# taz.de -- Es reicht für alle. Alaska weiß das. Namibia auch
       
       > Das Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens wird längst weltweit
       > diskutiert und getestet. Eine Einführung
       
       VON DANIEL MUFSON 
       
       Eine der erfolgreichsten Petitionen, die in den letzten Jahren auf der
       Internetseite des Bundestages eingebracht wurde, war die für ein
       sogenanntes Bedingungsloses Grundeinkommen. Sie erhielt am 17. Februar 2009
       die 50.000. Unterschrift. Am 14. September 2009 soll in Deutschland eine
       „Woche des Grundeinkommens“ beginnen – eine Woche voller Veranstaltungen,
       die dazu beitragen soll, das Interesse der Bürger zu wecken.
       
       Die Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens halten ihre Idee für den
       Beginn eines gesellschaftlichen Umbruchs. In Götz Werner, dem Gründer der
       dm-Drogeriemarktkette, hat sie einen prominenten Fürsprecher aus der
       Geschäftswelt gefunden. Akademisch wird sie von Philippe Van Parijs
       unterstützt, einem belgischen Philosophen und Ökonomen, der 2001 in seiner
       Heimat den mit 150.000 Euro dotierten Francqui-Preis erhielt und seit 2004
       eine regelmäßige Gastprofessur an der Harvard University hat.
       
       Trotz der wachsenden Relevanz, die der Idee spartenübergreifend beigemessen
       wird, müssen die meisten Menschen sich aber die Frage stellen: Was ist denn
       eigentlich das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE genannt? Per
       Definition handelt es sich um eine staatliche finanzielle Zuwendung, die
       jedem Bürger regelmäßig und in ihrer Höhe konstant ungeachtet des
       beruflichen, sozialen und familiären Status gewährt wird. Die einzige
       Voraussetzung, die manche Entwürfe fordern, ist der Besitz der jeweiligen
       Staatsbürgerschaft. Aber Philippe Van Parijs zum Beispiel ist auch gegen
       diese Einschränkung. Der Betrag sollte allen ein Existenzminimum
       gewährleisten, aber in Anbetracht politischer und wirtschaftlicher Faktoren
       legen die meisten BGE-Entwürfe eine bescheidenere Summe zugrunde. Die
       Finanzierungsmodelle sind ganz verschieden.
       
       ## Wurzeln bis ins Spanien des 16. Jahrhunderts
       
       So revolutionär und radikal der Gedanke auch klingen mag, Varianten eines
       Bedingungslosen Grundeinkommens sind weder neu noch, wie man denken könnte,
       auf das linke politische Spektrum begrenzt. Wissenschaftler fanden die
       Wurzeln dieser Idee bereits im Jahre 1526, in dem der spanische Humanist
       Juan Luis Vives seine Schrift De Subventione Pauperum veröffentlichte.
       Ähnliche Überlegungen wurden von einem der Gründungsväter der USA, Thomas
       Paine, dem Fourieristen Joseph Charlier, dem Philosophen John Stuart Mill
       und Wirtschaftswissenschaftlern wie den Nobelpreisträgern Milton Friedman
       und James Tobin befürwortet.
       
       In seinem Buch „Real Freedom for All“ versteht Philippe Van Parijs das BGE
       nicht als das Ende des Kapitalismus, sondern als eine aus ihm resultierende
       Notwendigkeit. Der Kapitalismus sei das System, das das höchstmögliche
       Grundeinkommen finanzieren könnte. In einer E-Mail-Korrespondenz erklärte
       N. Gregory Mankiw, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Harvard
       University und ehemaliger Vorsitzender des Council of Economic Advisers in
       der letzten Bush-Regierung: „Richtig umgesetzt, könnte die Idee Zugkraft im
       ganzen politischen Spektrum entwickeln.“
       
       Einer der bekanntesten deutschen Entwürfe kommt aus den Reihen der CDU.
       
       Seit 2007 unterstützt der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus ein
       „solidarisches Bürgergeld“. Fundament seines Entwurfes ist ein
       Bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für jeden erwachsenen
       Bürger. Gleichwohl sind solche Entwürfe alles andere als unumstritten.
       
       ## Alles hängt davon ab, wie hoch die Steuer sein darf
       
       Nehmen wir etwa das solidarische Bürgergeld nach Althaus: 2008
       veröffentlichte das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut eine Publikation
       von Professor Thomas Straubhaar und Ingrid Hohenleitner. In dieser zitieren
       sie zustimmend eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Ergebnisse
       „zeigen, dass das solidarische Bürgergeld grundsätzlich finanzierbar ist“.
       Diese Aussage steht wiederum im starken Kontrast zum Jahresgutachten
       2007/2008 der fünf Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates zur
       Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Die von Althaus
       vorgeschlagene Originalversion ist mit einer Finanzierungslücke von über
       227 Milliarden Euro schlicht und einfach nicht finanzierbar.“ Allgemein
       stellt Mankiw aber fest: „Die Höhe des Betrags hängt davon ab, wie hoch die
       Steuer getrieben werden kann – gleichermaßen eine sowohl politische wie
       auch wirtschaftliche Frage.“
       
       Befürworter heben hervor, dass ein bürgerliches Grundeinkommen Armut
       eliminieren, das gesellschaftliche Verhältnis zur Arbeit transformieren,
       die neoliberale Sucht nach Wachstum heilen, Freizeit für Familien schaffen,
       die Arbeitslosenrate und Kriminalität senken und häusliche Arbeit belohnen
       könne. Kritiker hingegen klagen, dass die meisten BGE-Entwürfe ohne
       unerschwinglich hohe Steuern unfinanzierbar seien, Inflation verursachen,
       das Wirtschaftswachstum bremsen, Arbeitsanreize minimieren und den über
       Jahrzehnte gewonnenen Fortschritt der Frauen am Arbeitsplatz unterminieren
       könnten.
       
       ## Deutlicher Einfluss auf die Vermögensverteilung
       
       Sucht man nach Antworten in der Praxis, findet man wenig Definitives. 1976
       etablierte Alaska ein garantiertes Einkommen, finanziert durch seine
       Ölförderung. Einkommensberechtigt ist jeder, der mindestens ein Jahr im
       Bundesland gewohnt hat. Die Höhe des Einkommens liegt aber weit unter dem
       Existenzminimum. Zwischen 1982 und 2004 wurden pro Person insgesamt 21.902
       Dollar überwiesen. Trotz dieser relativ begrenzten Summe wurde die
       Vermögensungleichheit in Alaska zwischen 1989 und 1999 geringer, obwohl die
       Statistik für die gesamten USA in diesen Jahren eine Verschlechterung
       feststellte.
       
       Brasilien hat 2005 mit einer allmählichen Einführung eines Bedingungslosen
       Grundeinkommens begonnen. China führte schon 1999 ein garantiertes
       Einkommen für arme Städtebewohner ein. Nach einem Weltbank-Bericht von 2006
       bleibt die Mehrheit der Betroffenen in China damit jedoch unberücksichtigt.
       
       Das beste Beispiel eines Bedingungslosen Grundeinkommens findet man in
       einem Dorf in Namibia namens Otjivero-Omitara. Dank ausländischer, meist
       deutscher Organisationen, unter anderem der Friedrich-Ebert-Stiftung und
       der Evangelischen Kirchen in Rheinland und Westfalen, bekommt jeder
       Einwohner unter 60 Jahren seit Januar 2008 eine Zuwendung von 100
       Namibischen Dollar (umgerechnet etwa 8,50 Euro) pro Monat. Ab dem 60.
       Lebensjahr gibt es eine Rente vom Staat. In einer Gemeinde von ungefähr
       1.300 Menschen bekommen rund 930 Personen diesen Betrag. Das Einkommen
       entspricht nicht dem Existenzminimum, so Projektkoordinatorin Claudia
       Haarmann, sondern dem, was sich der namibische Staat leisten könnte, wenn
       er das Otjivero-Modell auf ein nationales Niveau bringen wollte. „Es ist
       ein Betrag, der den Menschen eine gewisse Essenssicherheit gewährt“. Ein
       Brot kostet 12 bis 13 Namibische Dollar. „Die Unterernährung hat sich enorm
       reduziert“, sagt Haarmann, „wir hätten nicht gedacht, dass so ein kleiner
       Betrag einen so riesigen Einfluss auf eine Gemeinschaft haben kann.“ Die
       ausgleichende Wirkung auf die Vermögensverteilung sei schwer einzuschätzen,
       da die Gemeinschaft von Anfang an homogen arm gewesen sei.
       
       In einem im September 2008 geschriebenen Bericht, veröffentlicht von der
       Namibian Economic Policy Research Unit (Nepru), zweifelt der ehemalige
       IFO-Ökonom Rigmar Osterkamp an manchen der Ergebnisse des
       Otjivero-Versuchs.
       
       ## Den Kopf der Hilflosen in den Staub treten
       
       Die Basic Income Grant Coalition in Namibia veröffentlichte daraufhin
       umgehend eine Pressemeldung, die sie mit einem biblischen Zitat von Amos
       2:7 übertitelte: „Den Kopf der Hilflosen treten sie in den Staub …“ Nepru,
       hieß es darin, habe sich „diskreditiert“ und sollte sich bei „dem Volk
       Otjivero und der allgemeinen Öffentlichkeit Namibias entschuldigen“. In der
       aktuellen Ausgabe der Afrika Post reagiert Osterkamp, jetzt Senior Lecturer
       an der Wirtschaftsfakultät der University of Namibia in Windhoek,
       irritiert. Osterkamp räumt ein, dass „deutliche Änderungen“ der
       Verhältnisse „zu erwarten“ waren. Er stellt aber die Details in Frage, weil
       die Evaluierung des Projekts von seinen eigenen Befürwortern veröffentlicht
       wurde.
       
       In einem anderen Artikel, der in Namibias New Era-Zeitung veröffentlicht
       wurde, stellt Osterkamp die Hypothese auf, dass die Zahl der deutschen
       Unterstützer des Otjivero-Projekts ein Zeichen dafür sein könnten, dass
       diese Organisationen die Ergebnisse des Versuchs dazu nutzen könnten, um
       das Bedingungslose Grundeinkommen auf Deutschland zu übertragen.
       
       Wenn dieser Fall eintritt, kann man davon ausgehen, dass die deutsche
       Öffentlichkeit künftig mehr von solchen Debatten hören wird.
       
       7 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
   DIR DANIEL MUFSON
       
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