# taz.de -- Jetzt wird in die Hände gespuckt
       
       > AUFBAU Das EU-Parlament gibt grünes Licht für den europäischen
       > Investitionsfonds. SPD und Grüne sehen darin einen Durchbruch für eine
       > andere Wirtschaftspolitik
       
       VON ERIC BONSE
       
       BRÜSSEL taz | Es ist das größte und ehrgeizigste Investitionsprogramm in
       der Geschichte der EU: 315 Milliarden Euro wollen die 28 Mitgliedstaaten in
       den kommenden drei Jahren mobilisieren, um die Wirtschafts- und Finanzkrise
       hinter sich zu lassen. Nach langen Verhandlungen gab das Europaparlament am
       Mittwoch sein Okay für das neue Programm, das im EU-Jargon „Efsi“
       (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) heißt.
       
       Damit geht eine lange Geschichte zu Ende, bei der Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker viele Federn lassen musste. Ursprünglich war geplant,
       den Efsi mit ungenutzten EU-Mitteln etwa aus dem Euro-Rettungsfonds sowie
       nationalen Beiträgen zu füllen. Er sollte der EU-Kommission unterstehen und
       das Image der Brüsseler Behörde aufbessern: Statt immer nur zu streichen
       und zu strafen, würde die EU endlich Wachstum und Jobs fördern.
       
       Doch Deutschland stellte sich quer. Juncker musste das Geld für seinen
       Fonds aus dem laufenden EU-Budget zusammenkratzen und danach durch das
       Anlocken privater Gelder „hebeln“: Aus 21 Milliarden Euro sollen so 315
       Milliarden werden. Auch die erhofften nationalen Beiträge blieben aus.
       Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten wollen nun Mittel aus ihren
       nationalen Förderbanken beisteuern, also unter ihrer Kontrolle.
       
       Dennoch feiern die Europaabgeordneten den Efsi nun als großen Erfolg. „Wir
       haben aus den Fehlern gelernt, die beim Wachstumspakt und bei der
       Jugendgarantie gemacht wurden“, freut sich Udo Bullmann (SPD), der
       Verhandlungsführer. Die EU-Parlamentarier haben strikte Auswahlkriterien
       und ein enges Kontrollnetz durchgesetzt.
       
       So wollen sie sicherstellen, dass mit den Efsi-Geldern nicht nur
       Atomkraftwerke oder Autobahnen gefördert werden, wie sich dies die
       EU-Staaten gewünscht hatten. Nun sollen Milliarden in erneuerbare Energien
       und Breitbandnetze fließen.
       
       Außerdem wollen sie verhindern, dass private Investoren die neuen Mittel
       einfach nur mitnehmen. „Es muss ein zusätzlicher Nutzen entstehen“, so
       Bullmann. Wenn es nach dem Vorsitzenden der SPD-Gruppe geht, soll der Efsi
       eine Wende einleiten – weg von der Austeritätspolitik, hin zu einer aktiven
       Wirtschaftspolitik. Allerdings teilen nicht alle seine hochfliegenden
       Visionen. So hat die Bundesregierung klargemacht, dass letztlich der Markt
       entscheiden müsse. Auf deutschen Wunsch wurde der Efsi der Europäischen
       Investitionsbank in Luxemburg unterstellt, die der deutsche FDP-Politiker
       Werner Hoyer leitet.
       
       Auch im Europaparlament sind nicht alle begeistert. Der Efsi sei eine
       „teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes
       öffentliches Investitionsprogramm“, kritisiert Fabio De Masi von den
       Linken. Skeptisch ist auch Sven Giegold (Grüne): „Weil andere Programme
       gekürzt werden, werden die zusätzlich ausgelösten Investitionen viel
       geringer sein als die versprochenen 300 Milliarden Euro.“ Dennoch werde der
       Plan großen Nutzen für Umwelt und Beschäftigung bringen.
       
       25 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR ERIC BONSE
       
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