# taz.de -- Vollgas statt Tempolimit 
       
       > Die Ampelkoalition braucht eine ganz neue Klimapolitik. Sie muss
       > Chefsache mit Vetomacht sein – und sehr detailliert
       
       Von Bernhard Pötter
       
       Eines der zentralen Probleme der deutschen Klimapolitik ließ sich am
       Dienstag dieser Woche kurz vor Mitternacht im ZDF begutachten. In der
       Talkshow von Markus Lanz saß rund um den grünen Co-Chef Robert Habeck eine
       qualifizierte Runde aus Politik und Journalismus, um gepflegt über die
       Ampelverhandlungen zu diskutieren. Aber sobald es um Klimaschutz ging,
       konzentrierten sich die Fragen des Moderators auf Nebensächlichkeiten:
       Fleisch essen. Inlandsflüge. Und immer wieder: Tempolimit auf der Autobahn.
       
       Das wird es nicht geben. Die Grünen haben in den Sondierungen der FDP
       nachgegeben. Tempo 130 wäre vernünftig und wünschenswert. Deutschland würde
       damit endlich in den Kreis der verkehrspolitisch zivilisierten Länder
       aufsteigen. Und doch ist das grüne Nachgeben ein kluger strategischer Zug.
       Denn mit ihm wird eine ideologisch verzerrte Scheindebatte beendet:
       Verbotspartei gegen „Freie Fahrt für freie Bürger“. Tempo 130 würde auf den
       Autobahnen Leben retten, auf jeden Fall. Aber eine Maßnahme, die im besten
       Fall zwei von 800 Millionen Tonnen CO2 einspart, ist kein Lackmustest für
       gute oder schlechte Klimapolitik.
       
       Genau so aber schien es bei Lanz. So wogte der Vorwurf „Verrat“ hin und
       her, alte und neue grüne Versprechen wurden hervorgekramt. Die Debatte
       bildete damit das tiefergelegte Niveau des Wahlkampfs beim Thema
       Klimaschutz ab: kleingekocht auf empörungsgerechte Häppchen und den
       FDP-Vorwurf an die Grünen, eine „Bullerbü“-Idylle mit Lastenrädern zu
       propagieren.
       
       Aus dieser Debatte auf Vorschulniveau müssen die VerhandlerInnen, die die
       nächste Regierung des mächtigsten EU-Staates bilden wollen, schnell
       aussteigen. Und Kompromisse bei den wirklich wichtigen Fragen finden, um
       der gigantischen Herausforderung zu begegnen, die ein klimaneutrales
       Deutschland in nur noch 24 Jahren bedeutet. Im Sondierungspapier haben SPD
       (Mindestlohn, Rente) und FDP (Schwarze Null, keine Steuererhöhungen) ihre
       Pflöcke eingeschlagen. Die Klimaschutzideen der Grünen (Solardächer,
       Kohleausstieg) klingen wolkiger mit „sollen“ und „wollen“. Das ist zum Teil
       den komplexen Themen geschuldet, zum Teil aber wohl auch einem
       „Klimakanzler“ in spe Olaf Scholz, der klare Aussagen zu dem Thema scheut.
       
       Genau die muss es aber in einem Koalitionsvertrag geben, wenn die Ampel
       irgendwie Ernst machen will mit dem großen Versprechen, dieses Land
       klimaneutral neu aufzustellen. Im Schlafwagen kommt man nicht zur „grünen
       Null“. Dafür müssen die VerhandlerInnen an vielen kleinen Rädchen im
       Maschinenraum der deutschen und europäischen Volkswirtschaft drehen.
       
       Diese Liste ist lang und längst nicht abgeschlossen. Erste Erkenntnis: Es
       gibt keinen Masterplan, der jetzt schon für alle Probleme und Widerstände
       eine Lösung hat. Aber eine Strategie muss klare Leitplanken bieten, worauf
       sich BürgerInnen und Unternehmen langfristig einzustellen haben.
       
       Zum Beispiel – auf einen steigenden CO2-Preis im nationalen
       Emissionshandel. Dieses zentrale Thema wurde absurderweise im Wahlkampf
       ebenso ausgeklammert wie im Sondierungspapier der Ampel. Dabei ist klar:
       Die Preise müssen steigen, um die höheren Klimaziele zu erreichen, wie es
       die grüne Kandidatin Annalena Baerbock schon im Frühjahr gefordert hat –
       und dafür von Olaf Scholz als unsozial hingestellt wurde. Jetzt muss die
       Ampel – mitten in einer Debatte um steigende Energiepreise – hier Klarheit
       schaffen oder andere Maßnahmen wie Verbote finden, um die CO2-Einsparungen
       zu schaffen. Gar nicht so einfach, Baerbock nachträglich recht zu geben,
       ohne Scholz nachträglich bloßzustellen.
       
       Fast noch wichtiger ist es, einen praktikablen Weg zu finden, diese
       Einnahmen transparent an die BürgerInnen zurückzugeben – und Klimaschutz
       damit sozial gerecht zu machen. Denn vor allem die ärmere Bevölkerung, die
       weniger heizt, konsumiert und Auto fährt als die Reichen, muss trotz
       höherer Preise entlastet werden. Das ist technisch und datenschutzrechtlich
       nicht einfach, aber machbar. Und es zahlt sich für alle aus: Denn ein
       jährlicher Scheck zu Weihnachten über 50 bis 70 Euro pro Kopf ist eine viel
       bessere Werbung für die Energiewende als die Senkung der Strompreise, die
       niemand wirklich bemerkt. Vor einer Woche wurde zum Beispiel die EEG-Umlage
       auf den Strompreis fast halbiert. Jubelschreie der VerbraucherInnen waren
       nicht zu hören.
       
       Der zentrale Punkt ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ihn wollen
       alle, aber der Teufel steckt im Detail. Die neue Koalition muss Flächen
       bereitstellen und Kommunen besser finanziell beteiligen, Verfahren
       beschleunigen, aber ohne kurzen Prozess mit berechtigten Ängsten und
       Artenschutz zu machen. Viele Konzepte für diese kleinen, aber
       entscheidenden Veränderungen liegen in den Schubladen, etwa der „Stiftung
       Klimaneutralität“ des grünen Ex-Staatssekretärs Rainer Baake. Man muss aber
       den Mut haben, sie rauszuholen.
       
       Was bislang völlig fehlt, ist der Blick nach Brüssel. Effektiver
       Klimaschutz muss klare Vorstellungen für die Zukunft des
       EU-Emissionshandels entwickeln und die EU-Kommission beim Klimaschutzpaket
       „Fit for 55“ unterstützen. Dieser Umweg über Brüssel wird zu Hause vieles
       erleichtern. Anders als viele glauben, entscheidet sich weder der
       Kohleausstieg „idealerweise bis 2030“ noch das Aus für den
       Verbrennungsmotor 2035 in Berlin. Diese Entscheidung geben EU-Regeln für
       den Emissionshandel und die Flottengrenzwerte für CO2 vor.
       
       Zu Hause wiederum hat eine rot-grün-gelbe Koalition eine große Chance:
       Klimapolitik als Sozialthema zu definieren. Höhere CO2-Kosten müssen in
       Zukunft zwischen Mieter und Vermieter gerecht geteilt werden, ein
       Energiegeld und Hilfen zum Energiesparen greifen den Ärmeren unter die
       Arme. Dazu muss eine große Anstrengung kommen, um HandwerkerInnen zu finden
       und auszubilden, die Gebäude dämmen und nachhaltige Heizungen bauen. Ein
       besseres Programm für all die Schlagworte wie Beschäftigung, Wachstum,
       Mittelstandsförderung und Innovation werden SPD, FDP und Grüne kaum finden.
       
       Schon das würde für die nächsten vier Jahre ausreichen. Es gibt aber noch
       einen richtig dicken Brocken – den klimaneutralen Umbau der deutschen
       Industrie. Nach Jahrzehnten des Zögerns und Bremsens sind nun auch weite
       Teile der wichtigen Auto-, Chemie-, Stahl-, und Zementindustrie ganz
       begeistert von neuen CO2-armen Techniken und Märkten. Der Bundesverband der
       deutschen Industrie BDI hat gerade in einer Studie klargemacht, dass und
       wie er den Pfad zur Klimaneutralität gehen will. Hier müssen die
       Koalitionäre darauf achten, die richtigen Projekte wie grünen Wasserstoff
       schnell zur Marktreife zu bringen. Sie müssen aber auch klarmachen, was
       teure Irrwege sind – etwa der im Positionspapier erwähnte Verbrennungsmotor
       für synthetische Kraftstoffe, eine Spielwiese für superreiche
       Porschefahrer. Neue fossile Anlagen dürfen nicht mehr in Betrieb gehen (was
       inzwischen selbst der BDI so sieht). Dafür muss Sterbehilfe für alte
       Anlagen organisiert werden. Diesen Prozess muss die Politik ausreichend
       fördern, ohne die Industrie allzu üppig mit Steuergeld zu alimentieren, wie
       es lange beim Emissionshandel der Fall war.
       
       Wird Ihnen schon ganz schwindelig angesichts dieser Herausforderungen? Es
       kommt noch mehr: Die Ampel muss sich auch darauf vorbereiten, mit
       absehbaren klimapolitischen Niederlagen umzugehen. Sobald eine Regierung
       steht, gilt der Verweis auf die Versäumnisse der Vorgängerregierung – so
       gerechtfertigt er ist – als Ausrede. Schon jetzt ist klar, dass in den
       nächsten Jahren viele Vorgaben des Klimaschutzgesetzes etwa bei Verkehr und
       Gebäuden gerissen werden. Was dann? Das Gesetz ist da unklar. Also müssen
       die Koalitionäre Maßnahmen finden, die mittelfristig Emissionen senken,
       auch wenn jährlich die Obergrenzen überschritten werden. Also muss etwa die
       Kohleverbrennung noch schneller reduziert werden, um Versäumnisse beim
       Verkehr auszugleichen. Und etwa der Bundesverkehrswegeplan oder die
       Gebäudeplanung, die bisher Dutzende Milliarden in Beton und Benzin
       investieren, müssen so umgebaut werden, dass sie dem gesetzlichen Ziel der
       Klimaneutralität bis 2045 entsprechen. Das wäre doch mal eine schöne
       Aufgabe für eine Enquetekommission des Bundestags.
       
       Dagegen ist die bange Frage „Wer soll das alles bezahlen?“ vergleichsweise
       einfach zu beantworten. Die Suche nach den 25 bis 50 Milliarden Euro, die
       der Staat jährlich für die Transformation aufbringen muss, ist kreativ
       lösbar. Die 50 Milliarden Euro, mit denen jährlich Flugbenzin, Diesel oder
       Dienstwagen umweltschädlich subventioniert werden, bieten sich an.
       
       Entscheidend wird allerdings, wie sich die Koalition grundsätzlich zur
       Klimapolitik aufstellt. Scheinbar logisch ist die Aufgabenteilung, die der
       klassischen Definition von „Nachhaltigkeit“ entspricht: das Soziale (SPD im
       Kanzleramt) mit dem Ökonomischen (FDP bei Finanzen) und dem Ökologischen
       (Grüne beim Klima/Umwelt) zu versöhnen. Aber das ist das Denken von
       gestern. Der Weg zu einem klimaneutralen Deutschland wird nur als Anliegen
       der gesamten Koalition funktionieren. Bisher ist davon allerdings noch
       nicht viel zu sehen. Olaf Scholz hat zwar im Wahlkampf versprochen, als
       „Kanzler für Klimaschutz“ das Thema als „Chefsache im Kanzleramt“
       voranzutreiben. Aber das klingt eher wie eine Drohung, wenn man seine
       bisherige Klimabilanz betrachtet.
       
       Also braucht es wohl doch ein Superministerium für Klima und
       Transformation, das ähnlich wie Kanzler und Finanzminister mit einem
       Vetorecht drohen kann. Dann müssten die Grünen von dort den gesamten
       Regierungsapparat auf Klimaschutz verpflichten können, um die
       entscheidenden Weichen für die nächsten zehn Jahre zu stellen.
       
       Logisch wäre das. Einfach ist es nicht, weil Scholz nicht noch eine zweite
       NebenkanzlerIn akzeptieren will, der oder die ihm in vier Jahren das Amt
       streitig macht. Aber die Lösung dieses Dilemmas ist nur der letzte Knoten,
       den die Koalitionäre in den nächsten Wochen entwirren müssen. Die Aufgabe
       ist gewaltig, die Zeit drängt. Da braucht es kein Tempolimit, sondern
       Vollgas. Selbstverständlich aus einem Elektromotor mit Grünstrom.
       
       23 Oct 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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