# taz.de -- Meloni taktiert gegen „Genderideologie“
       
       Aus Rom Michael Braun
       
       Als die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Italiens
       Ministerpräsidentin wurde, wiegelte sie erst einmal ab: Angriffe auf
       Bürgerrechte seien von ihr nicht zu erwarten, erklärte sie in ihrer
       Antrittsrede vor dem Parlament. Nie werde sie „die existierenden Freiheiten
       der Bürger einschränken“, und dazu gehöre auch das Recht auf Abtreibung.
       
       Die Stellungnahme durfte als einigermaßen überraschend gelten. Hatte Meloni
       nicht immer für „Gott, Vaterland, Familie“ gestritten? Hatte sie sich nicht
       zu einem konservativen Katholizismus bekannt? Hatte sie sich nicht ihrer
       Freundschaft mit Viktor Orbán gerühmt?
       
       In der Tat blieben frontale Attacken auf das Abtreibungsrecht oder auf die
       Rechte homosexueller Paare aus, obwohl Melonis Familienministerin Eugenia
       Roccella unumwunden sagte, „leider“ erlaube das italienische Gesetz
       Schwangerschaftsunterbrechungen. Melonis Koalition setzt auf Nadelstiche
       statt auf Frontalangriff. So verabschiedete sie ein Gesetz, wonach die
       Regionen den Aktivist*innen der Organisation Pro Life den Zugang zu
       Schwangerschaftsberatungsstellen einräumen dürfen. Dort können [1][die
       Abtreibungsgegner*innen] dann den Frauen ihre Propaganda ausbreiten
       oder ihnen gar die Herztöne ungeborener Kinder vorspielen.
       
       Des Weiteren untersagte das Innenministerium den Kommunen, in Ausland
       geborene Kinder homosexueller Paare standesamtlich als Kinder beider
       Elternteile zu registrieren, auch wenn das im Ausland bereits so
       vorgenommen worden war.
       
       Und schließlich treibt die Rechtskoalition im Parlament ein Gesetz voran,
       das die – in Italien bereits verbotene – Leihmutterschaft zum
       „Universalverbrechen“ erklären soll, womit auch jene Paare strafrechtlich
       verfolgt werden könnten, die ihr Kind von einer Leihmutter im Ausland
       hatten gebären lassen.
       
       Richtig ungemütlich wird die regierende Rechte, wenn es um Genderdiskurse
       und vor allem um trans Personen geht. Im September verabschiedete der
       Ausschuss für Kultur des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der
       Regierungsparteien eine Entschließung, welche die Regierung auffordert, im
       Schulunterricht die Propagierung „von Verhaltensweisen zu verhindern, die
       auf der Genderideologie gründen“. Dem Abgeordnetenhaus liegt zudem ein
       Gesetzentwurf vor, der an den Schulen jene Theorien verbieten will, welche
       „die Unabhängigkeit, die Veränderbarkeit oder Umkehrbarkeit der
       Genderidentität gegenüber den sexuellen Charakteristika“ einer Person
       behaupten.
       
       Dass die Universität Roma Tre mit staatlichen Fördergeldern eine
       Beratungsstelle betreibt, an die sich auch trans Kinder wenden können,
       rief wiederum die Universitätsministerin auf den Plan. Sie wittert
       Missbrauch von Fördergeldern und hat staatliche Prüfer losgeschickt.
       
       Auch ein Krankenhaus in Florenz wurde vom Gesundheitsministerium
       „inspiziert“, weil dort Heranwachsenden mit dem Wunsch nach
       Geschlechtsumwandlung Pubertätsblocker verabreicht worden waren. Den Ton
       für solche Maßnahmen gibt Meloni selbst vor – mit ihren regelmäßigen
       Ausfällen gegen die „Genderideologie“.
       
       [2][kultur]
       
       12 Oct 2024
       
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