# taz.de -- Die USA geben im Handelsstreit nach
       
       > Washington will Importzölle auf Stahl aus der EU aufheben. Zuvor hatte
       > die Welthandelsorganisation Brüssel Recht gegeben – und damit Sanktionen
       > gegen die USA erlaubt. Risiken eines Handelskriegs wiegen schwerer als
       > innenpolitische Vorteile
       
       AUS WASHINGTON M. STRECK
       
       Die US-Regierung ist offenbar bereit, ihre Zölle auf Importstahl
       aufzuheben. Sie beugt sich damit im Streit mit der Europäischen Union einem
       Urteil der Welthandelsorganisation (WTO), um einen Handelskrieg mit den
       Europäern zu vermeiden. US-Präsident George W. Bush hatte im März 2002
       Sonderzölle gegen Stahlimporte aus Europa, Asien und Südamerika für eine
       Zeitdauer von drei Jahren verhängt, um die heimische Industrie vor billiger
       ausländischer Konkurrenz zu schützen.
       
       Die Washington Post berichtet unter Berufung auf Regierungs- und
       Industrievertreter, Bush werde wahrscheinlich noch in dieser Woche die
       Entscheidung bekannt geben. Die WTO hatte jüngst die US-Sonderabgaben
       zweimal für illegal erklärt und der EU damit grünes Licht für
       Gegenstrafzölle auf amerikanische Importwaren im Wert von über zwei
       Milliarden Dollar gegeben. Die Handelssanktionen der Europäer hätten ab 15.
       Dezember wirksam werden können. Sie beträfen unter anderem Strafzölle auf
       Zitrusfrüchte aus Florida, landwirtschaftliche Maschinen, Textilien und
       Schuhe.
       
       Die Risiken eines Handelskrieges mit der EU wiegen für Bushs
       Wirtschaftsberater schwerer als die innenpolitischen Vorteile. Angeblich
       hätten die Strategen im Weißen Haus bis zuletzt nach einem Ausweg gesucht,
       der einen Gesichtsverlust des Präsidenten zu Hause vermeide und kurz vor
       einer Aufhebung der Zölle rangiere, aber dennoch den Forderungen der EU
       entgegenkomme. Das sei zwar „technisch möglich, aber praktisch unmöglich“,
       verlautete aus der Washington Post. Eine Abschaffung der Zölle dürfte Bush
       im Kampf um seine Wiederwahl im November 2004 Punkte kosten. Die
       US-Stahlindustrie ist vor allem in den zwischen Republikanern und
       Demokraten umkämpften Bundesstaaten Michigan, Ohio, Pennsylvania und
       West-Virginia ansässig. Diese Regionen sind seit Bushs Amtsantritt
       besonders hart von Arbeitslosigkeit betroffen. Und die sich seit Oktober
       abzeichnende Trendwende auf dem US-Arbeitsmarkt ist am altindustriellen
       „Rost-Gürtel“ bislang vorbeigegangen.
       
       Ein erster Stimmungstest wird daher diese Woche Bushs Wahlkampf-Reise in
       die Autostadt Detroit und nach Pittsburgh sein, wo er U.S. Steel Corp., den
       größten US-Stahlproduzenten, besuchen wird. Das Unternehmen leitet den
       Widerstand gegen die Aufhebung der Schutzzölle.
       
       Die Vermeidung eines Handelskrieges bringt dem Weißen Haus jedoch auch
       Entlastung an der Heimatfront. Den Demokraten wird weiter Wind aus den
       Segeln genommen. Nachdem das Wachstum im letzten Quartal auf acht Prozent
       hochschnellte – ein Wert, von denen die EU nur träumen kann – und die
       Arbeitslosigkeit im Rest der USA den dritten Monat in Folge zurückging,
       können sie Bush nun immer schwerer ein Versagen in der Wirtschaftspolitik
       vorwerfen. Überdies glaubt der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick, die
       Zölle hätten ihre Schuldigkeit getan: der Stahlindustrie „eine Atempause“
       im notwendigen Restrukturierungsprozess zu geben.
       
       2 Dec 2003
       
       ## AUTOREN
       
   DIR M. STRECK
       
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