# taz.de -- „Alles andere als einladend“
       
       > Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzprogramm in der Kritik
       
       Klimaschutzorganisationen haben sich am Montag in einem offenen Brief an
       Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) gewandt und den Beteiligungsprozess zur
       Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK2030)
       kritisiert. Dieser sei zu kurz, werde zu wenig beworben, sei intransparent
       und „alles andere als einladend“.
       
       Das BEK2030 ist – in den Worten der Senatsverwaltung für Klimaschutz – das
       „zentrale Instrument zur Erreichung der Berliner Klimaziele“. Es wird immer
       im Anschluss an die Konstituierung eines neuen Abgeordnetenhauses „unter
       Berücksichtigung neuer Klimaziele, wissenschaftlichen Erkenntnissen und
       Handlungsempfehlungen“ fortgeschrieben und novelliert. Am Mittwoch startet
       die zweite Onlinebeteiligung im Rahmen des aktuellen Prozesses auf
       [1][mein.berlin.de].
       
       Laut den UnterzeichnerInnen, darunter die Klimaliste Berlin, Parents for
       Future, die NaturFreunde und die Grüne Jugend, zeichnet sich bei der
       Beteiligung der Öffentlichkeit „bereits ab, dass Anspruch und Wirklichkeit
       weit auseinanderklaffen“. Die „völlig unzureichende Information über den
       Beginn des Weiterentwicklungsprozesses“ sei schon im Rahmen der ersten
       Onlinebeteiligung auf mein.Berlin.de bemängelt worden.
       
       Weitere Kritikpunkte: Die Projektleitung des Beteiligungsprozesses liegt
       bei der Berliner Energieagentur GmbH, an der die Unternehmen Vattenfall und
       Gasag wesentliche Gesellschaftsanteile halten – das sei „wegen eines nicht
       auszuschließenden Zielkonflikts mindestens fragwürdig“. Gleichzeitig sei
       ungeklärt, wie die Ergebnisse des Klima-Bürger:innenrates einfließen
       sollen, dessen Empfehlungen erst im Juni oder Juli vorliegen.
       
       Wegen dieser Probleme, aber auch weil ein verbindliches CO2-Budget fehle,
       drohe das BEK2030 „wieder einmal zum Rohrkrepierer zu werden“, sagte der
       Sprecher für Energie der Klimaliste Berlin, Antonio Rohrßen, in Ergänzung
       zu dem offenen Brief.
       
       Dagegen betonte der Sprecher der Senatsverwaltung, Jan Thomsen, Berlin
       setze sich „wie kein anderes Bundesland für ambitionierte Klimaziele und
       die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ ein. Das angewandte
       Online-Beteiligungsverfahren sei „bewährt“, die BürgerInnen würden „sowohl
       in klassischen Formaten als auch in den sozialen Medien darüber informiert
       und zur Teilnahme motiviert“.
       
       Die Auswahl des Dienstleisters sei „im Rahmen einer öffentlichen
       Ausschreibung“ zustande gekommen und „vergaberechtlich nicht zu
       beanstanden“, so Thomsen. Mit den Vorschlägen des
       Klima-Bürger:innenrates würden sich Senat und Abgeordnetenhaus
       intensiv beschäftigen.
       
       Claudius Prößer
       
       15 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://mein.berlin.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA