# taz.de -- Koalition streitet über beitragsfreies Schulessen
       
       > Im Parlament muss sich Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) viel Kritik
       > anhören – auch von der SPD
       
       Von Stefan Alberti
       
       Die schwarz-rote Koalition steuert auf einen heftigen Konflikt in der
       Debatte um Milliardenkürzungen im Haushalt zu. Überlegungen, am von der SPD
       durchgesetzten Prinzip der Gebührenfreiheit zu rütteln und nur noch Kindern
       aus finanzschwachen Familien das Schulessen zu bezahlen, nannte
       SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić „politische Schaumschlägerei“. Die
       SPD-Fraktion halte „an der Gebührenfreiheit fest“, sagte sie am Donnerstag
       in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause.
       
       Lasić äußerte sich in einer Debatte über das Chaos beim Schulessen. Die
       Linksfraktion hatte per Dringlichkeitsantrag den Senat verpflichten wollen,
       für verlässliches Essen zu sorgen. Im selbem Antrag drängte die Fraktion
       darauf, weder vom beitragsfreien Essen abzurücken, noch die
       Beitragsfreiheit beim Kita-Besuch infrage zu stellen. Auch Lasić stellte
       das Schulessen als „essenziellen Beitrag“ der Ganztagsschule dar. Aus ihrer
       Sicht wären zudem bei einer Abkehr davon Gewinne für den Haushalt „extrem
       gering“.
       
       Ihr seit Mai amtierender neuer SPD-Landeschef Martin Hikel hingegen hatte
       sich im Frühjahr mehrfach kritisch gegenüber kompletter Beitrags- und
       Gebührenfreiheit geäußert. In seinem Landesvorstand hat er sich damit
       bisher aber nicht durchsetzen können. Auf CDU-Seite sprach Regierungschef
       Kai Wegner im August von „ein paar sozialen Geschenken im Bildungsbereich“.
       
       Im Streit über die Verantwortung dafür, dass der Essenslieferant 40 Seconds
       neu übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt, übernahm SPD-Politikerin
       Lasić teils die Haltung der Opposition. Die hatte dazu heftig Senatorin
       Katharina Günther-Wünsch (CDU) attackiert. „Die Schuld bei der
       Bildungsverwaltung abzuladen, hat vielleicht ein Körnchen Wahrheit“, sagte
       die SPD-Abgeordnete.
       
       Günther-Wünsch wies solche Vorwürfe zurück. Sie verwies auf geltendes
       Schulrecht, dass den gewünschten schnellen Lösungen im Wege stehen würde.
       „Das sind Zustände, die können Sie draußen Lehrern und Eltern nicht
       erklären – aber das ist die Rechtsgrundlage“, sagte die Senatorin. Die
       Grüne Silke Gebel sah das anders: Günther-Wünschs Behörde habe einen
       „Realitätscheck“ für die Ausschreibung zur neuen Essensversorgung versäumt.
       „Wir hätten erwartet, dass Sie die Größe hätten, sich bei den Kindern zu
       entschuldigen“, sagte Gebel.
       
       Ob die konträren Haltungen von CDU und SPD zur Beitragsfreiheit
       zusammenfinden, soll sich offiziell bis Ende September zeigen: Dann will
       die Koalition ihren Milliardeneinsparplan fertig haben. Senatssprecherin
       Christine Richter hat diesen Termin allerdings schon am Dienstag
       relativiert: Sie schließe nicht aus, „dass es auch etwas länger dauern
       kann.“
       
       13 Sep 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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