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#Post#: 21--------------------------------------------------
Was ist Lobbyismus?
By: SilkeGiesinger Date: September 19, 2012, 11:27 pm
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HTML http://www.3sat.de/mediathek/?display=1&mode=play&obj=20118
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Was ist Lobbyismus?
Demokratie lebt vom Kampf unterschiedlicher Interessen. Ohne
Pluralismus wäre das Volk nur unzureichend an politischen
Entscheidungen beteiligt. Die Bezeichnung Lobbyist leitet sich
vom Wort Lobby ab und bedeutet Vor - oder Wartehalle. An diesem
Ort außerhalb des Parlaments fand bereits in römischer Zeit ein
Informationsaustausch statt, der die Willensbildung
beeinflusste.
HTML http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/147293/index.html
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Im Zentrum der Macht
In Berlin werden Entscheidungen getroffen
Demokratie lebt vom Kampf unterschiedlicher Interessen. Ohne
Pluralismus wäre das Volk nur unzureichend an politischen
Entscheidungen beteiligt. Die Bezeichnung Lobbyist leitet sich
vom Wort Lobby ab und bedeutet Vor - oder Wartehalle. An diesem
Ort außerhalb des Parlaments fand bereits in römischer Zeit ein
Informationsaustausch statt, der die Willensbildung
beeinflusste.
In Berlin werden Gesetze gemacht, deshalb siedeln sich hier
Konzernrepräsentanzen, Verbände, politische Vertretungen,
Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und politische
Initiativen an. Sie alle wollen nah am Deutschen Bundestag sein,
dem Ort der wichtigen Entscheidungen. Außerdem sind die
gewählten Bundestagsabgeordneten keine Experten und auf das
Fachwissen von Interessenvertretern angewiesen. Lobbyisten
übernehmen diese Aufgabe und fungieren als Berater.
Heute arbeiten rund 5000 Lobbyisten in der deutschen Hauptstadt.
Mit einem Hausausweis für den Bundestag ausgestattet, haben sie
uneingeschränkten Zugang zu den politischen
Entscheidungsträgern. Auf der offiziellen Lobbyliste des
Bundestages sind mehr als 2000 Vereine und Verbände registriert.
Sie alle versorgen die Abgeordneten mit Informationen und
Wünschen.
Beratung oder schon Manipulation?
Lobbyisten sind aber nicht nur Berater, sondern wollen für sich
und ihre Interessensgruppen Vorteile herausschlagen und im
besten Fall Einfluss auf Gesetze ausüben. Die Akteure des
Lobbyismus stehen immer mehr im Spannungsfeld zwischen
notwendiger Interessenvertretung und demokratiefeindlicher
Manipulation. Nicht zuletzt deshalb ist der Lobbyismus in den
vergangenen Jahren zunehmend in Misskredit geraten. Eine weitere
Ursache ist das Personalaustauschprogramm "Seitenwechsel", das
die Rot-Grüne Regierung 2004 ins Leben rief.
Mitarbeiter aus den Bundesministerien und aus der freien
Wirtschaft wechseln als "Leiharbeiter" zeitweise ihre
Arbeitstische. Sie sollen die Prozesse und Strukturen der
Gegenseite kennen lernen. Ein reiner Erfahrungsaustausch, hieß
es. Doch im gleichen Jahr deckten Journalisten auf, dass eine
Juristin eines Investmentverbandes im Finanzministerium saß und
ein Gesetz mitformulierte, das Hedgefonds, bis dato auf dem
deutschen Markt verboten, legalisierte.
Wirtschaft und Politik sind eng verwoben
Und im Verkehrsministerium war ein Mitarbeiter von
Daimler-Chrysler zu einem Zeitpunkt tätig, als an der Umsetzung
der Lkw-Maut gearbeitet wurde. Er kopierte interne Unterlagen
und nahm wichtige Papiere mit. Daimler-Chrysler gehörte damals
zu einem Bewerberkonsortium. Genau dieses Unternehmen bekam den
Auftrag. Nicht nur in diesen beiden Fällen setzten Lobbyisten
ihre Eigeninteressen erfolgreich durch.
Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind immer
enger und undurchschaubarer geworden. Ehemalige Lobbyisten
großer Konzerne sitzen heute in den Ministerien und
Spitzenpolitiker übernehmen unmittelbar nach der politischen
Karriere lukrative Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten. Roland
Koch sucht zur Zeit sein Glück in der freien Wirtschaft, Joschka
Fischer heuerte als Berater für RWE an, wo Wolfgang Clement im
Aufsichtsrat sitzt und Gerhard Schröder arbeitet für eine
deutsch-russische Pipeline, um nur einige zu nennen.
#Post#: 206--------------------------------------------------
Re: Was ist Lobbyismus?
By: SilkeGiesinger Date: February 12, 2013, 3:12 pm
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Link zur heute von Arte ausgestrahlten Dokumentation "The
Brussels Business"
HTML http://videos.arte.tv/de/videos/the-brussels-business--7307822.html
HTML http://videos.arte.tv/de/videos/the-brussels-business--7307822.html
Ab heute für 7 Tage online auf Arte zu sehen:
THE BRUSSELS BUSINESS
In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und
bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in
Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder
Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier
intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu
informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die
direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat,
wird hier initiiert.
"Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele
Stufen", erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe
Observatory. "Alles beginnt mit der Europäischen Kommission.
Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen,
welche dann die Institutionen durchlaufen - das Parlament und
den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische
Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien
unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen."
Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen
zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005
etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland,
zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der
Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in
Brüssel streng reguliert werden - ein Pflichtregister,
Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren
politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas
schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die
Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig - und
damit völlig zahnlos.
Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten
Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso
eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der
Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um
einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen
entpuppt sich diese Gruppe von acht "EU-Weisen" als gar nicht so
unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken
verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe
ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren
Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst
plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr
die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die
uns teuer sind?
(Belgien, Österreich, 2011, 74mn)
ZDF
Erstausstrahlungstermin:
Heute, 20:17
weitere Ausstrahlungstermine:
Sonntag, 24. Februar 2013, 01:35
Dienstag, 5. März 2013, 09:45
#Post#: 207--------------------------------------------------
Re: Was ist Lobbyismus?
By: SilkeGiesinger Date: February 12, 2013, 11:44 pm
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HTML http://videos.arte.tv/de/videos/im-vorzimmer-der-macht--7307826.html
HTML http://videos.arte.tv/de/videos/im-vorzimmer-der-macht--7307826.html
Auch noch für eine Woche online "Dokumentation "Im Vorzimmer der
Macht"
IM VORZIMMER DER MACHT
Die geheimen Machenschaften der Lobbyisten bleiben der
Öffentlichkeit meist verborgen. Doch werden die Rufe nach mehr
Transparenz auch auf nationaler Ebene immer lauter. Wer macht in
der deutschen und französischen Demokratie eigentlich die
Politik? Von wem werden wir eigentlich regiert? Wer zieht die
politischen Strippen in Paris und Berlin? Ob
Glücksspiel-Staatsvertrag, Gesundheitsreform oder Mehrwertsteuer
- bei nahezu allem sind Lobbyisten mit am Werk. Es geht um Macht
und Einfluss, um Wirtschaftsinteressen und viel Geld. Doch wie
gehen Lobbyisten vor? Wie beeinflussen sie die Politik? Wie
setzen sie ihre Interessen durch? Und wie erfolgreich sind sie?
Die Spurensuche eröffnet exklusive Einblicke in eine Welt, die
sonst im Verborgenen bleibt. Lobbyisten lassen sich nicht gerne
in die Karten schauen, das gefährdet ihr Geschäftsmodell. Wenn
Politiker von heute auf morgen ihre politische Karriere mit
einer hoch dotierten Managerlaufbahn tauschen, deutet auch das
darauf hin, dass ihr politisches Netzwerk und ihr heißer Draht
zum Parlament durchaus von großen Unternehmen geschätzt und
honoriert werden. Der Reportage gelingt es, gleich mehrere
Lobbyisten bei ihrer Arbeit zu begleiten. Helmuth Prinz etwa,
Chef des Floristenverbandes, der gegen eine
Mehrwertsteuer-Erhöhung kämpft. Oder Karl Jurka, Vollprofi und
"alter Hase", der seine Dienste jedem zur Verfügung stellt, der
das notwendige Kleingeld mitbringt - und offen dazu steht.
(Deutschland, Frankreich, 2011, 27mn)
ZDF
Erstausstrahlungstermin:
Gestern, 21:33
weitere Ausstrahlungstermine:
Sonntag, 24. Februar 2013, 02:50
Dienstag, 5. März 2013, 11:00
Themen:Dokumentationen, Gesellschaft, Europa
Stichworte:Parlamentarier, Lobbyisten
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