# taz.de -- Jetzt steht’s 4:4
       
       > Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer
       > Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache
       > Schwarz-Rot unentschieden
       
   IMG Bild: Bei den Jusos ist die Sache klar: „Nein zur Rückschrittskoalition“ meinen sie bei einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus
       
       Von Stefan Alberti
       
       Es wäre ein Traum für die SPD: ein ganzer Parlamentssaal voll mit
       Sozialdemokraten. Doch die Frauen und Männer, die sich am Mittwochabend im
       Sitzungssaal des Rathauses Tiergarten treffen, stellen nicht die
       Bezirksverordnetenversammlung von Mitte. Es sind rund 90 Parteimitglieder,
       die an diesem Abend über den künftigen Kurs der Berliner SPD debattieren
       wollen. Eineinhalb Stunden, zwei einleitende Werbebotschaften pro und
       contra Schwarz-Rot und rund eineinhalb Dutzend Redebeiträge später ist
       festzuhalten: 10:6 gegen ein Bündnis mit der CDU, wobei unter „pro“ auch
       jene zu fassen sind, die sich noch als unentschieden bezeichnen und auf den
       Entwurf des Koalitionsvertrags warten wollen.
       
       Über den hatte in den vorangegangenen Stunden zum vierten Mal die
       sogenannte Dachgruppe der Chefverhandler im Abgeordnetenhaus gesprochen. In
       der sitzen die Partei-Oberen um Kai Wegner (CDU), der bei Schwarz-Rot
       Regierender Bürgermeister würde, und Noch-Regierungschefin Franziska Giffey
       (SPD). Teils parallel dazu saß auch die Arbeitsgruppe zum Bereich Bildung
       zusammen. Im Kern abgeschlossen sind die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft,
       Kultur und Sport.
       
       Bis zum 31. März sollen die Verhandlungen gehen, am 3. April soll der
       Vertragsentwurf vorgestellt werden. Während bei der CDU allein ein
       Parteitag mit rund 300 Delegierten darüber entscheidet, ob aus dem Entwurf
       ein gültiger Koalitionsvertrag wird, können bei der SPD alle rund 18.500
       Mitglieder des Berliner Landesverbands darüber entscheiden.
       
       Vor dem Treffen im Rathaus Tiergarten nahe der belebten Turmstraße waren
       bereits aus sieben Kreisverbänden Positionierungen bekannt geworden.
       Dreimal gab es Ablehnung, darunter – wenn auch knapp – in Giffeys
       Heimatbezirk Neukölln, viermal Zustimmung. Wobei das teils nur hieß, die
       laufenden Koalitionsverhandlungen gutzuheißen und das Ergebnis abwarten und
       bewerten zu wollen.
       
       Nachdem in Mitte am Mittwochabend mehrheitlich Ablehnung zu hören ist,
       steht es nach Kreisverbänden gerechnet – von denen es insgesamt zwölf gibt
       – nun 4:4. Parallel dazu haben sich auch die Jungen und Alten der Partei in
       ihren jeweiligen Vereinigungen positioniert: Die Jusos sind klar [1][gegen
       Schwarz-Rot], während die AG 60 plus die Koalitionsverhandlungen
       befürwortet hat.
       
       Die bisherigen Ergebnisse sind für die Mitglieder in den jeweiligen
       Kreisverbänden nicht bindend, und das Treffen im Rathaus Tiergarten ist ein
       bloßes Forum ohne Abstimmung. Umso mehr, weil der Saal zwar bis auf den
       letzten Platz gefüllt ist, die SPD im Bezirk Mitte aber weit über 1.000
       Mitglieder hat, also ein Vielfaches der knapp 90 Leute im Saal. Zudem
       kritisieren nach dem Ende des Treffens Schwarz-Rot-Befürworter, auf der
       Redeliste hätten noch mehrere Befürworter gestanden, die aber wegen vorher
       festgelegtem Veranstaltungsende nicht mehr ans Mikro kamen.
       
       Und doch ist auch dieser Abend ein Hinweis auf die Meinungslage. Die
       Argumentationen in den jeweils dreiminütigen Beiträgen ähneln sich im
       Wesentlichen: Die Befürworter verweisen darauf, was die SPD bisher schon
       alles in den Verhandlungen erreichen konnte. Der Schöneberger Abgeordnete
       Michael Biel, bei den Sondierungsverhandlungen mit dabei, stellt das in
       einem einleitenden „Pro“-Statement dem gegenüber, was [2][mit den Grünen
       nicht möglich] oder schwierig gewesen sein soll. Dazu zählt er unter
       anderem die Fortführung des 29-Euro-Tickets. Eine starke rote Handschrift
       wird der Koalitionsvertrag aus seiner Sicht haben.
       
       Für die Gegner im Rathaussaal wiederum ist teilweise ohne Belang, was in
       jenem Entwurf stehen wird, über den dann alle Mitglieder abstimmen können.
       Bei ihnen geht es stark um Grundsätzliches, von „Haltung“ ist oft die Rede.
       „CDU und SPD passen nicht zusammen, und das ist gut so, und wenn sie
       zueinander passen, sollte uns das Sorgen machen“, ist ein dafür typischer
       Satz. Und dass Grüne und Linke „natürliche Partner“ der SPD seien.
       
       Für ein „Contra“ hat eingangs Franziska Drohsel geworben, die frühere
       Juso-Bundesvorsitzende und jetzige Vizechefin des SPD-Kreisverbands
       Steglitz-Zehlendorf, der Schwarz-Rot bereits abgelehnt hat. Sie bezweifelt,
       dass das wirklich so war mit einer Ablehnung des 29-Euro-Tickets durch die
       Grünen – was bei einigen im Saal so ankommt, als würde sie Mit-Sondierer
       Biel vorwerfen, falsch aus den Verhandlungen zu berichten. Mehrfach Thema
       ist auch die von der CDU ausgelöste Vornamen-Debatte [3][nach den
       Silvester-Ausschreitungen], von einer „offen rassistischen CDU“ ist die
       Rede.
       
       Gar nicht zu regieren, weder mit den Christdemokraten noch mit Grünen und
       Linkspartei, ist an diesem Abend in kaum einer Wortmeldung eine reale
       Option, ganz im Stil des früheren Parteichefs Franz Müntefering, der
       [4][Opposition schon vor fast 20 Jahren „Mist“ nannte]. Denn, so formuliert
       es ein Redner im Rathaussaal: „Opposition ist nicht das gelobte Land, aus
       dem man als Phönix aus der Asche wieder rauskommt.“
       
       24 Mar 2023
       
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