# taz.de -- „Friedensplan“ stößt auf Kritik
       
       > China und Brasilien ventilieren einen Plan für Frieden zwischen der
       > Ukraine und Russland. Kyjiw sieht in dem Ansatz wenig Chancen, betont
       > aber die Notwendigkeit von Diplomatie
       
       Von Barbara Oertel und Tanja Tricarico
       
       Der Winter steht bevor, die russische Armee intensiviert kontinuierlich
       ihre Angriffe auf die Ukraine insbesondere im Osten des Landes, und
       Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpft um anhaltende Waffenlieferungen an
       sein Land. Militärische Stärke zeigen und aufrechterhalten, sei ein Mittel,
       um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Knie zu zwingen, so
       Selenskyj. Sein Ziel: das Ende des Krieges.
       
       Dafür war er in der vergangenen Woche auch bei US-Präsident Joe Biden in
       den USA zu Besuch – und in der UN-Generalversammlung. Als Zeichen der
       Solidarität und einem Signal der Stärke soll Mitte Oktober in Deutschland
       eine Art Sicherheitskonferenz mit rund 50 verbündeten Staaten stattfinden.
       Konkret wird sich erneut die Ukraine-Unterstützergruppe in Ramstein in
       Rheinland-Pfalz treffen. Dieses Mal aber auf Ebene der Staats- und
       Regierungschefs. Normalerweise nehmen ranghohe Militärs und
       Verteidigungsminister an den Treffen teil. Im Oktober wird nun auch
       US-Präsident Joe Biden erwartet, zuvor wird dieser Bundeskanzler Olaf
       Scholz in Berlin treffen. Zudem ist ein Gespräch im sogenannten Quad-Format
       geplant mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA.
       
       Die Konferenz in Ramstein kann als eine Art Abschiedsgeschenk an die
       Ukraine gewertet werden. Im November wählen die USA einen neuen
       Präsidenten. Verliert Demokratin Kamala Harris und Donald Trump wird
       US-Präsident, wird sich auch bei der Unterstützung der Ukraine einiges
       ändern.
       
       Selenskyj setzt neben der militärischen Stärke auf diplomatische
       Anstrengungen. Im Juni hatten sich die Verbündeten der Ukraine sowie
       Staaten des Globalen Südens auf dem Bürgenstock in der Schweiz getroffen.
       Russische Vertreter nahmen nicht teil, ebenso wenig wie Entsandte aus
       China, Brasilien oder Südafrika. Ein Teil der Abschlusserklärung sieht vor,
       dass Friedenspläne aller Art in Betracht gezogen werden sollen, wenn sie
       auf dem Völkerrecht beruhen, der UN-Charta und den Prinzipien der
       territorialen Integrität und Souveränität folgen. Ein weiteres Treffen war
       eigentlich für November angedacht. Aber Zeit und Ort sind noch nicht
       festgezurrt.
       
       Nun haben China und Brasilien einen Friedensplan für ein Ende des Krieges
       vorgelegt. Allerdings kommt dieser Plan in Kyjiw nicht gut an. „Alle
       Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und
       nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der
       Ukraine garantieren, sind inakzeptabel“, heißt es dort. Derartige
       „Friedensinitiativen“ seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu
       erzeugen. Zudem kritisierte Kyjiw, dass ohne die Ukraine über die Ukraine
       geredet werde.
       
       Die Schweiz hatte vergangene Woche als Beobachterin an einem von Brasilien
       und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung
       teilgenommen. Dabei war nach Medienberichten ein sechs Punkte umfassender
       Plan vorgestellt worden. Kern solle dem Vernehmen nach ein Waffenstillstand
       entlang der aktuellen Frontlinie sein nach dem Vorbild des Koreakrieges.
       Ukrainische Expert:innen bewerten die Runde der „Freunde des Friedens“
       als eine Plattform, die von Putin-Unterstützern erfunden worden sei. Dort
       würde nicht vom russischen Krieg in der Ukraine, sondern von der
       „ukrainischen Krise“ gesprochen, für die „die Länder des Globalen Südens“
       nicht mehr den Preis zahlen wollten. Das sei keine Grundlage für
       Verhandlungen. Grundsätzlich sei man bereit, sich an einem Weg zum
       Kriegsende zu beteiligen. Kein Frieden, bei dem Russland bekommt, was es
       will, werde allerdings von Dauer sein.
       
       2 Oct 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
   DIR Tanja Tricarico
       
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