichtet
haben und den Tausenden Muslimen, die hier vorbeiziehen, Auszüge
aus der Bibel auf Arabisch und Farsi anbieten.
"Wir wollen sie aufmuntern, ihnen helfen und von Gott erzählen.
Wir kennen ihn und wollen den Flüchtlingen sagen, dass Gott sie
liebt", sagt uns der tschechische Missionar lächelnd. "Sie
sprechen vom Gott der Christen?", fragen wir angesichts der
Tatsache nach, dass die meisten auf dieser Fluchtroute Muslime
sind. "Ja, natürlich!", sagt uns der Jesus-Jünger, und es klingt
wie: "Von wem den sonst?" Dann greift er wieder zur Gitarre.
9.05 Uhr. Spielfeld. Österreich. Die Grenze zwischen Slowenien
und Österreich
Hier spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die Sonderzüge kommen
hier ohne Zwischenhalt von der serbischen Grenze an. Tausende
wollen möglichst schnell auf die österreichische Seite gelangen,
um dort in einen der begehrten Busse in Richtung Deutschland zu
kommen. Das Gedränge, die Wartezeit, die Kälte – die Stimmung im
Grenzlager ist zum Zerreißen angespannt. Das Ziel, es scheint ja
schon in Reichweite.
Am Zaun spricht uns eine Gruppe junger Männer an. "Marokko,
Marokko", rufen sie uns zu, und wieder "Merkel! Merkel!" Sie
hätten sich zehn Tage zuvor über die Türkei aufgemacht, um nach
Deutschland zu kommen, erklären sie uns. "Aber warum?", fragen
wir zurück, "in Marokko herrscht doch gar kein Krieg?" "Ja,
klar", antwortet der Wortführer der Gruppe, ein junger Mann in
teurer, makellos sauberer Goretex-Jacke. "Aber Deutschland ist
einfach der Weg!"
Jeder hier versucht, möglichst schnell einen Bus zu bekommen.
Österreich ist zu einer Rennstrecke geworden, einer
Einbahnstraße nach Norden, nach Deutschland.
9.19 Uhr. Berlin. Landesamt für Gesundheit und Soziales
Einer der begehrtesten Endpunkte der Balkanroute liegt in
Berlin-Moabit – das Erstaufnahmezentrum des Landesamtes für
Gesundheit und Soziales, kurz Lageso. Die deutsche Hauptstadt
als Sehnsuchtsort. Wo sonst kann man "Mama Merkel" näher sein?
Der Andrang ist so groß, dass es regelmäßig zu Schlägereien in
der Warteschlange gekommen ist. Der Attraktivität der Hauptstadt
in den Flüchtlingsnetzwerken hat das nicht geschadet.
"Es hat sich mittlerweile europaweit herumgesprochen, dass die
Turmstraße 21 die Erstregistrierung ist", sagt Detlef Wagner vom
Lageso. "Wenn Sie in ein Handy eines Flüchtlings blicken, sehen
Sie dort in Google Earth die Turmstraße 21 eingegeben als
Fixpunkt. Sie kommen also hierher, weil sie wissen: Das ist das
Ziel meines langen Weges." Und auf Nachfrage ergänzt Wagner:
"Wir gehen nicht davon aus, das uns die Zahlen einbrechen."
Zu einer Änderung der Politik hat diese Erkenntnis bisher nicht
geführt.
9.30 Uhr. Berlin. Kanzleramt
Das Bundeskabinett der großen Koalition tagt. Das Thema
Flüchtlinge kommt nur am Rande vor, offiziell jedenfalls. Die
Kanzlerin im Gespräch mit dem von ihr degradierten Innenminister
Thomas de Maizière. Der neue Flüchtlingschefkoordinator Peter
Altmaier zu ihrer Linken. Die Stimmung ist gut. Business as
usual lautet die Inszenierung für die Kameras.
10.33 Uhr. Lesbos. Griechenland
Fahrt zum Strand von Skala Sikameneas. Die Helfer haben ein
überfülltes Flüchtlingsfloß gesichtet, dass in der rauen See
Wasser nimmt und deshalb jede Sekunde sinken kann. Jetzt geben
die Retter Signale, um das Boot zu einem Strandabschnitt ohne
Felsen zu lotsen.
Etwa 40 Menschen sind an Bord. Erschöpft, verängstigt und völlig
unterkühlt. Eine Frau wird panisch schreiend an Land getragen;
Wärmedecken sollen die durchnässten Kinder schützen.
"Heute waren es schon zwischen 30 und 40 Boote", berichtet uns
Essam Daod, ein Freiwilligenarzt aus dem israelischen Haifa.
"Die letzten paar Tage waren verrückt. Vorgestern legten hier
140, 150 Boote an. Es war verrückt."
Nach kurzer Zeit sammeln sich die Flüchtlinge und ziehen in
Richtung Fährhafen. Den gefährlichsten Teil ihrer Reise haben
sie überstanden. Wer es bis hierher geschafft hat, ist schon
fast in Deutschland.
13.51 Uhr. Berlin. Kanzleramt
Die Kanzlerin ist in Eile. Angela Merkel hat einen wichtigen
Termin. In China. Keine Koalitionsquerelen, kein Krach mit der
CSU. Weltpolitik, wie damals, vor der Flüchtlingskrise. Merkel
auf Staatsbesuch im Land der großen Mauer. Gebaut vor gut
zweieinhalbtausend Jahren zum Schutz vor Eindringlingen.
14.24 Uhr. Kollerschlag. Österreich. Die Grenze zu Deutschland
Einer der Busse, die am Morgen aus Spielfeld an Österreichs
Südgrenze abgefahren sind, hat inzwischen sein Ziel erreicht:
eine Wiese am Waldrand bei Kollerschlag. Unmittelbar an der
buchstäblich grünen Grenze zwischen Österreich und Deutschland.
Die österreichischen Behörden haben Dolmetscher für Afghanen und
für arabisch sprechende Flüchtlinge angeheuert. Sie sollen
informieren – und beruhigen. Deutschland ist nur noch 100 Meter
entfernt. Jeder hier wird das Ziel seiner oft wochenlangen Reise
heute noch erreichen, versichern Helfer, Polizisten und
Soldaten. Inschallah. So Gott will – und die deutsche
Bundesregierung weiter mitspielt.
Deutsche Polizisten haben die offizielle Grenze, eine kleine
Brücke, gesperrt. Sie versuchen, den Zustrom zu kanalisieren.
Bis der Weg nach Norden wieder geöffnet wird, warten die
Menschen. Und während sie warten, kommen permanent Busse nach.
"Wie lange kann das so weitergehen?", fragen wir eine Helferin,
die auf der österreichischen Seite heiße Suppe verteilt.
"Solange Deutschland sagt, sie können alle kommen", da ist sich
die Frau sicher.
"Was kann man tun?", wollen wir von ihrem Nachbarn wissen. "Vor
Ort Frieden stiften", sagt der Österreicher spontan, "aber das
interessiert keinen. Auch die EU nicht. Das ist keine EU mehr,
das ist ein zerstrittener Haufen, sonst gar nichts. Vielleicht
wäre die Lösung, nicht die ganze Million nach Deutschland zu
schicken."
Die deutschen Polizisten wollen 250 Flüchtlinge hereinlassen,
die dann zwei Kilometer zu einem Sammelpunkt laufen sollen. Eine
Schlange wird gebildet. Sie ahnen noch nicht, das hier weitere
50 Busse anrollen werden. Mit 2500 Flüchtlingen. Lothar Venus,
der Katastrophenschutzbeauftragte der örtlichen Feuerwehr,
analysiert die Lage. "Schaffen wir das, wie die Kanzlerin
sagt?", wollen wir von Venus wissen. "Ein Märchen!", poltert es
aus dem Feuerwehrmann heraus. "Die mag das in Berlin schaffen,
das mag schon sein. Das Schlimme ist, sie kann nicht sagen, das
weiß sie nicht. Das wird minütlich kommuniziert. Für mich stellt
sich die Frage, wie man so betriebsblind sein kann, dass man
sagt, ja, wir schaffen das."
Am späten Nachmittag, die wärmende Sonne ist bereits hinter den
Bergen verschwunden, kommt die Freigabe der Bundespolizei. 250
Menschen machen sich auf den halbstündigen Fußmarsch in das
bayerische Dörfchen Wegscheid. Völkerwandertag. Wie jeden Tag.
17.49 Uhr. Lesbos. Griechenland
Im Hafen von Mitilini liegen Fährschiffe mit Platz für Tausende
Passagiere. Die griechische Regierung hat sie für die Überfahrt
nach Piräus zur Verfügung gestellt, damit die Flüchtlinge zügig
auf die Balkanroute in Richtung Deutschland gelangen können.
Wenn die Deutschen alle aufnehmen wollen, leistet man gern
logistische Unterstützung.
Die Durchreisenden wollen so schnell wie möglich an Bord. Viele
campieren deshalb direkt am Schiffsanleger. Alessandra Morelli
vom UN-Flüchtlingshilfswerk ist vor Ort und sondiert die Lage.
"Was wir momentan hier sehen, ist ein richtiger Exodus", sagt
uns Alessandra, "noch nicht mal die stürmische See kann diesen
Zustrom stoppen."
Von hier an ist die Flucht nur noch eine Reise. 23 Stunden
braucht die Fähre bis zum griechischen Festland.
18.26 Uhr. Sentilj. Die Grenze zwischen Slowenien und Österreich
An diesem Tag sind die ersten Züge direkt von der
serbisch-kroatischen Grenze bis hierhin durchgefahren. Das führt
in diesem slowenischen Grenzlager zu Stau und Chaos. Das
Nadelöhr ist der Grenzübergang Spielfeld. Jeder will so schnell
wie möglich auf das Sprungbrett nach Deutschland. Chaotische
Szenen. Ein Polizist in voller Kampfmontur hält ein Baby, damit
es nicht von den Massen erdrückt wird. Bei den vielen
herandrängenden jungen Männern drohen Frauen und Kinder
überrannt zu werden.
Wenige Hundert Meter weiter nördlich versucht die
österreichische Militärpolizei, einen unkontrollierten
Grenzdurchbruch zu verhindern. Das würde die geordnete
Überleitung der Flüchtlinge nach Deutschland erschweren.
19.51 Uhr. Erfurt, Thüringen
Vor dem Dom hat die AfD zur Kundgebung aufgerufen, so wie fast
jeden Mittwoch. Man will an die Montagsdemonstrationen vor dem
Mauerfall erinnern. Die Flüchtlingskrise ist gleichsam ein
Konjunkturprogramm für Rechte und Rechtsextreme. Björn Höcke,
der neue Rechtsaußen-Stürmer der AfD, wird frenetisch bejubelt.
"Ich bin der Meinung, dass Merkel scheitern muss, damit
Deutschland und Europa gerettet werden", ruft Höcke in die
Menge, und die skandiert zurück: "Merkel muss weg! Merkel muss
weg!"
Ein paar Hundert Meter entfernt demonstriert im Kerzenschein das
helle Deutschland gegen die Kundgebung der AfD. Kirchenlieder
singend. "Ich finde es gut von einer Kanzlerin, die sagt, wir
schaffen das, und zu ihrem Wort steht", sagt uns einer aus der
Gruppe, "die Leute sind doch eh auf dem Weg."
20.02 Uhr. Kollerschlag. Österreich. Die Grenze zu Deutschland
Bislang wurden die andrängenden Flüchtlinge nach Absprache
zwischen Deutschen und österreichischen Polizisten
kontingentweise durchgelassen. Doch wegen der Vielzahl der
ankommenden Busse ist man hier nicht mehr Herr der Lage.
Unablässig kommen neue Busladungen an. Etwa 56 Busse mit im
Schnitt mindestens 50 Flüchtlingen werden noch erwartet. Nur:
Die deutschen Bundespolizisten wissen davon nichts und
versuchen, sich auf der österreichischen Seite einen Überblick
zu verschaffen. Schwer genug im allgegenwärtigen Chaos.
Es ist dunkel, deshalb sind die Fußmärsche abgesagt. Die
Bundespolizei fordert Busse an – allerdings hinkt die Zahl der
deutschen Busse jener der österreichischen Seite immer weiter
hinterher. Immerhin: Ein Bus steht für Familien mit Kindern
bereit. Ein Frau mit Kind will jedoch plötzlich nicht mehr
einsteigen. Ihre zweite Tochter ist in der Menge verloren
gegangen. Dolmetscher rufen in die Menschenmenge. Wie ein Paket
wird das kleine Mädchen zur Mutter durchgereicht. Aufatmen bei
Helfern und Polizisten.
Aber nur für Sekunden. Die Lage eskaliert. Die deutschen und die
österreichischen Polizisten befürchten einen Grenzdurchbruch
Hunderter junger Männer. Sie versuchen, vor allem Frauen und
Kinder sowie Verletzte in Sicherheit zu bringen – und das heißt:
so schnell wie möglich auf die deutsche Seite der Grenze.
"Schaut euch die Probleme hier an", ruft uns ein
Arabisch-Dolmetscher zu, "alle wollen nach Deutschland, weil
alle Angela Merkel mögen."
Die Polizei versucht, den Anschein eines geordneten
Grenzübertritts zu wahren. Die Österreicher wollen die
Flüchtlinge nur loswerden. Wenn alle nach Deutschland wollen und
die Deutschen alle aufnehmen wollen, sollen sie doch gehen. Weil
immer mehr junge Männer gegen die Polizeikette drücken, plädiert
der österreichische Einsatzleiter bei seinem deutschen Kollegen
für ein Fluten der Grenze. Er fleht. Er schreit. Der
Bundespolizist bleibt hart. Und die Polizeikette hält. Diesmal
noch.
23.53 Uhr. Lesbos. Griechenland
Das Oxy-Transit-Camp bei Molivos. Eines der von privaten Helfern
betriebenen Flüchtlingslager auf der griechischen Insel.
Zwischenstation zwischen Ankunft mit dem Floß und Abfahrt mit
der Fähre. Fast alle Flüchtlinge haben ein Smartphone dabei auf
ihrer gefährlichen Reise. Sie sind gut informiert, wo sie
willkommen sind und wo nicht.
Nefeli Gazis, die deutsche Campleiterin, ist ehrenamtlich fast
pausenlos im Einsatz. Ein Syrer sucht für sich und seine Familie
einen Schlafplatz. Sie sind wenige Stunden zuvor mit ihrem Boot
gekentert und aus der stürmischen See gerettet worden. Sie
wollen weiter nach Deutschland, wie fast alle hier.
Auch hier versuchen ehrenamtliche Helfer das zu bewältigen, was
die Politik ausgelöst hat. "Heute sind hier bestimmt fast 5000
Leute durchgereist. Und vorgestern waren es über 6000", stöhnt
die völlig erschöpfte Nefeli in einer kurzen Zigarettenpause,
"ich weiß auch nicht, wie Deutschland, wie irgendjemand den
Leuten hier noch helfen kann, bei den Massen. Wenn der Krieg
nicht aufhört. Wenn man das da nicht erst mal stabilisiert. Kann
ich mir nicht vorstellen."
Europa, im Herbst 2015. An diesem Mittwoch sind mehr als 10.000
Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. So wie fast jeden Tag.
________________
Vor Ort mit Kamera waren unsere Reporter Dominic Basselli,
Daniel Bäumler, Helmar Büchel, Susanne Dickel, Michael Ginsburg,
Martin Heller, Angela Knäble, Sarah Lehnert, Jan Lindenau, Noemi
Mihalovici, Henrik Neumann, Nils Nordmann, Steffen Schwarzkopf,
Christoph Wanner und Christiane Wittenbecher
N24 strahlt die Reportage "An der Grenze: 24 Stunden an den
Brennpunkten der Flüchtlingskrise" am 8. November 2015 um 21.05
Uhr aus.
HTML http://www.welt.de/politik/deutschland/article148546282/An-der-Grenze-24-Stunden-Fluechtlingskrise.html
#Post#: 2016--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 8, 2015, 12:55 pm
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Merkel ist auf der Flucht vor der Verantwortung
Merkels Politik des unbegrenzten und weitgehend unkontrollierten
Zuzugs nach Deutschland kommt einem Offenbarungseid gleich. Wenn
die letzte Turnhalle voll ist, werden das auch alle Bürger
begreifen.
In Zeiten der alten Bundesrepublik gab es den Begriff vom
"Raumschiff Bonn". Völlig losgelöst von den Realitäten der Erde
zog die Politik der Hauptstadt – so damals das Bild – ihre Bahn.
Verglichen mit heute war das reichlich übertrieben. Das
Kanzleramt der Gegenwart gleicht eher einem Erdtrabanten, noch
weiter weg vom Boden als jede Station im All.
In der Flüchtlingsfrage ist die Flucht in die Fiktion zum
Regierungsprogramm geworden. Das machtvolle Kanzlerinnenwort
"Wir schaffen das" erinnert ein wenig an die vergeblichen
Siegesparolen des zweiten deutschen Staates vor dessen Untergang
1989.
Jetzt hat Horst Seehofer als erster amtierender
Ministerpräsident eines Landes signalisiert, dass er die
Grundrechenarten noch beherrscht. 6000 bis 10.000 Flüchtlinge am
Tag sind summiert eine ganze Menge, und dass dafür die
Turnhallen Bayerns und der anderen Bundesländer auf Dauer
ausreichen, ist nicht sehr wahrscheinlich. Er fordert eine
Begrenzung der Einreisemöglichkeiten, eine Rückkehr zur
Gesetzeslage, die Asylbewerbern aus "sicheren Drittstaaten" die
Einreise nach Deutschland verwehrt.
Er droht etwas vage mit einer Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht und Alleingängen Bayerns an der Grenze.
Sein schärfstes Schwert lässt er noch nicht aufblitzen – eine
Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im
Bundestag.
Sogar Gabriel nähert sich der Realität an
SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich ansonsten inzwischen der
Realität leicht annähert und von Obergrenzen bei der Zahl der
Zuwanderer redet, kontert mit einem Bild aus dem Mittelalter.
Die deutsche Grenze sei keine Zugbrücke, die bei Bedarf
hochgehievt werden kann. Er springt dabei seiner Kanzlerin zur
Seite, die meint, die deutsche Grenze sei nur mit Mauer und
Stacheldraht zu befestigen – was sie verständlicherweise
ablehnt.
Als bestünde die einzige Alternative dazu, seine Wohnung oder
sein Haus in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln, darin,
die Türen sperrangelweit aufzusperren und jedermann zu sich
einzuladen.
Offenbar ist das Vertrauen zur Funktionsfähigkeit des
Rechtsstaates, zur Arbeit der Bundespolizei, die ja früher
einmal Bundesgrenzschutz hieß, in der Politik so abgeflacht,
dass man nicht einmal mehr versucht, die Grenzen halbwegs zu
schützen. Und dabei kommen genau diejenigen unter die Räder, für
die der Asylparagraf im Grundgesetz einmal geschaffen wurde:
politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Mit einem humanitären
Vorgehen hat das nicht viel zu tun, eher mit der Flucht vor der
Verantwortung in die Fiktion: vom Raumschiff Bonn zum Trabbi
Kanzleramt.
Die Frage ist, wie die Politik in Deutschland wieder vom Kopf
auf die Füße gestellt, oder besser vom großen Herzen zum klaren
Kopf gebracht werden kann. Die Bundeskanzlerin hat sich offenbar
auf ihrer Linie des Weglächelns aller Gefahren der
Einwanderungswelle eingegraben – und scheint nur noch von
Jasagern umgeben zu sein.
Sicherheitsbedenken gelten als Panikmache
Die Gefahren, vor denen alle deutschen Sicherheitsbehörden
warnen, werden als Panikmache abgetan, Gewaltausbrüche in den
provisorischen Flüchtlingsunterkünften als Einzelfälle
betrachtet, die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, dass
hier junge Männer aus anderen Kulturkreisen in der Mannstärke
der Bundeswehr zur Zeit des Kalten Krieges friedlich in die
Gesellschaft integriert werden sollen, werden schöngeredet.
Jetzt wird ein neues Rezept ins Spiel gebracht, mit dem jedes
Problem gelöst werden soll: das Geld der Steuerzahler. Ein
europäischer Soli, mit dem die Grenzstaaten der EU beim Schutz
der EU-Außengrenze unterstützt werden sollen. Das riecht
verdächtig nach Weihrauch und Ablasshandel. Wir bleiben der
sauberen Willkommenskultur verhaftet, winken mit Hartz IV,
spielen die große Integrationsmelodie und überlassen Italienern,
Griechen und künftig auch den Türken das Grobe.
Dabei war gerade die "Ausnahme aus humanitären Gründen", mit der
Bundeskanzlerin Merkel nach Rücksprache mit den österreichischen
Kollegen am 4. September die Grenze öffnete und das
Dublin-Abkommen aushebelte, der Anlass für die Nachbarstaaten,
alle neu ankommenden Flüchtlinge einfach durchzuwinken. Wenn
alle nach Deutschland eingeladen werden, wer sollte sie daran
hindern? Und warum auch.
Aus der "Ausnahme" ist jetzt die Regel geworden. Politik, gerade
demokratische, rechtsstaatliche, humanitäre, weltoffene und
weitsichtige Politik sieht anders aus. Für Traumtänzerei sind
die Zeiten zu ernst.
HTML http://www.welt.de/debatte/kommentare/article147446409/Merkel-ist-auf-der-Flucht-vor-der-Verantwortung.html
#Post#: 2022--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 8, 2015, 1:11 pm
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Tote bei Kämpfen zwischen IS und Taliban in Afghanistan
In Afghanistan sind Polizeiangaben zufolge bei
Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und Kämpfern der
Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) heute mehrere Dutzend
Menschen ums Leben gekommen. Es handle sich um etwa 60
IS-Kämpfer und 15 Taliban. Beide Seiten kämpfen am Hindukusch um
die Vorherrschaft.
Mit dem IS verbundene Gruppen hätten außerdem in der Provinz
Sabul sieben Menschen brutal getötet, die am 1. Oktober von
ihnen entführt worden seien, sagte ein Polizeivertreter.
Darunter seien drei Frauen gewesen. Alle Toten hätten der
ethnischen Gruppe der Hasara angehört, die der schiitischen
Konfession anhängt.
HTML http://orf.at/stories/2308810/
#Post#: 2024--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 8, 2015, 1:16 pm
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Streit in der Koalition Schäuble und Seehofer unterstützen de
Maizière im Streit um Syrer
Innenminister de Maizière hat mit seinem Vorstoß, die
Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge aus Syrien zu prüfen und den
Familiennachzug zu begrenzen, einen Streit in der Koalition
ausgelöst. Finanzminister Schäuble und CSU-Chef Seehofer
unterstützen die Vorschläge, von Kanzleramtsminister Altmaier
und der SPD kommt Ablehnung.
HTML http://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/3016909864/1.3901268/default/eine-syrische.jpg
Eine syrische Flüchtlingsfamilie Anfang November in Österreich
Ungeachtet der Kritik an seinem inzwischen korrigierten Vorstoß
will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dabei bleiben,
Asylsuchende aus Syrien künftig wieder in jedem Einzelfall
anzuhören. So soll jeweils geprüft werden, welcher Schutzstatus
der richtige ist. Zudem fordert der Minister auch weiterhin,
eine Einschränkung des Familiennachzugs zu ermöglichen. Er sagte
gegenüber dem Internetportal n-tv in einem am Samstag
veröffentlichten Gespräch: „Die Zahl der Flüchtlinge ist so
hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an
Familienmitgliedern aufnehmen.“
Obwohl das Kanzleramt die Diskussion darüber für beendet erklärt
hatte, erhielt de Maizière von der CSU sowie von einigen
CDU-Politikern auch am Sonntag Unterstützung. Wolfgang Bosbach
(CDU) sagte, die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen
hinter der Haltung de Maizières. CSU-Generalsekretär Andreas
Scheuer sprach sich für einen eingeschränkten Status der Syrer
aus. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, viele Syrer
dürften nur subsidiären Schutz erhalten, weil sie nicht direkt
aus dem Bürgerkrieg kämen.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich
demonstrativ hinter de Maizière. „Ich halte den Vorstoß von de
Maizière für notwendig. Wir müssen bei Syrern individuell
prüfen, ob sie verfolgt sind“, sagte der CDU-Politiker in der
ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Schäuble wies darauf hin, dass
dies internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir
müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere
Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte
das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür,
dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“
„Thomas de Maizière hat recht“, sagte auch Seehofer der
„Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen wieder nach dem Gesetz
handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“
Die Bundesregierung hatte sich zuvor bemüht, den Streit in der
großen Koalition über de Maizière zu deeskalieren. Nachdem
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) einer Aufforderung des
SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel gefolgt war und
eine Irritation über eine angekündigte Statusänderung syrischer
Flüchtlinge beendete, erklärten die Koalitionsspitzen die
Angelegenheit für erledigt. „Das war eine Diskussion vorgestern,
am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist“,
sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der
Bundesregierung ist, am Sonntag im Deutschlandfunk. CDU, CSU und
SPD hätten gemeinsam eine „kurze Phase der Irritation“
überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so
behandelt wie bisher. Gabriel sagte im ZDF: „Da waren natürlich
viele überrascht, aber er (de Maizière) hat das ja geklärt, er
hat die Maßnahme zurückgenommen. Damit, finde ich, ist die
Maßnahme erledigt.“
De Maizière hatte am Freitag – einen Tag nach der Einigung von
Union und SPD auf neue Asylbestimmungen – mitgeteilt, dass Syrer
schlechter gestellt werden sollten. So solle ihnen nur noch ein
sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr
gewährt und der Familiennachzug verboten werden, soweit kein
„individuelles Verfolgungsschicksal“ vorliegt. Da die
SPD-Führung fürchtete, es könne das Bild entstehen, es habe
Absprachen gegeben, über welche sie Fraktion und Partei nicht
informiert habe, kam es noch am Freitagnachmittag zu einem
Telefonat zwischen Gabriel und Altmaier. Nach Informationen
dieser Zeitung forderte Gabriel Altmaier auf, dies aus der Welt
zu schaffen, ansonsten müsse er die Einigung der drei
Parteivorsitzenden von Donnerstag aufkündigen.
Regierungssprecher Steffen Seibert teilte daraufhin mit, alles
bleibe wie gehabt......Quelle: F.A.Z., elo./sat. .......
HTML http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/streit-in-der-koalition-schaeuble-und-seehofer-unterstuetzen-de-maiziere-im-streit-um-syrer-13901196.html#aufmacherBildJumpTarget
#Post#: 2034--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: derFranke Date: November 8, 2015, 2:07 pm
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Sag mal Ilmen wo kommen diese Bilder her?
In den Nachrichten vom Ausland sieht man keine,
nur Männer, bisher
#Post#: 2046--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 8, 2015, 3:09 pm
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Politik Koalitionsstreit: De Maizière probt den Aufstand als
Hardliner.......Kaum ist der Streit über Asylverschärfungen
beigelegt, sagt der Innenminister, was er wirklich denkt – und
die meisten in der Koalition wohl auch. Dennoch könnte er sich
damit selbst demontieren.......
HTML http://img.welt.de/img/politik/crop148581995/9539404098-ci16x9-w780/Ist-Thomas-de-Maiziere-noch-haltbar-.jpg
HTML http://www.welt.de/politik/deutschland/article148595201/De-Maiziere-probt-den-Aufstand-als-Hardliner.html
Nicht einmal das Kanzleramt wusste von Thomas de Maizières
Vorhaben, das Bleiberecht für syrische Flüchtlinge zu begrenzen.
Die Opposition fordert nun Konsequenzen.
Wer im Duden das Wort "koordinieren" sucht, findet folgende
Erläuterung: "(verschiedene Dinge, Vorgänge o. Ä.) aufeinander
abstimmen, miteinander in Einklang bringen". Koordination steht
damit für das Gegenteil von Durcheinander. Es klingt nach
wohltuender Ordnung – von der die Bundesrepublik derzeit weit
entfernt ist. Wenige wissen das wahrscheinlich so gut wie Peter
Altmaier.
Der CDU-Politiker ist nicht nur Kanzleramtschef. Seit etwa einem
Monat übt Altmaier zudem den Job als Flüchtlingskoordinator der
Bundesregierung aus. Eine Mammutaufgabe. Spätestens an diesem
Wochenende wird er festgestellt haben, wie schwer es tatsächlich
ist. Mit der Komplexität der Krise hat das weniger zu tun.
Angesichts der Randale zwischen CDU, CSU und SPD muss man jedoch
feststellen: Entweder gelingt Altmaier diese Koordination nicht
– oder aber man sollte darüber nachdenken, ob die Erklärung im
Duden ergänzt werden muss um die Wendung: koordinieren – im Fall
einer großen Koalition ein unmögliches Unterfangen.
Im Mittelpunkt des Trubels steht Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU). Das große Kuscheln des Asylgipfels am Donnerstag
war noch nicht einmal 24 Stunden her, da berichtete die FAZ
nämlich, dass für syrische Flüchtlinge eine deutliche
Asylverschärfung auf dem Weg sei. Ein Sprecher des
Innenministeriums wurde zitiert: "Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort
Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu
gewähren." Im Klartext: Syrische Flüchtlinge sollen ihre
Familien nicht nachholen dürfen.
Die SPD schaltet auf Empörung
Die Maßnahme wäre die bislang strengste in der Flüchtlingskrise.
Viele sehnen sich angesichts der überfüllten
Flüchtlingsunterkünfte und einem weiterhin unkontrollierten
Zugang sogar nach einem solchen Zeichen der Abschreckung, das
zudem die Zuwandererzahl deutlich reduzieren würde.
Doch nicht nur die Opposition, auch so mancher in der SPD war
daraufhin außer sich. Erst am Vortag hatten die
Parteivorsitzenden einen Minimalkompromiss vereinbart. Es ging
dabei auch schon um eine Aussetzung des Familiennachzugs. Dass
davon bald auch ein Teil der Syrer betroffen sein sollte und
dass darüber sogar bei dem Spitzentreffen geredet wurde, davon
will zumindest die SPD nichts mitbekommen haben. Die Genossen
erklärten nach dem Gipfel stolz, es gehe bei der Einigung um
nicht mehr als rund 1700 Balkanflüchtlinge.
Der Frieden in der Koalition war mit de Maizières Ankündigung
wieder vorbei. Das Innenministerium schien sein
Hase-und-Igel-Spiel fortzuführen. Schon vor einem Monat hatte
der Innenminister kurz nach einem ersten Asylkompromiss mit der
SPD Pläne für Transitzentren angekündigt. Mit der neuen
Einstufung der Syrer, für die inhaltlich sogar gute Gründe
vorgebracht werden können, schien die Union bei den
Gesetzesverschärfungen jetzt wieder einen Schritt voraus zu
sein. Sollte die SPD etwa auch hier ihre Position verlassen und
sich schließlich doch auf den Koalitionspartner zubewegen?
CDU-Vize: "Darüber muss man in der Koalition noch sprechen"
Erst einmal ist es anders gekommen. Vor allem Altmaier als
Flüchtlingskoordinator musste viele Gespräche führen. Und so
passierte es, dass de Maizière noch am Freitagabend
zurückruderte und erklärte: Es gibt noch keine Entscheidung der
Koalition. Der Bundesinnenminister war somit zurückgepfiffen,
der nächste Streit in der Koalition aber mit einem lauten Knall
eröffnet. Die Einigkeit in der Koalition ist mal wieder ganz
offiziell dahin – auch wenn Spitzenpolitiker beider Parteien gar
nicht so weit voneinander entfernt liegen.
CSU und vor allem Innenexperten der CDU wollen nicht einsehen,
dass die SPD das Vorhaben beerdigt. Der stellvertretende
CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte die SPD auf, über eine
Einschränkung zu diskutieren. "Natürlich kann jeder es
menschlich nachvollziehen, wenn Flüchtlinge ihre Familie
nachholen möchten. Wer in und für Deutschland Verantwortung
trägt, muss aber bedenken, was das angesichts von 300.000
anerkannten syrischen Flüchtlingen bedeutet", sagte Strobl der
"Welt". "Darüber muss man in der Koalition noch sprechen."
Auch de Maizière sagte am Sonntag dem Fernsehsender n-tv, dass
er es nach wie vor für richtig hält, "auch bei Syrern wieder in
jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist,
statt pauschal zu verfahren". Er sehe dazu noch
"Gesprächsbedarf" in der schwarz-roten Koalition, fügte der
Minister hinzu.
Logische Rückkehr zu einer lange Zeit bewährten Praxis
Die Auseinandersetzung wird damit weitergehen. Welche Erklärung
aber kann es dafür geben, dass ausgerechnet de Maizière für sein
Vorhaben trommelt und dafür den Koalitionsfrieden aufs Spiel
setzt? Ausgerechnet er, der selbst viele Jahre Kanzleramtschef
von Angela Merkel war, weiß schließlich um die Bedeutung der
geräuschlosen Zusammenarbeit in einer großen Koalition. Und auch
in der Flüchtlingskrise scheint de Maizière bislang keine großen
Probleme mit dem offiziellen Regierungskurs zu haben. Was also
treibt ihn zu dieser kleinen Revolution an? Am Sonntag erklärte
Altmaier im Deutschlandfunk nämlich auf Nachfrage, er sei über
die Anweisung des Innenministeriums an das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht informiert worden. Warum
diese Eskalation?
Zunächst: An den Ausführungen des Innenministers erkennt man,
dass er eine veränderte Einstufung der syrischen Flüchtlinge
ganz nüchtern als logische Rückkehr zu der bereits für lange
Zeit bewährten Praxis betrachtet. Diese Haltung passt zu de
Maizière, der viel von Ordnung hält. Als zuständiger
Innenminister kennt er die aktuelle Situation in der
Flüchtlingskrise genau. Die Zahl der Zuwanderer reißt nicht ab.
Niemand hat einen Überblick, wer ins Land kommt. Länder und
Kommunen sind am Rand der Belastungsgrenze.
Werden bald Flüchtlinge doch zurückgewiesen?
So mancher in der Union – und hinter vorgehaltener Hand übrigens
auch in der SPD – ist der Meinung, dass die Flüchtlingszahl
schnell und auf längere Sicht begrenzt werden muss. Viele
Möglichkeiten, das zu erreichen, gibt es aber nicht. Das
härteste Mittel wäre wohl, einen Teil der Flüchtlinge an der
Grenze nach Österreich zurückzuweisen.
Diese Forderung wird auch bereits seit Wochen geäußert. So weit
geht de Maizière aber noch nicht. Die Begrenzung des
Familiennachzugs könnte die Situation entspannen und dafür
sorgen, dass es erst gar nicht zum Zurückweisen kommt.
Allerdings sieht es so aus, also ob der Minister sein Vorhaben
selbst torpediert hat. In ein oder zwei Wochen – also deutlich
nach dem Gipfel – hätten die Sozialdemokraten sicherlich weniger
Bauchschmerzen mit dem Plan gehabt.
HTML http://www.welt.de/politik/deutschland/article148595201/De-Maiziere-probt-den-Aufstand-als-Hardliner.html
Ergo: Richtig so, denn so wie bisher kann es nicht weitergehen -
wir können nicht Millionen Araber, Syrier, Iraker, Libanesen,
Afghanen, Pakistanis, Libyer, Afrikaner usw. nach Deutschland
einladen und diese bis zum St. Nimmerleinstage verköstigen.
Diese Leute stellen Ansprüche an uns: wir sind das
Versorgungspersonal und wenn wir nicht mehr können und
funktionieren schlagen die uns alle tot.
Merke: Wer ein Rudel Wölfe hält, der muss diese gut füttern und
umsorgen sonst ist man selbst das Futteropfer und man wird vom
diesem Rudel aufgefressen.
Hallo derFranke, ein schöner Abend: Diese Bilder mit den
Flüchtlingskindern tauchen im Internet jetzt vermehrt auf,
vermutlich wollen uns die Medienmacher kräftig auf die
Augendrüsen drücken. ;D Um bei der Wahrheit zu bleiben: die
Kinder tuen mir alle sehr leid, diese Kinder haben absolut
nichts zu lachen.
#Post#: 2052--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 8, 2015, 3:20 pm
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CDU-Basis "Frau Merkel, jeder auf der Straße ist sauer"......
Merkels Flüchtlingspolitik stößt an der CDU-Basis auf scharfe
Kritik: Auf der Zukunftskonferenz will sie von der Kanzlerin
wissen, wann der Spuk vorbei ist. Doch die hat keine schnellen
Lösungen.
Autsch, das saß: "Ihr Satz, verehrte Frau Bundeskanzlerin, das
Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, war sowohl fatal als
leider auch rechtlich falsch." Sagte gleich zu Beginn der Frage-
und Kommentarrunde ein pensionierter Rechtsanwalt aus Karlsruhe,
seit 50 Jahren in der CDU. Wumms, da kam schon die nächste
Breitseite, dieses Mal von einem CDU-Mann aus Frankfurt:
"Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, das war alles
Kinderkram gegen die Asylproblematik. Was da eben läuft, damit
vertreiben wir jeden CDU-Stammwähler."
An der Basis sei es derzeit "grausam, jeder auf der Straße ist
sauer." Wenn die CDU so weitermache, "werden wir jede Wahl
krachend verlieren. Weil die Leute zu Hause bleiben oder AfD
wählen."
Noch nie, in 30 Jahren in der Politik, habe sie eine solche Wut
in der Bevölkerung erlebt, ruft eine stellvertretende
Kreisvorsitzende: "Frau Merkel, wenn Sie sagen, dass wir das
schaffen, dann kann das so nicht stehen bleiben." Sie habe Angst
um die Demokratie, Angst vor dem Erstarken der Rechten wie in
Frankreich. Und erwarte, dass die Regierung endlich auf die
Bürger höre. Bei der bisherigen Haltung in der Asylfrage, sagt
die Frau und bekommt Applaus, sei das nicht geschehen. "Frau
Kanzlerin, ich fühle mich von Ihrer Handlungsweise nicht
mitgenommen."
In der Basis rumort es gewaltig
Nein, die CDU-Basis in Hessen, Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland steht mitnichten "wie eine
Eins" hinter Angela Merkel, auch wenn Hessens Ministerpräsident
Volker Bouffier das zur Begrüßung des hohen Gastes in der ihm
eigenen Zuversicht so verkündet hatte.
Es war die vierte und letzte Zukunftskonferenz der CDU vor ihrem
großen Parteitag im Dezember in Karlsruhe. Angela Merkel hatte
sich dieses Mal nach Darmstadt aufgemacht, um die Stimmung an
der Basis im Südwesten zu erlauschen und vielleicht sogar ein
wenig in ihrem Sinne zu drehen.
Ganz misslungen ist ihr das nicht. Wäre in der Darmstädter Halle
am Schloss unter den 1800 Besuchern ein Applausometer
aufgestellt gewesen, hätte die Kanzlerin wohl immer noch ein
besseres Ergebnis eingefahren als ihre Kritiker und
parteiinternen Gegner. Und die waren längst nicht so harsch, so
beißend wie noch bei der dritten Konferenz im sächsischen
Schkeuditz, als Merkel vorgeworfen wurde, sie habe rundweg
"versagt".
Nach ihrer 35-minütigen Rede gab es sogar Standing Ovations, und
so mancher im Saal lobte Angela Merkel dafür, dass sie selbst
bei Gegenwind so tapfer Kurs halte. Aber unverkennbar war: Der
Unmut an der Basis wächst gewaltig. Und wenn Parteimitglieder
beim Bier vor der Tür, im Foyer, zusammen standen und sich
gegenseitig versicherten, dass sie zu Merkel hielten, dann
fügten nicht wenige warnend das Wörtchen "noch" hinzu.
Und wer soll das alles bezahlen?
Von Merkel und der Berliner Koalition wird sehnlichst ein Signal
vermisst, wie alles weitergehen soll, ein Zeitfenster, das
vorgibt, wann der Spuk endlich vorbei ist. Viele sorgen sich
auch, dass es einen schweren Rechtsruck in Deutschland geben
könnte. "Uns stehen schwere soziale Verwerfungen bevor", orakelt
ein Parteimitglied, ein anderer warnt vor einem "Bürgerkrieg",
wenn nicht baldmöglichst der Zuzug begrenzt werde.
Der eine weiß zu berichten, dass sich mittlerweile schon die
Besatzungen von Rettungswagen mit Pfeffergas bewaffnen müssen,
der andere hat das Gerücht gehört, dass Kindergärten nicht mehr
geöffnet, sondern für Flüchtlinge reserviert werden. Jemand
bringt Steuererhöhungen ins Spiel, die nach Lage der Dinge
schier unvermeidlich drohen würden, es ist auch die Rede von
"Gruppen junger Männer, die sich mit Alkohol zudröhnen, und man
weiß nicht, was einem blüht, wenn eine junge Frau vorbei läuft."
Und so gut wie jeder Kommunalpolitiker will wissen, wer das
Ganze eigentlich wie bezahlen soll. 8000 zusätzliche
Erzieherinnen für schätzungsweise 100.000 Kindergartenkinder
unter den Flüchtlingen, wie jemand ausgerechnet hat. 10.000
Deutschlehrer, die nötig sind, um einer halben Million
Erwachsener unsere Sprache beizubringen, 32.000 Lehrer mehr als
bisher für jene 400.000 schulpflichtigen Kinder. "Schaffen wir
das?", wird Merkel mehr als einmal gefragt.
Merkel verspricht keine schnellen Lösungen
Die vierte Konferenz war von ganz besonderer Bedeutung, immerhin
sind in Hessen im nächsten Frühjahr Kommunalwahlen, und in
Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz geht's am 13. März
ohnehin ums Ganze bei der Landtagswahl. Vor allem in
Baden-Württemberg scheint sich Panik breit zu machen, dass
Merkels Flüchtlingskurs die ersehnte Rückkehr an die Macht
verhindern könnte.
Doch Merkel versprach nichts, schon gar keine schnellen Lösungen
wie die Grenzschließung zwischen Deutschland und Österreich.
Horst Seehofer (CSU) dürfte das wenig gefreut haben, immerhin
fordert er diese Schließung vehement. Doch "so etwas bringt nur
noch mehr Auseinandersetzungen", glaubt die Kanzlerin, die sich
die Kritik und das Lob ganz ruhig angehört hatte und darauf
betont sachlich antwortete.
Die einzige Chance sei, mit langem Atem Schritt für Schritt
vorgehen. Vor allem sei wichtig, die Einheit von Europa nicht zu
gefährden. Gleichzeitig sei aber ein gerechterer Lastenausgleich
in der EU unbedingt nötig. Und "natürlich" arbeite sie auch
daran, dass die Zahl der Flüchtlinge geringer werde.
SPD "von vernünftigen Lösungen überzeugen"
Die CDU-Chefin verteidigte den Kompromiss mit der CSU zu
Transitzonen und antwortete auf die Frage, was sie tun werde,
wenn sich die SPD dem Vorhaben bei der nächsten Sitzung am
Donnerstag weiter verschließe: "Dann verhandeln wir weiter. Es
wäre nicht das erste Mal, dass wir die Sozialdemokraten von
vernünftigen Lösungen überzeugen müssen."
Deutschland sei nicht nur ein starkes und großes Land, es habe
auch in den vergangenen Jahren sehr von der Globalisierung
profitiert, ohne viel von deren Schattenseiten abbekommen zu
haben. Auf Dauer "geht das nicht", so die Kanzlerin. Und vor
allem dürfe nicht die Menschenwürde der vom Krieg gebeutelten
Flüchtlinge vergessen werden. "Ich möchte, dass man eines Tages
sagt, wir haben das ordentlich gemacht."
03.11.2015 | 08:06 Uhr, zuletzt aktualisiert um 13:14 Uhr
Hannelore Crolly, Die Welt, N24
HTML http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7552430/-frau-merkel--jeder-auf-der-strasse-ist-sauer-.html
#Post#: 2058--------------------------------------------------
Re: Flüchtlingskrise führt zu Verteilungskonflikte in Deutschlan
d und Europa: Krieg kommt!
By: Ilmen Date: November 8, 2015, 3:32 pm
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Flüchtlinge an der Grenze in Österreich: Die Angst vor einer
Katastrophe wächst!
An der Grenze in Österreich harren Tausende Flüchtlinge aus. Sie
wollen nach Deutschland. Die Bilder sind erschütternd. Warme
Kleidung ist Mangelware. Alle fürchten sich vor einer
Katastrophe.
Die Bilder an der österreichisch-deutschen Grenze sind
erschütternd: Tausende Flüchtlinge stehen täglich auf der Straße
oder liegen auf einer feuchten Wiese. Unter ihnen sind Hunderte
Kinder und Säuglinge. Verschwindet die Sonne hinter den Wäldern,
wird es ungemütlich kalt. Feuchtigkeit durchdringt von unten in
die Körper der Kleinsten. Haben sie am Nachmittag noch gespielt
und gesungen, leiden sie nun.
Viele Migranten haben auf der Flucht ihr Hab und Gut verloren -
wenige besitzen Winterkleidung und dicke Schuhe. Aber auch dank
der vielen freiwilligen Helfern auf beiden Seiten der Grenze ist
es noch zu keiner Katastrophe, sprich Kälteopfern, gekommen.
Margarete Kern vom Österreichischen Roten Kreuz steht in einem
kleinen grünen Zelt am Grenzübergang Passau-Achleiten. Vor ihr
ist ein Wickeltisch aufgebaut, der auch oft genutzt wird. Davor
liegt in einem zerrissenen Karton noch ein Paar Gummistiefel,
das wohl niemandem passte. Kleidung gibt es wenig in dem Zelt.
"Es fehlt an allem. Wir brauchen Hosen, Schuhe und Decken.
Manche Kinder kommen nur auf Socken zu uns", erzählt Kern.
Immer wieder muss sie den Kopf schütteln, wenn ein Kind nach
warmer Kleidung fragt - entweder passen die Sachen nicht, oder
es gibt sie schlicht nicht mehr. Ein kleiner Junge aus Syrien
hat Glück: Er hat noch einen roten Pulli erwischt, dieser ist
nicht wirklich dick und auch nicht für diese Temperaturen
geeignet, aber immerhin. Er schaut auf den Pullover herunter,
lächelt erst verschüchtert mit gesenktem Kopf und strahlt
Margarete Kern dann über das ganze Gesicht an. "Dafür mache ich
das. Dafür helfe ich ehrenamtlich und stehe stundenlang hier:
Weil mir die Kinder am Herzen liegen."
Wenige Kilometer entfernt auf der deutschen Seite: Nach
stundenlanger Wartezeit endlich in einer Notunterkunft in
Deutschland angekommen, bekommen die entkräfteten Flüchtlinge in
der Paul-Halle in Passau Tee, Suppe, Decken, Windeln und immer
wieder auch ein Willkommenslächeln - auch hier sind die vielen
Helfer für die Flüchtlinge ein Segen.
Organisiert werden sie über die Initiative "Passau verbindet".
Es ist die Gemeinschaft, die bereits vor zweieinhalb Jahren bei
der Hochwasserkatastrophe in Bayern Tausende Helfer unter dem
Motto "Passau räumt auf" koordiniert hatte. Über deren
Facebook-Seite tragen sich die Menschen, die Zeit für die
Flüchtlinge aufbringen wollen, in einen Dienstplan ein. Mehr als
300 Männer und Frauen sind bereits registriert.
Kommunikation ist oft Knackpunkt
"Bisher sind noch immer alle gekommen, die sich eingetragen
haben. Die freiwilligen Helfer sind extrem zuverlässig", sagt
Michael Simon. Er ist an diesem Tag unterwegs, um zu überprüfen,
was fehlt und ob es allen Helfern gut geht. Sonst steht er am
Hauptbahnhof in Passau an der Ausgabetheke. Auch nach Österreich
habe die Initiative aus Passau bereits Kontakte geknüpft,
erklärt Simon. "Möglicherweise wird dort bald eine ähnliche
Aktion geplant."
Annelie Bottesch vernachlässigt sogar ihr Studium, um den
Flüchtlingen beizustehen. Eigentlich wollte die 20 Jahre alte
Studentin immer nur zwischen 6 und 8 Uhr morgens helfen, vor den
Vorlesungen. Oft bleibt sie aber sechs bis acht Stunden, um den
frierenden Menschen zu helfen und das seit vier Wochen. "Ich
verteile Tee, Saft, Kekse, Babymilch und für die Weiterfahrt ein
Frühstückspaket. Helfen ist in dieser Situation doch
selbstverständlich", sagt sie beiläufig.
Das ist es eben nicht, wie die Flüchtlinge erzählen. "In
Slowenien musste ich mit meiner Cousine und ihren drei Kindern
drei Nächte draußen auf dem Boden schlafen. Die Kinder haben vor
Hunger geweint", schildert Abdullah aus Syrien. Der 20-Jährige
ist mit dem Zug von Wien nach Passau gekommen. Österreich und
Deutschland seien wunderbare Länder, sagt Abdullah. Selbst die
Polizisten seien höflich und nett - in seiner Heimat undenkbar.
Abdullah und seine Familie sind dankbar für die große Hilfe in
Deutschland, auch wenn die Kommunikation an der Ausgabetheke
etwas schwierig ist. Aber beide Seiten wissen sich zu helfen.
"Manche können Englisch und die holen wir uns dann zum
übersetzen", erläutert die gelernte Kinderpflegerin Eva aus
Vilshofen. Sonst geht es auch mit Händen und Füßen. Der letzte
Ausweg sind Stift und Zettel: "Eine Mutter hat mir einen
Schnuller gemalt. So einfach geht das manchmal."
31.10.2015 | 12:42 Uhr jal, DPA
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