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       # taz.de -- Nichts Genaues sagt man nicht
       
       > Die jüngste Runde der Koalitionsverhandlungen am Exflughafen Tegel zeigt:
       > Nicht alles wird bezahlbar sein
       
       Von Stefan Alberti
       
       Es braucht viel Vorstellungskraft, um an diesem späten Mittwochabend
       Franziska Giffey gedanklich folgen zu können. Ein Ort, „an dem bezahlbares
       Wohnen, Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung zusammengedacht werden
       können“, sieht die designierte künftige Regierungschefin dort, wo gerade
       die jüngste Runde der Koalitionsgespräche zu Ende gegangenen ist: am
       Exflughafen Tegel. Wer es weniger beseelt betrachtet, kann draußen
       nächtliche Ödnis und drinnen verwaiste Hallen wahrnehmen, wenig
       klimaschützerisch für ein Pressestatement von Hunderten Deckenleuchten
       erhellt.
       
       Statt nur in Parteizentralen zu tagen oder in nahen Hotels, suchen die
       Koalitionsverhandler in diesen Tagen und Wochen nach Orten, die etwas
       symbolisieren sollen – meist Aufbruch und Innovation. In Tegel etwa sollen
       einmal 20.000 Arbeitsplätze und Wohnungen für 10.000 Menschen entstehen,
       die ersten davon sollen 2027 hier wohnen. Und nachhaltig soll das Ganze
       auch noch sein.
       
       Zukünftig ist auch, was Giffey, Grünen-Verhandlungsführerin Betttina
       Jarasch und Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert gut einem Dutzend
       Journalisten dort erklärten, wo vor gut einem Jahr noch Fluggäste
       eincheckten. Von einem klaren Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Berlin ist
       dabei zu hören. Giffey gibt sogar als Ziel aus, die Stadt „zum
       bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandort Europas zu machen“.
       
       Viel konkreter wird es aber nicht, und was zu hören ist, galt zuvor nicht
       unbedingt als strittig: dass der Landesmindestlohn auf 13 Euro steigt und
       dass es ein „Neustart“-Programm für von der Coronakrise Betroffene geben
       soll. Knapp 100 Maßnahmen habe man beraten, berichtet Giffey – und lässt
       offen, was in den nächsten fünf Jahren Wirklichkeit wird. Wobei die
       zentrale Frage ist: Was ist bezahlbar? Von einem bloßen Zwischenstand
       spricht sie, entschieden werden soll erst am Schluss der Verhandlungen.
       
       Gesetzt ist offenbar auch nicht der vom Senat im Juni 2018 beschlossene
       Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) – 2014 mal am Tempelhofer
       Feld geplant – neben der Amerika-Gedenk-Bibliothek am Blücherplatz. Giffey
       erwähnt bei der Frage nach Großprojekten, die noch zu klären sind, „die
       Zukunft der ZLB“.
       
       Mit 360 Millionen Euro hatte Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) 2018
       die Kosten für den Neubau veranschlagt und darin „eine der drängendsten
       Investitionen in unserer Stadt“ gesehen. Die Grüne Jarasch sagt der taz in
       Tegel am Rande zu den Großprojekten: „Wir werden nicht alles gleichzeitig
       schaffen.“
       
       12 Nov 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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